Die Bundesgelder fließen letztmalig in 2018 und werden unverändert in das Programm einbezogen.
"Mit dem neuen Wohnraumförderprogramm werden wir allen am Bau Beteiligten Planungssicherheit für die kommenden Jahre geben.
Dabei wird das Land seiner Verantwortung gerecht: Ab 2020 ist das Land alleine für die Wohnraumförderung verantwortlich.
Die bisherige Mitfinanzierung von 97 Millionen Euro schreiben wir aus dem Landeshaushalt fort.
Außerdem wird bis 2022 die Eigentumsförderung bedarfsgerecht angehoben.

Das ist wichtig und richtig, denn der Wettbewerb soll nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Genauso klar ist für uns aber auch: Um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten, haben wir uns von Anfang an eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und verweist auf die vor wenigen Tagen dem Bundesrat übermittelte Gesetzesinitiative, mit der Bürokratielasten insbesondere im Arbeitsschutz im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro jährlich abgebaut werden sollen.
Das Land will mit dem Gesetzentwurf auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann.

Die schleichende Abwanderung von Länderzuständigkeiten an den Bund muss aufhören.
Was die Länder heute selbst regeln oder verwalten dürfen, das sollen sie auch künftig regeln oder verwalten dürfen.
* Wir brauchen wieder mehr eigenen Gestaltungsfreiraum für die Länder.
Wo das Grundgesetz dem Bund nur konkurrierende Zuständigkeit gibt, muss der Nachweis erbracht werden, dass und inwieweit der Bund die Aufgabe besser wahrnehmen kann als die einzelnen Länder.
Wir brauchen auch im bereits bestehenden Bundesrecht wieder mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder.
* Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder ist Kernelement des Föderalismus.

" Wie Herrmann weiter ausführte, müsse der Bund hier seiner Verantwortung gerecht werden. "
Wichtig ist sowohl eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU als auch ein koordiniertes Vorgehen bei der Verteilung auf die Bundesländer.
Der Zuzug stelle Länder und Kommunen vor große Herausforderungen.
"Der Bund muss hier klar Position beziehen, wie er Länder und Kommunen finanziell unterstützen will.
Wir Innenministerinnen und Innenminister der Länder erwarten vom Bund klare Zusagen über die Beteiligung an den Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwicklung altengerechter Quartiere - Land fördert Qualifizierung kommunaler Beschäftigter
Ministerin Steffens: Entwicklung altengerechter Quartiere - Land fördert Qualifizierung kommunaler Beschäftigter
Das Land erweitert die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung altengerechter Quartiere.
Das Land erweitert die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung altengerechter Quartiere.

Denn Landwirtschaft wirtschaftet fast auf 50 Prozent der Fläche in Nordrhein-Westfalen und hat besondere Verantwortung für Umwelt, Landschaft und Artenvielfalt.
Das Land will daher ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung bäuerlicher Betriebe auflegen, die Vergabe von Fördergeldern vereinfachen, Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe verbessern und ein Zukunftsprogramm "Moderne Landwirtschaft" entwickeln, das eine sachgerechte Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zum Ziel hat.
Beratung und Förderung von Landwirten ist hier besonders wichtig.
Darüber hinaus verfolgt die Landesregierung das Ziel der Reduktion des Nitrateintrags.
Einträge müssen einzelbetrieblich und verursachergerecht reduziert werden.

Zudem wollen die Länder bedarfsgerechte Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte schaffen.
Die Umsetzung der Ländervereinbarung wird von einer wissenschaftlichen Kommission begleitet und unterstützt, die dazu bei der KMK zunächst befristet für sechs Jahre neu eingerichtet wird.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte die "Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen" am 15. Oktober 2020 auf den Weg gebracht.
Sie tritt an die Stelle des sogenannten "Hamburger Abkommens", in dem sich die Ländern Mitte der 1960er Jahre unter anderem auf die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und Zeugnissen geeinigt hatten.
Am 12. Januar 2021 hatte das Landeskabinett der Ländervereinbarung zugestimmt.
Die vollständige Ländervereinbarung finden Sie hier auf der Webseite der KMK: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_10_15-Laendervereinbarung.

Um den besonderen Anforderungen dieser Verfahren gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf für das Verfahren bei den Oberlandesgerichten auch effektivere Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Möglichkeit von Wortprotokollen vor.
Aus Gründen der Effizienz der Justiz und als übersichtliches Angebot für internationale Unternehmen sollen solche Commercial Courts nur an einem Oberlandesgericht je Land eingerichtet werden können.
Gleichzeitig sollen länderübergreifend durch Staatsverträge gemeinsame Commercial Courts geschaffen werden können.
Damit könnten sich Länder, die keine eigenen Senate einrichten wollen, anderen Ländern anschließen.
Der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg sieht außerdem vor, dass die Länder an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bereits bestehende Zivilsenate bestimmen können, vor denen auch rein nationale, entsprechend großvolumige Handelssachen erstinstanzlich verhandelt werden können, wenn die Parteien das vereinbaren.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West.
Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen", sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. "
Unser Ziel ist es, die Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen gerechteren Balance zu finden.
Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus.

Es darf nicht sein, dass die heimische Land- und Forstwirtschaft die Hauptlast der Wiederherstellung von Natur tragen muss.
3. Perspektiven für ein verursachergerechtes Düngerecht und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem eigenen Antrag, wie schon in der Vergangenheit, auch in Baden-Baden bei der Frühjahrskonferenz für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht eingesetzt.
Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.

Masterplan altengerechte Quartiere.
* Das Landesbüro altengerechte Quartiere.
Außerdem organisiert das Landesbüro Infoveranstaltungen, Exkursionen und Workshops für haupt- oder ehrenamtlich Tätige.
Landesförderplan Pflege und Alter
* Die Entwicklung altengerechter Quartiere ist ein Schwerpunkt des Landesförderplans.

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Neues Landesprogramm für chancengerechte Hochschulen: 4,5 Millionen Euro pro Jahr
3. Januar 2019 Annette Storsberg, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das neue Landesprogramm "Chancen ergreifen, Forschung und Familie fördern - Programm für chancengerechte Hochschulen in Nordrhein-Westfalen" (FF-Hochschulen) unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Wissenschaftskarriere und Familie an den Hochschulen.
Das neue Landesprogramm "Chancen ergreifen, Forschung und Familie fördern - Programm für chancengerechte Hochschulen in Nordrhein-Westfalen" (FF-Hochschulen) unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Wissenschaftskarriere und Familie an den Hochschulen.

Remmel: "Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
Das bedeutet praktisch, dass mehr Geld für Umwelt- und Tierschutzaufgaben der Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird.
Minister Remmel: "Bei uns in NRW können damit die Herausforderungen wie beispielsweise die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und tiergerechte Haltungsverfahren, finanziert und teilweise gelöst werden."
Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt.

Das haben wir in der Landesregierung stets ganzheitlich gedacht und mit Maß und Mitte umgesetzt.
Lutz Lienenkämper ist seit dem 30. Juni 2017 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hier liegt sein Fokus insbesondere auf einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik mit Rekordinvestitionen in die Zukunft des Landes.
Bereits im Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war Lienenkämper Landesminister.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Sachgerechte Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Für eine zukunftsstarke Landwirtschaft: Ministerin Gorißen appelliert an Europa-Abgeordnete zur sachgerechten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
20. November 2023 Feld, Landwirtschaft, Anbau, Öko, Salat, Ernährung Foto: CCO pexels.
Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Das Landeskabinett hat beschlossen, die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Liegenschaften wie Finanzämtern, Justizbehörden, Gefängnissen oder Polizeiwachen signifikant zu erhöhen.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb spielt in diesem ökologischen und ökonomischen Zukunftskonzept eine entscheidende Rolle.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für uns ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Deshalb hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landesinitiative "Bau.
Land.
Unter dem Titel "Wir leben Bauland.
Mehr Bauland aktivieren, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen" werden - bundesweit einmalig -Unterstützungsinstrumente des Landes vorgestellt, die maßgeschneidert zugeschnitten sind.
Mit dieser Initiative bündelt das Ministerium alle Unterstützungsangebote, Initiativen und Aktivitäten zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach und unterstützt Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln.

Land weitet Herdenschutz-Förderung aus
Fast die Hälfte der Landesfläche Fördergebiet - Umweltminister Krischer: gemeinsam zu praxisgerechteren und rechtssicheren Lösungen kommen
20. September 2023 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
Das Land Nordrhein-Westfalen baut die Förderangebote für den Herdenschutz weiter aus.
Für fast die Hälfte der Landesfläche können nun Fördermittel beantragt werden, um Weidetierhaltungen wolfssicher zu gestalten.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hatte bei einem Besuch des Landgestüts im Mai betont, dass die Landesregierung fest zum Nordrhein-Westfälischen Landgestüt steht.
Das Landgestüt habe als Aushängeschild für die Landesregierung eine über die Landesgrenzen hinaus hohe Bedeutung.
In allen Fragen zu den Themen Zucht, artgerechte Haltung und Ausbildung von Pferden habe das Landgestüt eine Vorbildfunktion.
Am 5. September 2021 öffnet das Nordrhein-Westfälische Landgestüt seine Tore zum Blick "hinter die Kulissen" am Tag des offenen Gestüts.

Leben" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Deshalb hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landesinitiative "Bau.
Land.
Unter dem Titel "Wir leben Bauland.
Mehr Bauland aktivieren, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen" werden - bundesweit einmalig Unterstützungsinstrumente des Landes vorgestellt, die maßgeschneidert zugeschnitten sind.
Mit dieser Initiative bündelt das Ministerium alle Unterstützungsangebote, Initiativen und Aktivitäten zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach und unterstützt Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land und EU fördern die klimagerechte Transformation von ehemaligen Bergbauflächen
Land und EU fördern die klimagerechte Transformation von ehemaligen Bergbauflächen in den Städten Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl mit 90 Millionen Euro
13. Juli 2023 PHB Neubaur, Mona - neutral, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit Unterstützung von Land und Europäischer Union entstehen auf ehemaligen Steinkohle-Bergbauflächen in Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl attraktive und nachhaltige Wirtschaftsstandorte für kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründende.
Für diesen wichtigen Beitrag zur klimagerechten Transformation des nördlichen Ruhrgebiets stellen das Land Nordrhein-Westfalen und die EU aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund/JTF) rund 90 Millionen Euro bereit.

Vor dem Hintergrund internationaler Krisen und dem Klimawandel steht die Landwirtschaft aber vor großen Herausforderungen.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landesregierung setzt sich mit ganzer Kraft für mehr Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Betriebe ein.
Mehr Biodiversität und mehr Tierwohl sind starke Treiber der Veränderungen in der Landwirtschaft.
Hier wollen wir im engen Dialog mit der Landwirtschaft an praxistauglichen Lösungen arbeiten.
Schon im Frühjahr hatte das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Bund umfangreiche Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr praxisgerechte Regelungen unterbreitet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel fordert zum Erntedank eine umweltgerechte Modernisierung der Landwirtschaft
Minister Remmel fordert zum Erntedank eine umweltgerechte Modernisierung der Landwirtschaft: "Der Mensch ist Teil der Natur"
NRW-Landwirtschaftminister Johannes Remmel hat heute zum Erntedankfest daran erinnert, dass die Landwirtschaft eine große Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung hat und vor großen Herausforderungen steht: "Erntedank feiern macht auch bewusst, dass Menschen nicht Herrscher, sondern Teil der Natur sind.
Wir müssen mit immer mehr Extremwetterereignissen rechnen: Hagel, Hitze, Dürreperioden, Starkregen und Sturm treffen die Landwirtinnen und Landwirte ökonomisch hart und bedrohen Landschaften und biologische Vielfalt.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Mehrfachnutzungen wie sie durch Agri-PV und Floating-PV möglich sind, können wesentlich dazu beitragen, die Fläche in unserem Land möglichst effizient zu nutzen.
Um einen zügigen und ausreichenden Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen, wird die Landesregierung vielfältige Maßnahmen ergreifen.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem ersten Schritt einen Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Um eine gerechte Verteilung der Windenergiebereiche auf die einzelnen Planungsregionen zu sichern, wird die Windpotenzialstudie des Landes aktuell überarbeitet.
Ziel ist es, die Änderung des Landesentwicklungsplans noch im ersten Halbjahr 2024 von der Landesregierung zu beschließen und im Landtag einzubringen.

Landesweit seien rund 320.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen.
In NRW läuft seit 2013 ein Landesprogramm, um den Betroffenen neue Perspektiven und soziale Teilhabe zu eröffnen.
Das Land werde diese öffentlich geförderte Beschäftigung weiter forcieren, so Schmeltzer.
Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber forderte: "Trotz aller bisherigen Anstrengungen muss NRW mehr in seine Zukunft investieren: In neue Produkte und Dienstleistungen, aber auch in Bildung und moderne Infrastruktur, in bezahlbare Wohnungen und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden."
Parteien und Regierungen, Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten zeigen, dass sie faire und gerechte Lösungen für die Menschen hinbekommen, so der Gewerkschafter.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Versorgung der Minister wird zeitgemäßer und gerechter
Versorgung der Minister wird zeitgemäßer und gerechter
Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform der Versorgung der NRW-Landesminister vor
Die Versorgungsansprüche für nordrhein-westfälische Landesminister werden geändert.
"Sie sollen angemessen und gerecht, nachvollziehbar und zeitgemäß sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

* Mit dem Kulturfördergesetz soll die Rolle des Landes bei der Er-füllung des landesverfassungsrechtlichen Auftrags zur Förderung von Kunst und Kultur konkretisiert und ausgestaltet werden.
* Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes wird die bislang freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Fachseminare in der Altenpflege als gesetzliche Aufgabe normiert.
Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Fachkraftausbildung in der Altenpflege.
* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.

1,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderungen von Nachwuchswissenschaftlerinnen an Hochschulen
Landesprogramm für geschlechtergerechte Hochschulen
26 Stellen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Künstlerinnen werden im Landesprogramm für geschlechtergerechte Hochschulen mit insgesamt 1,5 Millionen Euro gefördert.

Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen jüngst eine entsprechende Initiative mit den anderen Ländern in der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister eingebracht.
Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen erst kürzlich - als eines der ersten Länder - auf Grundlage des aktuellen Kita-Qualitätsgesetztes zudem eine Vereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnet, die dem Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2025 und 2026 jeweils rund 430 Millionen Euro sichert.
Damit das Geld zur Verfügung steht, müssen auch die restlichen Länder ihrerseits Vereinbarungen mit dem Bund unterzeichnen.
Auch die Reform des Kinderbildungsgesetzes wird die Landesregierung weiter voranbringen.
Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung an einem Kita-Sozialindex, dessen Ziel es ist, die zielgerichtete und bedarfsgerechte Förderung von Kindern in herausfordernden Lebenslagen zu verbessern.
Die Landesregierung wird so weiter für mehr Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung sorgen.

Zudem setzte er sich intensiv für die Interessen der Milchwirtschaft, gesunde Lebensmittel und eine artgerechte Viehhaltung ein.
"Herr Graefe zu Baringdorf hat seine eigenen Erfahrungen als praktizierender Landwirt immer überzeugend in die politische Arbeit eingebracht", sagte der Minister.
Europaweit hat er erfolgreich - und früher als manch anderer - für eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft geworben.
Somit hat er in Deutschland wesentlich zu einem Paradigmenwechsel hin zu einer umweltgerechten Landwirtschaft beigetragen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur klimaneutralen Landesverwaltung.
Minister Lienenkämper: "Die hochmoderne Wuppertaler Anlage zeigt, was auf den Dächern der landeseigenen Immobilien mittlerweile möglich ist.
Wir werden das Potenzial regenerativer Energiequellen künftig mit zahlreichen weiteren Anlagen gezielt nutzen, denn die Installation solcher Photovoltaikeinrichtungen dient auch ökonomischen Zielen, da sie die Energiekosten unseres Landes reduzieren werden.
Gabriele Willems, Geschäftsführerin Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Hebel, um einen signifikanten Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu leisten und als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.
Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb strebt an, die Menge des produzierten Solarstroms jährlich um mindestens eine Million Kilowattstunden zu steigern.

Die Landesregierung will die dafür notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen - auch mit Blick auf Klimaanpassungsmaßnahmen - mit erheblichen zusätzlichen Mitteln unterstützen.
Das zeigt auch, welche Bedeutung wir als Landesregierung dem Strukturwandel und der Verbesserung der medizinischen und stationären Versorgung beimessen.
Krankenhausplanung ist Ländersache.
Das ist gut so und dieser Verantwortung werden wir als Landesregierung gerecht.

Land.
Leben" ist ein Angebot an Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, das als Lotse zu den einzelnen Frage- und Aufgabenstellungen in der Baulandgewinnung dienen soll.
Das bundesweit einmalige Unterstützungsangebot des Landes bündelt Initiativen und Aktivitäten zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach und unterstützt Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln.
Land.

Dazu werden wir die Windenergieflächen gerecht zwischen den Regionen verteilen und auch die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts nutzen und vergrößern.
Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die 2-Prozent-Flächenvorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie umzusetzen.
Die Landesregierung hatte hierzu am 4. Oktober dieses Jahres Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Aktuell werden die Potenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen untersucht und daraus eine gerechte Verteilung auf die sechs Planungsregionen der Regionalplanung abgeleitet.
Der Entwurf der Landesentwicklungsplanänderung mit den Flächenvorgaben für die sechs Planungsregionen soll im Frühjahr 2023 im Landeskabinett beschlossen werden.
Daran anschließend erfolgt ein landesweites Beteiligungsverfahren.

Torsten Bölting, Projektleiter Landesbüro altengerechte Quartiere.
NRW: "Das Landesbüro versteht sich als Servicestelle für die Kommunen.
"Die Überzeugung von den Chancen einer altengerechten Quartiersentwicklung muss auch in den Köpfen der Verantwortlichen in unserem Land ankommen", betont Ministerin Steffens.

Zur Aufklärung der Vorwürfe angeblich tierschutzwidrigen Trainings im Landgestüt hat das Landwirtschaftsministerium eine interne Kommission eingerichtet, in die auch externer Sachverstand einbezogen werden soll.
"Es geht derzeit um die Aufklärung und Bewertung einer Trainingssituation am 13. April im Landgestüt.
Das nordrhein-westfälische Landgestüt Warendorf hat eine Vorbildfunktion in allen Fragen um die Themen Zucht, tiergerechte Haltung und Ausbildung von Pferden.
Dies ist das Selbstverständnis der Landesregierung und des Landgestüts", erläutert Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Hierzu hat das Landgestüt am 14. Mai in einer Verlautbarung Stellung bezogen: https://www.landgestuet.nrw.de/aktuelles/news-detail/stellungnahme/.
Der Kreis Warendorf hat das Ministerium informiert, dass dort Anzeige gegen das Landgestüt erstattet wurde.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Dafür stellt das Land bis 2020 insgesamt 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zukunftsinvestitionen in unser Land haben weiter Priorität.
Damit stellen wir sicher, dass der Haushaltsplanentwurf 2025 nachhaltig und generationengerecht ist.
Ein weiterer großer Posten im Landeshaushalt betrifft die Kommunen.
Ab dem kommenden Jahr erfolgt zudem der Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro.
Minister Dr. Optendrenk: "Die Landesregierung hält Wort.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht
Landesregierung bringt Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg
Ministerin Neubaur: Kluge Flächenpolitik braucht schnelle und robuste Planverfahren - Wünsche der Menschen gerecht abwägen
19. November 2025 Mona Neubaur Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen knappe Flächen künftig klüger, effizienter und nachhaltiger genutzt werden für Wohnen, Wirtschaft, Natur, Freizeit und Erneuerbare Energien.
Nordrhein-Westfalen macht den Weg frei für schnellere und unkompliziertere Planverfahren, die den Menschen und der Wirtschaft im Land direkt zugutekommen.

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt.
Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.
Wir wollen optimale Bedingungen schaffen für alle, seien es Gründer, Familienunternehmer oder Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die in unserem Land etwas bewegen und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können", erklärte Pinkwart in Düsseldorf.
Mit dem zweiten Paket schafft die Landesregierung unter anderem durch Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017 klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für
* mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen,

Ministerin Steffens: "Die altengerechte Quartiersentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommunen, Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern.
Die Landesregierung macht hier keine Vorgaben, sondern die Kommunen, die Menschen vor Ort und ihre Interessenvertretungen bestimmen selbst, was sie brauchen.
Die Informationsbroschüre zum Masterplan altengerechte Quartiere.

Per Virtual Reality-Brille wird gezeigt, wie Wohnungen nach einem altersgerechten Umbau aussehen.
Auch viele weitere Angebote zum inklusiven Leben in Nordrhein-Westfalen werden auf dem Landesstand präsentiert.
Das breitgefächerte Angebot am Landesstand mit insgesamt 15 Thementischen wird durch ein informatives Mitmach-Programm abgerundet.
Der Messestand der Landesregierung im Überblick
Das Mitmach-Programm am Stand der Landesregierung

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen.
Das Land wird dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen.
In seiner Sitzung am Dienstag, 7. März 2023, hat das Landeskabinett die vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beauftragte Windenergieflächenanalyse beraten.
Auf Basis der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) erarbeiteten Analyse erfolgt eine gerechte Verteilung der geeigneten Windflächen auf die sechs Planungsregionen des Landes.
Diese werden im Zuge der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) verpflichtet, entsprechende Windenergiegebiete auszuweisen.
Mit der Abstimmung der Flächenanalyse legt die Landesregierung eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien im Land.

Die unions- und sozialdemokratisch geführten Agrarressorts der Länder haben am Freitag, 26. September 2025, in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund gebeten, gemeinsam für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen zu sorgen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.
Darum setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass die Landwirte wie bisher leistungsfähig unsere Ernährung sichern können und die ländlichen Räume ihre Perspektiven behalten.
Die Agrarressorts der Länder sprechen sich für eine verstärkte GAP-Förderung und einen eigenständigen GAP-Fonds aus, der weiterhin exklusiv der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung steht.
Gleichzeitig wächst die Verantwortung der Landwirtschaft bei der Bewältigung solcher Herausforderungen.
Um jedoch auch künftig die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dem es Kommunale Integrationszentren gibt.
Die landesweit 54 Einrichtungen bieten Angebote für Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte, die die Bildungschancen verbessern sollen.
Seit 2015 unterstützen die Kommunalen Integrationszentren im Rahmen des Landesprogramms KOMM-AN NRW Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort um Geflüchtete kümmern.
Als weitere bundesweit einzigartige Struktur fördert das Land zudem aktuell 186 Integrationsagenturen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW.
Diese bieten in Sozialräumen landesweit bedarfsgerechte Integrationsangebote.

Land will Investitionsmilliarde gerecht und unbürokratisch an Kommunen verteilen
Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein
18. August 2015 Innenminister Ralf Jäger und Regierungssprecher Thomas Breustedt stehen nebeneinander jeweils hinter einem Stehpult Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.

1. September 2022 phb Kühe, Wiese, Tierwohl, Landwirtschaft Foto: stokpic.
Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz sind wichtige Aspekte für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz sind wichtige Aspekte für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft.
Dazu gehört auch, tiergerechte Haltungsformen zu entwickeln und landwirtschaftliche Erzeugnisse kontinuierlich an Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszurichten.

Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat.
Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt.
Wer etwas für den ÖPNV erreichen will, muss jetzt in Berlin Druck machen, damit der Antrag der Länder noch erfolgreich sein wird.

Mit diesen können wir dann die Corona-bedingten Schulden zeitnah und konjunkturgerecht zurückzahlen.
Das ist vernünftig und generationengerecht.
Gleichzeitig behält die Landesregierung die langfristige Entwicklung des Landes im Blick und beabsichtigt schon für das Jahr 2023 auf Entnahmen aus dem Rettungsschirm zu verzichten.
Darum halten wir Kurs und entwickeln Nordrhein-Westfalen konsequent zum Aufsteigerland weiter - auch in der Krise.

Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Biodiversität, Insektenschutz, Gewässerschutz, Klimaanpassung und tiergerechter Nutztierhaltung.
Gemäß der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie soll der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlich genutzten Fläche von derzeit 6,4 Prozent auf 20 Prozent bis 2030 erhöht werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) auf den Ebenen Bildung, Beratung, Forschung, betriebliche Förderung, Absatzförderung und Öffentlichkeitsarbeit an.
So soll die Umstellungsbereitschaft auf den ökologischen Landbau erhöht werden.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
618 Millionen Euro stellt die EU zur Verfügung, die mit etwa 560 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln kofinanziert werden.
"Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern auch ein Land mit starken ländlichen Regionen und einer starken Land- und Ernährungswirtschaft", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
"Mit diesem Programm fördern wir vielfältige Naturlandschaften indem wir den Artenschutz stärken und aktiv die Entwicklung einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft fördern.
Dazu gehört eine Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt ebenso wie starke Dorfgemeinschaften und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement.