Eine Gemeinde beispielsweise, die auf ihrem Gebiet 100 Plätze in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes hatte, musste nach den alten Anrechnungsregeln 130 Flüchtlinge weniger aufnehmen.
Das entspricht einer Anrechnungsquote von 1,3.
"Für eine gerechte Verteilung werden die Anrechnungsquoten schrittweise abgeschmolzen.
Dabei berücksichtigen wir die zeitlichen Wünsche der Kommunalen Spitzenverbände", erläuterte Jäger.
Ab dem 1. Juli 2017 wird die Anrechnung von Plätzen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen Erstaufnahmeeinrichtungen von 1,0 auf 0,75 abgesenkt.

Dazu gehören u.a. Spielräume des Artenschutz- und Naturschutzes zu nutzen und zu vergrößern, die stufenweise Abschaffung von pauschalen Abstandsregelungen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem ersten Schritt einen Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Um eine gerechte Verteilung der Windenergiebereiche auf die einzelnen Planungsregionen zu sichern, wird die Windpotenzialstudie des Landes aktuell überarbeitet.
Für Frühjahr nächsten Jahres ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant.
Ziel ist es, die Änderung des Landesentwicklungsplans noch im ersten Halbjahr 2024 von der Landesregierung zu beschließen und im Landtag einzubringen.

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Innenminister Ralf Jäger: 145 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe 2015 in NRW
9. Dezember 2014

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Von den rund 430 Millionen Euro werden drei Viertel (323 Millionen Euro) in pauschalierter Form an die Kommunen weitergeleitet.
Die Zuweisungen erfolgen in mehreren Tranchen, um eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Kommunen sicherzustellen.
Nur so können die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und deren Verteilung auf die Kommunen Berücksichtigung finden Mit einer pauschalen Einmalzahlung des Gesamtbetrages könnte den bestehenden Unsicherheiten der Erfassung sowie weiteren Entwicklungen in den kommenden Wochen nicht Rechnung getragen werden.
In einem weiteren Schritt sollen die noch verbleibenden rund 108 Millionen Euro für eine belastungsbezogene, gezielte Förderung der Kommunen in gesonderten Bereichen verwendet werden.

Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die 2-Prozent-Flächenvorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie umzusetzen.
Die Landesregierung hatte hierzu am 4. Oktober dieses Jahres Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Aktuell werden die Potenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen untersucht und daraus eine gerechte Verteilung auf die sechs Planungsregionen der Regionalplanung abgeleitet.
Der Entwurf der Landesentwicklungsplanänderung mit den Flächenvorgaben für die sechs Planungsregionen soll im Frühjahr 2023 im Landeskabinett beschlossen werden.
Daran anschließend erfolgt ein landesweites Beteiligungsverfahren.

In seiner Sitzung am Dienstag, 7. März 2023, hat das Landeskabinett die vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beauftragte Windenergieflächenanalyse beraten.
Ziel ist, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das die entsprechende Zielvorgabe des Bundes enthält, deutlich vor den vorgesehenen Fristen umzusetzen.
Auf Basis der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erarbeiteten Analyse erfolgt eine gerechte Verteilung der geeigneten Windflächen auf die sechs Planungsregionen des Landes.
Diese werden im Zuge der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) verpflichtet, entsprechende Windenergiegebiete auszuweisen.
Mit der Abstimmung der Flächenanalyse legt die Landesregierung eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien im Land.

Mit aller Kraft sorgen wir dafür, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz finden.
" Wie Herrmann weiter ausführte, müsse der Bund hier seiner Verantwortung gerecht werden. "
Wichtig ist sowohl eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU als auch ein koordiniertes Vorgehen bei der Verteilung auf die Bundesländer.
" Und das gilt insbesondere bei der Organisation der Transportlogistik, zum Beispiel beim Bahnverkehr.
Der Zuzug stelle Länder und Kommunen vor große Herausforderungen.

Stärkungspakt: Konsolidierungshilfe wird gerecht verteilt / Kommunalminister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen für Kommunen in Finanznot
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt.
"Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen Mit funktionierenden EU-Außengrenzverfahren würde sich die Zahl der Dublin-Fälle insbesondere in Deutschland enorm reduzieren.
Die EU-Asylreform sieht daher Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.

Auf der Website der FAI NRW unter https://www.fai.nrw finden Vermittlungsagenturen ein Online-Formular, mit dem sie ihre Vermittlungspraxis in den Herkunftsländern der Fachkräfte und ihr Leistungsangebot beschreiben können.
Diese Möglichkeit der Selbstauskunft richtet sich an Agenturen, die sich zur Einhaltung fairer Standards verpflichten.
Dazu gehören zum Beispiel eine gerechte Kostenverteilung und ein transparenter Vermittlungsprozess, sowohl für Fachkräfte als auch für die anwerbenden Unternehmen.
Die Angaben in der Selbstauskunft prüft die "G.I.B. - Gestaltung, Innovation und Beratung in der Arbeits- und Sozialpolitik GmbH" auf Plausibilität und Vollständigkeit.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen zudem persönlichen Kontakt zu den Agenturen auf.

Eine Folge: Jede betroffene Einrichtung könnte mit Aussicht auf Erfolg gegen eine solche Zwangsumlage klagen.
* Rechtswidrige Kostenverteilung bei der Umlage zwischen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.
Vorgesehen ist eine nicht sachgerechte Kostenverteilung zwischen den verschiedenen Einrichtungen im Bereich Altenpflege (Pflegeheime und ambulante Dienste).
Das pauschale Abstellen bei der Kostenverteilung im Pflegesektor auf diese Zahl der beschäftigten Pflegefachkräfte im ambulanten Pflegebereich lässt völlig außer Acht, dass im ambulanten Bereich von diesen Pflegefachkräften (anders als in den Pflegeheimen) neben Leistungen der Altenpflege nach dem SGB XI (Pflegeversicherung) auch Leistungen der Krankenpflege nach dem SGB V (Krankenversicherung) erbracht werden.
Das verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt
Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt / Arbeitsminister begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Minister Remmel: "Bei uns in NRW können damit die Herausforderungen wie beispielsweise die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und tiergerechte Haltungsverfahren, finanziert und teilweise gelöst werden."
Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt.

Gefördert werden auch lokale Konzepte zur altersgerechten Quartiersentwicklung.
* Sozialer Zusammenhalt Mit der Leitinitiative "NRW hält zusammen für ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung" sollen Armutsrisiken bekämpft und eine gerechte Einkommensverteilung gefördert werden.
Die Nachhaltigkeitsstrategie will zukunftsfähige, klimagerechte, soziale und lebenswerte Städte schaffen.

Dieses System wurde der Situation gerecht, weil es sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert hat.
Wir müssen wie damals auch jetzt wieder zu einer fairen Lastenverteilung zurückkommen.

Eine gute Nachricht für die Halter von Schafen, Ziegen und Mutterkühen ist auch die geplante Einführung einer gekoppelten Prämie für diese besonders tier- und umweltgerechte Tierhaltung.
Bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Mittelzuwachs um 20 Prozent auf durchschnittlich 88 Millionen Euro pro Jahr in der Förderperiode 2021-2027 erreichen können.
"Hier hat sich das Bohren dicker Bretter von Nordrhein-Westfalen ausgezahlt, wir sind auf unserem Weg für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und zur Stärkung vitaler Dörfer ein gutes Stück voran gekommen", so Heinen-Esser.

Ein von dem Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität) erstelltes Gutachten belegt, dass der Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel in seiner jetzigen Form ungerecht ist:
Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Verteilung von Fördermitteln
Land will Investitionsmilliarde gerecht und unbürokratisch an Kommunen verteilen
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.

Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.

Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten.
Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein", sagte der Innenminister weiter.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt

Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen.

Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.
Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll.
In einigen der Jugendämter konnten die Standards für eine jugendgerechte Betreuung zuletzt nur noch eingeschränkt gewährleistet werden.
Ministerin Kampmann: "Es geht bei diesen unbegleiteten Flüchtlingen um besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche und um eine jugendhilfegerechte Betreuung.

* Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder ist Kernelement des Föderalismus.
Der vom Grundgesetz dafür gewählte Weg ist ein originärer Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen, insbesondere an den aufkommensstarken Steuerquellen.
Wesentlich ist dabei eine faire Verteilung von Umsatzsteuerpunkten - und zwar ohne Zweckbindung durch den Bund.

* Angemessener und bezahlbarer Wohnraum Das Bauministerium trägt mit seinem Wohnraumförderungsprogramm zu einem umfangreichen, nachfragegerechten und finanzierbaren Wohnungsangebot bei.
Der Masterplan will Umweltgerechtigkeit verbessern sowie die Verteilung von Belastungen und Ressourcen in NRW gerechter gestalten.

Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.
Zugleich wird in der Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung ein Stück mehr der Weg der gerechten Finanzmittelverteilung beschritten: Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - unabhängig von ihrer Finanzkraft - erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben.

Gerade für Familien aus bildungsferneren Milieus bieten die Einrichtungen bedarfsgerechte, vernetzte und ortsnahe Angebote "aus einer Hand".
"Auf der Basis einer guten flächendeckenden Verteilung erweitern wir seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 das Angebot an Familienzentren vorrangig dort, wo der Bedarf am größten ist.
Dabei unterstützt das Familienministerium die Jugendämter mit Vorschlägen für eine sozialräumliche Verteilung.

"Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt", betonte Jäger.
Die wesentlichen Parameter für die Verteilung des Geldes sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Unter dem Strich haben wir ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit erreicht.
Ich freue mich, dass die Verkehrsminister und -senatoren aller Länder anerkannt haben, dass wir in NRW gerechter behandelt werden müssen.

Drei Monate nachdem die Landesstelle Nordrhein-Westfalen die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen übernommen hat, betreuen sämtliche 186 Jugendämter im Land diese jungen Flüchtlinge.
Drei Monate nachdem die Landesstelle Nordrhein-Westfalen die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen übernommen hat, betreuen sämtliche 186 Jugendämter im Land diese jungen Flüchtlinge.
Eine kinder- und jugendgerechte Versorgung war dort bei steigenden Zahlen nicht länger zu gewährleisten.

Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.

Beide Minister wollen sich gemeinsam stark machen für bäuerliche Familienbetriebe, für Artenvielfalt und Tierschutz sowie für eine gerechtere Verteilung der Fördermittel zwischen den Bundesländern.

Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden.
"Mit einem gerechten, verwaltungsarmen und effizienten Verfahren stellen wir das Geld unseren Kommunen zur Verfügung.

Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.

Das Prinzip einer an den tatsächlichen Belastungen der einzelnen Polizeibehörden orientierten Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelt und ist seitdem die Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Es geht darum, dass wir das verfügbare Personal so gerecht wie möglich verteilen.

Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.

Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Dabei stehen etwa 1,4 Millionen Euro für die bedarfsgerechte Unterstützung der lokalen Tafeln zur Verfügung.

Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Dabei stehen etwa 1,4 Millionen Euro für die bedarfsgerechte Unterstützung der lokalen Tafeln zur Verfügung.

Die Erheblichkeitsschwelle für die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes kann durch Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG NRW) zur Sicherstellung einer denkmalgerechten Gestaltung der Solaranlagen abgemildert werden.
* die Solaranlage als eine geschlossene Fläche angebracht und eine ungleichmäßige Verteilung der Module vermieden wird,

Der Landesverband "Tafeln in Nordrhein-Westfalen e.V." organisiert die unbürokratische Verteilung der Fördermittel an die rund 170 Tafeln vor Ort.
Damit eine sachgerechte Förderung der wichtigen Arbeit der Tafeln erfolgen kann, hatte das Sozialministerium in Kooperation mit dem Landesverband "Tafeln in Nordrhein-Westfalen e.V." im November und Dezember 2023 fünf Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

* Demografischer Wandel und altengerechte Quartiere Beispielindikator: Erwerbstätigenquote von Älteren, insbesondere von älteren Frauen, Ziel: Steigerung dieser Quote
* Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung Beispielindikator: Einkommensverteilung; Ziel: Verringerung der Einkommensunterschiede

Die gesammelten Projektskizzen zur Verteilung der pro Kreis- und Stadtsportbund zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro können dann im Förderportal des Landessportbundes NRW hochgeladen werden.
Insbesondere nach den enormen Einschränkungen des Sports während der Corona-Pandemie trägt die Umsetzung des Programmaufrufes II dazu bei, dem seit Jahren steigenden Interesse der Menschen an individuellen und zeitlich flexiblen Sportangeboten im Freien gerecht zu werden.

Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert.
Groschek: "Unter dem Strich muss ein deutliches Mehr an Verteilungsgerechtigkeit herauskommen.
Die derzeitige Verteilung ist aber objektiv ungerecht.

Perspektivisch kann er bei der Verteilung der Stellen auf die einzelnen Schulen von der Schulaufsicht als Orientierungshilfe herangezogen werden.
Für mehr Bildungsgerechtigkeit seien vor allem gute Ganztagsschulen besonders wichtig.
Als eine weitere wichtige Säule der Bildungsgerechtigkeit sind die Integrationsstellen zu nennen.

Das Gericht betonte, dass das Land trotz seiner äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit den Kommunen eine aufgabenangemessene Mindestausstattung eingeräumt und dabei die kommunale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel gewahrt hat.
Das Gericht betonte, dass das Land trotz seiner äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit den Kommunen eine aufgabenangemessene Mindestausstattung eingeräumt und dabei die kommunale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel gewahrt hat.

Dabei ist die Förderung von bis zu 150 neuen Familienzentren ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit.
" Daher hat die Landesregierung die Verteilung der Kontingente an die örtlichen Jugendämter für das Kindergartenjahr 2018/2019 weiterentwickelt, so dass nun sowohl soziale als auch demographische Bedarfslagen berücksichtigt werden.
Bei der Verteilung wurden deshalb neben dem Kriterium "Kinder unter sieben Jahren" auch "SGB II Regelleistungsberechtigte Kinder unter sieben Jahren" für den jeweiligen Jugendamtsbezirk zugrunde gelegt.

Überall in Europa wird auf den Straßen die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit laut.
Der harte Sparkurs hat nicht nur Griechenland in eine tiefe Depression getrieben, er hat auch in den anderen EU-Ländern starke verteilungspolitische Konsequenzen.