SEMPRIA-Ergebnisse zu geplante Änderung

1. +++ (SEM)

Vorerst versuchen wir in enger Zusammenarbeit mit dem Flughafen, den nächtlichen Lärm zu reduzieren", sagte Minister Groschek.
Es sei bedauerlich, dass sich der Bund gegen die berechtigen Interessen der Flughafenanlieger gestellt habe.
Mit Schreiben vom 18. April 2012 hatte das damalige MWEBWV (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr) dem Bundesminister die geplante Änderung der Betriebserlaubnis für den Flughafen zur Kenntnis und Zustimmung vorgelegt.
Danach sollte es ein Nachflugverbot für Passagierflugzeuge in der nächtlichen Kernruhezeit von 0.00 bis 05.00 Uhr geben.
Pressekontakt E-Mail: bernhard.meier@mwebwv.nrw.de Telefon 0211/3843-1013

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flughafen-koelnbonn-bundesverkehrsminister-untersagt-nachtflugverbot;

Themen: Nachtflugverbot # ?, nächtliche Kernruhezeit # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Flughafen Kölnbonn # ?, Verkehrsflughafen Köln # ?, oberste Luftfahrtbehörde # ?, Bundesminister # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Flughafenanlieger # ?, Interessen des Flughafenanliegers # ?

2. +++ (SEM)

Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken "Was ist neu?", "Häufig gestellte Fragen", "Dokumente" und "Chronologie".
So können sie sich rechtzeitig vor der abschließenden Debatte über das Gesetzespaket am kommenden Mittwoch selbst ein Bild von den geplanten Änderungen machen.
"Mir war es wichtig, auch hier das Transparenz-Versprechen einzulösen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand über die geplanten neuen Befugnisse für unsere Polizei informieren können", sagte Innenminister Herbert Reul zum Start des neuen Angebots. "

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;

Themen: umfangreiches Infopaket # ?, Chronologie # ?, Innenministerium # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, geplante Reform # ?, Gesetzespaket # ?, geplante Änderungen # ?, vielfältige Informationen # ?, Internetadresse # ?, 2 Fraktionen # ?

3. +++ (SEM)

Wir schaffen einen neuen Rahmen, so dass der Ausbau der Windenergie einerseits schnellstmöglich voranschreiten kann und andererseits der vielerorts befürchtete ungesteuerte Zuwachs ausbleibt.
Nordrhein-Westfalen weist bereits jetzt die meisten Genehmigungen für Windenergieanlagen deutschlandweit auf.
Mit den geplanten Änderungen stellen wir sicher, dass wir weiter auf der Überholspur bleiben.
"
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Landesregierung geht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zielstrebig voran.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

4. +++ (SEM)

Wir wissen das aus unserer täglichen Einsatzpraxis.
"
Auch die Wohnungswirtschaft ist mit der geplanten Änderung der Landesbauordnung zufrieden.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen: "Die Wohnungsunternehmen haben zwar schon freiwillig viel erreicht, die Hälfte unserer Bestände ist bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.
Trotzdem ist die vorgesehene gesetzliche Regelung in ihrer jetzigen Form sinnvoll, weil sie sehr ausgewogen ist.

Datum: 2012-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/letzter-rauchmeldertag-vor-einfuehrung-der-gesetzespflicht-bauminister-groschek-und;

Themen: gesetzliche Rauchmelderpflicht # ?, Bauminister # ?, Gesetzespflicht # ?, Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen # ?, Trotz von Aufklärungskampagnen # ?, langjährige Aufklärungskampagnen # ?, Übergangsfristen # ?, Rauchmelder # ?, Gesetzesänderung # ?, Neubauten # ?

5. +++ (SEM)

Damit stelle sie einmal mehr unter Beweis, dass die inhaltliche Auseinandersetzung scheue.
"Dieses Vorgehen ist für uns inakzeptabel und wir lassen es derzeit rechtlich überprüfen", so Remmel.
Auch die geplanten Änderungen der Bundesregierung zur Konkretisierung der Vorschriften zur Qualzucht seien unzureichend.
Qualzuchten seien mit diesem Gesetz weiterhin möglich, so Remmel.
Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-schuetzt-tiere-nicht-ausreichend;

Themen: Tierschutzgesetz # ?, Bundesregierung # ?, Großmastanlagen # ?, Amputationen # ?, Zustände # ?, geplante Novelle # ?, Nutztiere # ?, Folgen des Zustands # ?, Verstümmelungen # ?, Wille von Aigner # ?

6. +++ (SEM)

Ein weiteres NRW-Vorhaben ist die Ausweitung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln in Gastronomiebetrieben und Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung.
Remmel: "Sorge macht mir nach wie vor der Revisionsprozess zu den rechtlichen Regelungen der Ökolandwirtschaft in der EU.
Besonders kritisch ist die im Revisionsentwurf ursprünglich geplante Einführung von Schwellenwerten für Rückstände, die Abkopplung der Kontroll- von den Produktionsbestimmungen und die geplanten Änderungen der Einfuhrregeln", erläuterte Landwirtschaftsminister Remmel.
Zwar sei vom Europäischen Agrarministerrat und dem Europäischen Parlament geplant, viele Vorschläge der Kommission zu entschärfen, doch das Ergebnis des Prozesses noch nicht klar absehbar.
Es sei außerdem noch nicht erkennbar, dass die Revision zur geforderten deutlichen Verbesserung der Rechtsgrundlagen führen werde.

Datum: 2016-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-schafft-bessere-rahmenbedingungen-fuer-den;

Themen: Biolandwirtinnen # ?, Landwirte in Nordrhein-Westfalen # ?, deutliche Wachstumsraten # ?, Ökolebensmittel # ?, Bioprodukte # ?, großes Potenzial # ?, Betrieb von Landwirtinnen # ?, Biolebensmittelmarkt # ?, Biomarkt in Nordrhein-Westfalen # ?, Einfuhrregeln # ?

7. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken.
Besonders kritisch sieht Remmel die Einführung von Schwellenwerten für Rückstände, die Abkopplung der Kontroll- von den Produktionsbestimmungen, die geplanten Änderungen der Einfuhrregeln und die abrupte Abschaffung von vielen Ausnahmeregeln.
"Mit dem vorgelegten Revisionsentwurf der EU wird der Ökolandbau in eine Nische gedrängt.
Die tatsächlichen Probleme wie die steigende Anzahl von Betrugsfällen werden damit aber nicht gelöst.

Datum: 2015-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-plaene-der-eu-kommission-zur-reform-der-biolandwirtschaft-beheben;

Themen: Biofach # ?, Bioprodukte # ?, EU-Kommission # ?, Biolebensmittel # ?, Biolandwirtschaft # ?, Rückstände # ?, Ökolebensmittel # ?, Pläne # ?, Saatgut # ?, Prämien # ?

8. +++ (SEM)

"Schule hat die Aufgabe, junge Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft und einen erfolgreichen Berufseinstieg vorzubereiten.
Ohne vertiefte ökonomische Kompetenzen und grundlegende digitale Kenntnisse ist dies in der heutigen Zeit schlicht nicht mehr möglich, daher ist für die Landesregierung beides selbstverständlich ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung", erläutert Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Die geplante Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung sieht vor, dass an allen nicht-gymnasialen Schulformen der Sekundarstufe I das Schulfach Wirtschaft zum Schuljahr 2020/21 eingeführt wird.
"Die Wirtschaft bildet nicht nur das Fundament unseres gesellschaftlichen Wohlstands, sie ist auch ständiger Begleiter im Alltag.
Ein solides Grundwissen darüber, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert, oder Kenntnisse über Rechte und Pflichten als Verbraucher sind Alltagskompetenzen.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-landesregierung-bringt-einfuehrung-der-faecher-wirtschaft-und;

Themen: Informatik # ?, Verbändebeteiligung # ?, Einführung # ?, Pflichtfach # ?, Erdkunde # ?, Arbeitswelt # ?, Entwurf # ?, Gymnasien # ?, Arbeitslehre # ?, Gesellschaftslehre des Lernbereichs # ?

9. +++ (SEM)

Auf diese Weise werden die Anschaffungskosten von PV-Anlagen merklich sinken.
Mit dieser Regelung nutzt die Bundesregierung den Spielraum der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, um den Bürokratieaufwand zu verringern.
Eine weitere geplante Änderung erlaubt es künftig Lohnsteuerhilfevereinen, bei der Steuererklärung zu unterstützen, wenn die PV-Anlage von der Einkommensteuer befreit ist.
Hintergrund: Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen
Mit einer installierten Leistung von 6,3 Megawatt (Stand Ende 2021) liegt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Dachflächen-PV hinter den sonnenreichen Ländern Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 3.

Datum: 2022-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-neubaur-begruesst-geplante-vereinfachungen-im-jahressteuergesetz-2022;

Themen: kleine PV-Anlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, Einkommensteuer # ?, geplante Vereinfachungen # ?, steuerliche Erleichterung # ?, eigene PV-Anlage # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Ausbau # ?, Einkünfte # ?, Umsatzsteuer # ?

10. +++ (SEM)

Kurz: Wir haben in der neuen Landesbauordnung viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Experten aus Verbänden, der Bauwirtschaft und auch von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt.
"
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:
Inklusion/Barrierefreiheit:
* Zukünftig sollen mehr Wohnungen gebaut werden, die insgesamt barrierefrei sind.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

11. +++ (SEM)

Neue Sonntagsregelung im Ladenöffnungsgesetz / Minister Duin: Ein guter Tag für Einzelhändler, Kunden und Kommunen in NRW
23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Änderungen am Ladenöffnungsgesetz begrüßt.
"Das ist ein guter Tag für die Einzelhändler, ihre Kunden und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagte er am 23. April 2013.
"Die Änderungen, die die Fraktionen beschlossen haben, sind ein gelungener Kompromiss.

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-sonntagsregelung-im-ladenoeffnungsgesetz-minister-duin-ein-guter-tag-fuer;

Themen: neue Sonntagsregelung # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Fraktionen # ?, guter Tag # ?, breiter örtliche Konsens # ?, gelungener Kompromiss # ?, Einzelhändler # ?, Sonntagsöffnung # ?, geplante Änderungen # ?, Kunden # ?

12. +++ (SEM)

Das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz wird die Beteiligungsrechte beider Berufsgruppen in einem Gesetz zusammenführen.
Es trägt der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als ein auf Neutralität und Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege Rechnung.
Die geplante Änderung soll außerdem Anwälte als beisitzende Richter in Richterdienstgerichten in die Beurteilung von richterlichem Verhalten mit einbeziehen.

Datum: 2015-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-dienstrecht-fuer-richter-und-staatsanwaelte;

Themen: Landesrichtergesetz # ?, Staatsanwältegesetz # ?, Mitbestimmung # ?, Kabinett der NRW-Landesregierung # ?, neues Dienstrecht # ?, Kernziel # ?, Gesetzesvorhaben # ?, Familienpflegezeit # ?, Richterdienstgerichte # ?, künftige Teilzeitarbeit # ?

13. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
"Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen.
Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;

Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

14. +++ (SEM)

"Hier setzen wir auf Initiativen aus allen Region.
Jede Idee, die die Dinge einfacher macht, ist willkommen.
Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, um diese schnell und unkompliziert umzusetzen.
" Die Änderungsziele im Einzelnen:
* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.

Datum: 2019-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-energieminister-prof-dr-andreas-pinkwart-stellt-entfesselungspaket;

Themen: Entfesselungspaket # ?, rheinisches Revier # ?, Tagebauplanungen # ?, Grundlage des Abschlussberichts # ?, Umbau der Region # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Experimentierklausel # ?, Leitlinien # ?, Abschlussbericht # ?, Gewerbegebiete # ?

15. +++ (SEM)

"Hessen warnte schon frühzeitig vor der von der Bundesregierung beabsichtigten Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport.
Es bestand die konkrete Gefahr, dass die so wichtigen Investitionen von Kommunen in ihre Schwimmbäder und Sporthallen ins Stocken geraten oder gar nicht mehr durchgeführt werden.
Ich bin dankbar, dass der Bundestag nun unserer Forderung nachgekommen ist und die geplante Änderung gestoppt hat.
Wäre die Regelung so gekommen, wie ursprünglich vorgesehen, hätte man dem Sport in unserem Land einen Bärendienst erwiesen.
"

Datum: 2024-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;

Themen: Jahressteuergesetz # ?, Schwimmbäder # ?, Bundestag # ?, Turnhallen # ?, Zweckverbände # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bärendienst # ?, Förderung des Sports # ?, Hallenmiete # ?

16. +++ (SEM)

Gleiches gilt für die Ertüchtigung wichtiger Mobilitätsachsen.
Daher bedarf es notwendiger Änderungen am nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz.
"Die geplanten Änderungen stellen keinen Bruch mit bewährten Prinzipien dar, sondern eine sachgerechte Fortentwicklung des geltenden Rechts.
Sie tragen den besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Infrastruktur Rechnung, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufzugeben.
Transparenz, Rechtsklarheit und ein fairer Ausgleich der betroffenen Belange bleiben leitend.

Datum: 2026-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-und-verteidigungsfaehigkeit-unseres-landes-neue;

Themen: Infrastrukturvorhaben # ?, Verteidigungsfähigkeit # ?, Bauordnungsrecht # ?, Verteidigungsinfrastruktur # ?, Befassung # ?, Beschleunigung # ?, Schwerpunkt # ?, Dritte # ?, Baubedarfe # ?, Gesamtverteidigung # ?

17. +++ (SEM)

Modern und fälschungssicher: Nordrhein-Westfalen führt digitalen Fischereischein ein
29. Januar 2026 2 Angler am See, Morgenstimmung Abb.: KI-generiert
Mit der geplanten Änderung des Landesfischereigesetzes werden ab dem 1. Juli 2026 Fischereischeine im neuen Format als fälschungssichere Scheckkarten mit NFC-Chip und als elektronische Zertifikate auf dem Smartphone eingeführt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung: Mit der geplanten Änderung des Landesfischereigesetzes werden ab dem 1. Juli 2026 Fischereischeine im neuen Format als fälschungssichere Scheckkarten mit NFC-Chip und als elektronische Zertifikate auf dem Smartphone eingeführt.

Datum: 2026-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modern-und-faelschungssicher-nordrhein-westfalen-fuehrt-digitalen-fischereischein;

Themen: Landesfischereigesetz # ?, fälschungssichere Scheckkarten # ?, neuer Fischereischein # ?, digitaler Fischereischein # ?, elektronische Zertifikate # ?, Smartphone # ?, geplante Änderung # ?, neues Format # ?, 2 Antragswege # ?, Angelfreunde # ?

18. +++ (SEM)

Das Arbeitsministerium plant, hochwertige Abschlüsse von nicht-akademischen Fachkräften bei Einstellung in die staatliche Arbeitsschutzverwaltung künftig als gleichwertig zu einem Bachelor-Abschluss anzukennen.
Die entsprechende Änderung in der Laufbahnverordnung wurde vom Kabinett beschlossen und geht nun in die Verbändeanhörung.
Die geplante Änderung betrifft Bewerberinnen und Bewerber mit Meister- oder Technikerabschlüssen sowie Bachelor Professionals.
Ihnen ist der Einstieg in die staatliche Arbeitsschutzverwaltung bislang nur in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (früher mittlerer Dienst) möglich.
Mit der geplanten Änderung wird den entsprechend qualifizierten Personen der Zugang als Sachbearbeitung (Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, früher gehobener Dienst) eröffnet und damit die Möglichkeit, sie analog zum akademischen Bachelor einzustellen.

Datum: 2026-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichwertigkeit-von-beruflicher-und-akademischer-bildung-landesregierung-schafft;

Themen: berufliche Bildung # ?, Laufbahnverordnung # ?, öffentlicher Dienst # ?, Professionals # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, zentrales Anliegen # ?, Bewerberinnen # ?, Grundsatz der Gleichwertigkeit # ?, Meisterabschlüsse # ?

19. +++ (SEM)

Die Kommissionen sollen künftig auch die Belange von freiwillig untergebrachten Personen überprüfen können.
* Das hohe Gut des Schutzes der Bevölkerung wird Grundsatz in der Novelle des Gesetzes.
"Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass die geplanten Änderungen alle beteiligten Akteure dabei unterstützen, Menschen mit psychischen Erkrankungen besser bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu begleiten und ihre Versorgungs- und Lebenssituation zu verbessern.
Dieser Fokus auf Prävention, gemeinsam mit der stärkeren Kooperation aller beteiligten Akteure ist essentiell, um auch das hohe Gut des Schutzes der Allgemeinheit weiter zu erhöhen", sagt Minister Laumann.
Hintergrund

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesetzesnovelle # ?, Bevölkerung # ?, Betroffene # ?, Gut des Schutzes # ?, beteiligte Akteure # ?, Landesregierung # ?, Gesetzentwurf # ?, psychische Krankheiten # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?

20. +++ (SEM)

Durch die geplante Novelle wird das im NiSchG NRW geregelte Rauchverbot künftig auch auf den Tabak- und Nikotinkonsum durch E-Zigaretten wie Vapes oder Tabakerhitzer sowie den Konsum von Cannabisprodukten ausgeweitet.
Dadurch werden Lücken im Nichtrauchschutz geschlossen.
"Durch die geplante Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes schaffen wir einen einheitlichen Schutz vor dem Passivrauchen auf dem bisher geltenden Niveau.
Die Rauchverbote sollen weiterhin an den gleichen Orten gelten, jetzt aber unabhängig von der Art des Konsums.
Denn auch von Tabakerhitzern oder E-Zigaretten geht eine Gesundheitsgefahr aus.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-den-nichtraucherschutz;

Themen: E-Zigaretten # ?, Passivrauchen # ?, Schutz # ?, Tabakerhitzer # ?, Nichtraucherinnen # ?, geplante Änderung # ?, 2 Lücken # ?, Aerosol # ?, Art des Konsums # ?, Cannabisprodukte # ?

21. +++ (SEM)

Mit dem "BauCode NRW" werden Papierunterlagen künftig endgültig durch digitale Verfahren und standardisierte Bearbeitungsprozesse ersetzt.
Doppelte Einmessungspflicht soll abgeschafft werden
Mit dem "BauCode NRW" entfällt künftig - im Zusammenspiel mit der geplanten Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes - auch die doppelte Gebäudeeinmessung.
Bislang werden Bauherrschaften vielfach mit zwei Vermessungen belastet, obwohl die die Daten des bauordnungsrechtlichen Nachweises bereits die Anforderungen des Liegenschaftskatasters erfüllen.
Durch die Nutzung digital erhobener Gebäudedaten sowie des bundesweiten Standards "XBau" können Informationen automatisiert übernommen und Vermessungskosten nach Schätzungen um rund 20 Prozent reduziert werden.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

22. +++ (SEM)

Gleichzeitig verdeutlicht der Bericht aber auch einen gewachsenen Fachkräftemangel: Aktuell liegt in den pflegerischen und therapeutischen Berufen keine Arbeitsmarktreserve in Nordrhein-Westfalen vor.
In der Pflege stieg die Anzahl der offenen bzw. zukünftig zu besetzenden Vollzeitstellen von 10.092 im Jahr 2016/2017 auf nunmehr 23.763.
Damit hat sich der Mangel an Pflegekräften - insbesondere aufgrund von geplanten personellen Veränderungen und Erweiterungen in den Einrichtungen - mehr als verdoppelt.
In den unterschiedlichen Einrichtungsarten ist die Nachfrage nach Fachkräften jedoch nicht gleich hoch ausgeprägt.
Während rund 70 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen tendenziell eine ausreichende Personalausstattung angeben, wurde für die Therapieberufe ein hoher Nachfragedruck ermittelt.

Datum: 2021-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-muessen-die-ausbildung-den-pflege-und-gesundheitsberufen;

Themen: Gesundheitsberufe # ?, Pflegeberufe # ?, Ergebnisse der Landesberichterstattung # ?, angewandte Pflegeforschung # ?, Therapieberufe # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, Pflegefachberufe # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Bedarf # ?, Ergebnis der Landesberichterstattung # ?

23. +++ (SEM)

Hier werden finanzpolitische Verschiebungsspiele auf dem Rücken der jungen Menschen betrieben.
Das Vorhaben ist lediglich ein Sparprogramm des Bundes zu Lasten der jungen Menschen.
Mit der geplanten Veränderung der Zuständigkeit werden die gut funktionierenden, ortsnahen Beratungsstrukturen in unseren Jobcentern unnötig zerstört und neue Bürokratien geschaffen.
Statt mit einer Zuständigkeitsverschiebung Kosten zu sparen, fordere ich den Bund erneut dazu auf, die Jobcenter finanziell ausreichend auszustatten.
Die unter 25-jährigen müssen weiterhin von den Jobcentern betreut werden, damit sie schnell eine Chance auf Arbeit erhalten.

Datum: 2023-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsfoerderung-von-jungen-menschen-arbeits-und-sozialministerien-der-b-laender;

Themen: Jobcenter # ?, Arbeitsministerien # ?, Sozialministerien des B-Lands # ?, Bundesregierung # ?, B-Länder # ?, Agenturen # ?, Kürzungspläne # ?, junge Bürgergeldempfänger # ?, Berufsförderung # ?, Arbeitsförderung # ?

24. +++ (SEM)

Staatssekretär Klaus Kaiser stellt Eckpunkte zur Gesetzesnovellierung vor - Kaiser: Weiterbildung leistet unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben
27. August 2019
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.
Kultur und Wissenschaft
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-jahre-volksbildung-land-stellt-weichen-fuer-zukunftssichere-weiterbildung;

Themen: Volksbildung # ?, Schulabschlüsse # ?, Perspektiven der Weiterbildung # ?, geplante Reform # ?, Zusammenleben # ?, Novellierung # ?, Kultur # ?, Einrichtungen der Elternbildung # ?, Gesetzesnovellierung # ?, Mitgliedseinrichtungen # ?

25. +++ (SEM)

Der "Heimfinder NRW" zeigt in der Startversion alle durch die Einrichtungen gemeldeten freien Platzkapazitäten im Bereich der Dauerpflege und der Kurzzeitpflege an.
Gerade nach Krankenhausaufenthalten oder plötzlichen Erkrankungen können damit Angehörige sowie soziale Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen bei der Suche nach einer passenden Versorgung deutlich entlastet werden.
Eine Erweiterung auf freie Plätze zum Beispiel in Tagespflegeeinrichtungen ist für weitere Versionen geplant.
Damit der "Heimfinder NRW" die aktuelle Auslastung der Pflegeheime anzeigen kann, hat das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet, ihre freien Plätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben.
"Neben den Pflegeplatzsuchenden profitieren auch die Pflegeheime von der neuen App.

Datum: 2020-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/app-zum-freien-pflegeplatz-minister-laumann-stellt-heimfinder-nrw-vor;

Themen: freier Pflegeplatz # ?, freie Plätze # ?, freie Pflegeplätze # ?, neue App # ?, Angehörige # ?, Pflegeheime # ?, Pflegebedürftige # ?, Umgebung # ?, Dauerpflege # ?, Heimfinderapp # ?

26. +++ (SEM)

Verkehr
Mit mehr als 350 Ausbildungsplätzen für Lokführerinnen und Lokführer allein im ersten Quartal dieses Jahres wird die Brancheninitiative Fokus Bahn NRW im Verbund mit seinen Bildungspartnern die entsprechenden Kursangebote im Jahresvergleich mehr als verdoppeln.
Hintergrund ist das erwartete Wachstum durch den geplanten Ausbau des regionalen Schienenverkehrs in Nordrhein-Westfalen sowie der steigende Personalbedarf im Zuge des demografischen Wandels.
"Wir müssen mit überzeugenden Angeboten den Umstieg auf die Bahn attraktiver machen", so Verkehrsministerin Ina Brandes.
"Hierfür benötigen wir mehr gut ausgebildete Lokführerinnen und Lokführer.

Datum: 2022-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fokus-bahn-nrw-startet-bei-ausbildung-durch-mehr-als-350-kursplaetze-fuer;

Themen: Lokführerinnen # ?, Netzwerk von Partnern # ?, gemeinsame Bewerberplattform # ?, nächster Livedialog # ?, Jahresvergleich # ?, Quartal eines Jahrs # ?, Brancheninitiative # ?, Lokführerberuf # ?, Kursangebote # ?, Bildungsträger # ?

27. +++ (SEM)

Der WLAN-Zugang wird über ein Freifunk-Netz bereitgestellt.
Eine Anmeldung mit Passwort-Zuweisung entfällt, es sind lediglich vorab die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
Damit möchte Wirtschaftsminister Garrelt Duin den von der Landesregierung geplanten Ausbau von Internetzugängen über freie Funknetze vorantreiben: "Mit seinem Gäste-WLAN via Freifunknetz nimmt das Wirtschaftsministerium hier eine Vorreiterrolle ein."
Das Gäste-WLAN des Wirtschaftsministeriums kann in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr genutzt werden und steht in den Besprechungsräumen sowie der Wartezone im Eingangsbereich zur Verfügung.
Der Internet-Zugang erfolgt durch das Netz von Freifunk Rheinland e. V. Freifunknetze werden von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern betrieben und verbinden verschiedene Internet-Einwahlknoten miteinander, so dass sich ein großes Netz bildet.

Datum: 2015-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gaeste-wlan-im-wirtschaftsministerium-freigeschaltet;

Themen: Wirtschaftsministerium # ?, Passwortzuweisung # ?, WLAN-Zugang # ?, Nutzungsbedingungen # ?, Anmeldung # ?, Interneteinwahlknoten # ?, Wartezone # ?, freie Funknetze # ?, großes Netz # ?, zeitgemäßer Service # ?

28. +++ (SEM)

"
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.
Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.
Mindestkriterien, die von Bundesebene aus mit dem Gießkannenprinzip verabschiedet werden, bergen insbesondere in nicht elektiven Bereichen das Risiko einer Unterversorgung ländlicher Regionen.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

29. +++ (SEM)

Kein anderes Bundesland unterstützt den Verbraucherschutz finanziell so stark wie Nordrhein-Westfalen.
Die derzeit 61 Beratungsstellen sichern ein flächendeckendes Beratungsangebot, das einmalig ist in der Bundesrepublik.
Mit der geplanten Erhöhung wollen wir die Verbraucherzentrale zukunftsfähig aufstellen", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Vor Ort erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche Informationen sowie schnelle und unbürokratische Hilfe.
Wie wichtig schnelle und anbieterunabhängige Informationen zu Fragen des Verbraucheralltags sind, hat sich gerade in der Corona-Pandemie gezeigt, etwa im Rahmen des Angebotes der Corona-Hotline der Verbraucherzentrale.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-plant-deutliche-aufstockung-der-mittel-fuer-die-verbraucherzentrale;

Themen: deutliche Aufstockung # ?, Verbraucherinnen # ?, institutionelle Förderung # ?, Verbraucherzentralen # ?, Haushaltsmittel # ?, Beratungsstellennetz # ?, Coronahotline der Verbraucherzentrale # ?, Entwurf der Kooperationsvereinbarung # ?, Rahmen des Angebots # ?, geplante Erhöhung # ?

30. +++ (SEM)

Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
31. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) haben sich im Bundesrat gegen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts ausgesprochen:
"Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen.
Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.

Datum: 2013-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-groschek-wollen-reform-des-mietrechts-zu-lasten-der;

Themen: Mietrecht # ?, Mieter # ?, Regierungsfraktionen des Bundestags # ?, Vermieter # ?, Reform # ?, Bundesrat # ?, Luxussanierungen # ?, Penthäuser # ?, Wiedervermietung # ?, schöne Innenstädte # ?

31. +++ (SEM)

"Umso mehr muss sich aber der Bund auch seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich an den Mehrkosten beteiligen, die durch diese Reform anfallen", sagte Schmeltzer.
Das gleiche gelte für die zahlreichen Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen durch das laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Dritten Pflegestärkungsgesetz.
Da die gesetzliche Pflegeversicherung ein "Teilkaskosystem" sei, bestehe die Gefahr, "dass die geplanten Verbesserungen in der Pflege teilweise auf die Sozialhilfe durchschlagen und letztlich die Soziallasten der Kommunen in die Höhe schrauben", so Schmeltzer.
Auch hier müsse sich der Bund an den Kosten beteiligen, um die Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Datum: 2016-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ausgaben-fuer-sozialhilfe-sind-spiegel-des-gesellschaftlichen;

Themen: statistisches Landesamt # ?, gesellschaftlicher demografische Wandel # ?, steigende Sozialhilfeausgaben # ?, Pflegestärkungsgesetz # ?, Kommunen # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, finanzielle Entlastung # ?, Kostenträger der Sozialhilfe # ?, Sinn der Inklusion # ?, schrittweise Verschlechterungen # ?

32. +++ (SEM)

Somit steigen die Haushaltsmittel für den offenen Ganztag um rund 26,7 Millionen Euro auf 480,73 Millionen Euro in diesem Jahr.
Darin enthalten ist ebenfalls der Ausbau der Plätze, der vorangebracht wird: Diese steigen um weitere 8.000, sodass ab August insgesamt 315.600 Plätze zur Verfügung stehen.
Beim geplanten Ausbau werden die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen sein.

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erlass-fuer-mehr-flexibilitaet-der-offenen-ganztagsschule-tritt;

Themen: offener Ganztag # ?, regelmäßige Bildungsangebote # ?, Offene Ganztagsschule # ?, sofortige Wirkung # ?, herkunftssprachlicher Unterricht # ?, neuer Erlass # ?, Flexibilität # ?, Nachmittag # ?, Eltern # ?, Maßnahmen der Bundesregierung # ?

33. +++ (SEM)

Gefordert wird ein einheitliches Konzept, das für Bund, Länder und Kommunen, für den Deutschen Olympischen Sportbund wie für die Landessportbünde gilt.
Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.
Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.
Als Reaktion auf die Verdachtsfälle von Manipulation, Betrug und Korruption rund um Dopingtests vor den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Peking im August 2015 fordert die SMK eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe im Internationalen Leichtathletikverband (IAAF).
Die SMK erwartet vom Internationalen Olympischen Komitee, vom Paralympischen Komitee, von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und den Verantwortlichen, die nachgewiesenen Verstöße zu sanktionieren und nicht davor zurückzuschrecken, Ausschlüsse von den Olympischen und Paralympischen Spielen auszusprechen, unabhängig von der Bedeutung des Sportverbandes.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-eine-starke-unterstuetzung-fuer-die-sportentwicklung;

Themen: paralympische Spiele # ?, Sportministerkonferenz # ?, einmütiger Beschluss # ?, vollständige Aufklärung # ?, starke Unterstützung # ?, Olympiabewerbung # ?, Ausschlüsse # ?, Belegung von Sporthallen # ?, Gastgeber des Sportereignisses # ?, Ruhebedürfnisse # ?

34. +++ (SEM)

Die zusätzlichen Mittel des Landes sollen die künstlerische Arbeit der Landestheater stärken sowie die Vermittlungsarbeit und das gemeinsame Marketing unterstützen", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Mit der Burghofbühne Dinslaken, dem Landestheater Detmold, dem Westfälischen Landestheater Castrop-Rauxel und dem Rheinischen Landestheater Neuss fördert das Land vier Landesbühnen mit aktuell rund 15,4 Millionen Euro jährlich.
Nach dem diesjährigen Mittelzuwachs ist eine weitere Erhöhung im Jahr 2020 geplant.
Sie soll an konzeptionelle Ideen der Institutionen geknüpft sein, die im Laufe des kommenden Jahres entwickelt werden.
Die Landestheater übernehmen - neben ihrer Funktion in der Sitzstadt - als Reisetheater die kulturelle Versorgung im ländlichen Raum und bieten so ein wichtiges Kulturangebot in kleineren Städten und Gemeinden.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-landestheater-nordrhein-westfalen-erhalten-zehn;

Themen: Landestheater # ?, Funkhaus # ?, Landesbühnen # ?, Förderung # ?, Ideen der Institution # ?, Reisetheater # ?, anspruchsvolles Theater # ?, diesjähriger Mittelzuwachs # ?, eigene Ensembles # ?, gemeinsames Marketing # ?

35. +++ (SEM)

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Geplante Reform der Pflegeberufe in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
Ministerin Steffens: Geplante Reform der Pflegeberufe in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
25. Februar 2016

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;

Themen: wesentliche Teile # ?, Ausbildungskosten # ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei # ?, Altenpflege # ?, Bund # ?, Pflegeministerium # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Krankenpflege # ?, ambulante Dienste # ?

36. +++ (SEM)

Die Akademisierung wird auch für die Weiterentwicklung der patienten- und klientenorientierten Versorgung als notwendig angesehen.
" Der Fachbeirat stimmt damit der Empfehlung der wissenschaftlichen Evaluation zu, die Modellstudiengänge in ein Regelangebot zu überführen.
"Für die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe liefert Nordrhein-Westfalen mit seinen Modellstudiengängen das Know-how, um neben der weiterhin wichtigen berufsständigen Ausbildung nun auch die hochschulische Ausbildung zu etablieren", sagte Ministerin Steffens.
Die dreijährige berufliche Fachkraftausbildung soll auch weiterhin eine tragende Säule des Gesundheitswesens sein.
"Für die Pflegeberufe rechnen wir mit einem Anteil hochschulisch qualifizierter Personen von zehn bis zwanzig Prozent.

Datum: 2015-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-modellstudiengaenge-pflege-und-gesundheitsberufen-sind-ein;

Themen: Pflegeberufe # ?, Akademisierung # ?, begleitende wissenschaftliche Bewertung # ?, therapeutische Gesundheitsberufe # ?, patientenorientierte Versorgung # ?, wissenschaftliche Evaluation # ?, Hebammenkunde # ?, Ergotherapie # ?, Logopädie # ?, Physiotherapie # ?

37. +++ (SEM)

Zahlreiche Beispiele in NRW zeigen: Gute Pflege-WGs können ideale Angebote gerade für Menschen mit einer Demenz sein.
Die vom Bundesgesundheitsministerium selbst vorgelegten Zahlen haben aber eindeutig bewiesen, dass die bisherige Förderung durch die Pflegeversicherung untauglich war.
"Daher sind die jetzt geplanten Verbesserungen wichtig.
Darüber hinaus zeigt die Diskussion aber, dass wir Fragen der Finanzierung und Qualitätssicherung für Pflege-WGs schnellstens gemeinsam mit dem Bund noch umfassender klären müssen.
Nur so können Wohngemeinschaften eine echte akzeptierte und umsetzbare Alternative werden", sagte Steffens.

Datum: 2014-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-verbesserungen-fuer-pflege-wgs-sind-richtig-beseitigen-aber;

Themen: Schwächen der Reform # ?, Gesundheitsausschuss des Bundestags # ?, Stufe der Pflegereform # ?, Konferenz von Sozialministern # ?, neue Betreuungsangebote # ?, Altengesetz # ?, Pflegegesetz # ?, Wohngemeinschaften # ?, Heim # ?, Bundestag # ?

38. +++ (SEM)

Neu ist auch die Einführung eines unabhängigen Beschwerdemanagements in der Unterbringungseinrichtung nach dem Vorbild des Konzepts in den Landesaufnahmeeinrichtungen.
Die Untergebrachten können sich zukünftig mit Beschwerden an eine vom Land beauftragte, aber unabhängig tätige Person wenden.
Neben dem geplanten Ausbau der UfA von 140 auf 175 Plätze wird die Unterbringungszahl der Hafteinrichtung durch die gesetzlich eingeräumte größere Flexibilität für eine vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen bei Engpässen insgesamt gesteigert.
Minister Stamp: "Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Balance zwischen den Freiheitsrechten und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gefunden.
Der Abschiebungshaftvollzug wird sich auch in Zukunft weiter deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-der-abschiebehaft-beschlossen;

Themen: Abschiebungshafteinrichtung # ?, Abschiebehaft # ?, Abschiebungshaftvollzugsgesetz # ?, Freiheitsrechte # ?, Gefährder # ?, Straftäter # ?, Baustein für Ziel # ?, Hafteinrichtung # ?, Sicherheit der Einrichtung # ?, Unterbringungszahl # ?

39. +++ (SEM)

Der neue Bahnsteig ist gleich für zwei Strecken von großer Bedeutung: Zum einen für den Zugverkehr mit den Niederlanden.
Momentan fährt der RE 18 zwischen Aachen und Maastricht und für die Zukunft wird zudem eine schnellere IC/RE-Verbindung aus den Niederlanden über Heerlen hinaus bis nach Aachen geprüft.
Auf der deutschen Seite ist der neue Bahnsteig in Herzogenrath zudem wichtig für den geplanten Ausbau der Euregiobahn (RB 20).
Die von Stolberg über Alsdorf kommende RB 20 soll dann später über ein Überwerfungsbauwerk direkt zu den Gleisen fünf und sieben geführt werden.
"Der neue Bahnsteig ist von zentraler Bedeutung, um den SPNV in unserer Region weiter zu stärken", so der stellvertretende NVR-Verbandsvorsteher und Vorsitzender des EVS-Beirates, Tim Grüttemeier.

Datum: 2020-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nvr-und-eu-foerdern-die-umgestaltung-des-bahnhofs-herzogenrath-mit-gut-11-millionen;

Themen: neuer Bahnsteig # ?, Bahnhof Herzogenrath # ?, barrierefreier Zugang # ?, Gleise # ?, EU-Anteil # ?, Vielzahl von Verbesserungen # ?, ergänzende Arbeiten # ?, euregionaler Schienenverkehr # ?, modernisierter Bahnhof # ?, verkehrliche Verbesserungen # ?

40. +++ (SEM)

Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser stellt auf der 22. Weiterbildungskonferenz in programmatischer Rede Eckpunkte des Weiterbildungsgesetzes vor
25. September 2019 phb Erwachsen Weiterbildung Hand Block Foto: LSB NRW / Mark Hermenau
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.
Kultur und Wissenschaft
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, heute (25. September) die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.

Datum: 2019-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-kaiser-weiterbildung-staerken-und-zukunftsfest-aufstellen;

Themen: Weiterbildungsgesetz # ?, geplante Reform # ?, Absicherung # ?, Kultur # ?, Wissenschaft # ?, Beitrag des Gemeinwesens # ?, Fundament der Weiterbildung # ?, hauptamtliches hauptberufliche Personal # ?, programmatische Rede # ?, Nachholen # ?

41. +++ (SEM)

Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.
"Die geplante Erhöhung der Schulkostenpauschale um fast 36 Prozent ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Altenpflege.
Es ist zudem ein längst überfälliges Signal an die Fachseminare für Altenpflege: Sie machen in unserem Land eine klasse Ausbildung.
Und die wollen wir auch finanziell deutlich unterstützen", so Minister Laumann.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-fuer-die-fachseminare-der-altenpflege-schulkostenpauschale-soll-auf-380;

Themen: Fachseminarien # ?, Grundlage für Erhöhung # ?, Landesaltenpflegegesetz # ?, Fachseminare # ?, Schülerin # ?, Altenpflegerinnen # ?, Stärkung für Altenpflege # ?, klasse Ausbildung # ?, sogenannte Schulkostenpauschale # ?, überfälliges Signal # ?

42. +++ (SEM)

Im Norden von Bocholt, im Ortsteil Stenern, wird die Hauptverkehrsstraße Barloer Weg verlegt.
Damit wird der Ortsteil Stenern vom Verkehr entlastet.
Außerdem sind die geplante Erweiterung des Bocholter Krankenhauses, das eine überregionale Bedeutung hat, und der Bau eines Nahversorgungszentrums, weitere Gründe.
Die Erschließung von erweitertem Krankenhaus und Nahversorgungszentrum würde die Leistungsfähigkeit der bisherigen Hauptverkehrsstraße Barloer Weg überfordern.
Deshalb wird eine neue Verbindungsstraße gebaut.

Datum: 2020-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zuwendungsbescheid-uebergeben-verkehrsministerium-foerdert-entlastungsstrasse;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Nahversorgungszentrum # ?, neue Verbindungsstraße # ?, grundhafte Erneuerung # ?, neuer Haushalt # ?, Radler # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Fußgänger # ?, Autofahrer # ?, Barloer # ?

43. +++ (SEM)

Schulministerin Dorothee Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung die Pläne der Landesregierung für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe vorgestellt.
Zuvor hatte bereits das Landeskabinett die Pläne gebilligt.
Ein wichtiger Aspekt der geplanten Reform ist die Einführung neuer Abiturprüfungsformate.
Zukünftig soll es mit den neuen Präsentationsprüfungen sowie den "Besonderen Lernleistungen" Formate geben, die für Studium und Beruf wichtige Kompetenzen abbilden.
Um die Schülerinnen und Schüler auch auf diese neuen Abiturprüfungsformate gut vorzubereiten, sollen Klausuren in der gymnasialen Oberstufe zum Teil auch durch alternative Formen der Leistungsüberprüfung ersetzt werden können.

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerin-feller-wir-machen-die-oberstufe-zukunftsfest;

Themen: gymnasiale Oberstufe # ?, Pläne # ?, Abiturprüfung # ?, Eckpunkteentwurf # ?, Formen der Leistungsüberprüfung # ?, neue Abiturprüfungsformate # ?, neue Prüfungsformate # ?, beteiligte Akteure # ?, Rückmeldungen # ?, Stellung # ?

44. +++ (SEM)

Der Rubenspreis wird seit 1957 alle fünf Jahre an bedeutende europäische Künstlerinnen und Künstler im Bereich Malerei oder Grafik verliehen.
Im zweiten Sammlungsbereich, der Sammlung für Gegenwartskunst, dominieren Fotografien, Videos und Installationen.
Die geplante Erweiterung wird in den kommenden zwei Jahren die Nutzfläche des Museums um etwa 300 Quadratmeter auf drei Ebenen erhöhen.
Um den Bedürfnissen einer weiterwachsenden Sammlung gerecht zu werden, wird im Erdgeschoss ein zeitgemäßes Museumsdepot geschaffen.
Auf mittlerer Ebene entsteht ein Veranstaltungsraum.

Datum: 2024-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-erweiterungsbau-des-museums-fuer-gegenwartskunst-siegen-mit-54;

Themen: Gegenwartskunst # ?, Museum Siegen # ?, Erweiterungsbau # ?, Kunstliebhaber # ?, Privatsammlung # ?, begleitendes hochinteressante Bildungsprogramm # ?, leidenschaftliche Förderin # ?, Tor der Welt # ?, Erfolgsrezept # ?, Nachrichten # ?

45. +++ (SEM)

Ausbau des Schienennetzes für den Güterverkehr
Um sowohl den Personen- wie auch den Güterverkehr zuverlässig abwickeln zu können, ist ein Ausbau des Schienennetzes notwendig.
Erste Untersuchungen und Studien zeigen auf, dass eine künftige Nachnutzung des RWE-Werksbahnnetzes im rheinischen Revier für öffentlichen Güter- und Personenverkehr - zusammen mit dem geplanten Ausbau der Knoten Köln, Aachen und Mönchengladbach - für eine Entlastung der viel befahrenen Strecken und in den Knoten rund um die ehemaligen Tagebaue führen kann.
Ohne Umstieg von Köln nach London
Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist die Etablierung einer direkten Schienenverbindung zwischen London und Köln.

Datum: 2025-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-die-deutsche-bahn-staerken-ihre-zusammenarbeit;

Themen: Download # ?, zuverlässiges Angebot # ?, Knoten # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Verbesserung der Bahninfrastruktur # ?, Lebensstandort # ?, Schienennahverkehr # ?, Fahrgäste # ?, Fernverkehr # ?, Personenverkehr # ?

46. +++ (SEM)

Der aktuelle Jahresbericht der Nationalparkverwaltung zeigt, dass der Nationalpark Eifel ein Aushängeschild für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen bleibt - mit 11.425 Arten, darunter 2.620, die auf der Roten Liste stehen.
"Der Nationalpark Eifel ist ein Gewinn für alle - für die Natur, die Region und die Menschen, die hier Erholung suchen.
Mit der geplanten Erweiterung ermöglichen wir weitere 'Wildniswälder' und Lebensräume für seltene Arten", sagte Umweltminister Oliver Krischer bei der Vorstellung des Jahresberichts 2024 in Schleiden. "
Die vielen Nachweise von seltenen und gefährdeten Arten, wie Schwarzstorch, Wildkatze und Bechsteinfledermaus, zeigen die herausragende Bedeutung des Nationalparks.
Es ist unsere Verantwortung, dieses Naturerbe zu bewahren.

Datum: 2025-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-geplant-nationalpark-eifel-ist-erfolgsgeschichte-fuer-natur-mensch-und;

Themen: Nationalpark Eifel # ?, seltene Arten # ?, Nationalparkverwaltung # ?, Region # ?, Rekordbesuch # ?, geplante Erweiterungsflächen # ?, neuer Besucherrekord # ?, zusätzliche Landeswaldflächen # ?, Schwarzstorch # ?, Hektar # ?

47. +++ (SEM)

Der GOVSATCOM-Hub am DLR-Standort Köln ergänzt eine bereits heute herausragende Raumfahrtinfrastruktur des Landes.
Mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Europäischen Astronautenzentrum (EAC) der ESA in Köln-Wahn, der LUNA-Mondsimulationsanlage sowie dem Forschungszentrum ENVIHAB verfügt Nordrhein-Westfalen über eine europaweit einzigartige Infrastrukturbasis.
Parallel stärkt die geplante Erweiterung des ESA-Standorts Köln um ein Direktorat für astronautische und robotische Exploration die internationale Bedeutung des Standorts weiter.
Programme wie das ESA BIC NRW, das Cluster Aerospace.
NRW und die SpaceTech.

Datum: 2026-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-govsatcom-hub-koeln-nordrhein-westfalen-staerkt-sichere;

Themen: sichere Satellitenkommunikation # ?, Spatenstich # ?, Govsatcom-Hub # ?, Krisensituationen # ?, terrestrische Netze # ?, führender Raumfahrtstandort # ?, Resilienz # ?, konkreter Beitrag # ?, Naturkatastrophen # ?, technologische Souveränität # ?

48. +++ (SEM)

Hintergrund der aktuellen Probleme beim Umbau der Tierhaltung ist eine Verschärfung der Regelungen zur baurechtlichen Privilegierung für bestimmte Tierhaltungsbetriebe im Außenbereich aus dem Jahr 2013.
Seitdem erfordern bauliche Veränderungen an größeren Ställen oft langwierige und unsichere Bebauungsplanverfahren der Gemeinden.
In der Praxis führt das dazu, dass geplante Verbesserungen des Tierwohls und die Umsetzung von Verbesserungen für die Umwelt nicht erfolgen können.
Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.
Der Vorschlag fand im Bundesrat eine Mehrheit.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;

Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?

49. +++ (SEM)

Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Darum geht das Land trotz großer eigener finanzieller Belastungen bei der Unterstützung der Kommunen bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.
Die geplante Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro ist in diesem Jahr nach der Altschuldenübernahme ein weiteres klares Signal der Unterstützung.
Mit diesem weiteren erheblichen Kraftakt werden wir den Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen verschaffen und die Lebensqualität vor Ort sichern.
"

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Investitionsausgaben # ?, Zukunft des Lands # ?, Kommunalzuweisungen # ?, geplanter Etat # ?, gute Infrastruktur # ?, Signal der Unterstützung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, starke Kommunen # ?

50. ++ (IR)

Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans im Dezember beschlossen, jetzt berät der Landtag über die erforderliche Zustimmung.
Die darauf aufbauenden Änderungen der Regionalpläne werden von den sechs Planungsbehörden bereits vorbereitet und sollen in 2025 in Kraft treten.
Informationen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Änderung des Landesentwicklungsplans finden Sie hier: https://landesplanung.nrw.de/ .

Datum: 2024-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-fuer-mehr-rueckenwind-winddialog-der-landesregierung;

Themen: Winddialog # ?, gemeinsames Credo # ?, Erneuerbare Energie # ?, Landesentwicklungsplan # ?, Genehmigungsbeschleunigung # ?, erforderliche Zustimmung # ?, regionale Akteurinnen # ?, Regionen # ?, Änderung # ?, Rückenwind # ?

51. ++ (IR)

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-plant-bessere-rahmen;

Themen: Durchführungsverordnung # ?, flächendeckender Internetzugang # ?, Wohngesetz # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Teilhabegesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, ganzes Maßnahmenbündel # ?, Änderung # ?, Entwurf # ?, überbordende Bürokratie # ?

52. ++ (IR)

* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.
Der "Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)" wird in Kürze im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-novelle-des-windenergie-erlasses;

Themen: Windenergieerlass # ?, Novelle # ?, Landschaftsschutz # ?, Änderung # ?, angemessener Anwohnerschutz # ?, umfassende Stellungnahmen # ?, reine Wohngebiete # ?, Landesbetriebe # ?, Fachbehörden # ?, Energieministerium # ?

53. ++ (IR)

Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern häufig wichtige Auswirkungen, so dass bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch eine Beteiligung der Länder eingefordert werden muss.
Hintergrund ist eine geplante Gesetzesinitiative, die der Bundesjustizminister gemeinsam mit Vertretern der Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnis90/Die Grünen und der FDP im Juli in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.
Jedoch bedarf es zusätzlich auch der Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, um die Unabhängigkeit und Resilienz des Gerichts nachhaltig zu stärken.

Datum: 2024-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;

Themen: Unabhängigkeit # ?, Mehrheiten # ?, Bundesratsinitiative # ?, Gericht # ?, Bundesrat für Änderungen # ?, Bundestagsfraktionen # ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz # ?, Sicherungsfunktion für Verfassung # ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts # ?, Spezifikum # ?

54. ++ (IR)

Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Terminierung des Wahltags flexibler.
Mit dem Gesetzentwurf ist zudem die Änderung wahlrechtlicher Stichtage verbunden.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;

Themen: Kommunalwahlgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, wahlrechtliche Vorschriften # ?, Wahlvorstände # ?, Briefwahlverfahren # ?, Mitglieder des Ruhrparlaments # ?, Oktober # ?, Verbandsversammlung von Rvr # ?, Zeitfenster für Kommunalwahl # ?, eigenes Gremium # ?

55. ++ (IR)

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Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, wichtige Lehren # ?, Änderung # ?, Krankenhausaufsicht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Coronapandemie # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Infektionsschutzgesichtspunkte # ?, angemessenes Besuchsrecht # ?, geplante Gesetzesnovelle # ?

56. ++ (IR)

Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem nächsten Schritt den Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Es ist geplant, dieses LEP-Verfahren in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Die Eckpunkte für die Änderung des Landesentwicklungsplans für eine nachhaltigere Flächenentwicklung im Überblick:

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-aenderung-des-landesentwicklungsplans-land-beschliesst-eckpunkte-fuer-eine;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Prüfung # ?, Erneuerbare Energie # ?, Flächenverbrauch # ?, Eckpunkte # ?, Flächensparziele # ?, Gewerbeflächenbedarfe # ?, Industrieflächenbedarfe # ?, Infrastrukturflächenbedarfe # ?, Kiesabgrabungen # ?

57. ++ (IR)

Mit den Eckpunkten für eine Änderung des Landesentwicklungsplans gehen wir nun den ersten Schritt für eine verantwortungsvolle Bereitstellung von Flächen.
Die geplanten LEP-Änderungen im Überblick:

Datum: 2022-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-schritt-fuer-massiven-ausbau-der-erneuerbaren-energien-landesregierung;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Erneuerbare Energie # ?, massiver Ausbau # ?, Preisdämpfer # ?, klimaneutrale Wertschöpfung # ?, Gewerbeflächen # ?, Änderung # ?, Eckpunkte # ?, Fundament # ?, 1500-Meter-Abstandsvorgabe # ?

58. ++ (IR)

Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.
Die Gesetzesänderung sieht folgende Punkte vor: 1.
Bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn- und Busverkehr können soziale Faktoren sowie Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel mit in die Anforderungen aufgenommen werden.

Datum: 2016-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;

Themen: Sozialstandards # ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten # ?, eigenwirtschaftliche Verkehre # ?, Bundesratsinitiative für Änderung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Gesetzesantrag # ?, Löhne # ?, soziale Sicherheit # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Genehmigungsverfahren # ?

59. ++ (IR)

"Das derzeit geltende Maßregelvollzugsgesetz stammt aus dem Jahre 1999 und ist bisher bis auf einzelne Änderungen weitgehend unverändert geblieben.
Mit dem geplanten neuen Gesetz wollen wir auch künftig eine sichere, rechtsstaatlich korrekte und erfolgreiche Durchführung der Unterbringung sicherstellen", macht Minister Laumann klar.
Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Datum: 2021-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-novellierung-des-massregelvollzugsgesetzes;

Themen: Maßregelvollzugsgesetz # ?, Novellierung # ?, Behandlungsangelegenheiten # ?, Stärkung für Selbstbestimmungsrecht # ?, erfolgreiche Eingliederung # ?, forensische Ambulanzen # ?, geplantes neue Gesetz # ?, sichere erfolgreiche Durchführung # ?, strafrechtsbezogene Unterbringungen # ?, verbessertes Behandlungsangebot # ?

60. ++ (IR)

"Ich freue mich, dass wir durch die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes jetzt auch die Möglichkeit haben, Radwege auf Autobahnbrücken zu errichten, um Lücken im Radnetz schließen zu können.
In Städten, deren Stadteile durch Flüsse getrennt sind, wie hier in Duisburg, wird der Radverkehr dank der neuen Überquerungsmöglichkeit und des geplanten Radschnellweges attraktiver.
Dieser Radschnellweg ist bundesweit der erste, der durch diese Gesetzesänderung in Bundesbaulast realisiert werden soll.

Datum: 2021-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/radschnellweg-wird-ueber-die-rheinbruecke-neuenkamp-entlang-der-40-verlaengert;

Themen: neue Rheinbrücke # ?, Finanzierung für Verbreiterung # ?, Freigabe für Finanzierung # ?, nördliche Seite # ?, Änderung # ?, Radfahrer # ?, Radverkehr # ?, Autobahnbrücken # ?, gute Nachrichten # ?, Neubau # ?

61. ++ (IR)

Darum hat die Landesregierung nicht allein strafrechtliche Änderungen geplant, sondern möchte vor allem die Prävention verbessern.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sexueller-missbrauch-von-kindern-ist-ein-verbrechen;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Kinder # ?, Besitz # ?, Gesetzentwurf # ?, Verbreitung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Hochstufung von Straftatbeständen # ?, Straftatbestände eines Vergehens # ?, hochsensibler Bereich # ?

62. ++ (IR)

Bauminister Michael Groschek bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als große Chance unter anderem für vernachlässigte Wohngebiete: "Es gibt in Nordrhein-Westfalen inzwischen etwa 50 Immobilien- und Standortgemeinschaften, sowohl auf gesetzlicher, als auch vor allem auf freiwilliger Basis.
Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-will-mit-hilfe-von-immobilien-und-standortgemeinschaften;

Themen: Standortgemeinschaften # ?, Gesetzesänderung # ?, Immobiliengemeinschaften # ?, Wohnquartiere # ?, Gewerbegebiete # ?, neue Gesetzesinitiative # ?, touristische Bereiche # ?, Ausweitung des Anwendungsbereichs # ?, beteiligte Verbände # ?, Eigentümer # ?

63. ++ (IR)

Gegenüber dem Schuljahr 2010/11 ist geplant, auf der Basis der dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz zugrunde liegenden Prognose innerhalb von sieben Jahren rund 2.650 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung der Inklusion bereit zu stellen.
Dieser Trend würde sich aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Elternwillens auch unabhängig von der geplanten gesetzlichen Regelung fortsetzen.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

64. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg
" Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-zur-vom-bund-geplanten-novellierung-des-postgesetzes-der;

Themen: Stärkung für Wettbewerb # ?, deutscher Postmarkt # ?, Briefzustellverträge # ?, Bundesregierung für Novellierung # ?, Großkunden des Briefzustellvertrags # ?, Massenpostsendungen # ?, Klientelpolitik # ?, Bundesrat # ?, Bundesnetzagentur # ?, Wahrheit # ?

65. ++ (IR)

* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-geht-weiter-voran-beim-wiederaufbau;

Themen: Wiederaufbau # ?, alte Brücke # ?, Ersatzneubauten # ?, Unwetterkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, wichtige Verkehrsachse # ?, Fahrbahnplatte # ?, Landesstraße # ?, erhebliche Schäden # ?, Straßenbau # ?

66. ++ (IR)

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen wären von der Änderung rund 20.000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste betroffen.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;

Themen: EU-Kommission für Liberalisierung # ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Pläne # ?, Flughäfen # ?, Neuregelung # ?, Bodenpersonal von Firmen # ?, demonstrierende Beschäftigte # ?, deutsche Verkehrsflughäfen # ?, letzte Verkehrsministerkonferenz # ?

67. ++ (IR)

Insgesamt sind Masterhöhungen von zehn auf 15 Meter an 170 Standorten in ganz Deutschland geplant.
Wir sind eines von wenigen Ländern, die durch gesetzliche Änderungen die Geschwindigkeit für den Mobilfunkausbau erhöht haben.

Datum: 2023-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-macht-mobil-fuer;

Themen: mobiles Netz # ?, Mobilfunkerlass # ?, Verfahrensvereinheitlichung # ?, Vielzahl von Baugenehmigungsverfahren # ?, statischkonstruktive Unbedenklichkeit # ?, zusätzliche Baugenehmigungsverfahren # ?, Außenbereich # ?, Abstandsflächenrecht # ?, Mobilfunkanbieter # ?, Erleichterungen # ?

68. ++ (IR)

Damit kann künftig schneller und in bestimmten Bereichen einfacher geplant und gebaut werden.
Welche Änderungen sich konkret durch die Novellierung ergeben, stellen die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in einer neuen digitalen Synopse zur BauO NRW 2018 dar.

Datum: 2026-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-digitale-synopse-zur-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-geht-online;

Themen: Ingenieurkammerbau # ?, vorherige Fassung # ?, digitales Informationsangebot # ?, neue Synopse # ?, Architektenkammer # ?, Geduld # ?, 2 Kammern # ?, Bauarbeiterhelm # ?, Bauzeichnung # ?, Betonplatte # ?

69. ++ (IR)

Bevor die Liegenschaft in Wickede-Wimbern ihren Betrieb als Aufnahmeeinrichtung aufnehmen kann, muss allerdings noch ein baurechtliches Verfahren zur geplanten Nutzungsänderung durchgeführt werden.

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschenwuerdige-aufnahme-fuer-asylsuchende-nrw-innenminister-jaeger-unterkunft;

Themen: menschenwürdige Aufnahme # ?, zentrale Unterkunft # ?, ehemaliges Marienkrankenhaus # ?, katholischer Hospitalverbund # ?, Organisation von Räumlichkeiten # ?, bestehende Landeseinrichtungen # ?, Vertragsverhandlungen # ?, geeignete Räumlichkeiten # ?, Asylbewerberinnen # ?, Bezirksregierung # ?

70. ++ (IR)

Zudem ist eine ökologische Aufwertung von Nebengewässern geplant (Wimberbach/Mühlenbach bei Wickede, Walpke und Hellefelder Bach bei Arnsberg), um die Populationen der Groppe und des Bachneunauges in der Ruhr zu stützen.
Nach zehn Jahren ist eine Evaluierung der Gesetzänderung vorgesehen.

Datum: 2024-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaesserbewirtschaftung-im-klimawandel-ruhrverbandsgesetz-soll-wasserversorgung;

Themen: Ruhrverbandsgesetz # ?, Brauchwasserversorgung # ?, Abflüsse der Ruhr # ?, Niedrigwasserzeiten # ?, Ruhrtalsperrensystem # ?, Bachneunauge # ?, Groppe # ?, Nebengewässer # ?, Trockenphasen # ?, Trockenzeiten # ?

71. ++ (IR)

Zum weiteren Verfahren: Die geplante Änderung des LEP NRW wird nun dem Landtag übermittelt und tritt nach dessen Beschlussfassung in Kraft.

Datum: 2019-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-auswertung-des-beteiligungsverfahrens-beschliesst-die-landesregierung-die;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Planänderungen # ?, Spielraum # ?, sparsamer Flächenverbrauch # ?, Ausweisung # ?, Windenergieanlagen # ?, Kommunen # ?, Stellung # ?, Baulandausweisung # ?, Akzeptanz der Windenergienutzung # ?

72. ++ (IR)

Mit der Änderung des Erlasses kommen wir dem Wunsch der Kommunen nach mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "
Kommunen, die über eine Ausweitung von Veranstaltungen nachdenken, wird empfohlen, dies in einem entsprechenden Konzept darzustellen, in dem Art und Anzahl der geplanten Veranstaltungen aufgeführt sind und an dem sich die Öffentlichkeit beteiligen kann.

Datum: 2016-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-staedte-und-gemeinden-koennen-jetzt-flexibler-feste-und;

Themen: Freizeitlärm # ?, Immissionsrichtwerte # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, flexible Feste # ?, Schützenfeste # ?, Erlass # ?, Umgang # ?, betroffene Kreise # ?, flexible Veranstaltungen # ?, geltender Freizeitlärmerlass # ?

73. ++ (IR)

* Formänderungsanalyse-System zur Charakterisierung von neuen Leichtbauwerkstoffen und Werkstoffen bei Umformbedingungen von neuen innovativen Fertigungsverfahren (Hochtemperatur- und Kryoumformung)
* Eye-Tracking System für das geplante Forschungsprojekt: Mobile Reporting 4.0 - Entwicklung eines Notationsstandards für die Informationsaufbereitung im Mobile Reporting

Datum: 2015-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-geraete-fuer-18-fachhochschulen-land-unterstuetzt-forschungsprojekte-mit-rund;

Themen: FH # ?, Charakterisierung # ?, Fachhochschulforschung # ?, Basis # ?, Leichtbauwerkstoffe # ?, neue Forschungsgeräte # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Lebensmittel # ?, Anschaffung # ?, Erforschung # ?

74. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen hat daher über den Bundesrat umfassend Änderungen für das Investitionsbeschleunigungsgesetz eingebracht, damit schneller geplant und gebaut werden kann.

Datum: 2020-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-draengt-auf-loesung-im-trassenkonflikt;

Themen: Trassenkonflikt # ?, bestimmte Trassen # ?, neue Verkehrsunternehmen # ?, Wegstrecken # ?, Fernzüge # ?, Regionalzüge # ?, Vorfahrt # ?, EU-Recht # ?, Öffnung # ?, Auffassung # ?

75. ++ (IR)

Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.

Datum: 2018-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg;

Themen: Vorhaben des Koalitionsvertrags # ?, blinder Fleck # ?, Deutschlandkarte # ?, terroristische Gefährder # ?, strategische Fahndung # ?, Koalitionsvertrag # ?, Freiheit # ?, Aufenthalt von Gefährdern # ?, Diebesbanden # ?, Kontaktverbote # ?

76. ++ (IR)

Die neu berechneten Beträge werden ab Oktober dieses Jahres ausgezahlt, sofern der Landtag die geplante Gesetzesänderung beschließt.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-konsolidierungshilfe-wird-gerecht-verteilt-kommunalminister-jaeger;

Themen: Konsolidierungshilfe # ?, Haushaltssanierungspläne # ?, betroffene Gemeinden # ?, Schuldenfalle # ?, individuelle Lösungen # ?, gerechte Verteilung # ?, Datenbasis # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Spielraum # ?

77. ++ (IR)

Die Schulen werden noch heute mit einer Schulmail über den geplanten weiteren Schulbetrieb und die damit verbundenen Fragen informiert.
Die Schulen, aber auch Lehrkräfte und Eltern haben so ausreichend Gelegenheit, sich auf die erforderlichen Änderungen im Schulbetrieb einzustellen.

Datum: 2021-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-praesenzunterricht-bei-inzidenz-unter-100-ist-ein-wichtiges;

Themen: Wechselunterricht für Präsenzunterricht # ?, geplanter Schulbetrieb # ?, Schulen der Schulform # ?, wichtiges Stück # ?, Schulmail # ?, Inzidenz # ?, Testpflicht # ?, kreisfreie Stadt # ?, Normalität # ?, Kinder # ?

78. ++ (IR)

Dabei will die Landesregierung sie mit der geplanten Gesetzänderung nachhaltig und effektiv unterstützen.

Datum: 2026-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-treiben-die-staerkung-der-krisenresilienz-der;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Entwurf # ?, Resilienz # ?, Zuweisung # ?, neue geopolitische Lage # ?, zentrale Koordinierungsstelle # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Nachdruck # ?, Umgang # ?

79. ++ (IR)

So wird zu vielen geplanten Vorhaben ersichtlich, welches Verfahren wo genau läuft und wer es bei welcher Behörde wann beantragt hat.
Jetzt werden auch Informationen über die Neuerrichtung oder Änderung von umweltrelevanten und damit genehmigungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht, für die bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht.

Datum: 2015-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-die-beteiligungsmoeglichkeiten-der-buergerinnen-und;

Themen: behördliche Prozesse # ?, Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung # ?, Bürgerinnen # ?, NRW-Umweltportal # ?, Transparenz # ?, Beteiligungsmöglichkeiten # ?, umfassende Informationen # ?, Bezirksregierungen # ?, Umweltministerium # ?, Chemieanlagen # ?

80. ++ (IR)

Die geplanten Maßnahmen sind Teil des Entwurfs zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes, den das Landeskabinett am 29. September beschlossen hatte und der nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zugeleitet wird.

Datum: 2015-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-multimediale-schulbuecher-bieten-chancen-fuer-moderne;

Themen: digitales Schulbuch # ?, geplante Maßnahmen # ?, Lehrerausbildungsgesetz # ?, Geschichtsunterricht der Sekundarstufe # ?, Mehrebenenstruktur # ?, Pilotschule # ?, Schulbuch für Biologieunterricht # ?, Wirksamkeit von Lernangeboten # ?, digitale Lehrerhandreichung # ?, kompetenzorientierte Unterrichtsentwicklung # ?