7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Mit dem neuen Abo-Service für den Waldbrandgefahren-Index und den Grasland-Feuerindex können sich Nutzerinnen und Nutzer jetzt gezielt und tagesaktuell per E-Mail informieren lassen - etwa vor dem Aufenthalt in Wäldern oder bei geplanten Aktivitäten im Freien.
Mit dem neuen Abo-Service für den Waldbrandgefahren-Index und den Grasland-Feuerindex können sich Nutzerinnen und Nutzer jetzt gezielt und tagesaktuell per E-Mail informieren lassen - etwa vor dem Aufenthalt in Wäldern oder bei geplanten Aktivitäten im Freien.
Neben den technischen Neuerungen wächst auch der inhaltliche Umfang des Portals.

Zu den Neuerungen bei der Schutzausstattung gehören Unterziehschutzwesten, die Erprobung von ballistischen Helmen für Streifenteams und die Anschaffung weiterer Bodycams für insgesamt rund 5,3 Millionen Euro.
4,2 Millionen Euro sind in dem geplanten Etat für die Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgesehen.

Der IdeenPark will Menschen für Technik und Innovation begeistern, technische Kreativität fördern und die Bedeutung technischer Neuerungen für die Zukunft erlebbar machen.

Das ist eine bahnbrechende Neuerung, um Bauvorhaben für die Bundeswehr schneller und unbürokratischer von der Planung zur Umsetzung zu bringen.
Konkret bedeutet das: Wenn die Obere Denkmalbehörde einer geplanten Maßnahme nicht innerhalb eines Monats widerspricht, kann diese starten.

Das geplante neue Gesetz stärkt den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen doppelt: In Zukunft kann die Clearingstelle bei künftigen wie bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie sonstigen Vorhaben und Maßnahmen, mit denen sich der Landtag befasst, im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums Clearingverfahren durchführen.
Mit diesen Neuerungen kann die Landesregierung künftig noch besser auf die Praxiserfahrung und die Fachexpertise der Clearingstelle und der beteiligten Kammern, Verbände und Organisationen zurückgreifen und diese für mittelstandsfreundliche Regelungen nutzen.