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Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt und in den Luftreinhalteplan aufgenommen haben.
Die Bezirksregierung Köln und die Stadt Bonn haben den Zeitraum während der Aufstellung des Plans genutzt, um effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.
Die vorliegenden vorläufigen Werte an den Messstellen zeigen, dass die Maßnahmen wirken und die Belastungen sinken.

Deshalb ist davon auszugehen, dass dieser Wert auch in den Jahren 2020 und 2021 eingehalten wird.
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt haben.
Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert nunmehr an allen Stellen im Stadtgebiet von Aachen eingehalten werden können.
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Ministerin Yvonne Gebauer begrüßt Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung
Klage islamischer Verbände auf Einführung von islamischem Religionsunterricht

Massenhaft flatterten Internetnutzern Abmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien ins Haus, weil sie Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen.
Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert.
"Weil sie die Kostenrisiken nicht abschätzen können, scheuen Betroffene die gerichtliche Auseinandersetzung.
Um weiteren Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, werden dann oftmals überhöhte Vergleichsbeträge einfach gezahlt.
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"Die Landesregierung wird das Ladenöffnungsgesetz NRW nicht ändern", erklärte Minister Duin zu Beginn des Treffens im Wirtschaftsministerium.
"Wir möchten, dass Händler und Verbraucher die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit für vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in der Praxis auch nutzen können und werden dafür die Kommunen bei der Erstellung rechtssicherer Verordnungen unterstützen."
Angesichts zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen um geplante Sonntagsöffnungen wollen alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit für Kommunen, Handel und Beschäftigte schaffen.
Dazu wird nun eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wirtschaftsministeriums eingerichtet, die in den kommenden vier Wochen eine "Handreichung" für Kommunen erarbeiten soll.
Diese soll Städten und Gemeinden als Hilfestellung bei der Erstellung ihrer Verordnungen dienen.

Bereits im Juni 2016 war das Land einer ersten verwaltungs-gerichtlichen Klage der Städteregion beigetreten, die sich vor dem belgischen Staatsrat gegen die Genehmigung zum Wiederanfahren des Reaktors richtete.
Das bedeutet, vor Gericht wird eine inhaltliche Auseinandersetzung damit stattfinden, ob mit dem Betrieb und dem Wiederanfahrendes des Reaktors die Bevölkerung ausreichend vor einer atomaren Katastrophe geschützt ist.

Durch Einschaltung der Landesschlichterin können Streiks bei Tarifauseinandersetzungen und arbeitsgerichtliche Konflikte der Betriebsparteien begrenzt oder vermieden werden.

Auf dem Programm der Auftaktveranstaltung steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Impulsvortrag der Exekutivsekretärin des Überwachungsmechanismus der Istanbul-Konvention, Johanna Nelles, und einem Gespräch mit Ministerin Paul, folgen Workshops zu verschiedenen Schwerpunktthemen wie Prävention, Unterstützung für vulnerable Gruppen, digitaler Gewalt und dem Opferschutz in familiengerichtlichen sowie polizeilichen Verfahren.