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Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen
17. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-04-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-kritisiert-die-geplante-liberalisierung-der-bodenverkehrsdienste;
Themen: Bodenverkehrsdienste
# ?, europäisches Parlament
# ?, Bodenabfertigung
# ?, geplante Liberalisierung
# ?, Fracht
# ?, europäische Flughäfen
# ?, große Flughäfen
# ?, Übernahmegarantie
# ?, Ohrfeige
# ?, Passagiere
# ? 2. ++ (IR)
Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Datum: 2013-06-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kultur-und-medien-mussen-von-den-verhandlungen-im-0;
Themen: Freihandelsabkommen
# ?, Media
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ?, Kulturgüter
# ?, demokratische Willensbildung
# ?, Verhandlungsmandat
# ?, normale Wirtschaftsgüter
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, Bundesrat
# ?, Entschließungsantrag
# ? 3. ++ (IR)
Sollten Kultur und Medien nicht ausgenommen werden, sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.
Der Bundesrat bemängelte außerdem, dass sich der bisher geplante Mandatsentwurf allein auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezieht und das UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen außer Acht lässt.
Datum: 2013-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kultur-und-medien-muessen-von-den-verhandlungen-im;
Themen: Freihandelsabkommen
# ?, Media
# ?, kulturelle sprachliche Vielfalt
# ?, Kulturgüter
# ?, demokratische Willensbildung
# ?, Verhandlungsmandat
# ?, normale Wirtschaftsgüter
# ?, NRW-Medienministerin
# ?, Bundesrat
# ?, Entschließungsantrag
# ? 4. ++ (IR)
* Auch nach der Liberalisierung der europäischen Strommärkte bleibt die Versorgungssicherheit ein Gut der nationalen öffentlichen Daseinsvorsorge.
* Die Umsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Weges zur Weiterentwicklung des Strommarktes hängt maßgeblich davon ab, dass der beschlossene Netzausbau planmäßig vorangetrieben wird.
Datum: 2015-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stellungnahme-die-bundesregierung-zur-neuordnung-des;
Themen: Strommarkt
# ?, neues Strommarktdesign
# ?, Stellungnahme der Neuordnung
# ?, Versorgungssicherheitsreserve
# ?, Bundesregierung
# ?, Lastmanagement
# ?, zentrales Projekt
# ?, Versorgungsqualität
# ?, herausragende Bedeutung
# ?, Speicher
# ?