13. April 2015 Bild Logo Blitzmarathon mit Claim Bild: MIK NRW
Die Beteiligung der Bürger beim kommenden europaweiten Blitz-Marathon war ein Erfolg.
Sie konnten aus der Liste der geplanten Kontrollstellen die Punkte auswählen, an denen sie sich am meisten über zu schnelles und riskantes Fahren ärgern.
Es gab mehr als 10.000 Rückmeldungen per E-Mail, Facebook oder Mausklick.
Inneres

Rund 90 Präventionsmaßnahmen und über 380 Kontrollstellen im Stadtverkehr sind geplant.

Geplant sind neben mobilen Kontrollen auch feste Kontrollstellen an bekannten Treffpunkten der Szene.

Für die Tempokontrollen am 8. und 9. April 2014 hatte die Polizei die Liste der geplanten Messstellen veröffentlicht.
Es geht nicht nur um eine Hitliste für Polizeikontrollen, sondern wir haben eine breite Auseinandersetzung mit einem der am meisten unterschätzten Risiken erreicht".
Unter dem Motto: "Respekt vor Leben - Ich bin dabei!" werden von Dienstagmorgen sechs Uhr bis Mittwochmorgen sechs Uhr rund 3.500 Polizisten und 300 Mitarbeiter der Kommunen an mehreren tausenden Kontrollstellen die Geschwindigkeit überprüfen. "

Beim Blitz-Marathon messen in ganz NRW rund 3.500 Polizisten und 300 Mitarbeiter der Kommunen an mehren Tausend Kontrollstellen die Geschwindigkeit.
Für die Tempokontrollen heute und morgen hatte die Polizei die Liste der geplanten Messstellen veröffentlicht.

Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.
Schon zu Beginn der kostenlosen Bürgertestungen wurden die Zulassungsverfahren für die Teststellen durch eine Landesverordnung nicht nur an Qualitätsvorgaben geknüpft, sondern es wurden auch eine tägliche Meldepflicht und die einjährige Archivierung der Daten zu den Testvorgängen angeordnet.
Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.
Schon zu Beginn der kostenlosen Bürgertestungen wurden die Zulassungsverfahren für die Teststellen durch eine Landesverordnung nicht nur an Qualitätsvorgaben geknüpft, sondern es wurden auch eine tägliche Meldepflicht und die einjährige Archivierung der Daten zu den Testvorgängen angeordnet.
Die Erkenntnisse aus diesen Meldungen und Unterlagen können bei den geplanten Prüfungen helfen, Betrugsversuche bzw. -tatbestände zu identifizieren.
Hierzu erklärt Minister Karl-Josef Laumann: "Ich bin froh, dass man sich auf Bundesebene jetzt schnell auf eine stärkere Kontrolle der Abrechnungen verständigt hat.

2. Mobilstationen werden zu Notrufsäulen Geplant sind Mobilstationen in Form von Stellen, die an Verknüpfungspunkten verschiedener Verkehrsträger über die dortigen Sharing- und Umsteigemöglichkeiten, Fahrzeiten usw. informieren.
3. Zugangskontrollen zu Stationen Die Möglichkeit technischer Zugangskontrollen zu Stationen wird untersucht und gegebenenfalls im Rahmen eines Piloten getestet.

Diese Anforderungen werden im Rahmen der geplanten Schwerpunktkontrollen nun verstärkt überwacht werden.
Ein wichtiger Baustein bei der weiteren Optimierung der Lebensmittelkontrollen ist eine bessere Analytik, um Bakterien schneller identifizieren und rückverfolgen zu können.
Dieser Quantensprung in der Analytik muss umfassend genutzt werden, damit noch mehr potentielle Schwachstellen gefunden werden", sagte Heinen-Esser.

Landesumweltamt ertüchtigt Messstellen - wo erforderlich, sind zusätzliche Messstellen geplant
Circa 1.500 Messstellen werden in Nordrhein-Westfalen herangezogen, um die Beschaffenheit des Grundwassers unter anderem im Hinblick auf Nitrat zu beurteilen.
In Zusammenarbeit mit einem externen Gutachter führt das Landesumweltamt (LANUV) derzeit eine Qualitätskontrolle des Messnetzes durch.

Kontrollen sollen direktionsübergreifend geplant und durchgeführt werden etwa im Bereich der strategischen Fahndung; heißt: Wenn die Polizei Personen anhält, befragt, ihre Identität feststellt und sie durchsucht, stimmen sich die Polizisten vor Ort noch intensiver als bislang mit anderen Direktionen und Behörden ab.
Wiederholungstäter will die Polizei mittels Intensivtäterkonzepten gezielt ins Visier nehmen: Da Mehrfachtäter überproportional viele Straf- und Gewalttaten begehen, sollen täterbezogene Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle gebündelt werden.
Vom präventiven Glasverbot für bestimmte Bereiche, über gemeinsame Kontrollen, bis hin zu Platzverweisen, stimmen sich unsere Behörden eng miteinander ab.

Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."
Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.

Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.
Das Ende der russischen Gaslieferungen und die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom stellen vor diesem Hintergrund eine erhebliche, zunehmend existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung, Institutionen, öffentliche Stellen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dar.
Die skizzierte Ausgangslage beruht mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der russischen Reaktion der Einschränkung von Gaslieferungen auf äußeren Einflüssen, die sich der staatlichen Kontrolle des Landes entziehen.