Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes beschlossen.
Mit dem Entwurf sollen mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und insbesondere die Rechte der Patientinnen und Patienten deutlich gestärkt werden.
Die geplante Novelle soll dazu beitragen, dass auch in Zukunft die stationäre Versorgung für die Bevölkerung gewährleistet ist und zugleich rechtliche Unklarheiten - etwa hinsichtlich der Eingriffsbefugnisse verschiedener Akteure - beseitigt werden.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Landtag zur weiteren Beratung eingebracht.
"Die Corona-Pandemie hat uns in den letzten Jahren neben vielen Stärken auch einige Schwächen im Gesundheitssystem vor Augen geführt.

"Das ist ein wichtiges Update in Zeiten des Terrors", erklärte Innenminister Herbert Reul.
Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder.
Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der "Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.
Im Zentrum des "Sicherheitspakets I" stehen Anti-Terror-Vorschriften.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.
So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
"Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten", erläuterte der Minister.

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Minister Remmel: Aigner schiebt Kampf gegen Antibiotika auf die lange Bank / Geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes greift zu kurz - NRW fordert echte Transparenz, kurze Meldefristen und klare Minimierungsziele für den Antibiotika-Einsatz
9. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: "Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts.

Minister Remmel: Bundesregierung schützt Tiere nicht ausreichend
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung scharf kritisiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
* Novelle des Tierschutzgesetzes greift zu kurz

Minister Remmel fordert bei der Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung Anrufung des Vermittlungsausschusses: "Bundesregierung betreibt Verbrauchertäuschung"
21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes.
"Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen.
"Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet.
Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert", kritisierte Minister Remmel. "
Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern.
Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen", sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.

Nach einer Erhebung der Wirtschaftswoche im Jahr 2019 waren 3,7 Millionen Fluggäste europaweit von einer Flugverspätung betroffen.
"Diese Zahlen zeigen, dass wir die Rechte von Fluggästen weiter stärken müssen.
Eine von der EU geplante Novelle der seit 2004 geltenden Fluggastrechte-Verordnung darf nicht zu Lasten der Flugreisenden erfolgen", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser im Rahmen einer Fachtagung des Verbraucherschutzministeriums in Düsseldorf.
Die Revision der Fluggastrechte-Verordnung wurde von der Europäischen Kommission erstmals 2013 angestoßen; einen neuen Anlauf wird die neue Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2019 anstoßen.
Aus diesem Grund hat das Verbraucherschutzministerium am Donnerstag Expertinnen und Experten der Verbraucherschutzorganisationen, der Fluggesellschaften und der Luftverkehrswirtschaft, aus der Gerichtsbarkeit und der Wissenschaft sowie kommerzielle Fluggastrechteregulierungs-Unternehmen zu einer Fachtagung nach Düsseldorf eingeladen.

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Die Landesregierung strebt nach den jüngsten Erfolgen bei der Senkung der CO2-Emissionen im Jahr 2019 gegenüber 1990 um 38,3 Prozent (zum Vergleich: Baden-Württemberg 19,6 Prozent, Bund 35,7 Prozent) in einer für den Herbst geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW weitere ehrgeizige Klimaziele an.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung strebt nach den jüngsten Erfolgen bei der Senkung der CO2-Emissionen im Jahr 2019 gegenüber 1990 um 38,3 Prozent (zum Vergleich: Baden-Württemberg 19,6 Prozent, Bund 35,7 Prozent) in einer für den Herbst geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW weitere ehrgeizige Klimaziele an.

Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.
Die Vorlage des Entwurfs ist für Frühjahr 2014 geplant.
* Mit der geplanten Novelle des Rettungsgesetzes soll eine europarechtskonforme Verwaltungspraxis mit Blick auf das Vergaberecht sichergestellt werden.
Daneben sollen qualitative Aspekte stärker berücksichtigt werden, wie z.B. die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung 2014

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem bislang gesperrte Bundesmittel freigegeben werden.
Berücksichtigt wurden in der Novelle des Regionalisierungsgesetzes auch Empfehlungen des Bundesrates aus der ersten Beratung.
Unter anderem wurde eine zunächst zur Haushaltskonsolidierung geplante Verschiebung von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026 gestrichen, was den Ländern die Finanzierung von Bus und Bahn erschwert hätte.

Über die Gesetzesnovelle herrscht bei den beteiligten Verbänden große Einigkeit.
Auch die Wohnungswirtschaft ist mit der geplanten Änderung der Landesbauordnung zufrieden.

Durch die geplante Novelle wird das im NiSchG NRW geregelte Rauchverbot künftig auch auf den Tabak- und Nikotinkonsum durch E-Zigaretten wie Vapes oder Tabakerhitzer sowie den Konsum von Cannabisprodukten ausgeweitet.
"Durch die geplante Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes schaffen wir einen einheitlichen Schutz vor dem Passivrauchen auf dem bisher geltenden Niveau.

"Die geplante EEG-Novelle hat die Investorinnen und Investoren bereits verunsichert.

* Das hohe Gut des Schutzes der Bevölkerung wird Grundsatz in der Novelle des Gesetzes.
"Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass die geplanten Änderungen alle beteiligten Akteure dabei unterstützen, Menschen mit psychischen Erkrankungen besser bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zu begleiten und ihre Versorgungs- und Lebenssituation zu verbessern.

Darüber hinaus veröffentlicht das Land im Impulsprogramm Eckpunkte zur noch in dieser Legislaturperiode geplanten Biomasse-Strategie für Nordrhein-Westfalen.
Angesichts des erheblichen Handlungsbedarfs auf Bundesebene wird sich die Landesregierung weiterhin in den anstehenden Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie weiterer relevanter Gesetzesvorhaben für die wichtige Rolle der Bioenergie im zukünftigen Energiemix einsetzen.

Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
"Immer noch machen viel zu viele Vorschriften den Menschen in unseren Heimen das Leben unnötig schwer.
Mit der Gesetzesnovelle wollen wir den Pflegealltag erleichtern - und zwar sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Pflegekräfte.

Bis zum 14. Oktober konnten Verbände und Organisationen zur geplanten Jagdrechtsnovelle Stellung beziehen.

Die Novelle stärkt auch den Landschaftsschutz und belässt den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise mehr Spielraum als bisher.
Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.

Mit dem geplanten NRW-Naturschutzgesetz wird ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen.
Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.