Staatssekretär Klaus Kaiser stellt Eckpunkte zur Gesetzesnovellierung vor - Kaiser: Weiterbildung leistet unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben
27. August 2019
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.
Kultur und Wissenschaft
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

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Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.
Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.
Mindestkriterien, die von Bundesebene aus mit dem Gießkannenprinzip verabschiedet werden, bergen insbesondere in nicht elektiven Bereichen das Risiko einer Unterversorgung ländlicher Regionen.

7. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.
Unter der Internetadresse www.sicherheitspaketeins.nrw erhalten die Besucher ab sofort vielfältige Informationen zu der geplanten Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes - übersichtlich sortiert in den Rubriken "Was ist neu?", "Häufig gestellte Fragen", "Dokumente" und "Chronologie".
Inneres
Das Innenministerium ist heute mit einem umfangreichen Info-Paket zum "Sicherheitspaket I" online gegangen.

Minister Kutschaty und Minister Groschek wollen Reform des Mietrechts zu Lasten der Mieter im Bundesrat stoppen
31. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) haben sich im Bundesrat gegen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts ausgesprochen:
"Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen.
Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.

Gefordert wird ein einheitliches Konzept, das für Bund, Länder und Kommunen, für den Deutschen Olympischen Sportbund wie für die Landessportbünde gilt.
Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.
Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.
Als Reaktion auf die Verdachtsfälle von Manipulation, Betrug und Korruption rund um Dopingtests vor den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Peking im August 2015 fordert die SMK eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe im Internationalen Leichtathletikverband (IAAF).
Die SMK erwartet vom Internationalen Olympischen Komitee, vom Paralympischen Komitee, von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und den Verantwortlichen, die nachgewiesenen Verstöße zu sanktionieren und nicht davor zurückzuschrecken, Ausschlüsse von den Olympischen und Paralympischen Spielen auszusprechen, unabhängig von der Bedeutung des Sportverbandes.

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Geplante Reform der Pflegeberufe in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
Ministerin Steffens: Geplante Reform der Pflegeberufe in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
25. Februar 2016

Die Akademisierung wird auch für die Weiterentwicklung der patienten- und klientenorientierten Versorgung als notwendig angesehen.
" Der Fachbeirat stimmt damit der Empfehlung der wissenschaftlichen Evaluation zu, die Modellstudiengänge in ein Regelangebot zu überführen.
"Für die vom Bund geplante Reform der Pflegeberufe liefert Nordrhein-Westfalen mit seinen Modellstudiengängen das Know-how, um neben der weiterhin wichtigen berufsständigen Ausbildung nun auch die hochschulische Ausbildung zu etablieren", sagte Ministerin Steffens.
Die dreijährige berufliche Fachkraftausbildung soll auch weiterhin eine tragende Säule des Gesundheitswesens sein.
"Für die Pflegeberufe rechnen wir mit einem Anteil hochschulisch qualifizierter Personen von zehn bis zwanzig Prozent.

Parlamentarischer Staatssekretär Kaiser stellt auf der 22. Weiterbildungskonferenz in programmatischer Rede Eckpunkte des Weiterbildungsgesetzes vor
25. September 2019 phb Erwachsen Weiterbildung Hand Block Foto: LSB NRW / Mark Hermenau
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.
Kultur und Wissenschaft
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, heute (25. September) die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.

Schulministerin Dorothee Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung die Pläne der Landesregierung für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe vorgestellt.
Zuvor hatte bereits das Landeskabinett die Pläne gebilligt.
Ein wichtiger Aspekt der geplanten Reform ist die Einführung neuer Abiturprüfungsformate.
Zukünftig soll es mit den neuen Präsentationsprüfungen sowie den "Besonderen Lernleistungen" Formate geben, die für Studium und Beruf wichtige Kompetenzen abbilden.
Um die Schülerinnen und Schüler auch auf diese neuen Abiturprüfungsformate gut vorzubereiten, sollen Klausuren in der gymnasialen Oberstufe zum Teil auch durch alternative Formen der Leistungsüberprüfung ersetzt werden können.

"An 19 der 42 Medaillen waren Athletinnen und Athleten aus unserem Bundesland beteiligt, das sind 45 Prozent der Medaillen", so die Ministerin.
Dennoch müsse man auch über jene Sportarten sprechen, die in sie gesetzte Erwartungen nicht erfüllt hätten: Leichtathletik, Judo, Fechten, Wasserspringen, Radsport und Schwimmen.
Die geplante Leistungssportreform müsse auch der steigenden weltweiten Konkurrenz Rechnung tragen.
Grundsätzlich seien das Bundesinnenministerium, der Deutsche Olympische Sportbund und die Länder sich einig über die Reformziele.
Es bedürfe allerdings einer besseren Abstimmung der Förderungen des Bundes und der Länder.

Da überrascht es nicht, dass Sie, lieber Herr Wolf viermal hintereinander in den Landtag gewählt wurden, wo eine schlanke, effiziente Verwaltung genauso zu Ihren Themen gehört hat, wie gute Bedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen.
Von 2005 bis 2010 hatte Nordrhein-Westfalen dann mit Ingo Wolf nicht nur einen äußerst kompetenten, sondern auch einen sehr engagierten und zugänglichen Innen- und Sportminister.
Eine gut geplante Verwaltungsreform und die Gründung der fünf Sportschulen in Nordrhein-Westfalen, sind sein dauerhaftes Erbe.
Aber auch nach dem Ministeramt hat Ingo Wolf nicht aufgehört, sich für seine Mitmenschen und vor allem für den Sport einzusetzen, z. B. als Vizepräsident des Deutschen Hockey-Bundes, wo er sich besonders um die Förderung der Nachwuchssportlerinnen und -sportler kümmert.
Auch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft kann seit vielen Jahren auf Dr. Ingo Wolf zählen.

Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.
Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.

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Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
So muss bei der anstehenden Pflegereform die einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung von Pflegeleistungen zwingend diskutiert werden.

Schleswig-Holsteins Gesundheits- und Justizministerin Kerstin von der Decken unterstrich: "Bund und Länder sind sich einig, dass wir eine Klinikreform brauchen, um bei begrenzten Ressourcen und steigenden Bedarfen die Versorgung dauerhaft zu sichern.
Zudem muss die Reform zwingend auf rechtssicheren Füßen stehen.
Die vom Bund geplanten Strukturveränderungen greifen massiv in die Krankenhausplanung der Länder ein und haben erhebliche Kostenfolgen.
Damit wollen wir auch dazu beitragen, Perspektiven für eine rechtsichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen.

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Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.

Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform
Ministerin Steffens: Faire und patientenorientierte Krankenhausfinanzierung erfordert grundsätzliche Reform - Geldverteilung nach Gießkannenprinzip ohne nachhaltigen Effekt
Der geplanten finanziellen Entlastung der Krankenhäuser durch den Bund fehlt nach den bisher bekannt gewordenen Details die Nachhaltigkeit.
"Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform.

Von den geplanten Reformschritten soll auch die Kindertagespflege profitieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt umfassende Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
Kabinett beschließt umfassende Reform des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
Das Landeskabinett hat heute Nachmittag eine umfassende Reform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB Nordrhein-Westfalen) beschlossen.
Bis zum Jahr 2022 soll zu diesem Zweck eine Milliarde Euro mehr für Bauprojekte bereitstehen als ursprünglich in dieser Legislaturperiode geplant.

Minister Remmel: Pläne der EU-Kommission zur Reform der Biolandwirtschaft beheben keine Probleme und sorgen für mehr Bürokratie
Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken.
Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken.
Besonders kritisch sieht Remmel die Einführung von Schwellenwerten für Rückstände, die Abkopplung der Kontroll- von den Produktionsbestimmungen, die geplanten Änderungen der Einfuhrregeln und die abrupte Abschaffung von vielen Ausnahmeregeln.

Auf der Tour möchte die Ministerin in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Bürgerinnen und Bürgern über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte ins Gespräch kommen.
Weiterhin hat das Landeskabinett am 25. Juni 2013 den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen, um den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Die Ministerin möchte in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Menschen vor Ort über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte zur Sicherung eines möglichst langen selbstbestimmten Lebens im Alter ins Gespräch zu kommen.
Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Landespflegerechts in den Landtag eingebracht werden.

Die Reform der Anerkennungsverfahren in Nordrhein-Westfalen korrespondiere sehr gut mit dem auf Bundesebene geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Darüber hinaus wird in Kombination mit der geplanten zentralen Servicestelle auf Bundesebene allen Antragstellern aus dem Ausland umfassende Dienstleistung und Betreuung angeboten: fundierte Beratung von Beginn an, Abklärung der Erfolgsaussicht im Anerkennungsprozess, klare Benennung der erforderlichen Unterlagen und gegebenenfalls notwendigen Übersetzungen und Hilfestellung bei der Antragstellung.

Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung - und damit schneller als geplant.
Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung - und damit schneller als geplant.
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Wohngeldreform des Bundes (Beschluss des Bundestags am 10. November 2022 und Bundesrat am 25. November 2022) waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich.

Zustande gekommen ist das Gesetz, weil sich CDU und CSU gegen die damals geplante rot-grüne Staatsbürgerschaftsreform gewehrt hatten, die eine generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit vorsah.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Staatsbürgerschaftsrecht endlich durch Abschaffung der Optionspflicht zu reformieren.

Reform schafft die Voraussetzungen

"Auch die jetzt in Berlin geführte Diskussion um die Qualität der neu geplanten niedrigschwelligen Entlastungsangebote ist wichtig.
Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.

Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zu seiner großen Reform der Krankenhausfinanzierung zur Verfügung, die für 2024 geplant ist.
Ich freue mich, dass das Bundesgesundheitsministerium dieses Problem erkannt und diese Überbrückungsfinanzierung initiiert hat, bis wir als Länder gemeinsam mit dem Bund die große Krankenhausreform umgesetzt haben", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden.
Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.

Nordrhein-Westfalen konnte im Jahr 2014 vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen) mehr für Bundesfernstraßen abnehmen als ursprünglich geplant war und damit eine Scharte aus 2013, als 48 Millionen Euro nicht verbaut werden konnten, auswetzen.
Um den Verfall unserer Infrastruktur zu stoppen, stehen entscheidende und realistische Reformen noch aus.

Kommunen und Vereine sollten daher frühzeitig in etwaige Reformpläne einbezogen werden.
Worum ging es bei der vom Bund geplanten Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung im Sportbereich?

Dazu treffen die beiden Minister unter anderem in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Justizministerin Etilda Gjonaj sowie mit Innenminister Sandër Lleshaj zusammen und tauschen sich über die Justizreform, EU-Beitrittsverhandlungen und Strategien zur Korruptionsbekämpfung aus.

Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.

Ministerpräsident Armin Laschet informierte sich über die geplanten Themenschwerpunkte der slowakischen Präsidentschaft, von der er sich konstruktive Impulse für die Debatte über die Zukunft Europas erhofft: "Die jüngeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sowohl kulturell als auch wirtschaftlich eine enorme Bereicherung.
Auch bei den Überlegungen zur Reform der EU ist es wichtig, die historischen Erfahrungen und Perspektiven der Mitgliedsstaaten in Osteuropa eng einzubeziehen und gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln.

Für 2014 geplante Gesetzesvorhaben der Landesregierung
* Schwerpunkte der weiteren Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im Jahr 2014 sind die Themen Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit.

Krankenhausreform
Die geplanten Regelungen beinhalten darüber hinaus insgesamt weitere Fehlanreize, die die Versorgung gefährden können.

Die Ministerin möchte in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Menschen vor Ort über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte zur Sicherung eines möglichst langen selbstbestimmten Lebens im Alter ins Gespräch zu kommen.

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes plant die Landesregierung weitere Maßnahmen im Rahmen einer zielgerichteten Ausbildungsoffensive.

Auf diese Weise wollen wir - wie etwa schon bei der Oberstufenreform oder in der AG zur Rolle der Schulleitungen - sicherstellen, dass unser Ansatz in den Schulen auf breite Akzeptanz stößt.
" Die Pilotierung der neuen Lernstandserhebungen in den Klassen 2 und 7 ist für das Schuljahr 2028/29 geplant, die verbindliche Einführung dann für das Schuljahr 2029/30.

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen.
Das gesamte Portfolio mit seinen unterschiedlichen Bausubstanzen und Sanierungszuständen wird dabei in den Blick genommen, transparent zusammengeführt, strategisch geplant und systematisch aufgewertet.

Die geplanten rund 270 neuen Gebäude sollen jeweils Platz für bis zu 240 Rekrutinnen und Rekruten bieten.
Auf das Tempo zu drücken beim militärischen Bundesbau, ist für Nordrhein-Westfalen nicht neu: Um Prozesse schlanker und Abläufe schneller zu machen, bündelt das Land seine Bundesbauverwaltung - bisher aufgeteilt auf die Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - künftig mit dem gemeinsamen Projekt "Strukturreform EIN Bundesbau NRW" komplett unter dem Dach des BLB NRW.

Hierzu wird sich das Land auf Bundesebene für eine Reform des Forstschädenausgleichsgesetzes einsetzen.

Die Einführung eines steuerlichen Anreizmodells ist Teil einer umfassenden Filmförderreform auf Bundesebene.
Das Bundesfinanzministerium hat sich bislang noch nicht zu den geplanten Bundesvorhaben verhalten.

Damit sich die Krankenhäuser auf diese wohl größte Strukturreform im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringt, optimal vorbereiten und dabei die Versorgungsqualität gewährleisten können, ist allerdings eine Umsetzung mit Übergangsfristen geplant.

Dabei ist wichtig: Die aktuell drängende Frage von angemessen finanzierten Betriebskosten muss man unbedingt von der geplanten Krankenhausreform trennen.

Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.

"Die geplante Erhöhung der Schulkostenpauschale um fast 36 Prozent ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Altenpflege.
Es ist zudem ein längst überfälliges Signal an die Fachseminare für Altenpflege: Sie machen in unserem Land eine klasse Ausbildung.
Ziel der Erhöhung sei es auch, die Fachseminare in der Altenpflege mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Pflegeberufe-Reform zu stärken.

Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter 3 Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe heraus holen und die Leistungen für diese Menschen reformieren soll, sei grundsätzlich ein wichtiger Ansatz im Sinne der Inklusion.
"Umso mehr muss sich aber der Bund auch seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich an den Mehrkosten beteiligen, die durch diese Reform anfallen", sagte Schmeltzer.
Da die gesetzliche Pflegeversicherung ein "Teilkaskosystem" sei, bestehe die Gefahr, "dass die geplanten Verbesserungen in der Pflege teilweise auf die Sozialhilfe durchschlagen und letztlich die Soziallasten der Kommunen in die Höhe schrauben", so Schmeltzer.

Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.