Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.
Heinen-Esser: "Mit den geplanten Zuschüssen werden wir gut helfen können.
Es geht jetzt darum, existenzgefährdeten Betrieben unter die Arme zu greifen.
Hauptbetroffene in Nordrhein-Westfalen sind die Futterbaubetriebe".

Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter.
Beim Wohngeld darf es nicht bei dem vom Bund geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben.
Wir brauchen eine dauerhafte und nachhaltige Erhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung.
Wohnen und Wärme gehören zur Daseinsvorsorge.

Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
"Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt viereinhalb Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich die Politik der Bundesregierung ist", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
Schon die bisher geplante einmalige Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im Jahre 2013 um zwei Milliarden Euro wurde von der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einstimmig abgelehnt.
"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
Durch Kürzung seines Zuschusses an die Kassen wälzt der Bund seine Kosten auf die Versicherten ab", so Steffens.

Finanziert werden die Baukosten des Wohncampus von insgesamt rund 25 Millionen Euro zum größten Teil aus den erwähnten Mitteln des Wohnraumförderungsprogramms des Landes sowie durch einen Bundeszuschuss und durch Eigenmittel des Akademischen Förderwerks Bochum (AKAFÖ).

Die ersten Gebäude wachsen; die bauliche Realisierung schreitet weiter zügig voran - das zeigt, dass die Weichen für die planmäßige bauliche Errichtung der Fakultät richtig gestellt wurden.
Die Landesregierung wird auch die letzte Phase intensiv begleiten und mit einem aufwachsenden Landeszuschuss unterstützen.
Damit wird der personelle Aufbauprozess ebenfalls wie geplant voranschreiten.

Für den Wissenschaftsstandort Münster wiederum ist das geplante Medizinische ForschungsCentrum "MedForCe", in dem hochmoderne Räumlichkeiten und Labore der Institute für Mikrobiologie, Virologie und Hygiene entstehen, ein wichtiger Meilenstein.
"Auch wenn es während der Bauphase an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen wird, freuen wir uns, den Patienten und Mitarbeitern mit den Zuschüssen des Landes schon bald eine verbesserte und zukunftsfähige Infrastruktur bieten zu können", zeigte sich der Kaufmännische Direktor des UKM, Dr. Christoph Hoppenheit, zufrieden.
Folgende Bau- und Sanierungsprojekte sind am UK Münster geplant: Medizinisches ForschungsCentrum (MedForCe): Im nördlichen Bereich des Albert-Schweitzer-Campus werden mit dem Projekt "MedForCe" die Institute Mikrobiologie, Virologie und Hygiene an einem Standort zusammengeführt.

Information zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau: Im Rahmen dieses Programms gewährt das Land Zuschüsse für ein breites Spektrum unterschiedlichster Straßenbauvorhaben von Kreisen, Städten und Gemeinden.

Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.
Bei Kindern mit einem besonderen Förderbedarf verdoppeln sich die Landeszuschüsse auf 1.400 Euro pro Kind und Jahr.

Mit der Integration ins KiBiz erhöht das Land zudem den bisherigen Zuschuss für die Ausbildung.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht es- insbesondere vor dem Hintergrund des für 2030 geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung - den rechtzeitigen Zubau von gesicherter und flexibler Kraftwerksleistung.
Konkret fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung die Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß zu verstetigen, die Netzentgelte durch Bundeszuschüsse zu senken und individuelle Netzentgelte für besonders energieintensive Unternehmen beizubehalten.

Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
Planungssicherheit für die Kommunen Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.

Von der nachhaltigen Verbesserung der Straßeninfrastruktur profitiert zudem der Radverkehr: Rund 1,2 Kilometer Radwege wurden neu gebaut und sorgen für eine Anbindung an den geplanten Radschnellweg Ruhr (RS1).
Im Rahmen dieses Programms gewährt das Land Zuschüsse für ein breites Spektrum unterschiedlicher Straßenbauvorhaben von Kreisen, Städten und Gemeinden.

Die bisherige zuschussbasierte Standort-Filmförderung des Bundes soll durch ein steuerliches Anreizmodell abgelöst werden.
Das Bundesfinanzministerium hat sich bislang noch nicht zu den geplanten Bundesvorhaben verhalten.

Mit dieser wird im kommenden Jahr der Erwerb von Lizenzen und Qualifizierungen mit Zuschüssen von bis zu 500 Euro je Ausbildung unterstützt.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz unterstreicht die Bedeutung der geplanten Maßnahme: "Wir stärken weiter unser Sportland - in der Breite und in der Spitze, immer dort, wo wir mit gezieltem Mitteleinsatz nachhaltige Verbesserungen erzielen können.

Gemeinde unterstützt Partnerschaft mit jährlichem Zuschuss finanziell und hält durch regelmäßige Treffen Kontakt zum Partnerschaftskomitee;
im Ortskern Bilder aus der französischen Partnerstadt; geplant: alle fünf Jahre Austausch zwischen Mitgliedern der Gemeinderäte; Mitglied im europäischen Verbund der Napoleonstädte

Das macht rund fünf Millionen.
Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 steigen die Zuschüsse um rund 25 Millionen Euro.

Unikliniken: Neben den jährlichen Investitionszuschüssen an die Unikliniken in Höhe von 185,2 Millionen Euro hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 ein zusätzliches Modernisierungsprogramm im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro beschlossen.

Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sehe bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.

Nach der planmäßigen Schließung der beiden Loveparade-Hilfsfonds zum 31. Dezember 2023 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag, 14. Mai 2024, den "Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds" zur Kenntnis genommen.
Nach der planmäßigen Schließung der beiden Loveparade-Hilfsfonds zum 31. Dezember 2023 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag, 14. Mai 2024, den "Abschlussbericht Loveparade-Hilfsfonds" zur Kenntnis genommen.
Auch Zuschüsse zu Hinterbliebenentreffen wurden aus den Fonds geleistet.

Mit Zustimmung des Verkehrsministeriums hat die Stadt Düsseldorf bereits vor der Übergabe des Zuwendungsbescheids mit dem Bau begonnen, sodass das Projekt schon Ende 2021 planmäßig fertig gestellt sein soll.
Information zum Förderprogramm kommunaler Straßenbau: Im Rahmen dieses Programms gewährt das Land Zuschüsse für ein breites Spektrum unterschiedlichster Straßenbauvorhaben von Kreisen, Städten und Gemeinden.