Dort sollen unter anderem eine bessere digitale Fahrgastinformation entlang von Haltestellen und Bahnhöfen entwickelt werden.
Zudem sollen die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei den Baustellenfolgekosten entlastet werden.
Die jetzt geplanten zusätzlichen Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfallen werden durch eine Erhöhung der jährlichen SPNV-Pauschale für die Aufgabenträger um 70 Millionen Euro ab 2021 bereitgestellt.
Die zusätzlichen Mittel werden ab 2022 jährlich um 1,8 Prozent dynamisiert.
Hintergrund ÖPNV-Offensive:

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag, 26. Mai 2020, die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.
Die von der Bundesregierung geplanten maximal 1.000 Euro werden von der Landesregierung um bis zu 500 Euro aufgestockt.
Die dafür geplanten Mittel belaufen sich auf insgesamt rund 106 Millionen Euro.
"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.

Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen.
Um aus den Einnahmeausfällen resultierende Liquiditätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen zu verringern, wird das Verkehrsministerium heute die sofortige Auszahlung der Ausbildungsverkehrs-Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die sofortige Auszahlung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale an die Kommunen auf den Weg bringen.
Insgesamt werden 227,5 Millionen Euro aus geplanten Mitteln des Landeshaushalts ausgezahlt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir helfen, wo wir können.
Ich bitte die Kommunen darum, von den damit eröffneten Möglichkeiten zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen und ihrer Subunternehmen in der aktuellen Krisenlage aktiv Gebrauch machen.

Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.
Das Betreuungsgeld stehe außerdem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.
Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Damit werden falsche Anreize beim Krippenausbau gesetzt.
"Wir werden alle Wege nutzen, damit die für das Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder eingesetzt werden", so die Ministerinnen und Minister weiter.

Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.
Das Betreuungsgeld stehe außerdem im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre.
Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Damit werden falsche Anreize beim Krippenausbau gesetzt.
"Wir werden alle Wege nutzen, damit die für das Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder eingesetzt werden", so die Ministerinnen und Minister weiter.

Zum Start der App werden über 260 Fragen in 18 Themenbereichen beantwortet und damit nützliche Tipps gegeben.
Das FAQ-Angebot wie auch andere Bereiche der App sind zunächst in den Sprachen Arabisch, Englisch und Französischverfügbar.
Weitere Sprachen sind geplant Flüchtlings-App-Screenshot 3
* Bild: Land NRW
Flüchtlings-App-Screenshot 3

Dieser sieht zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 31,6 Millionen Euro für die Sportförderung im Land vor.
Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem eingesetzt werden zur Finanzierung einer neuen Übungsleitungs-Offensive.
Die Mittel sollen über das Förderportal des Landessportbundes an Sportvereine, -verbände und -bünde und weitere Sportanbieter weitergeleitet und dort für die Ausbildung aktueller und zukünftiger Übungsleitender eingesetzt werden.
Insgesamt sind hierfür Mittel in Höhe von einer Million Euro vorgesehen.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz unterstreicht die Bedeutung der geplanten Maßnahme: "Wir stärken weiter unser Sportland - in der Breite und in der Spitze, immer dort, wo wir mit gezieltem Mitteleinsatz nachhaltige Verbesserungen erzielen können.

Zur Schadensbewältigung und um die Klimastabilität der Wälder Nordrhein-Westfalens zu steigern, hat die Landesregierung 2020 die Finanzmittel für Wald, Forst- und Holzwirtschaft auf insgesamt über 57 Millionen Euro aufgestockt.
Alleine die Mittel im Rahmen der Förderrichtlinie Extremwetterfolgen umfassen nunmehr 36 Millionen Euro.
Damit diese Mittel auch möglichst schnell und unbürokratisch in der Wald- und Forstwirtschaft ankommen, wird das Land die Abwicklung erleichtern.
Insbesondere sollen die Mittel bereits bei laufenden Maßnahmen statt, wie bisher, erst nach Abschluss und Rechnungsstellung zur Verfügung gestellt werden.

Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Da geplant ist, die Ausgleichsmittel vollständig in 2020 auszuzahlen, wird der Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2019 als Vergleichsgröße herangezogen.

Die Bundesregierung will das Problem mit dem geplanten "Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln" (ALBVVG) lösen.
"Die darin enthaltenen Regelungen sind aber nicht weitreichend genug, um Lieferengpässen an der Ursache entgegenzuwirken und langfristig die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu sichern", sagt Laumann.
Der Minister nutzte den Apothekenbesuch, um nochmals die Position der Landesregierung zu betonen: Die Rabattvertragsvergabe muss künftig bei allen versorgungsrelevanten Arzneimitteln einen europäischen Produktionsstandort als Kriterium für die Vergabe berücksichtigen und nicht nur bei Antibiotika, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.
Zudem muss eine ausreichende Lagerhaltung versorgungsrelevanter Arzneimittel im Regelsystem auch über längere Zeiträume hinweg sichergestellt werden, damit Lieferengpässe nicht so schnell auf die Versorgung durchschlagen.
Sogenannte Retaxationen durch die Krankenkassen, also die Verweigerung von Zuschlägen oder Erstattungen für bereits abgegebene Arzneimittel, sollen gesetzlich auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden.

Auch diese Mittel sollen für neue Angebote, zur Ausweitung bestehender Angebote oder zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden.
Auch hier stehen die Mittel für neue Angebote, zur Ausweitung bereits bestehender und geplanter Angebote sowie zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben zur Verfügung.
"Wir sind zuversichtlich, dass es mit diesen Mitteln gelingt, verstärkt Angebote zu schaffen, die sich an den aktuellen Bedürfnissen der jungen Menschen vor Ort orientieren", sagte Minister Stamp.
Für gezielte Angebote soll die bestehende Bundesstiftung Frühe Hilfen, befristet für die Jahre 2021 und 2022, aus Bundesmitteln um 50 Millionen Euro aufgestockt werden.

Zwischen Hürth-Kalscheuren und Kall sind vor allem zusätzliche Weichenverbindungen, der Anschluss an das geplante Überwerfungsbauwerk Kalscheuren sowie die Ortsumfahrung Hürth-Fischenich erforderlich, um Personen- und Güterverkehr besser zu entflechten.
Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, die Infrastrukturmaßnahmen über Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes zu finanzieren.
Die Finanzierung der zusätzlichen Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erfolgt über die Regionalisierungsmittel, die den Ländern und Aufgabenträgern zur Verfügung stehen.

Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die so wichtigen Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl noch verstärkt wird", so Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.
Sollte der Entwurf des Bundeshaushalts in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, stünden Nordrhein-Westfalen allein im Haushaltsjahr 2024 rund 23 Millionen Euro weniger Bundesmittel bei einer Zuweisung der schlüsselgerechten Maßnahmen in der regulären GAK zur Verfügung.
Die Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren daher an den Bundesminister, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.

In den vergangenen Wochen hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr und der Bahn die Projektliste mit dem Investitionsvolumen in Höhe von 500 Millionen Euro ausgearbeitet: Mit 410 Millionen Euro wird der überwiegende Teil der Mittel in den Ausbau der Strecke Troisdorf-Bonn-Oberkassel investiert, der für eine Verlängerung der S13 benötigt wird.
* Neubau einer zweiten Verbindungskurve im Bereich Bochum Langendreer, die zwingend für die Realisierung der geplanten Nahverkehrskonzeption benötigt wird.
Die Gesamtsumme, die die DB in Nordrhein-Westfalen jährlich insgesamt investiert - also über die LuFV-Mittel hinaus - wird in den kommenden Jahren noch einmal deutlich ansteigen.

Für den Aufbau der Strukturen der Geschäftsstelle und erste Maßnahmen sind Mittel in einem Umfang von mehr als 25 Millionen Euro bis 2023 geplant.
Für die kontinuierlich wachsenden Projektbedarfe sollen in den nächsten Jahren weitere Mittel bereitgestellt werden.

Mit dem Haushaltsplan setzt das Land NRW den Paradigmenwechsel zu Gunsten von Bildung, Lehre und Forschung fort: Trotz des geplanten Auslaufens der Hochschulpakt-Mittel nach dem doppelten Abiturjahrgang sind 2015 rund 33 Prozent mehr für Wissenschaft und Forschung vorgesehen als noch 2010.
Damit fließen knapp drei Viertel der gesamten Mittel in Studium, Lehre und universitäre Forschung.
Davon sind eine Milliarde Euro für den Ausbau und die Verbesserung der Studienangebote vorgesehen - zum Beispiel für die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung: Mit Blick auf die inklusive Schule sollen die Mittel in diesem Bereich um 12,7 Prozent auf 74 Millionen Euro erhöht werden.
* Die Mittel für Forschung und Innovation erhöhen sich um 4,5 Prozent auf 758 Millionen Euro - und sind damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte des Landes NRW.

Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von Trainerinnen und Trainern im Leistungssport um 5 Millionen Euro vor.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von Trainerinnen und Trainern im Leistungssport um 5 Millionen Euro vor.
Es ist geplant, die Mittel dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, der so die Finanzierung der bisher durch die Sportstiftung NRW geförderten Trainerinnen und Trainer übernehmen kann.

Die digitale Antragsstrecke ermöglicht es den Kommunen, geplante Investitionsmaßnahmen strukturiert zu melden und - bei entsprechendem Projektfortschritt - direkt Mittelabrufe zu beantragen.
Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.

Die bestehende mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht einen Mittelbedarf vor, der von 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr in den kommenden Jahren auf 45 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufwächst.
Nach aktuellen Einschätzungen wird dieser für die nächsten Jahre vorgesehene Mittelaufwuchs eine ausreichende Basis für die Aufbauphase darstellen (ohne Investitionskosten, vor allem Gebäude).
Für den Endausbau werden die notwendigen finanziellen Mittel von der Universität im kommenden Jahr ermittelt und mit dem Land geklärt.
Ein zentraler Teil des Berichts an den Wissenschaftsrat betrifft die Beschreibung des geplanten Forschungsprofils.

218.000 Euro für einen neuen Dorfmittelpunkt in Daseburg
In der Hansestadt Warburg im Ortsteil Daseburg wird die Gemeindehalle durch Neugestaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen zum neuen "lebendigen Dorfmittelpunkt".
Tobias Scherf, Bürgermeister der Hansestadt Warburg: "Dörfer brauchen Treff- und Lebensmittelpunkte.
Die starke Daseburger Dorfgemeinschaft hat mit Ideen und Engagement die Umgestaltung der Desenberghalle geplant, die Gemeinnützigkeit erreicht und wird mit der Maßnahme neue Treff- und Begegnungsräume schaffen.

Beispielsweise finden sich im geplanten Herzzentrum wie auch im Eltern-Kind-Zentrum alle relevanten Fachdisziplinen unter einem Dach.
Mit diesen Mitteln wird eine hochmoderne und patientenorientierte Versorgung sichergestellt.

Denn gute und sichere Radwege machen es einfach, das Fahrrad als Alltags-Verkehrsmittel zu nutzen, um zur Arbeit, zur Ausbildung oder zur Schule zu fahren", so Verkehrsministerin Ina Brandes und weiter: "
Wir müssen zudem die großen Chancen der Digitalisierung nutzen und wollen für eine bessere Vernetzung aller Verkehrsmittel sorgen: Das gelingt mit Mobilstationen, smarten Pendlerparkplätzen und einem modernen Schienenverkehr mit enger Taktung und sauberen Elektrozügen.
Und mit dem geplanten Containerterminal EUREGIO-Railport in Stolberg können wir noch mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern - das stärkt den Wirtschaftsstandort und ist auch gut für das Klima.
Die Machbarkeitsstudien sind Voraussetzung, um zukünftige Planungen anzustoßen und Fördermittel bei Bund und Land für die Planung sowie den Bau zu akquirieren.

Wir sind froh darüber, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Mittel bereitgestellt hat.
Die geplante Förderung soll es den Betrieben ermöglichen, die Betriebsabläufe zu jedem Zeitpunkt aufrecht erhalten zu können.
Die Landesregierung hatte im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, zusätzlich in einem ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro Mittel bereitzustellen, um unter anderem die Folgen der Energiekrise abzufedern.

Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben.
Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.

Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes nach der Landesrichtlinie mit einem Co-Funding von 10 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Eine gute Nachricht für die Halter von Schafen, Ziegen und Mutterkühen ist auch die geplante Einführung einer gekoppelten Prämie für diese besonders tier- und umweltgerechte Tierhaltung.
Bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Mittelzuwachs um 20 Prozent auf durchschnittlich 88 Millionen Euro pro Jahr in der Förderperiode 2021-2027 erreichen können.
"Hier hat sich das Bohren dicker Bretter von Nordrhein-Westfalen ausgezahlt, wir sind auf unserem Weg für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und zur Stärkung vitaler Dörfer ein gutes Stück voran gekommen", so Heinen-Esser.
"In Nordrhein-Westfalen werden wir dafür sorgen, dass der Mittelzuwachs in der zweiten Säule für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft in den Betrieben ankommt und Wirkung zeigt", sagte die Ministerin.

Das Land stellt dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit - zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.
Den Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Mit 73 Millionen Euro Landesfördermitteln und dem Eigenanteil der Zuwendungsempfänger werden insgesamt über 100 Millionen Euro an förderfähigen Gesamtinvestitionen bereitgestellt.

Geplanter Baubeginn für das neue Gebäude ist 2019.
Insgesamt stellt das Land in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank Investitionsmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen für Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen insgesamt 816 Millionen Euro abgerufen - das sind rund 96 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
"Ich bin sehr optimistisch, dass wir mithilfe der DEGES auch in den nächsten Jahren wieder zusätzliche Mittel beim Bund abrufen können", so Groschek abschließend.

Außerdem fertig geplant sind bereits die beiden Abschnitte der A1 zwischen Lotte und Lengerich mit einem Volumen von 168 Millionen Euro.
Bereits 2016 hat NRW Straßenbaumittel des Bundes in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro abgerufen - so viel wie nie zuvor.
2016 gehörte NRW zu gerade einmal fünf Bundesländern, die mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau abrufen konnten als im Verfügungsrahmen vorgesehen - dagegen konnten gleich elf Bundesländer die zur Verfügung gestellten Gelder nicht komplett abrufen.
Einmalig wurden 2013 rund 42 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmittel nicht verausgabt.

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Bundesmittel für "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.

"Niemals zuvor gab es in der Geschichte des Landes geplante Investitionsausgaben in einer solchen Höhe.
" Im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2022 wurden bisher insgesamt Investitionen von rund 44,2 Milliarden Euro verausgabt bzw. geplant.
Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro.

Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 3. März stellt das Land dafür in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereit und hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Diesen Investitionen stehen geplante Einsparungen durch die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 in etwa gleicher Höhe gegenüber.
Diese Modernisierung lohnt sich auch für das Land: Wir investieren zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro.

Es ist ein starkes Signal, dass die Landesregierung dieses Vorhaben mit eigenen Mitteln großzügig unterstützt.
Die Verausgabung der vom Arbeitsministerium bewilligten Mittel ist für 2024 bis 2027 geplant.

Sichergestellt wurden bisher unter anderem mehrere Motorräder, Kutten und geringe Mengen Betäubungsmittel.
"Ich danke allen, die diesen Einsatz unter strenger Geheimhaltung geplant und so professionell durchgeführt haben", sagte Reul.

Verkehrsministerkonferenz: Alle Länder fordern vom Bund eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr / Neuer Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel noch für dieses Jahr geplant
Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.
In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.

Bei den anderen Beratungen standen Themen wie Überschuldung, Suchtproblematiken, Existenzsicherung, gesundheitliche Probleme etc. im Mittelpunkt.
Die Landesregierung hat die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.

Die Machbarkeitsstudie für den geplanten Prüfstand wird wegen des Investitionsrisikos durchgeführt sowie der hohen Kosten und der technischen Herausforderungen, die mit dem Bau und Betrieb eines solchen Teststandes verbunden sind.
Insgesamt wird die Studie mit rund 318.000 Euro aus EU- und Landesmitteln gefördert.
Die Förderung der Machbarkeitsstudie erfolgt im Rahmen des Programms progres.nrw mit Fördermitteln aus dem NRW-Ziel-2-Programm.

Möglich wurde dies, weil die Landesregierung in diesem Jahr noch einmal erhebliche zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt hat.
Um alle vorliegenden und förderfähigen Anträge auf Gutscheine und Assistenten noch positiv bescheiden zu können, wird das Wirtschafts- und Digitalministerium die Mittel für dieses Jahr noch einmal mehr als verdoppeln.
Neue Anträge können dann erst wieder für das ab dem nächsten Jahr geplante neue Programm gestellt werden.

In den Gesprächen sollen vor allem die politischen Umbrüche im arabischen Raum und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen.
Außerdem ist ein Gespräch mit Überlebenden des Holocaust geplant.

Zur Summe für Radwege an bestehenden Landesstraßen kommen noch Mittel für Radwege an Bundesstraßen (10 Millionen Euro, Vorjahresergebnis 9,8 Millionen Euro), die vom Bund bezahlt werden.
Anlage: Liste der für 2016 geplanten Projekte

Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich je Projekt mit bis zu 20 Prozent der Fördermittel.
Mit den geplanten Projekten gehen die Regionen die Herausforderungen vor Ort mit nachhaltigen Lösungen an.

Um ressourcenschonend zu wirtschaften und damit die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben, ist die Digitalisierung ein unverzichtbares Hilfsmittel.
In Ihrem Beschluss begrüßte die AMK die vom Bund geplanten und bereits eingeleiteten Aktivitäten und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Landwirtschaft.

Maßgeblich für die Rücknahme der Nichtverzehrempfehlungen waren neben dem Verlauf der in den Pflanzen ermittelten Schadstoffgehalte auch die verbindlichen Erklärungen einiger Unternehmen, zukünftig keine PCB-bildenden Vernetzungsmittel mehr einzusetzen.
* Vier der acht bekannten Betriebe in Dortmund, Viersen, Wuppertal-Nächstebreck und Witten verzichten bereits komplett auf den Einsatz des chlorierten Vernetzungsmittels bzw. haben dies für 2021 erklärt.
* Alle anderen Betriebe arbeiten daran - mit Begleitung der zuständigen Behörden -, ihre PCB-Emissionen durch Verbesserung der Abgasreinigungstechnik zu reduzieren und/oder durch Substitution des PCB-bildenden Vernetzungsmittels zu beenden.
* Darüber hinaus haben die Betriebe weitere technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt oder geplant, um den Austrag der besonders relevanten partikelförmigen PCB-Emissionen (Flocken) dauerhaft sicher zu vermeiden.

"Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden", erklärte Ministerin Löhrmann.
Um zu erreichen, dass geplante Schul- und Wanderfahrten im Jahr 2013 stattfinden können und nicht storniert werden müssen, hat die Landesregierung in Ergänzung zum Erlass vom 23. Januar 2013 Folgendes entschieden: 1.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt.

Parallel findet derzeit eine strategische Umweltprüfung statt, die die geplanten positiven Wirkungen des Programms auf Natur und Umwelt bewertet.
Sie werden in vergleichbarer Höhe mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen ergänzt.
Ab Ende 2015 kommen dann noch einmal jährlich 20 Millionen Euro EU-Mittel hinzu, die aus den Direktzahlungen an Landwirte umgeschichtet werden.

Die Mittel stammen zur Hälfte aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Weiterhin setzen sich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass der Bund zukünftig die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel flexibel und transparent gestaltet.
Dazu müssen die Mittel nach dem jeweiligen Bedarf verteilt werden.
Die Verwaltungskosten für die neue Autobahn GmbH dürfen in Zukunft nicht zu einer Reduzierung der investiven Mittel für die Bundesfernstraßen führen.

"Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics": Ministerin Schäfer fordert Erhalt der Bundesmittel
"Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics": Ministerin Schäfer fordert Erhalt der Bundesmittel
Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.

Der dritte Lehrgang ist bereits gestartet, ein vierter für das Jahr 2017 geplant.
Beim Mobilitätsmanagement geht es um die systematische Entwicklung, Förderung und Vermarktung von verkehrsmittelübergreifenden Angeboten.
Sie übernehmen die koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Akteuren des Mobilitätsmanagements, werden als Motivatoren tätig und regen so Bürger und lokale Unternehmen an, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen und ihr Mobilitätsverhalten bewusst und ohne Zwang zu verändern.

Es freut mich, dass so viele Städte, Gemeinden und Kreise unsere Fördermittel abrufen.
"Mit diesen Mitteln starten wir früher als erhofft in die Umsetzung unseres ehrgeizigen und zukunftsorientierten Radverkehrskonzeptes", sagte der Landrat des Kreises Unna, Mario Löhr.
Über den neu geplanten Radweg verlaufen vier Radrouten - auch mit dem Ausflugsziel Emscherquellhof.

Daher stocken wir die Investitionsfördermittel deutlich auf.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers und der geplanten Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds auf Bundesebene stehen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 insgesamt 206,5 Millionen Euro zusätzlich an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung.

Die geplante umfassende Absicherung der Rahmenbedingungen trägt diesem gemeinsamen Ziel Rechnung", so Minister Remmel.
Im Rahmen des NRW-Hochwasserschutzkonzeptes werden Gefahrenlagen analysiert, vorsorgende Gegenmaßnahmen erarbeitet und auch der Einsatz im Ernstfall geplant sowie Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt.

Der sechsstreifige Ausbau der A43 zwischen der Anschlussstelle Recklinghausen-Herten und Rhein-Herne-Kanal soll schneller fertig werden als ursprünglich geplant.
Der sechsstreifige Ausbau der A43 zwischen der Anschlussstelle Recklinghausen-Herten und Rhein-Herne-Kanal soll schneller fertig werden als ursprünglich geplant.
"Für acht Baumaßnahmen stellen wir zusätzliche Mittel bereit, um die Bauzeit zu verkürzen und so die Zeit der Verkehrseinschränkungen zu reduzieren" sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst, der am Dienstag mit Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Baustelle besuchte.