Minister Schneider und Ministerin Steffens: Frauen dürfen nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden / Equal Pay Day am 21. März
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen.
"Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer - dies ist nicht hinnehmbar", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
"Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln", forderte Minister Schneider.

Minister Schneider und Ministerin Steffens: Frauen dürfen nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden / Equal Pay Day am 21. März
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen.
"Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer - dies ist nicht hinnehmbar", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
"Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln", forderte Minister Schneider.

Das hat sich mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie schlagartig geändert: Sie brachte die oft menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen zahlreicher Arbeitnehmer in deutschen Fleischfabriken endlich ans Licht der Öffentlichkeit.
Für Monsignore Kossen und seine Mitstreiter war das nicht neu.
Sein Engagement für gerechte Entlohnung, für menschenwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen reicht weit in die Vergangenheit zurück.
Es beschränkt sich keineswegs nur auf die Fleischindustrie und keineswegs auf Deutschland - und keineswegs nur auf die Produzenten, sondern ebenso auf die Verbraucher, die gern billig kaufen wollen, koste es, was es wolle.
So sind auch die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie in Indien oder Bangladesch für Peter Kossen ein Grund für öffentlichen Protest.

Eine Reform im Sinne der Beschäftigten in Werkstätten ist aus meiner Sicht dringend erforderlich.
Für eine stärkere soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt arbeiten, halte ich es für notwendig, sie in ihrem Status als produktives Mitglied der Gesellschaft zu stärken.
Wer jeden Tag aktiv am Arbeitsleben teilnimmt, sollte auch eine gerechte Entlohnung bekommen.
Dabei ist es unabdingbar, die Vertretung der Beschäftigten eng und aktiv in die Ausgestaltung eines neuen Entgeltsystems einzubinden.
Leider wurde mir von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW mitgeteilt, dass Werkstatträte Deutschland e.V. als einer der letzten Akteure über die Vorschläge für eine Reform informiert wurde.

Sein ausgleichender Charakter, seine vermittelnde Art wird geschätzt und hat Erfolg.
Seine Stimme wird gehört, zum Beispiel, wenn es um den Lohn oder die Rahmenbedingungen der Arbeit in den Werkstätten geht.
Max Haberland hat wesentliche Themen von Menschen mit Behinderungen zu seiner Herzensangelegenheit gemacht: Selbstbestimmung, Partizipation, Sozialleistungen und eine gerechte Entlohnung.
Lieber Max Haberland, für Ihren tollen Einsatz sage ich: Dankeschön!
Und ich freue mich, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verleihen zu dürfen.

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Nordrhein-Westfalen liegt vorne bei tarifgerechter Entlohnung in der Pflege
Nordrhein-Westfalen liegt bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege an der bundesweiten Spitze.

Nachholbedarf gebe es auch bei der Chancengleichheit sowie der gerechteren Entlohnung von Männern und Frauen bzw. von Leiharbeitern und Stammbelegschaft.

Der Tarifspiegel zeigt hier also auch Handlungsbedarf im Sinne einer gerechteren Entlohnung zwischen Frauen und Männern auf.
Gerade im Niedriglohnbereich ist die Tarifbindung gering, viele Menschen werden nicht nach Tarif bezahlt.

Minister Laumann: Gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung sind ein Menschenrecht

"Mit der Einführung eines landesweit einheitlichen Vergütungsmodells für landesgeförderte Trainerinnen und Trainer stellen wir seit 1. Januar 2026 eine qualifikationsgerechte Entlohnung sicher.
In der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2022-2027 ist die Einführung einer Trainervergütungsvereinbarung als klare Zielstellung festgelegt, die nun umgesetzt wird.

Gerechtere Vergütung von Professorinnen und Professoren
Gender Pay Gap: Landesregierung und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen gemeinsame Erklärung für gerechtere Vergütung von Professorinnen und Professoren
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat mit den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen und Universitätsklinika (LaKof NRW) eine Gemeinsame Erklärung zum gezielten Abbau des so genannten Gender Pay Gap (deutsch: Geschlechter-Einkommenslücke) in der Vergütung von Professorinnen und Professoren unterzeichnet.

Mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für 45.000 Menschen im Friseurhandwerk
Minister Schneider: Mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für 45.000 Menschen im Friseurhandwerk / Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für Friseurinnen und Friseure
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die ver.di-Tarifverträge über die Vergütungen im Friseurhandwerk und für die Auszubildenden im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt.

Der Schlüssel zur Vereinbarung gerechter Vergütungssätze liege dabei in einer insgesamt größeren Transparenz über die Kosten und die Leistungsstruktur.
Steffens, die mit ihrem Ministerium nach den gesetzlichen Regelungen auf die Vergütungsverhandlungen selbst keinen Einfluss nehmen kann und darf, setzt weiterhin auf die Vereinbarung landesweit gültiger Rahmenbedingungen.
In Nordrhein-Westfalen muss es uns aber weiter und möglichst noch mehr als bisher gelingen, durch leistungsgerechte Bezahlung den Beschäftigten eine 'gute Arbeit' und den Pflegebedürftigen eine menschliche Pflege ohne Stoppuhr zu sichern.

"Wir machen Tempo bei Erhalt, Modernisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur.
Die Vergütung ist für Baumaßnahmen vorgesehen, bei denen nach Einschätzung des Landesbetriebes Straßenbau NRW eine erhebliche Verbesserung durch beschleunigende Maßnahmen zu erwarten ist.
Mit der Beschleunigungsvergütung für die insgesamt 13 Maßnahmen kann die Bauzeit zwischen drei und 78 Wochen verkürzt werden.
Die fünf zusätzlichen Maßnahmen mit Beschleunigungsvergütung im Einzelnen:

"Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen.
Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden.
Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.

Die Bundesregierung muss endlich einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit vorlegen", erklärt Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März 2016.
Die Bundesregierung muss endlich einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit vorlegen", erklärt Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März 2016.
"Angesichts der Herausforderungen durch den demographischen Wandel müssen wir auch bei der Entlohnung sozialer Berufe, die bei der Bezahlung eine vergleichsweise geringe Wertschätzung erfahren, dringend umdenken", so Steffens weiter.

Deswegen müssen wir sicherstellen, dass wir die Arbeit unserer Professorinnen und Professoren nach ihrer objektiven Leistung vergüten.
Eine faire und gerechte Bezahlung stärkt den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Statistiken belegen, dass Professoren bei gleicher Berufserfahrung, Aufgabe und Qualifikation besser bezahlt werden als ihre Kolleginnen.

Damit auch die Maßnahmen am Tunnel Baukau am Kreuz Herne schneller vorangehen, wird eine Beschleunigungsvergütung von bis zu fünf Millionen Euro bereitgestellt.
"Wir investieren Rekordsummen in die Sanierung, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur.

Nordrhein-Westfalen liegt bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege an der bundesweiten Spitze.
Und auch in der Ausbildung wird inzwischen eine Vergütung gezahlt, die zu den höchsten Ausbildungsvergütungen aller Ausbildungsberufe zählt.

Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Das ist ein starkes Signal an den Bund, das EEG zu ändern und die Bedingungen zum umweltgerechten Ausbau der Windenergie zu verbessern.

Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt.
Wer etwas für den ÖPNV erreichen will, muss jetzt in Berlin Druck machen, damit der Antrag der Länder noch erfolgreich sein wird.

In diesen Einrichtungen bündelt das Land jetzt noch stärker personelle und finanzielle Ressourcen und setzt bedarfsgerechte Schwerpunkte, zum Beispiel bei der alltagsintegrierten Sprachbildung.
Zum Beispiel werden die Vorgaben in Bezug auf die Vertretungsregelungen sowie die Vergütung in der Eingewöhnung konkretisiert, um mehr Sicherheit für die Eltern und die Kindertagespflegepersonen zu schaffen.

Nur dann ist die gebeutelte Forstbranche in der Lage, sich der Herausforderung des Wiederaufbaus der Wälder in standortgerechte, klimaresiliente Waldentwicklungstypen zu stellen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden und Wettbewerb nicht auf ihren Schultern ausgetragen wird.
Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.

Gleichzeitig will die Landesregierung sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden.
Das Land will mit dem Gesetzentwurf auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.

Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.

Das Kabinett hat zudem einen Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Obergrenze für Vergütungen aus Nebentätigkeiten in den Verwaltungsräten der Sparkassen vorsieht.
"Der Freibetrag von 6.000 Euro ist 1982 eingeführt worden und wird den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr gerecht", erläuterte Jäger.

Dazu zählen verbindliche Regelungen für die Ergebnisse der Ersteinschätzung und entsprechende Versorgungsangebote, eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems sowie Maßnahmen zur Stärkung von Gesundheitskompetenz und Prävention
Mit diesem Gesamtpaket an Maßnahmen setzt Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Impuls für eine strukturierte, bedarfsgerechte, patientenorientierte und zukunftssichere ambulante ärztliche Versorgung", so Laumann.

Gemeinsam mit anderen Bundesländern will Nordrhein-Westfalen im Bundesrat endlich die Probleme bei den Schrottimmobilien angehen, wir fordern zudem Änderungen bei der Maklercourtage: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen und kann es nicht einfach auf die Mieter umlegen.
Rychter begrüßt, dass die Landesregierung das Thema Wohnen nicht nur einseitig unter dem energetischen Aspekt betrachtet, sondern auch auf Altersgerechtigkeit und Bezahlbarkeit schaut.
Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW NRW, verweist auf den großen Bedarf altersgerechten Wohnraums: "Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil der Über-80-Jährigen in NRW um 34 Prozent zunehmen.

Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.

Vorgesehen ist eine nicht sachgerechte Kostenverteilung zwischen den verschiedenen Einrichtungen im Bereich Altenpflege (Pflegeheime und ambulante Dienste).
Auch ambulante Dienste sollen nur einen Teil der Ausbildungsvergütung refinanziert bekommen, da nach Ansicht des Bundes ambulante Dienste mit dem Einsatz von Auszubildenden auch finanzielle Erlöse erzielen können ("Wertschöpfungsanteil") .

Dieser Bedeutung der Hebammen und Entbindungspfleger werden die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, die das Gesundheitssystem heute bietet, immer weniger gerecht.
Diskussionsbedarf sieht die Ministerin vor allem zur angemessenen Vergütung der Hebammenleistung und den von vielen als existenzbedrohend wahrgenommenen Haftpflicht-Versicherungsprämien für geburtshilflich tätige Hebammen.

Außerdem bekommen zukünftig alle Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung, was bislang in der Altenpflegehilfeausbildung nicht selbstverständlich war", erklärt Laumann.
Für eine bedarfsgerechte Ausbildung in der neuen Pflegefachassistenz fördert das Land Nordrhein-Westfalen den Schulplatz von Auszubildenden, die ihre praktische Ausbildung im Bereich der Altenhilfe ableisten.

Provenienzforschung Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.
Ein Qualitätskriterium sind zum Beispiel fest angestellte und tariflich bezahlte Musikpädagogen und -pädagoginnen - zum einen, um diese sozial abzusichern und zum anderen, um an den Musikschulen ein solides und nachhaltiges Qualitätsniveau zu garantieren.

Provenienzforschung und Sicherung des kulturellen Erbes Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.
Ein Qualitätskriterium sind zum Beispiel fest angestellte und tariflich bezahlte Musikpädagogen und -pädagoginnen - zum einen, um diese sozial abzusichern und zum anderen, um an den Musikschulen ein solides und nachhaltiges Qualitätsniveau zu garantieren.

Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Was Normalverdiener schmerzt, bezahlen Spitzenverdiener aus der Portokasse.

Der Einsatz für Gerechtigkeit, Vielfalt und unsere gemeinsamen europäischen Werte sind hier fester Bestandteil des Schulalltags.
Das ist wichtiger denn je, denn die aktuelle politische Lage macht uns bewusst, dass wir rassistischen Weltbildern entschlossen entgegentreten müssen.
Das bezahlte er 1943 mit dem Leben, als er von den Nazis am Volksgerichthof zum Tode verurteilt und wenig später hingerichtet wurde.

Denn sie müssten zweifelsfrei nachweisen, dass für die Vermögenswerte mit Geld aus Straftaten bezahlt wurde.
Ich halte das für unverzichtbar, damit der Rechtsstaat seine volle Kraft im Kampf gegen Organisierte Kriminalität entfalten kann - und für eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den vielen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern.

Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausgezahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei.
Bisher hat die rot-grüne Landesregierung sechs Datenträger mit Angaben über bundesweit 7000 Anlegern bezahlt.

Um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, fordert der NRW-Minister die Unternehmen auf Transparenz bei den Gehältern zu schaffen.

Die praxisintegrierte Ausbildung wird ab dem ersten Tag vergütet.
Qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung für die Kleinsten ist die Grundlage, um Chancengerechtigkeit und ein gutes Aufwachsen für alle Kinder zu ermöglichen.

Hierzu gehören klar eine bessere und wirksame Vergütung für die Vorhaltung stationärer Behandlungsstrukturen, die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen und der volle Ausgleich der Preissteigerungen - insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich anderer teils deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten.
Es bedarf einer genauen Abwägung der Qualität der Versorgung mit anderen, nicht minder wichtigen Zielen der Krankenhausplanung wie Erreichbarkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt.

"Investitionen in beste Bildung sind Investitionen, die sich für unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt machen.
Als Schul- und Bildungsministerin ist es mir besonders wichtig, dass wir auch weiterhin in die Chancengerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen investieren.

Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen.