Am Dienstag, 1. Februar 2022, startet die Internetseite zu dem bundesweit einzigartigen Kompetenzprojekt unter www.qualitylaw.nrw.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen."
Unternehmen und Rechtssuchende benötigen heute Gerichte, die auch in Spezialmaterien dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige, effiziente und schnelle Rechtsprechung gerecht werden.
Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.
Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.

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Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt / Arbeitsminister begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.

Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Kommunalminister Jäger: Urteil des Verfassungsgerichtshofes schafft Rechtssicherheit
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.
Gleichzeitig werden die Landgerichte von Fällen entlastet, die sie im laufendem Alltagsgeschäft kaum zeitgerecht abarbeiten können.
Um den besonderen Anforderungen großer Wirtschaftsstreitigkeiten im Verfahrensablauf besser gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Direktverfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
Damit wird sichergestellt, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf dank seiner hohen Kompetenz auch in Zukunft seinem Ruf als Weltpatentgericht gerecht werden kann", freute sich Kutschaty.
Die Lokalkammer wird im Gebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf tagen, das hierfür geeignete Räume bietet.
Mit im Schnitt bis zu 600 Verfahren jährlich steht der Patentgericht-standort Düsseldorf europaweit an der Spitze.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.
Das Gericht stellt fest, dass es dem Bundesverordnungsgeber obliegt, zügig eine Neuregelung zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Bundesländer erfolgen können.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.
Das Gericht stellt fest, dass es dem Bundesverordnungsgeber obliegt, zügig eine Neuregelung zu schaffen, auf deren Grundlage dann wirksame Gebietsausweisungen durch die Bundesländer erfolgen können.
"Schon lange diskutieren wir, wie wir das Düngerecht bürokratieärmer, praxisnäher und damit auch gerechter gestalten können.
Wir drängen bereits seit Jahren auf eine verursachergerechte, betriebsbezogene Differenzierung düngerechtlicher Anforderungen.

Minister Dr. Limbach: "Wer vom Verlust seines Arbeitsplatzes betroffen ist, braucht Arbeitsgerichte, die gut erreichbar sind, rechtzeitig entscheiden und verlässlich handeln.
Unsere Arbeitsgerichte müssen daher auch in Zukunft für die Menschen in Nordrhein-Westfalen leistungsstark und praxistauglich aufgestellt sein.
Mit unseren Vorschlägen für den weiteren Reformprozess gehen wir jetzt die Herausforderungen an, die durch die Folgen des demografischen Wandels und grundlegende Veränderungen in der modernen Arbeitswelt bei den Gerichten entstehen.
Wir wollen zugleich attraktive Arbeitsbedingungen und effiziente Verwaltungsstrukturen schaffen und dadurch den veränderten Anforderungen der Arbeitswelt gerecht werden.

Dies müssen wir gemeinsam mit Nachdruck angehen - im Sinne aller Beschäftigten und für eine zukunftsfeste, gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Gewerkschaft der Polizei (GdP)-Landesvorsitzender Patrick Schlüter: "Kein Gewackel, keine Spielchen: Mit der 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger wird NRW seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht.
Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln.

Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Wir wollen einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Einzelnen auf Freiheit und seinem Recht auf Sicherheit", erklärte Jäger.

Die Initiative Hamburgs und Nordrhein-Westfalens sieht vor, dass die Länder an den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen und an den Oberlandesgerichten Senate für größere internationale Handelssachen einrichten können.
Wirtschaftsstreitigkeiten mit internationalem Bezug und einem Streitwert ab zwei Millionen Euro könnten dann - wenn dies dem Wunsch beider Parteien entspricht - erstinstanzlich vor einem bestimmten Oberlandesgericht verhandelt werden.
Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Aus Gründen der Effizienz der Justiz und als übersichtliches Angebot für internationale Unternehmen sollen solche Commercial Courts nur an einem Oberlandesgericht je Land eingerichtet werden können.

Perspektiven für ein verursachergerechtes Düngerecht
Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht ein.
Für die neuen Düngeregelungen ab 2027 muss eine verursachergerechte und bürokratiearme Lösung gefunden werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bund im Oktober 2025 verurteilt, vor einer Änderung der Düngeverordnung ein Aktionsprogramm bezüglich der Nitratrichtlinie als fachliche Grundlage aufzustellen.

Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld Klaus Petermann erfuhren junge Juristinnen und Juristen von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.
Wer in die Gerichte oder die Staatsanwaltschaften geht, übernimmt ein hohes Maß an Verantwortung und trifft eigene Entscheidungen.

Regeln, die dem Alltagsphänomen der Ablenkung möglichst umfassend und zeitgemäß gerecht werden.
Und Regeln, die - wenn es zur Gerichtsverhandlung kommt - nicht einfach mit bloßen Schutzbehauptungen ausgehebelt werden können.
Es kommt vor Gericht immer wieder - das gute alte Diktiergerät.

Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die berechtigten Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die berechtigten Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare fest im Blick und sind bemüht, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.
Genaueres werden die Oberlandesgerichte demnächst mitteilen.

Auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Münster Ulrich Schambert erfuhren Studierende, Referendarinnen und Referendare von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach einer so langen Ausbildung endlich als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.
Wer sich gemeinsam für ein gerechtes Miteinander einsetzen will, kann bei uns wirklich etwas bewirken.
Wer in die Gerichte, die Justizvollzugsanstalten oder die Staatsanwaltschaften geht, übernimmt ein hohes Maß an Verantwortung und trifft eigene Entscheidungen.

"Für uns stand seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass es ein "weiter so" in Büren nicht geben wird", erläuterte Jäger.
Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

Nach Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter, in dessen Haus jetzt neben den nationalen Patentsenaten auch die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts ihren Sitz hat, stellten der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf Ronny Thomas und der Vorsitzende der Bezirksgruppe West der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsanwalt Christian Harmsen die Vorteile der Lokalkammer in Düsseldorf heraus.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es freut mich sehr, dass am Düsseldorfer Patentgerichtsstandort jetzt sowohl national als auch supranational in Verletzungsverfahren verhandelt und entschieden wird.
Der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der seine Patentrechtslaufbahn im Landgericht Düsseldorf begonnen hatte, sieht die Zukunft in Patentverletzungsverfahren beim Einheitlichen Patentgericht.
Zwei Drittel der Patente, also rund eine Million Patente, stehen unter dem Schutz des Einheitlichen Patentgerichts.
Der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf und Mitglied des Präsidiums Ronny Thomas verwies auf die dem internationalen Charakter des Einheitlichen Patentgerichts gerecht werdende Verfahrensführung.

* Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden bleibt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wie auch zu Antragstellungen gestattet.
Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit dem Ziel fest im Blick, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben.
Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.

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Verfassungsgerichtshof berät über Besoldungsanpassung / Landesregierung erläutert umfassend die Gründe der Entscheidung
Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen.
Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.

Auch die Staatsanwaltschaften und die Fachgerichte sollen später damit arbeiten.
Schließlich muss die neue Software den Anforderungen aller Länder und des Bundes gerecht werden.

Ein datenschutzgerechter Umgang mit den Informationen der erkrankten Personen ist Pflicht.
Der Gesetzentwurf enthält nun eine Erweiterung dieser Definition entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes.
* Den Gerichten soll zukünftig die Möglichkeit eingeräumt werden, die sofortige Unterbringung um 24 Stunden zu verlängern, soweit dies zur Entscheidung im Einzelfall erforderlich ist - beispielsweise bei besonderen Erregungszuständen, Bewusstlosigkeit oder Intoxikation.

Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
Als Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaats wird allein die Verankerung in der Verfassung ihrer Bedeutung wirklich gerecht.

Unter dem Motto "Mehr NRW im Topf" sollen mindestens 100 Kantinen gefunden werden, die sich diesen Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Herzen nehmen und sich selber das Ziel setzen, mehr regionale Lebensmittel sowie Produkte aus artgerechter Tierhaltung zu nutzen.
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher interessieren sich für regionale Lebensmittel und Produkte aus artgerechter Tierhaltung.
Unter dem Motto "Mehr NRW im Topf" sollen mindestens 100 Kantinen gefunden werden, die sich diesen Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Herzen nehmen und sich selber das Ziel setzen, mehr regionale Lebensmittel sowie Produkte aus artgerechter Tierhaltung zu nutzen.
In einem ersten Schritt sollen Best-Practice-Beispiele gefunden werden, die bereits Gerichte aus regionaler Küche anbieten.

Sie stellt ihre Expertise nunmehr in Form einer Koordinierungsstelle dauerhaft dem Bund und den Ländern zur Verfügung, um die umfassenden EU-rechtlichen Anforderungen zeitgerecht umzusetzen.
Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.
Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.

"Ziel ist, einen marktgerechten und fairen Zinssatz festzulegen.
Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht zu Recht aufgegeben.

"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.
"Wir bewegen uns damit auf dem Boden dessen, was der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster zuletzt im Mai dieses Jahres als verfassungskonform bewertet hat", erläuterte der Minister.
Zugleich kündigte Minister Jäger an, einen Hinweis des Verfassungsgerichtshofes aufzugreifen und einige Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs erneut finanzwissenschaftlich überprüfen zu lassen.

Weiter werden wir die Gerichte und Staatsan-waltschaften ganz bewusst auch im Bereich der Assistenzkräfte und Wachtmeister um 347 neue Stellen stärken.
Denn kein Richter oder Staatsanwalt schließt das Gerichtsgebäude auf, verwaltet die Akten, oder sichert den Zugang zu Gerichtsgebäuden.
Wir werden auch im Justizvollzug für unsere 36 Justizvollzugsanstalten 237 neue Stellen schaffen, um die Sicherheit in unseren Anstalten zu verbessern und den vielfältigen Herausforderungen in den Gefängnissen gerecht werden zu können.

Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.

Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden und einen gleichwertigen Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen.
Das ZIK befasst sich mit der Wirkung sozialisationsbedingter Unterschiede an Gerichten und im Justizvollzug und fördert effektives Handeln sowie zielgruppengerechte Kommunikation.
In Zusammenarbeit mit dem Kölner Institut für interkulturelle Kompetenz e. V. (KIIK) wird im ersten Teilprojekt ein modernes Aus- und Fortbildungskonzept entwickelt, um die interkulturellen Kompetenzen der Justizangehörigen und einen migrationssensiblen, diversitätsgerechten Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.

In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.
In seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2014 festgestellt, dass bei der Zusammensetzung der Gremien den stetigen gesellschaftlichen Veränderungen stärker Rechnung zu tragen ist.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Forderungen des jüngsten Verkehrsgerichtstages, dass diese Daten bundesweit einheitlich erhoben werden", sagte Minister Jäger. "
Außerdem brauchen wir klarere rechtliche Vorschriften, die der aktuellen Entwicklung gerecht werden und das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken.

Um Genehmigungsbehörden bei hohem Geschäftsanfall zu entlasten, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet (Task Forces).
Damit wird eine erhebliche verfahrensrechtliche Erleichterung in Verwaltungsgerichtsprozessen gegenüber der aktuellen Rechtslage erreicht.

Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Dies wird auch den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht.

Seit 2005 ist er ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg.
Er nimmt sein Amt sehr verantwortungsbewusst wahr und beteiligt sich aktiv an den mündlichen Verhandlungen und bringt sich mit sachgerechten Beiträgen in die Beratungen ein.

Prof. Stefanie Ritz, Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Düsseldorf mit der angeschlossenen Rechtsmedizinischen Ambulanz für Gewaltopfer: "Es ist sehr wichig, dass die Dokumentation von Verletzungen wirklich gerichtsfest ist und die Spurensicherung sachgerecht durchgeführt wird.

Das Gericht habe mit seiner Rechtsprechung und seiner vermittelnden Rolle die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um gemeinsam das Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen.
Einig waren sich die Beteiligten, dass die Automobilindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden muss und sobald wie möglich die Emissionen der Fahrzeuge reduziert werden müssten, insbesondere auch durch Hardware-Nachrüstungen.

Minister Dr. Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats unterzeichnen die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Am Donnerstag, 21. Dezember 2023, unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Für mich ist inklusive Kultur am Arbeitsplatz Ausdruck eines gemeinsamen und gerechten Miteinanders.

Offen waren in diesem Zusammenhang zuletzt noch über 1.000 Gerichtsverfahren, mit denen die Unternehmensgruppe insgesamt knapp zwei Millionen Euro Lohnfortzahlungsentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz eingeklagt hat.
"Es ist eine gute und sachgerechte Lösung, dass die Vergleichssumme Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zugutekommt.

Mehrere Obergerichte haben bestätigt, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht wird.

Das Preisgericht wird am 24. Mai 2022 tagen und aus den 30 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen die besten Entwürfe auswählen.
Durch die Auslobung von Wettbewerben können Bauherren ihrer Verantwortung für die nachhaltige Gestaltung unserer gebauten Umwelt bestens gerecht werden.

Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.

Das Thema artgerechte Haltung stößt in der Bevölkerung auf großen Zuspruch.
Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung.

Ob die Neuregelung bedarfsgerecht ist, soll daher fortlaufend beobachtet werden.
In Verwaltungsgebäuden, darunter auch Gerichte und Polizeigebäude, ist ein allgemeiner Besucherverkehr über Empfangsbereiche und Sitzungssäle hinaus bis in viele Büros üblich, so dass sich hinsichtlich der Barrierefreiheit auch für diese Gebäude rechtlich kaum etwas ändern dürfte.

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen wird im Bereich der Inneren Sicherheit bereits in diesem Jahr aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden.
Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.

Auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Bernd Scheiff und der Gleichstellungsbeauftragten des Oberlandesgerichts Köln und des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz NRW begrüßte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner zum Weltfrauentag 2024 Frauen aller Dienstzweige der Justiz in Nordrhein-Westfalen im Oberlandesgericht Köln.
"Frauen aus allen Dienstzweigen können mit Selbstvertrauen in sich und ihre Fähigkeiten als Wachtmeisterinnen, Vollzugsbeamtinnen, Servicekräfte, Rechtspflegerinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen in der Justiz für ein gerechtes Miteinander in der Gesellschaft eintreten.

* Köln (Orangerie / Verein): 125.000 Euro für die denkmalgerechte Sanierung
* Petershagen (Altes Amtsgericht): 180.000 Euro für die Instandsetzung von Fenstern und Türen

Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.