Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Das Kabinett hat heute (Dienstag, 27. November 2018) den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes gebilligt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wird.
Damit bereitet sich die Landesregierung auf einen vertraglich geregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union vor.
Minister Stephan Holthoff-Pförtner: "Mit der Einigung auf ein Austrittsabkommen ist ein Schritt getan, einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren Folgen zu verhindern.
Für den Fall eines geregelten Austritts schafft die Landesregierung mit dem Gesetz Rechtssicherheit in der Übergangsphase.

Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit.
Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.
Dazu befindet sich die von Nordrhein-Westfalen geführte Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Brexit" im engen Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund.
Auf Landesebene erfolgt die Zusammenarbeit innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Brexitfolgen".
Staatssekretär Dr. Speich: "Dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein Schaden für Europa sein wird, kann niemand leugnen.

Zugleich wurde für das Abstandsflächenrecht im Außenbereich geregelt, dass für Antennenanlagen im Außenbereich 0,2 H - vergleichbar zu dem Abstandsflächenrecht für Gewerbe- und Industriegebiete - genügen.
Zugleich wurde im Gesetz klargestellt, dass die Bemessung der freigestellten Höhe ab Dachaustritt und nicht ab Fuß des Antennenträgers gilt.

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Institut der deutschen Wirtschaft legt Abschlussbericht zur Brexit-Studie vor
Minister Pinkwart: Weicher Brexit bietet für Nordrhein-Westfalen auch Chancen
Ein geregelter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bietet für Nordrhein-Westfalen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen.

Neben dem Erfahrungsaustausch und Diskussionen in wechselnden Kleingruppen und Workshops stand auch ein Impulsvortrag von Professor Jürgen Neyer (Europa-Universität Viadrina) zum Thema "Brexit, Krise, Euroskepsis - braucht EU-Bildung neue Prioritäten?" auf dem Programm.

Mit dieser Initiative strebt die Landesregierung die Änderung eines Rechtsgrundsatzes an, der in § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt ist: "Die Gerichtssprache ist Deutsch."
Hintergrund dieser Initiative ist, dass gerade in Anbetracht des Brexit Rechtsexperten davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Attraktivität einbüßen wird.