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20. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten.
Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor.
Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
Datum: 2013-08-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten-minister;
Themen: geplante Solidaritätsumlage
# ?, kommunale Familie
# ?, Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
# ?, Steuerkraftüberschuß
# ?, Kommune in NRW
# ?, Finanzkraft
# ?, Kommunalfinanzen
# ?, Lasten
# ?, Schultern
# ? 2. ++ (IR)
Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen.
Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten.
Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit.
Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige ("abundante") Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen.
Datum: 2013-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;
Themen: Kommunalfinanzen
# ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz
# ?, Gemeindefinanzierungsgesetz
# ?, gutes Stück
# ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage
# ?, kommunale Finanzen
# ?, Soziallastenansatz
# ?, handlungsfähige Kommunen
# ?, Neuregelung
# ?, Regierungsübernahme
# ? 3. ++ (IR)
Die 59 Gemeinden müssen 2014 insgesamt 181,6 Millionen Euro für die Solidaritätsumlage aufbringen.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.
"Von den geplanten Gesamtkosten des Stärkungspakts Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil.
Datum: 2013-10-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaet-mit-verschuldeten-staedten-und-gemeinden-nrw-minister-jaeger;
Themen: Solidaritätsumlage
# ?, Stärkungspakt
# ?, Stadtfinanzen
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# ?, finanzielle Belastbarkeit
# ?, geplante Gesamtkosten
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