Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der NRW-Innenminister: "Ich habe mich bei der Einweihung der neuen Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein kann."
Die erforderlichen Mittel dafür seien im Haushaltsentwurf vorgesehen.
4,2 Millionen Euro sind in dem geplanten Etat für die Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgesehen.
"Unser Salafismus-Präventionsprogramm ,Wegweiser' ist bundesweit einmalig.
Wir werden das weiter ausbauen.

Minister Dr. Optendrenk: Wir investieren in die Chancen unserer Kinder, in gute Bildung, in Sicherheit, in starke Kommunen und in die Zukunft unseres Landes
14. Juli 2026 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Der geplante Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro.
Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.
Finanzen

Der Etat mit einem Volumen von rund 87,5 Milliarden Euro sieht umfangreiche Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen wie Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Kinder und Familie, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem oder das Rheinische Revier vor.
Der Etat bleibt damit auf dem vor der Corona-Pandemie geplanten Niveau.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.

Für das Justizressort ist der Etat mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro geplant.
Für das Justizressort ist der Etat mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro geplant.

Förderung der Museen: Erhöhte Ankaufsetats sowie mehr Mittel für Ausstellungen und Restaurierungen stärken die Museen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben.
Die Kunstsammlung NRW erhält wieder einen eigenständigen Ankaufsetat.
Das betrifft auch den Ankaufsetat des Kunsthauses NRW Kornelimünster: 130.000 Euro mehr kommen in 2018 dem Ausbau der dortigen Landessammlung zu Gute und fördern indirekt auch bildende Künstlerinnen und Künstler im Land.

Der neue Etatentwurf bildet den fortlaufenden Einsatz der Landesregierung für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und beste Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ab.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Der Haushalt 2021 ist mit seinem geplanten Schuletat von insgesamt 20,454 Milliarden Euro der nächste Meilenstein dieser Landesregierung.
Seit 2017 hat diese Landesregierung den Schuletat damit um rund 2,7 Milliarden Euro erhöht.

Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.

Der Etat setzt dafür seine Schwerpunkte gezielt in den Bereichen Innere Sicherheit, Kita-Finanzierung, Entlastung von Kommunen, Krankenhausförderung und Finanzierung von Weiterbildungseinrichtungen.
Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.
"Das war ein Buchungstrick, der den Etat geschönt hat.

Mit dem heutigen Beschluss verabschiedet die Landesregierung über die bereits geplanten Gartenschauen in 2020 (Kamp-Lintfort) und 2023 (Höxter) hinaus ein langfristiges Gesamtkonzept und schafft Planungssicherheit.
Für die Standorte der IGA 2027 strebt die Landesregierung die Festlegung eines Etats im Haushaltsentwurf 2020 an.

" Bei der Sanierung des Etats besonders belasteter Städte und Gemeinden setzt der Minister auf die Solidarität der kommunalen Familie.
Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten.

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017: Etat mit deutlich größeren Spielräumen
Die Nettoneuverschuldung fällt um 500 Millionen Euro geringer aus als von der Vorgängerregierung vorgesehen / Minister Lienenkämper: Wir haben solide geplant, wir halten Wort

Auch diesen Haushalt haben wir mit einem geplanten Überschuss aufgestellt, sodass die Schuldentilgung fortgesetzt werden kann.
Die Schwerpunkte des Etats 2019 liegen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.

Auch in der Corona-Krise soll der Kulturetat des Landes Nordrhein-Westfalen nach den Plänen der Landesregierung im kommenden Jahr anwachsen: Insgesamt rund 289 Millionen Euro sollen für die Kultur zur Verfügung gestellt werden.
So erfährt die Stärkungsinitiative auch im kommenden Jahr wie geplant einen Aufwuchs in Höhe von 20 Millionen Euro auf dann insgesamt 80 Millionen Euro.
So setzen wir weiterhin gezielt unser Versprechen um, den Kulturetat des Landes bis 2022 um 50 Prozent zu erhöhen", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

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Walter-Borjans: Aktualisierung der Etatansätze 2014 und 2015 bringt uns nicht vom Konsolidierungspfad ab / Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für dieses Jahr und Ergänzungsvorlage für 2015
Die Landesregierung wird wegen der höheren Anpassung der Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 und gravierender Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und anderen Ertragssteuern die Neuverschuldung in diesem Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant.

Ziel ist es, den Etat 2012 trotz der Verzögerung noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Bereits für 2018/19 ist zudem ein einmaliger Vorbereitungsetat von fast 80.000 Euro vorgesehen.

Der Etat mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro wird nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie ausgeweitet.

Daher setzen wir als Landesregierung unsere Stärkungsinitiative Kultur mitsamt des stetigen Ausbaus des Kulturetats ungeachtet der Pandemie wie geplant fort", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Neuverschuldung sinkt 2016 wegen Kosten für Flüchtlings-Integration geringer als geplant
In ihrer Ergänzungsvorlage zum Etatentwurf 2016 veranschlagt sie zusätzliche rund 2,9 Milliarden Euro Ausgaben für die gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.

Der zukünftige Zwei-Jahres-Rhythmus eröffnet uns die Möglichkeit, uns trotz eines auf das Jahr gerechnet insgesamt sogar sinkenden Etatansatzes für die NRW-Tage zukünftig stärker, nämlich mit bis zu 300.000 EUR, an den Ausgaben der Ausrichterkommunen zu beteiligen.
Der nächste Nordrhein-Westfalen-Tag findet wie geplant vom 27. bis 29. Juni 2014 in Bielefeld statt.

Der Gesamtetat für Wissenschaft und Forschung bleibt mit 7,8 Milliarden Euro auf hohem Niveau.
Mit dem Haushaltsplan setzt das Land NRW den Paradigmenwechsel zu Gunsten von Bildung, Lehre und Forschung fort: Trotz des geplanten Auslaufens der Hochschulpakt-Mittel nach dem doppelten Abiturjahrgang sind 2015 rund 33 Prozent mehr für Wissenschaft und Forschung vorgesehen als noch 2010.

Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.

Die neu gewonnenen finanziellen Spielräume will die Landesregierung insbesondere für einen schnelleren Abbau der Landesschulden nutzen: Bereits 2018 soll das Land nun Schulden in Höhe von 151,2 Millionen Euro (bisher geplant: 0 Euro Nettoneuverschuldung) tilgen.
Für 2019 sieht der Etat eine Schuldentilgung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.

Demnach wird der Etat seines Hauses im Jahr 2019 rund 6,33 Milliarden Euro betragen - 251 Millionen Euro mehr als 2018.
Weitere 95 Millionen Euro sind als Landesanteil des vom Bund ab 2019 geplanten Krankenhausstrukturfonds vorgesehen.