Diese Investitionsentscheidungen unterstützt das Land, indem es bei seinen Nachhaltigkeitsanleihen Wert auf ein besonderes hohes Maß an Transparenz legt.
Wie im vergangenen Jahr legte das Land detailliert dar, inwieweit die geförderten ökologischen Projekte der neuen EU Taxonomie Verordnung gerecht werden.
Die Agentur ISS ESG bestätigte für mehr als die Hälfte der geplanten ökologischen Ausgaben, dass die Projekte im Einklang mit der EU Taxonomie Verordnung stehen und sämtliche Projekte der Anleihe einen Beitrag zu den nachhaltigen Entwicklungszielen leisten.
Das Wuppertal Institut berechnete wie in den vorherigen Jahren die positiven Auswirkungen, die mit der im vergangenen Jahr emittierten 9. Nachhaltigkeitsanleihe erzielt wurden.
So konnten mit dieser Anleihe unter anderem mehr als 147.000 Breitbandinternetanschlüsse gefördert werden, 20 Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus dem Ausland zurückgewonnen und eine Forschungsgruppe aufgebaut werden oder ein Beitrag zum Bau von 111 km Radwegen geleistet werden.

Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut, die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Räume, die nur eingeschränkt gelüftet werden können, auf Antrag zu fördern.
Das neue Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" soll mit 38,8 Millionen Euro, die aus dem vorherigen "Lüftungsprogramm II" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht in Anspruch genommen worden sind, und 22,6 Millionen Euro Neu-Inanspruchnahme des "Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirm)" finanziert werden.
Das Landeskabinett wird sich voraussichtlich am 16. August 2022 mit dem Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" befassen; anschließend bedarf es der Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den geplanten Ausgaben.
Danach kann das neue Landes-Sonderprogramm auf den Weg gebracht werden.
Hintergrund

Haushaltsplan 2021
5. Oktober 2020 Hendrik Wüst Foto: VM NRW / Simon Bierwald
Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.
Verkehr
Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.

Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt.
Bis einschließlich 2028 werden voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro an die Hochschulen gezahlt - die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers vorausgesetzt.
Allein für das Jahr 2026 liegen die im Haushalt des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft geplanten Gesamtausgaben für 14 Universitäten und 15 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie sieben Kunst- und Musikhochschulen mit rund 6,52 Milliarden Euro rund 390 Millionen Euro höher als der Haushaltsansatz für 2025.
In der Verlängerungsvereinbarung ist die Übernahme von Tarifsteigerungen (im Haushalt 2026 rund 414,6 Millionen Euro) und die Übernahme der Kostensteigerung von drei Prozent für Sach- und Investitionsmittel (im Haushalt 2026 rund 20 Millionen Euro Aufwuchs) sowie der Kosten für Mietsteigerungen (im Haushalt 2026 rund 14,6 Millionen Euro Aufwuchs) garantiert.
Angesichts einer nunmehr drei Jahre andauernden Rezession ist es unerlässlich, dass auch die Hochschulen in der Grundfinanzierung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.

Geringere Neuverschuldung als geplant
Geringere Neuverschuldung als geplant
Minister Walter-Borjans zum Haushaltsabschluss 2015: Wir setzen unseren Konsolidierungspfad fort, trotz hoher zusätzlicher Kosten für die Flüchtlingsausgaben
Nordrhein-Westfalen senkt die Nettoneuverschuldung für 2015 auf 1,8 Milliarden Euro - damit nimmt das Land rund 500 Millionen Euro weniger Kredite auf als 2014 vorgesehen und rund 130 Millionen Euro weniger als ursprünglich für das Jahr geplant.

Zwei weitere zusätzliche Stellen sind bei der Bezirksregierung für Planfeststellungsbeschlüsse auf der Schiene geplant, vor allem für den S-Bahnknoten Köln.
Ausgaben für Landesstraßen und Radverkehr steigen weiter
Mehr Geld will das Land auch im nächsten Jahr für die Landesstraßen ausgeben.
Die Ausgaben sollen in 2019 um rund 12 Prozent steigen, von knapp 219 Millionen Euro in 2018 auf 245 Millionen Euro in 2019.
Für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen sollen die Ausgaben von 37 auf 47 Millionen Euro steigen.

"Damit hat die Landesregierung in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant und ihren ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen", sagte Walter-Borjans.
Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro - 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant.
Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten.

Der Etat bleibt damit auf dem vor der Corona-Pandemie geplanten Niveau.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.

"Niemals zuvor gab es in der Geschichte des Landes geplante Investitionsausgaben in einer solchen Höhe.
" Im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2022 wurden bisher insgesamt Investitionen von rund 44,2 Milliarden Euro verausgabt bzw. geplant.

Diesen Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Pinkwart: "So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter - und kundenfreundlicher.
Diese Modernisierung lohnt sich auch für das Land: Wir investieren zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, so dass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden.

Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.

Der Umweltwirtschaftspreis ist ein weiterer Baustein, um diese Leistungen weiter publik zu machen und zu stärken.
NRW möchten wir Unternehmen unterstützen, die sich um nachhaltige Wirtschaftsmodelle verdient machen", so Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK. "
Bei der ersten Ausgabe im Jahre 2020 haben wir beeindruckende Persönlichkeiten kennengelernt, die mit ihren Innovationen Impulse gesetzt haben.
Darauf hoffen wir auch bei der diesjährigen Ausgabe des Umweltwirtschaftspreis.

Auf der anderen Seite kann es den Posten für Zinsausgaben um 375 Millionen Euro kürzen.
Die Gesamtausgaben summieren sich auf 58,8 Milliarden Euro.

Für das Jahr 2026 entstehen einmalige Mehrausgaben von rund 16 Millionen Euro.
Für das Jahr 2027 belaufen sich die Mehrausgaben auf rund 464 Millionen Euro, wovon rund 226 Millionen Euro auf eine Ausgleichszulage entfallen, die in den Folgejahren sukzessive abgeschmolzen wird.
Verbändeanhörung startet, Abschluss noch in diesem Jahr geplant

Der Fördersatz einer etwaigen Kofinanzierung durch das Land liegt bei 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Mit dem Reaktivierungsprojekt ist ein 30-Minuten-Takt zwischen Osnabrück Hauptbahnhof und Recke geplant.
Über das GVFG sind für die Reaktivierung im Falle einer späteren Förderung Bundesmittel in Höhe von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.
Der Fördersatz der Kofinanzierung durch das Land läge im Falle einer Förderung bei fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Neuverschuldung sinkt 2016 wegen Kosten für Flüchtlings-Integration geringer als geplant
Landesregierung beschließt Ausgaben von insgesamt vier Milliarden Euro für Asylbewerber und einen Kreditbedarf von 1,8 Milliarden Euro in Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan 2016 - Minister Norbert Walter-Borjans: Null-Neuverschuldung ab 2019 bleibt das Ziel.
In ihrer Ergänzungsvorlage zum Etatentwurf 2016 veranschlagt sie zusätzliche rund 2,9 Milliarden Euro Ausgaben für die gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Auch diese Mittel sollen für neue Angebote, zur Ausweitung bestehender Angebote oder zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden.
Auch hier stehen die Mittel für neue Angebote, zur Ausweitung bereits bestehender und geplanter Angebote sowie zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben zur Verfügung.

Mit der Ergänzungsvorlage 2016 steigen die Gesamtausgaben im Einzelplan 05 auf rund 17,3 Milliarden Euro.
Das sind rund 210 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Bislang erfolgt einmal wöchentlich die Ausgabe von Bargeld in den Geflüchteteneinrichtungen.
Dieses Verfahren wird nun durch die Einführung bzw. Ausgabe der Bezahlkarte ersetzt.

Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Die Ausgaben steigen demnach um 2,2 Prozent auf 63,7 Milliarden Euro.
Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.

Die Veranstaltung kann auch zum Beispiel mit einem geplanten Großereignis in der Region wie einem Stadtfest, einer Eröffnung eines wichtigen Gebäudes oder eines Stadtjubiläums, gekoppelt werden.
Sie beteiligt sich an den an den Ausgaben der Ausrichterkommunen mit bis zu 300.000 Euro.

Neben einer möglichen Förderung durch Landesmittel und einem Eigenanteil der Antragsteller werden bis zu 50 Prozent der Ausgaben aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.
Bewerben können sich auch bestehende oder geplante Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen der Wirtschaft sowie Kooperationen im Sinne "virtueller Einrichtungen".

Die jüngsten Indikatoren lassen keine schnelle wirtschaftliche Erholung erwarten, obwohl hohe öffentliche Ausgaben geplant sind.

2017 sinkt sie etwas stärker als geplant auf 1,27 Milliarden Euro, 2018 beträgt das Minus nur noch 211 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 2016 sind knapp 67 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 64,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.

Maximal 50 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Bewerben können sich auch bestehende oder geplante Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen der Wirtschaft sowie Kooperationen im Sinne "virtueller Einrichtungen".

Die geplante Erhöhung der Kommunalzuweisungen um rund 360 Millionen Euro ist in diesem Jahr nach der Altschuldenübernahme ein weiteres klares Signal der Unterstützung.
Vor allem stark steigende, bundesgesetzlich veranlasste Sozialausgaben setzen die kommunalen Haushalte erheblich unter Druck.

Dazu zählen beispielsweise Aufgaben wie die Dokumentation der Gruppenzusammensetzungen, Maßnahmen zur Vermeidung von Gruppendurchmischungen, veränderte Raumkonzepte oder Anpassungen bei der Essensausgabe.
Von den geplanten zusätzlichen Maßnahmen werden über 330.000 Schülerinnen und Schüler in offenen Ganztagsschulen und über 40.000 Schülerinnen und Schüler in gebundenen Ganztagsförderschulen profitieren.

Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nicht-pädagogischen Personal.
"Die Landesregierung setzt mit der geplanten Verlängerung des Kita-Helfer-Programms ein klares Zeichen.

Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.
Geplante Maßnahmen der OECD im Rahmen des BEPS-Programms (Base Erosion Profit Shifting) wie das Verbot des doppelten Betriebsausgaben-Abzugs und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer durch Lizenzgebühren seien überfällig.

So könnte gegebenenfalls bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als geplant - in die Tilgung der Corona-Kredite eingestiegen werden.
Neben den Steuermehreinnahmen ergeben sich die weiteren Verbesserungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro im Wesentlichen aus Minderausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen oder Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.

Der Fördersatz liegt aktuell bei mindestens 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Hinzu kommen Personalminderausgaben von 654 Millionen Euro, Zinsminderausgaben von 418 Millionen Euro und Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro.
Dem stehen im Wesentlichen Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen von 240 Millionen Euro, der Verzicht auf eine ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 150 Millionen Euro sowie bereits erfolgte, zusätzliche Zuführungen zur allgemeinen Rücklage von 205 Millionen Euro gegenüber.

Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.

Die Höhe der möglichen Fördersätze hängt von der Größe des antragstellenden Unternehmens und der Art des zur Förderung beantragten Vorhabens ab und beträgt zwischen 40 und 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist.
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.
" Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

* Gezielte Photovoltaik-Förderung: Um den Einsatz von Photovoltaik (PV) zu intensivieren, sind ab Februar spezielle Förderprogramme auf kommunalen Gebäuden geplant: Gefördert werden PV-Dachanlagen sowie PV-Systeme mit Batteriespeichern auf kommunalen Gebäuden zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch.
Die Förderquote beläuft sich auf regulär bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Das Land hat die Ausgaben für frühe Bildung von rund 1,26 Milliarden Euro in 2010 auf 2,80 Milliarden Euro jährlich in 2017 gesteigert.
Geplant sei ein Finanzierungssystem, das für die Betreuung eine solide Basis schafft und Kommunen wie Trägern die nötige Sicherheit bietet.

Dazu zählen die IT-Grundstruktur, also beispielsweise eine flächendeckende Vernetzung und WLAN-Abdeckung, digitale Arbeitsgeräte wie Beamer und Smartboards, schulgebundene mobile Endgeräte wie Laptops oder Tablets sowie regionale Maßnahmen wie die in Höxter geplante Einrichtung einer einheitlichen Serverumgebung für alle Schulen.
Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Der zukünftige Zwei-Jahres-Rhythmus eröffnet uns die Möglichkeit, uns trotz eines auf das Jahr gerechnet insgesamt sogar sinkenden Etatansatzes für die NRW-Tage zukünftig stärker, nämlich mit bis zu 300.000 EUR, an den Ausgaben der Ausrichterkommunen zu beteiligen.
Der nächste Nordrhein-Westfalen-Tag findet wie geplant vom 27. bis 29. Juni 2014 in Bielefeld statt.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen uns nicht nur ehrgeizige Klimaziele, wir handeln und machen Tempo bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.
Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht, jetzt legen wir noch eine Schippe drauf: 100 Millionen Euro zusätzlich hat der Haushalts- und Finanzausschuss für unsere progres-Förderprogramme bewilligt.
Hohe Investitionen geplant Insgesamt werden für den klimafreundlichen Umbau im führenden Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hohe zweistellige Milliardenbeträge benötigt.

Die Krankenhausförderung bildet mit Ausgaben von rund 721,2 Millionen Euro einen finanziellen Schwerpunkt des Ressorts.
Weitere 95 Millionen Euro sind als Landesanteil des vom Bund ab 2019 geplanten Krankenhausstrukturfonds vorgesehen.

Inhalt der Ergänzungen sind die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen von 500 Millionen Euro in 2018 und 400 Millionen Euro in 2019, weitere Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 in Höhe von 365 Millionen Euro sowie bisher nicht eingeplante Zuweisungen des Bundes, unter anderem durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit".
Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.

Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)

Die folgenden fünfzehn Sportarten gehören zum festen Programm der Sommerausgabe der FISU World University Games: Badminton, Basketball, Bogenschießen, Fechten, Gerätturnen, Judo, Leichtathletik, Rhythmische Sportgymnastik, Schwimmen, Taekwondo, Tennis, Tischtennis, Volleyball, Wasserball und Wasserspringen.

Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro.

Um ihre Ansprüche zu belegen, sollten Reisende alle Dokumente, die ihren Flug betreffen und ihre Ausgaben belegen, gut aufbewahren.
Im Juni hatte sich die Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Insolvenzabsicherung der Airlines und einen verbesserten Schutz bei planmäßigen Überbuchungen ausgesprochen.

Mit Zustimmung des Verkehrsministeriums hat die Stadt Düsseldorf bereits vor der Übergabe des Zuwendungsbescheids mit dem Bau begonnen, sodass das Projekt schon Ende 2021 planmäßig fertig gestellt sein soll.
Der Fördersatz liegt aktuell bei mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Insgesamt bekommt das Land damit rund 96 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant und kann die Rekordsumme von deutlich über 1,3 Milliarden Euro für das gesamte Bundesfernstraßennetz ausgeben.