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Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt / Arbeitsminister begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Datum: 2013-12-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;
Themen: Gericht
# ?, Landesverfassungsgericht
# ?, Schneider
# ?, Wohngeldeinsparungen
# ?, gerechte Mittelverteilung
# ?, landesgesetzliche Regelung
# ?, Verfassungsgerichtshof
# ?, Arbeitsminister
# ?, Linie
# ?, Streit
# ? 2. ++ (IR)
Minister Remmel: "Bei uns in NRW können damit die Herausforderungen wie beispielsweise die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und tiergerechte Haltungsverfahren, finanziert und teilweise gelöst werden."
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt.
Datum: 2013-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-staerkt-umweltschutz-baeuerliche-strukturen-und-entwicklung;
Themen: grundlegende Weichenstellungen
# ?, künftige Verteilung
# ?, EU-Fördergelder
# ?, Agrarministerinnen
# ?, Direktzahlungen
# ?, bäuerliche Landwirtschaft
# ?, Umweltschutz
# ?, ländliche Entwicklung
# ?, Kriterien des Umweltschutzes
# ?, bäuerliche Strukturen
# ? 3. ++ (IR)
Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.
Sie zeigen, dass der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird", erklärte Groschek nach der Vorstellung des Berichts. "
Datum: 2013-01-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;
Themen: ÖPNV-Zukunftskommission
# ?, künftiges Finanzierungskonzept
# ?, dramatische Unterfinanzierung
# ?, Verkehrsfinanzierung
# ?, Mittelverteilung
# ?, Zwischenbericht
# ?, Schluss
# ?, Papier
# ?, Bund der Verantwortung
# ?, Endbericht
# ? 4. ++ (IR)
Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist dramatisch unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.
Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, nunmehr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Länder finanziell entsprechend der Grundintention der Bahnreform ausstattet, und dabei einen sachgerechten - verkehrlich, notfalls einwohnermäßig indizierten - Maßstab zur Schlüsselung zu bilden.
Datum: 2013-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-zu-den-ergebnissen-der-bodewig-kommission-so-koennen-wir;
Themen: LKW-Maut
# ?, Verkehrsinfrastruktur
# ?, Sonderkonferenz von Verkehrsministern
# ?, Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs
# ?, gesamter Bedarf
# ?, Prüfauftrag
# ?, Verkehrsminister in Berlin
# ?, zweckgebundene Fonds
# ?, Ergebnisse
# ?, Länder
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