"
Mit der Gründung des ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt Nordrhein-Westfalen ab Januar 2024 die Kapazitäten und das Know-how seiner Steuerfahndung.
So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
"Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen", betont Minister Dr. Optendrenk.

Wenn humanitäre Gesichtspunkte vorliegen, werden die Betroffenen vor dem geplanten Abschiebetermin nochmals unmissverständlich darüber aufgeklärt, dass ihre Abschiebung zeitnah bevorsteht.
In Nordrhein-Westfalen wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem 30. September 2015 insgesamt über 2.000 Asylsuchende aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zur Aktenanlage und Antragsstellung zugeführt.
In 1.701 Fällen haben die beteiligten Außenstellen des Bundesamts bis zum 21. Januar 2016 die Anträge abgelehnt.

Sie erfolgt überwiegend beim Bundesamt für Verfassungsschutz sowie an der Hochschule des Bundes und schließt mit einem Bachelorabschluss ab.
Ab 2027 sollen zunächst zwei Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, perspektivisch ist ein Ausbau auf bis zu fünf Einstellungen pro Jahr geplant.

Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.
Deshalb braucht das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration mehr Mitarbeiter.

Dazu zählt der europaweit erste Prüfkatalog zur Zertifizierung von KI-Anwendungen, den ein interdisziplinäres Forscherteam der Universitäten Bonn und Köln sowie des Fraunhofer IAIS in Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aktuell entwickelt.
NRW mehrere Flaggschiffprojekte und baut Experimentalumgebungen auf, die Raum für explorative Analysen und Untersuchungen bieten: Konkret geplant sind bisher anwendungsbezogene Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Produktion, Circular Economy, Medizintechnik und Digital Farming.

Oberst Siegfried Josef Otto, Referatsleiter im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) - Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf verdeutlicht: "In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne werden seit mehr als zwölf Jahren umfangreiche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen umgesetzt.

Zudem schlägt der Bundesverkehrsminister dem Bundeskabinett vor, dass Bonn einer von vier Standorten des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA) wird.
Mit dem geplanten Standort Bonn des FBA und den Niederlassungen der IGA in Hamm und Krefeld mit ihren Außenstellen Bochum, Hagen, Osnabrück sowie Köln und Euskirchen wird die Straßenbauverwaltung in der Fläche auch weiterhin stark vertreten sein.

Auf dem Areal befinden sich bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sowie ein Trainingszentrum der Polizei.
Für die geplante UfA Mönchengladbach wird ein Neubau erforderlich sein.

Um Geodaten in Krisensituationen bundesweit einheitlich zur Verfügung zu stellen, ist der Einsatz von Komponenten aus KriSiGEO NW geplant;

In der Glückauf-Kaserne in Unna entstehen 624 neue Unterkunftsräume in modernstem Standard nach dem Ansatz des seriellen Bauens, was die Umsetzung besonders schnell und wirtschaftlich macht.
"Mit der Umsetzung der neuen Medienversorgung, des Sanitätsversorgungszentrums und insbesondere der acht neuen Unterkunftsgebäude sind beispielgebende Baumaßnahmen zur Unterbringung und Versorgung in der Glückauf-Kaserne auf sehr gutem Weg zur Fertigstellung", sagt Oberst Siegfried Josef Otto, Referatsleiter beim Bundesamt Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (BAIUDBw) in Düsseldorf, der unter anderem für die Kaserne in Unna zuständig ist.
"Dies macht die Liegenschaft attraktiv, und die Lage an den Hauptverkehrsachsen macht sie darüber hinaus als wichtigen Standort für die Bundeswehr unentbehrlich.

Damit sollen Verantwortungsbereiche abgeschichtet werden: Das gilt insbesondere dann, wenn - wie vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) geplant - der Bund künftig Militärbauten auch selbst (ohne Mithilfe der nordrhein-westfälischen Bauverwaltung) erstellt.

Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordiniert diesen Informationsfluss und unterrichtet seinerseits die Länder über relevante Erkenntnisse und Ergebnisse eigener Informationsauswertung.

Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Der NRW-Polizei ist es gelungen, einen geplanten Anschlag zu verhindern.
Jetzt wird die Essener Polizei den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in vollem Umfang unterstützen", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die geplante Übernahme erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen und Interesse.
Anschließend wird das Vorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet, das der Übernahme zustimmen muss.