SEMPRIA-Ergebnisse zu gerichtliche Entscheidungen

1. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben.
Mir ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind, verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können.
Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und ich appelliere daher an Ihre Solidarität: Wenn jeder seinen Beitrag leistet, bin ich mir sicher, dass die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften trotz der Einschränkungen durch das Virus aufrechterhalten bleibt und der Rechtsstaat auch in dieser Ausnahmesituation seine Kraft und Stärke zeigt.
"

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

2. +++ (SEM)

Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.
" Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de.
Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2013-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bei-der-justiz-klicken-nicht-nur-die-handschellen-justiz-nrw-sehr-beliebt-im-netz;

Themen: Internetseiten # ?, Justizportal # ?, ideales Medium # ?, kostenfreie Onlinedatenbank # ?, bestimmtes Thema # ?, erreichbare Justiz # ?, nordrhein-westfälische Gerichte # ?, Handschellen # ?, öffentliches Interesse # ?, Rechtsprechung # ?

3. +++ (SEM)

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Zum Einsatz kommt dabei das durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen federführend entwickelte Fachverfahren VG/FG.
Die seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Finanzgerichtsbarkeit am 1. Januar 2018 bestehende Möglichkeit der Einreichung elektronischer Anträge, sonstiger Schriftsätze und Dokumente wird nun um die durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung bis zur elektronischen Versendung der gerichtlichen Entscheidung erweitert.
Minister der Justiz Biesenbach: "Die Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft sicherstellen.
Sie bietet für alle Beteiligten erhebliche Vorteile und verschafft wieder mehr Zeit für die eigentlichen Kernaufgaben.

Datum: 2019-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-elektronischen-akte-der-finanzgerichtsbarkeit-des-landes-nordrhein;

Themen: Finanzgerichtsbarkeit # ?, führende elektronische Akte # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, verfügbare Akten # ?, Suchmöglichkeiten # ?, VG # ?, Volltextrecherchemöglichkeiten # ?, anderer Bearbeiter # ?, durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung # ?, elektronische Anträge # ?

4. +++ (SEM)

Deshalb soll in Lünen eine neue forensische Klinik mit 150 Plätzen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, gebaut werden.
Ziel ist eine Inbetriebnahme möglichst bis 2020.
Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.
Das kann bei einem Gang durch die Instanzen mehrere Jahre dauern.
Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/errichtung-einer-neuen-massregelvollzugsklinik-fuer-den-landgerichtsbezirk-dortmund;

Themen: positiver Bauvorbescheid # ?, Landesbeauftragte # ?, Alternativstandorte # ?, Landgerichtsbezirk # ?, neue Maßregelvollzugsklinik # ?, Bezirksregierung # ?, Forensik # ?, Errichtung # ?, Bescheid # ?, Klinik # ?

5. +++ (SEM)

"
"Mit dem 47er Modell gelingt uns flächendeckend, landesweit und krisenfest die Aufrechterhaltung der Strafverfolgung.
Dringende gerichtliche Entscheidungen können im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall von den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den örtlichen Kreispolizeibehörden getroffen werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-alle-faelle-das-47er-modell;

Themen: flächendeckender Stromausfall # ?, Gerichte # ?, Modell # ?, großflächige Stromausfälle # ?, weitreichende Auswirkungen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kommunikationswege # ?, Aufrechterhaltung # ?, Justiz # ?, Abläufe # ?

6. +++ (SEM)

Hierzu haben wir im Länderkreis länger verhandelt.
Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben.
Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen.
Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen.
Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsames-treffen-der-ministerpraesidentinnen-und-ministerpraesidenten;

Themen: gemeinsames Treffen # ?, Ministerpräsidentinnen # ?, Bundesratsgebäude in Berlin # ?, Sportwettkonzessionen # ?, gerichtliche Entscheidungen # ?, Regierungschefs # ?, Regierungschefinnen # ?, Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Inkrafttreten # ?, Experimentierphase # ?

7. +++ (SEM)

"
Am Mittag hatte das Landgericht Bochum einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich zwei Mitglieder der Bandidos gegen die Beschlagnahme ihrer Kutten gewandt hatten.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Datum: 2014-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-dulden-keine-provokation-und-machtdemonstration;

Themen: kriminelle Rockerbanden # ?, Symbole # ?, Machtdemonstrationen # ?, Motorradromantik # ?, verbrecherische Realität # ?, Provokationen # ?, Rockerkriminalität # ?, Banden # ?, NRW-Polizei # ?, rechtliche Möglichkeiten # ?

8. +++ (SEM)

Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
In allen Fällen muss zuvor grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsschutz ausgeschöpft sein.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Für die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde ist lange gekämpft worden.

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

9. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land begrüßt schnelle Gerichtsentscheidung zur NRW-Soforthilfe 2020
Land begrüßt schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur NRW-Soforthilfe 2020
Berufung des Landes zurückgewiesen - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, Gegenstand des Verfahrens # ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe # ?, Rechtsklarheit für Verfahren # ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts # ?, Rückforderung # ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, schnelle Gerichtsentscheidung # ?

10. +++ (SEM)

* die Öffnungszeiten an Samstagen nicht mehr begrenzt werden (sechs Mal 24 Stunden).
* Innerhalb einer Gemeinde dürfen zukünftig 16 (statt bisher elf) Sonntage freigegeben werden.
Die derzeit noch geltende Regelung ist durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen für alle Beteiligten kaum noch zu handhaben.
Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Gerichte für mehr als 70 Kommunen im Land bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage untersagt.
Die Landesregierung will die Sonntagsöffnung verfassungsrechtlich absichern und das öffentliche Interesse daran besser dokumentieren.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

11. +++ (SEM)

Auch die zuständige Bezirksregierung habe zu keinem Zeitpunkt etwas geäußert oder veranlasst, das irgendeinen Zweifel daran begründen könnte.
Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Datum: 2018-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nimmt-stellung-zu-klageverfahren-auf-fortschreibung-der;

Themen: Luftreinhaltepläne # ?, Klageverfahren # ?, Rahmen einer Prozessverfügung # ?, Vorgaben des Urteils # ?, einvernehmliche Beendigung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Stellung # ?, Rahmen des Verwaltungshandelns # ?, Urteilsgründe der Entscheidung # ?

12. +++ (SEM)

Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.
Die heutige Entscheidung betrifft einen Teilaspekt, ohne die Regelung insgesamt in Frage zu stellen.
Das Ministerium akzeptiert die Entscheidung des Gerichts und wird nun zunächst die schriftliche Begründung sorgfältig auswerten und prüfen, welche Anpassungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen folgen müssen.
Bis dahin können übergangsweise Einzelfallprüfungen unter Zugrundelegung der Entscheidungen des OVG Münster erfolgen.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-prueft-anpassungsbedarf-bei-wohnsitzzuweisung-fuer-anerkannte;

Themen: Wohnsitzzuweisung # ?, Teilaspekt # ?, bisheriger Wohnsitz # ?, grundsätzliche Rechtmäßigkeit # ?, anerkannte Schutzberechtigte # ?, anerkannte Flüchtlinge # ?, Anpassungsbedarf # ?, Nachbesserungen # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Gericht # ?

13. +++ (SEM)

Diese Altlast der Vorgängerregierung stellt seit Jahren eine gewaltige Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Wälder in NRW und ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar", sagte Minister Remmel.
Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.
Im konkreten Fall hatte in einem früheren Rechtstreit das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2012 auf Klage der Klausner-Gruppe festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten, ohne sich dabei mit dem EU-Beihilfenrecht auseinanderzusetzen.
Die damalige Landesregierung aus CDU und FDP mit dem damaligen Umweltminister Uhlenberg hatte nach dem Orkan Kyrill 2007 mehrere, bereits damals umstrittene Holzliefer-Verträge mit verschiedenen Unternehmen und unterschiedlichen Konditionen abgeschlossen.

Datum: 2015-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;

Themen: Landgericht Münster # ?, europäisches Beihilfenrecht # ?, Holzlieferverträge # ?, wichtiger Etappenerfolg # ?, EU-Beihilfenrecht # ?, Gericht # ?, Altlast # ?, Holzlieferungsansprüche # ?, Holzverträge # ?, Klausnerkonzern # ?

14. +++ (SEM)

Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel gefunden oder falsche Kennzeichnungen festgestellt wurden.
Dioxinüberschreitungen in Eiern, Quecksilberbefunde in Fischen, unhygienische Zustände oder Schädlinge in der Nähe von Waren: "Mit dem Portal haben wir Neuland betreten und es ist der richtige Schritt, den Druck auf die schwarzen Schafe zu erhöhen", betonte Remmel nach der Entscheidung des Gerichts.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

15. +++ (SEM)

Das rächt sich nun.
Die Rechtsunsicherheit bei vielen Kommunen etwa wegen willkürlichen Grenzen bei den Bußgeldern ist nicht zu überhören.
Dadurch wird der Vollzug erschwert und der Weg für die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen bereitet.
Ich fordere Ministerin Aigner zu einer Gesetzesnovelle auf.
" Minister Aigner müsse sich entscheiden, auf welcher Seite sie als Ministerin stehe: auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher oder auf der der Lobby-Verbände."

Datum: 2013-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-haben-ein-recht-auf-gute-und;

Themen: Verbraucherinnen # ?, sichere Lebensmittel # ?, neues Verbraucherportal # ?, Lebensmitteltransparenz # ?, Legehennen # ?, Großbäckereien # ?, Portal # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Transparenz # ?, Restaurant # ?

16. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.
"Wir sind natürlich froh über die Entscheidung des Gerichts.
Das Gericht hat unser Verfahren zur Standortauswahl voll umfänglich bestätigt.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-standortauswahl-fuer-massregelvollzugsklinik;

Themen: Standortauswahl # ?, Gericht # ?, Maßregelvollzugsklinik in Lünen # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verantwortliche # ?, Lärmimmissionen # ?, Lärmkonflikte # ?, Maßregelvollzugsklinik in Dortmund # ?, Schallschutzmaßnahmen # ?, Sinn der Sache # ?

17. +++ (SEM)

Außerdem haben die Gerichte in 18 Verfahren zugunsten von Kommunen entschieden.
In diesen Fällen konnten die verkaufsoffenen Sonntage trotz vorangegangener Klagen stattfinden.
Minister Pinkwart: "Gerichtsentscheidungen zugunsten von Kommunen wie Gütersloh, Solingen und Essen zeigen, dass sich nach neuem Recht festgelegte Ladenöffnungen als rechtssicher erweisen.
Ich wünschte mir, dass Kläger als notwendig erachtete Beschwerden so früh wie möglich geltend machen, damit unsere Innenstädte und der ohnehin erheblich unter Druck stehende Präsenzhandel und seine Beschäftigten nicht unverhältnismäßig in Mitleidenschaft gezogen werden.
"

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-haben-2018-rund-1300-verkaufsoffene-sonntage-stattgefunden;

Themen: neues Recht # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Anwendungshilfe # ?, altes Recht # ?, Kommunen # ?, Informationsveranstaltungen # ?, Gebrauch # ?, Großteil von Sonntagsöffnungen # ?, alte Gesetzgebung # ?, Gerichtsentscheidungen # ?

18. +++ (SEM)

Angesichts der Komplexität der Gestaltung der schulischen Inklusion im Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, auch mangels vorhandener Daten aus den Kommunen, eine seriöse Kostenabschätzung nicht leistbar.
"
Das Gericht ist mit seiner Entscheidung den Argumenten von Landesregierung und Landtag gefolgt.
Diese hatten bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2016 bemängelt, dass die klagenden Kommunen ihre Behauptungen zur Kostenbelastung nicht mit verlässlichen Angaben untermauert hätten.
Außerdem hätten die Gemeinden sich gegen das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Leistungsgesetz) wenden müssen: Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hätte die klagenden Gemeinden gar nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen können, weil der von ihnen geforderte finanzielle Ausgleich für die Kosten der Inklusion nicht dort, sondern im rechtzeitig erlassenen Leistungsgesetz geregelt und der Höhe nach ausreichend sei.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-unzulaessig-ministerin-loehrmann-verfassungsgerichtshof-hat;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Belastungsausgleich # ?, schulische Inklusion # ?, Linie # ?, Inklusionspauschale # ?, gemeinsames Lernen # ?, Landesrecht # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Umsetzung # ?, Primarstufe # ?

19. +++ (SEM)

9. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Futtermittelherstellers aus Minden gegen eine Veröffentlichung festgestellter PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen in Futtermitteln abgelehnt.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt die Gerichtsentscheidung als Bestätigung der Transparenzoffensive, mit der die Landesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;

Themen: Eilantrag # ?, Transparenzoffensive # ?, Gerichtsentscheidung # ?, Lebensmittelrecht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Veröffentlichung # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Verbraucherinnen # ?, Gerichtsbeschluss # ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen # ?

20. +++ (SEM)

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute die Klage eines Tierhalters gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Wesel auf einen Antrag zur Entnahme der Wölfin GW954f ("Gloria") abgelehnt.
"Wir begrüßen, dass das Gericht die Entscheidung der Naturschutzbehörde des Kreises Wesel und die zu Grunde liegenden fachlichen Erkenntnisse und Einschätzungen des LANUV bestätigt hat.
Mit der heutigen Gerichtsentscheidung ist die Arbeit jedoch nicht gemacht.
Um die Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf sicherzustellen, ist es unerlässlich, den empfohlenen Herdenschutz auf der gesamten Fläche des Wolfsgebiets Schermbeck möglich zu machen.
Herdenschutz war, ist und bleibt das Gebot der Stunde.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-weist-klage-auf-entnahme-der-woelfin-gw954f-gloria-im;

Themen: Wölfin # ?, Wolf # ?, Ablehnungsbescheid # ?, Entnahme # ?, Weidetierhaltung # ?, Klage # ?, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen # ?, Kreis # ?, Einschätzungen # ?, Herdenschutzhunde # ?

21. +++ (SEM)

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200.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte online
Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter in Sachen kostenloser Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Datum: 2025-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200000-entscheidungen-nordrhein-westfaelischer-gerichte-online;

Themen: Rechtsprechungsdatenbank # ?, nordrhein-westfälische Gerichte # ?, Gerichtsart # ?, Gerichtsinstanzen # ?, abrufbare Gerichtsentscheidungen # ?, bundesweite Spitzenreiter # ?, historische Marke # ?, kostenlose Veröffentlichung # ?, umfassender kostenlose Zugriff # ?, ungekürzte Entscheidungen # ?

22. +++ (SEM)

Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.
Den größten Anteil am Erfolg haben die Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten, die mit hohem Engagement neue und alte Asylverfahren abgearbeitet haben.
Der mit der Beschleunigung der Asylverfahren erzielte Gewinn liegt auf der Hand: Betroffene erhalten über ihre Bleibeperspektive in Deutschland zeitnah eine gerichtliche Entscheidung und der Bearbeitungsstau bei Altverfahren löst sich auf.
" 1 / 7 Der Justizminister am Rednerpult während der Pressekonferenz
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Datum: 2025-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-beschleunigung-der-verwaltungsgerichtlichen-asylverfahren;

Themen: verwaltungsgerichtliche Asylverfahren # ?, erfolgreiche Maßnahmen # ?, Pressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten # ?, Altverfahren # ?, Verfahrenslaufzeiten # ?, neue Asylverfahren # ?, Verordnung # ?, Asylsachen # ?

23. +++ (SEM)

"Dass die neue Krankenhausplanung für die allermeisten Krankenhäuser eine deutliche Veränderung bedeutet und es daher zu Überprüfungen durch die Verwaltungsgerichte kommt, war allen Beteiligten zu jeder Zeit klar.
Immerhin handelt es sich um die größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.
Wenn ich mir die zahlreichen Entscheidungen der Gerichte zu unseren Gunsten anschaue, dann stelle ich fest, dass wir mit unserer Planung ganz offensichtlich den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Minister Laumann weiter.
Bei den Verwaltungsgerichten sind aktuell 94 Hauptsacheverfahren und 72 Eilverfahren anhängig (Stand: 22. Dezember 2025), die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Zum Vergleich: In der Planung wurden rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-1-januar-2026-neue-krankenhausplanung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt;

Themen: Beispiel # ?, Verwaltungsgerichte # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Grundversorgung # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Endoprothetik # ?, Großteil von Regelungen # ?, Doppelvorhaltungen # ?, Mehrfachvorhaltungen # ?, Einzelförderung # ?

24. +++ (SEM)

Das Notfallsystem in Nordrhein-Westfalen ist darauf ausgelegt, dass es vom medizinischen Einzelnotfall über größere Lagen mit mehreren Verletzten oder Erkrankten bis hin zu Großeinsatzlagen oder Katastrophen aufwachsen kann.
Zentrales Rückgrat ist das Miteinander haupt- und ehrenamtlicher Strukturen, welche insbesondere im Katastrophenschutz, aber auch im Rettungsdienst von den anerkannten Hilfsorganisationen mitgetragen werden.
"Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wichtig, denn letztendlich rettet sie Leben.
So sichert sie das gut funktionierende System der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste in unserem Land, außerdem erspart sie uns allen komplizierte und bürokratische Regelungen in einem Bereich, wo es auf Kontinuität, Professionalität und Sicherheit absolut ankommt", sagt Innenminister Herbert Reul.
"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreisfreien Städten.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-urteil-zur-bereichsausnahme-im-rettungsdienst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Urteil # ?, Notfallrettung # ?, Katastrophenschutz # ?, anerkannte Hilfsorganisationen # ?, Dienstleistungen des Katastrophenschutzes # ?, Fragen der Gemeinnützigkeit # ?, Großeinsatzlagen # ?, Luxemburger # ?, Notfallsituation # ?

25. +++ (SEM)

Nach dieser Entscheidung kann keiner mehr mit Menschenrechten argumentieren, um die Allgemeinheit unbehelligt weiter betrügen zu können.
"
Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;

Themen: Gerichtshof für Menschenrechte # ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen # ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung # ?, Wohnung # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Konsequenzen # ?, Steuerfahndung # ?, Daten # ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung # ?, Entdeckungsrisiko # ?

26. +++ (SEM)

Betroffen sind nur solche Fälle, in denen der Haftbefehl weiterhin Bestand hat.
Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.
"Für uns stand seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass es ein "weiter so" in Büren nicht geben wird", erläuterte Jäger.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
"Dieses Vorhaben werden wir so schnell wie möglich umsetzen", betonte der Innenminister.

Datum: 2014-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zieht-konsequenzen-aus-entscheidung-des-bgh-zur-abschiebungshaft-bueren;

Themen: Bundesgerichtshof für Abschiebungshaft # ?, Abschiebungshaft in Büren # ?, Abschiebehafteinrichtung # ?, BGH-Entscheidung # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Haftbefehl # ?, europarechtliche Vorgaben # ?, JVA # ?, Bestand # ?, Abschiebungshaft in NRW # ?

27. +++ (SEM)

Und dies auch nur bei Straftaten von einigem Gewicht und nach richterlicher Anordnung.
Die Beteiligten wünschten sich daher, dass die heutige Veranstaltung zu einer Versachlichung der Debatte beiträgt.
Eva Kühne-Hörmann unterstützte die Forderung der Praktiker: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erwarten die Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung und nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt dies erst recht.
Die Bekämpfung von schweren Straftaten im Internet gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit.
Unsere Ermittler haben häufig große Schwierigkeiten, die Täter zu ermitteln, wenn diese im Internet keine Informationen von sich preisgeben.

Datum: 2020-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praktikertreffen-der-laender-nordrhein-westfalen-hessen-und-niedersachsen-zur;

Themen: Verkehrsdatenspeicherung # ?, Wiedereinsetzung # ?, Symposium # ?, kleine Kehrtwende # ?, schwere Delikte # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Notwendigkeit # ?, Täter # ?, Daten # ?, Kindesmissbrauch # ?

28. +++ (SEM)

Bundesverfassungsgericht stützt die Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften / Beamtenrechtliche Gleichstellung in NRW schon erfolgt - Finanzminister fordert: "Bund muss jetzt auch die Blockade gegen steuerrechtliche Gleichs
3. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

29. +++ (SEM)

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Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Die Landesregierung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh
6. Juli 2020 Gütersloh

Datum: 2020-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zur-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-ueber-aufhebung;

Themen: Oberverwaltungsgericht # ?, mögliches Infektionsgeschehen # ?, Gesamtbevölkerung # ?, Eindämmung # ?, Länder # ?, Akzeptanz von Vorsichtsmaßnahmen # ?, Bevölkerung von Gütersloh # ?, Urlaubsorten # ?, Zeit der Stigmatisierung # ?, beschränkte Maßnahmen # ?

30. +++ (SEM)

Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Statement von Minister Walter-Borjans zur Entscheidung des BVerfG vom 12. September 2012:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM abgelehnt.
Das ist ein Schuss vor den Bug derer, die mit Stimmungsmache gegen Europa Parteipolitik betreiben und dabei in Kauf nehmen, dass die Krise unbeherrschbar wird.

Datum: 2012-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-gutes-signal-fuer-europa;

Themen: Finanzordnung # ?, Währungsordnung # ?, parlamentarische Rechte # ?, Bug # ?, Parteipolitik # ?, Eilanträge # ?, Aufforderung # ?, gutes Signal # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Angst # ?

31. +++ (SEM)

Zur Vorbereitung des sicheren Betriebs der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind seit Anfang 2020 alle Daten und Anwendungen der Arbeitsgerichtsbarkeit in das justizeigene Rechenzentrum in Münster migriert.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den 30 Arbeitsgerichten im Jahr 2022 64.395 Rechtsstreitigkeiten in Urteils- und Beschlussverfahren anhängig gemacht und 65.093 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
Bei den drei Landesarbeitsgerichten gingen im Jahr 2022 3.059 Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte ein.
Es wurden 3.318 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
210 Richterinnen und Richter sind in Nordrhein-Westfalen an den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten tätig.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-akte-bei-der-nordrhein-westfaelischen-arbeitsgerichtsbarkeit;

Themen: elektronische Akte # ?, Urteilsverfahren # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, Beschlussverfahren # ?, Arbeitsgerichte # ?, Fortgeschrittene # ?, arbeitsgerichtliche Verfahren # ?, gesetzlicher Stichtag # ?, Betreuungsvollstreckungssachen # ?, Familienvollstreckungssachen # ?

32. +++ (SEM)

Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

33. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

34. +++ (SEM)

Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe / Minister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen
18. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruher-richter-geben-bundesregierung-eine-peinliche-nachhilfe-minister-jaeger;

Themen: peinliche Nachhilfe # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Soziallasten # ?, Bundesregierung # ?, Entscheidung von Asylbewerberleistungsgesetz # ?, menschenwürdiges Existenzminimum # ?, Bank # ?, Frage der Herkunft # ?, transparente realistische Berechnungsgrundlage # ?, notwendige Anpassungen # ?

35. +++ (SEM)

Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden.
"
Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.
Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen.
"

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Luftqualität # ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen # ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans # ?, baldige Einhaltung # ?, genannte Städte # ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot # ?, Rechtsauffassung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Fall # ?

36. +++ (SEM)

Land Nordrhein-Westfalen erstreitet bessere Arbeitsbedingungen für viele Leiharbeiter
4. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2012-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-erstreitet-bessere-arbeitsbedingungen-fuer-viele;

Themen: Leiharbeiter # ?, Arbeitnehmerverband # ?, Tariffähigkeit # ?, Arbeitsgericht Bonn # ?, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz # ?, Bereich der Zeitarbeit # ?, langwierige Gerichtsverfahren # ?, niedrige Entgelte # ?, zweifelhafte Arbeitsbedingungen # ?, Arbeitsgericht Duisburg # ?

37. +++ (SEM)

"Und auch die zahlreichen Unfälle, die wir derzeit noch auf der B68 haben, gehören dann der Vergangenheit an", zeigte sich Austmeyer überzeugt.
Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.
Baurecht besteht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang November.
Das Besondere: Vor dem eigentlichen Baubeginn müssen alle begleitenden ökologischen Maßnahmen hergerichtet werden und funktionsfähig sein.
Dazu gehören sechs so genannte Querungshilfen für Tiere mit einer Breite von bis zu 50 Metern sowie auf einer Länge von 14 Kilometern erhöhte Lärmschutzanlagen als Schutz für die Fledermäuse und den Steinkauz mit dem Ziel, Kollisionen mit dem Verkehr zu vermeiden.

Datum: 2012-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luecke-der-a33-wird-den-naechsten-jahren-geschlossen-bundes-und;

Themen: künftige Ausgleichsfläche # ?, nächste Jahre # ?, letzter Bauabschnitt # ?, Ostwestfalen # ?, 140-Millionen-Euro-Projekt # ?, eigentlicher Baubeginn # ?, geschützte Amphibienart # ?, zahlreiche Unfälle # ?, Bundesverwaltungsgericht Leipzig # ?, Kollisionen # ?

38. +++ (SEM)

" Ermöglicht wird der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Wege einer zeitlich begrenzten Duldung durch die Bezirksregierungen Münster und Arnsberg.
Diese Duldung setzt voraus, dass die Kraftwerke alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts erfüllen und ist inhaltlich auf die Zeiträume begrenzt, die erforderlich sind, um alternative Versorgungsmöglichkeiten zu realisieren.
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Im Jahr 2006 hatte E.ON auf die Genehmigung mit Wirkung zum Ende 2012 verzichtet, um die Anlagen nicht den Anforderungen des ab 2007 verschärften Rechts anpassen zu müssen.
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Kraftwerke # ?, Rechtsklarheit # ?, Altkraftwerk Datteln # ?, Genehmigungsfrage # ?, rechtliche Situation # ?, rechtlicher Widerruf # ?, Genehmigungen # ?, Rechtsauffassung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?

39. +++ (SEM)

Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ausführungen im neuen Erlass die Gemeinden bei der Planung von Konzentrationszonen unterstützen und insgesamt zur Rechtssicherheit beitragen.
"
Gegenstand der Novelle sind unter anderem die Aufbereitung der neuen Systematik für die kommunale Flächennutzungsplanung, wie sie durch mehrere Entscheidungen von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde.
Damit einher gehen neue fachliche Erläuterungen zu frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung, zur Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und zum differenzierten Umgang mit vielfältigen Flächenkategorien in der neuen Systematik.
Eine wesentliche Neuerung liegt auch in der Standardisierung der Landschaftsbildbewertung.

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;

Themen: Konzentrationszonen # ?, Planungshürden # ?, neue Gesetzgebung # ?, neue Praxisfragen # ?, Überarbeitung # ?, neue Systematik # ?, Fachbehörden # ?, Aufbereitung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

40. +++ (SEM)

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision haben beide Kreise auf Veranlassung des Ministeriums nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.
Minister Remmel: "Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Münster bieten nach unserer Auffassung mehrere Anknüpfungspunkte, die das Einlegen von Nichtzulassungsbeschwerden rechtfertigen.
Folgt das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde nicht, dann werden wir vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Unser Ziel ist weiterhin ein Grundsatzurteil zugunsten des Tierschutzes in Deutschland zu erreichen.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

41. +++ (SEM)

Minister Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
20. Dezember 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalenzur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet.
" Inneres

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-entscheidung-bedeutet-rechtssicherheit-fuer-parteien-kandidaten-und;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Kandidaten # ?, Wahlberechtigte # ?, Stichwahlen # ?, anderer Ausgang # ?, geringe Wahlbeteiligung # ?, Parteien # ?, Rechtssicherheit # ?, Kommunalwahl # ?, Entscheidung # ?

42. +++ (SEM)

" Bei Verstößen drohten Bußgelder von bis zu 15.000 Euro, so der Minister weiter.
In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren Ende 2015 kommen derzeit auch Ausnahmen für den Online-Handel nicht in Betracht.
Das Gericht hatte auf die Vorhersehbarkeit der Weihnachtszeit als jährlich wiederkehrendes Ereignis verwiesen und auf die frühzeitige Planbarkeit für Unternehmen.

Datum: 2016-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-keine-sonn-und-feiertagsarbeit-bei-post-und-paketzustellern;

Themen: Feiertagsschutz # ?, Paketzustellbranche # ?, Postzustellbranche # ?, Postzustellung # ?, Sonntagsschutz # ?, mögliche Lieferengpässe # ?, Onlinehandel # ?, Onlinehändler # ?, Ausnahmen # ?, Weihnachtsgeschäft # ?

43. +++ (SEM)

Minister Walter-Borjans: Wir werden die Hinweise des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigen
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;

Themen: Regelgrenze # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Aufstellung von Landeshaushalten # ?, abrupte Kürzungen # ?, genaue Prüfung # ?, Hinweise # ?, Landeshaushalte # ?, wirtschaftliche Stabilität # ?

44. +++ (SEM)

ls Regenbogenfamilien bezeichnen sich Lesben, Schwule und Transidente mit Kindern.
Nach statistischen Angaben leben bei den 16.400 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen rund 1.400 Kinder.
Entgegen landläufiger Vorurteile, die sich offenbar auch in manchen Fachkreisen festgesetzt haben, wird sowohl in Studien als auch aktuell in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 zur so genannten Sukzessivadoption festgestellt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften genauso behütet aufwachsen können wie in heterosexuellen Partnerschaften.
"Regenbogenfamilien sind leider immer noch mit homophoben Vorurteilen und einem ständigen Rechtfertigungsdruck belastet.
Dem müssen wir entgegen wirken", betont die Ministerin. "

Datum: 2013-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-regenbogenfamilien-sind-teil-der-vielfalt-unserer-gesellschaft;

Themen: statistische Angaben # ?, weltweiter Tag # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, Teil einer Vielfalt # ?, Öffnung der Ehe # ?, Gleichstellung # ?, Flagge # ?, Aktionstag # ?, Comutterschaft # ?

45. +++ (SEM)

Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Justiz
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.

Datum: 2018-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat-0;

Themen: Amtsgerichte # ?, Ergänzungsvorlage # ?, neue Stellen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Rechtsstaat # ?, tätige Richterinnen # ?, strenge Anforderungen # ?, öffentlichrechtliche Unterbringung # ?, Fixierungen # ?, Servicekräfte # ?

46. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um
22. März 2021 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.

Datum: 2021-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-ovg-urteil-konsequent-um;

Themen: Außervollzugsetzung von Beschränkungen # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, OVG-Urteil # ?, Personenbegrenzung # ?, Kundin # ?, Einzelhandel # ?, Kunde # ?, Geschäfte # ?, Gericht # ?, Gleichheitsgründe # ?

47. +++ (SEM)

Jedes Jahr werden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Deutschland etwa 45 Millionen männliche sogenannte Eintagsküken getötet.
"Diese Tierquälerei muss schnellstmöglich ein Ende haben.
Mit den ethischen Grundsätzen des Tierschutzes ist diese Praxis nicht vereinbar", erklärt Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der in dieser Woche anstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit des Kükentötens.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ruft Ministerin Heinen-Esser Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, mit dem Einkaufsverhalten Einfluss darauf zu nehmen, der Tötung der männlichen Küken ein Ende zu setzen:
"Schon heute gibt es Alternativen im Lebensmitteleinzelhandel wie etwa die Mast von Bruderhähnchen oder die Aufzucht von Hühnern, die sowohl Eier legen als auch Fleisch ansetzen.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-einen-stopp-der-toetung-maennlicher;

Themen: Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland # ?, männliche Eintagsküken # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Angaben # ?, Tierquälerei # ?, Verhandlung # ?, Ausgang des Verfahrens # ?, Grundsätze des Tierschutzes # ?, Stopp der Tötung # ?, vereinbare Praxis # ?

48. +++ (SEM)

Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;

Themen: NPD-Verbotsanträge # ?, klares Signal # ?, Rechtsextremismus # ?, Kampf # ?, Chance # ?, organisierte Hetze # ?, organisierte menschenverachtende Hetze # ?, verfassungswidrige Partei # ?, wichtiges Verbot # ?, NPD-Verbotsverfahren # ?

49. +++ (SEM)

In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.
"Die Landesregierung ist von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt", betonte Innenminister Ralf Jäger.
"Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen."
Zudem hat die Landesregierung beschlossen, dienstliche Beurteilungen mit einem Monitoring-System transparent zu machen und zu analysieren.
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird Vorschläge für noch mehr Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen erarbeiten.

Datum: 2017-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-laesst-verfassungsrichter-ueber-frauenfoerderung-entscheiden;

Themen: Frauenförderung # ?, Normenkontrollantrag # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, dienstliche Beurteilungen # ?, Landesverfassung # ?, Beamtinnen # ?, Rechtssicherheit # ?, NRW-Landesregierung # ?, Monitoringsystem # ?, Verfassungsrichter # ?

50. +++ (SEM)

Geschenkt wurde den Frauen auf dem langen Weg zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung noch nie etwas.
Solange Frauen in höheren Positionen immer noch unterrepräsentiert sind, brauchen wir wirkungsvolle Quotenregelungen im öffentlichen Dienst.
Die alte Regelung wurde oft durch eine sehr kleinteilige Differenzierung nach Einzelkriterien praktisch ausgehebelt", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Frauenförderung.
Aus Sicht der Landesregierung bringt das Gesetz zur Frauenförderung § 19 Absatz 6 LBG das Gebot der Bestenauslese und die Chancengleichheit auf verfassungsmäßige Weise miteinander in Einklang.
Diese Auffassung teilt das OVG nicht, sondern bestätigt die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in den Eilverfahren.

Datum: 2017-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-strebt-nach-entscheidung-des-ovg-muenster;

Themen: OVG # ?, Frauenförderung # ?, Normenbestätigungsverfahren # ?, Normgebungskompetenz # ?, öffentlicher Dienst # ?, NRW-Landesregierung # ?, Gebot der Bestenauslese # ?, alte Regelung # ?, verfassungsmäßige Weise # ?, Einzelkriterien # ?

51. +++ (SEM)

Von heute an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert.
Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Datum: 2013-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-macht-weg-frei-fuer-splittingtarif-bei-eingetragenen-lebenspartnerschaften;

Themen: Splittingtarif # ?, gegenwärtiger Zeitpunkt # ?, gleichgeschlechtliche Paare # ?, steuerliche Gleichstellung # ?, Finanzämter # ?, Übergangsregelung # ?, Initiative für Gleichbehandlung # ?, praktische Gleichstellung # ?, Gesetzgeber # ?, weiterer Schritt # ?

52. +++ (SEM)

9. Juli 2015
Die NRW-Polizei geht weiter konsequent gegen kriminelle Rockerbanden vor.
"Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot.
Wir werden jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Inneres

Datum: 2015-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-konsequenter-strategie-gegen-kriminelle-rocker-vor;

Themen: Bundesgerichtshof für Kuttenverbot # ?, konsequente Strategie # ?, Rockersymbole # ?, NRW-Polizei # ?, kriminelle Rockerbanden # ?, Gesetze # ?, Aktivitäten der Rockerbande # ?, Freiheitsentziehungen # ?, Gewerberecht # ?, ganze Palette # ?

53. +++ (SEM)

Etwaige Beschränkungen im Bildungsbereich wurden nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet, wie etwa beim Kreis Düren oder dem Oberbergischen Kreis.
Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Dies wird auch den besonderen Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht.

Datum: 2021-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regelungen-zum-wechselunterricht-und-zur-kitabetreuung-bleiben-bestehen-land-stimmt;

Themen: Wechselunterricht # ?, Notbetreuung # ?, Infektionsschutzgründe # ?, Kitabetreuung # ?, Antrag # ?, Kitas # ?, Gesamtkonzept # ?, Jugendliche # ?, Grundsatzentscheidungen der Öffnung # ?, Konzeption einer Allgemeinverfügung # ?

54. +++ (SEM)

Sie tragen daher in besonderem Maße zur lokalen und regionalen Vielfalt bei, sind umgekehrt aber auch auf die lokalen und regionalen Werbemärkte zur Refinanzierung angewiesen.
" Die inhaltliche Bezugnahme des Programms auf das Sendegebiet war daher im Landesmediengesetz bereits als zwingendes Zulassungskriterium nach landesrechtlichen Maßgaben definiert worden.
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind regionale Werbefenster in einem für bundesweiten Rundfunk zugelassenen Programm nun auch ohne gesonderte landesrechtliche Zulassung zulässig.
Einer rundfunkrechtlichen Lizenzierung bedürfen nur die redaktionellen Programminhalte, nicht hingegen die Werbung, so das Gericht.
Die Landesregierung setzt sich nun für eine schnellstmögliche Entscheidung im Länderkreis ein, um die entsprechenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag anzupassen.

Datum: 2015-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urteil-zu-regionaler-werbung-nrw-setzt-sich-im-laenderkreis-fuer-anpassung-des;

Themen: Rundfunkstaatsvertrag # ?, bundesweite Programme # ?, regionale Werbemärkte # ?, Länderkreis # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Sendegebiet # ?, regionale Werbespots # ?, regionale Werbung # ?, Anpassung # ?, Urteilsbegründung # ?

55. +++ (SEM)

"
Nordrhein-Westfalen hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiative aus dem Länderkreis in der kommenden Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024.
Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern häufig wichtige Auswirkungen, so dass bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch eine Beteiligung der Länder eingefordert werden muss.
Hintergrund ist eine geplante Gesetzesinitiative, die der Bundesjustizminister gemeinsam mit Vertretern der Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnis90/Die Grünen und der FDP im Juli in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat.
Die Initiative sieht vor, dass bestimmte Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden.

Datum: 2024-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;

Themen: Unabhängigkeit # ?, Mehrheiten # ?, Bundesratsinitiative # ?, Gericht # ?, Bundesrat für Änderungen # ?, Bundestagsfraktionen # ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz # ?, Sicherungsfunktion für Verfassung # ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts # ?, Spezifikum # ?

56. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rechtssicherheit durch Aufhebung der Landesdüngeverordnung
Nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Land Nordrhein-Westfalen schafft Rechtssicherheit durch Aufhebung der Landesdüngeverordnung
27. Februar 2026 phb Feld, Düngen Foto: Shutterstock.com / oticki
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2025 die Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete durch die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung in Bayern für unwirksam erklärt.

Datum: 2026-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-entscheidung-des-bundesverwaltungsgerichts-land-nordrhein-westfalen-schafft;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Aufhebung # ?, Bundesverordnungsgeber # ?, Düngung in Bayern # ?, wirksame Gebietsausweisungen # ?, Ausweisung von Gebieten # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, besondere Anforderungen # ?, Erleichterung # ?, Gewässerschutz # ?

57. +++ (SEM)

"
1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.
Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
"
Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB)-NRW Gerd Hamme: "Der DRB NRW bedankt sich bei der Landesregierung für die konstruktiven Besoldungsgespräche.

Datum: 2026-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-uebertraegt-tarifergebnis-auf-beamte-richter-sowie;

Themen: Beamte # ?, Besoldungsgespräch # ?, Versorgungsempfängerinnen # ?, Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Gewerkschaften # ?, monathliche Ausbildungsentgelte # ?, Tarifeinigung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, öffentlicher Dienst # ?

58. +++ (SEM)

Finanzen
Sechs Prozent Steuerzinsen sind zu hoch.
Das hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli entschieden.
Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

59. +++ (SEM)

Damit wurden vier Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrkräfte aus verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zurückgewiesen.
Schule und Bildung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestätigt.
Damit wurden vier Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrkräfte aus verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zurückgewiesen.
Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßte die Entscheidung und erklärte: "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt eindeutig die Position, die das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren vertreten hat.

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-das-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-position-der;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Streikverbot # ?, beamtete Lehrkräfte # ?, Position # ?, besonderes Treueverhältnis # ?, oberste Richterinnen # ?, Bildungsland # ?, Bundesländer # ?, Bildungsauftrag # ?, Pflichten # ?

60. +++ (SEM)

Zum Wiederaufbau von Gebäuden, aber auch von öffentlicher Infrastruktur haben Bund und Länder 30 Milliarden Euro bereitgestellt.
Nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels darf man nicht darauf vertrauen, dass es sich hier um ein singuläres Ereignis handelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner vielbeachteten Entscheidung zum Klimaschutz hervorgehoben, dass der Staat nicht nur die Pflicht hat, die Einhaltung der Klimaziele zu ermöglichen.
Er muss zugleich Maßnahmen treffen, um die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern (sogenannte Anpassungsmaßnahmen).
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die verheerende Hochwasserkatastrophe 2021 hat gezeigt, dass wir es mit einer neuen Dimension von Schäden zu tun haben.

Datum: 2022-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflichtversicherung-gegen-elementarschaeden-justizministerinnen-und-justizminister;

Themen: Wohngebäudeeigentümer # ?, Starkregenereignis # ?, enorme Sachschäden # ?, Gewerbeimmobilien # ?, Länderarbeitsgruppe # ?, Tode # ?, Wohnimmobilien # ?, aktueller Bericht # ?, Unwetter # ?, Grundsatz # ?

61. ++ (SEM)

Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die unterlegene Klausner-Gruppe im April 2020 Beschwerde beim BGH eingelegt.
Der BGH hat nun in seinem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde Klausners zurückgewiesen.
Denn der BGH konnte keine Rechtsfehler des OLG Hamm feststellen, die eine Zulassung der Revision gerechtfertigt hätten.
Das Berufungsurteil des OLG Hamm, das das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt hatte, ist damit rechtskräftig.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;

Themen: BGH # ?, Landgericht Münster # ?, Holzkonzern # ?, Klausnerholzstreit # ?, Schadensersatz # ?, Revision # ?, Bundesgerichtshof # ?, Lieferung # ?, Leistungssprüche # ?, Zahlungssprüche # ?

62. ++ (SEM)

In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-juedische-gemeinden-setzen-bewaehrte-partnerschaft-fort;

Themen: jüdische Gemeinden # ?, bewährte Partnerschaft # ?, jüdische Gemeinschaft # ?, Erfüllung # ?, jüdische Glaubensgemeinschaft # ?, Aufgaben # ?, Landesverband von Westfalen-Lippe # ?, jüdische Landesverbände # ?, guter Tag # ?, Judentum # ?

63. ++ (SEM)

Wir fordern ein Selbstbestimmungsgesetz, das es den Menschen niedrigschwellig ermöglicht, ihren Namen und Personenstand zu ändern.
" Auch Inter*-Personen dürften nicht diskriminiert werden.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sieht für diesen Personenkreis entweder vor einen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht zu ermöglichen oder alternativ künftig auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.
Minister Stamp: "Dieser Beschluss ist wegweisend und Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv an der Umsetzung beteiligen."

Datum: 2018-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-landesregierung-ist-ein-starker-partner-der-lsbti-community;

Themen: Bundesverbandstag # ?, Engagement des Verbands # ?, Schwulenverband in Deutschland # ?, Lesbenverband # ?, gesellschaftliche Vielfalt # ?, starker Partner # ?, Menschenrechte # ?, Inter*-Menschen # ?, Inter*-Personen # ?, Lsbti*-Community in Nordrhein-Westfalen # ?

64. ++ (SEM)

"
Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.
Anlass für die Überarbeitung der Vereinbarung war u.a. ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medizinstudienplätzen aus dem Jahr 2017, mit dem den Bundesländern eine Annäherung ihrer gymnasialen Oberstufen nahegelegt wurde, um eine größere Vergleichbarkeit beim Abitur herzustellen.
Die neue "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" sowie die zugehörige Pressemitteilung der KMK finden Sie hier: hier.
Die neuen Regelungen müssen nun in allen Ländern bis zum Abitur 2030 in Landesrecht umgesetzt werden.

Datum: 2023-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-wollen-die-gymnasiale-oberstufe-im-dialog-mit-allen;

Themen: Abiturprüfung # ?, Gestaltung # ?, Bundesländer # ?, 2 Pole # ?, Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz # ?, deutliche Weiterentwicklung # ?, gymnasiale Oberstufen # ?, vielfältige Handlungsmöglichkeiten # ?, Bildungsstandards # ?, gute Gespräche # ?

65. ++ (SEM)

Bislang (Stand: 31. März 2025, 11.00 Uhr) liegen in insgesamt 31 der 44 Eilverfahren erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungsgerichte vor.
24 Anträge der Krankenhäuser wurden abgelehnt, fünf Anträgen wurde seitens der Verwaltungsgerichte stattgegeben, in zwei Eilverfahren wurde sowohl zugunsten des Landes, als auch zugunsten der Krankenhäuser entschieden.
Gut 80 Prozent der bislang getroffenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind insoweit im Sinne der Landesregierung getroffen worden.
Die Ergebnisse des Krankenhausplanungsverfahrens im Überblick
Wohnortnahe Grundversorgung

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-inkrafttreten-der-neuen-krankenhausplanung-wir-staerken-die;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhausplanungsverfahren # ?, Beispiel # ?, neuer Krankenhausplan # ?, zukünftiges Leistungsportfolio # ?, Endoprothetik # ?, einzelne Planungsentscheidungen # ?, Praxis # ?, Doppelvorhaltungen # ?

66. ++ (SEM)

Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung hat die Maßstäbe für die amtsangemessene Alimentation grundlegend verändert.
Die Mindestbesoldung bemisst sich künftig nicht mehr am Grundsicherungsniveau, sondern an der sogenannten Prekaritätsschwelle: Sie beträgt 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens.
Diese Vorgaben gelten für alle Länder und den Bund.

Datum: 2026-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus;

Themen: Besoldungsrecht # ?, Grundgehälter # ?, verfassungsrechtliche Vorgaben # ?, Bundesverfassungsgericht für Beamtenbesoldung # ?, Medianäquivalenzeinkommen # ?, Mindestbesoldung # ?, wohngeldrechtliche Mietenstufen # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Kraft # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?

67. ++ (IR)

Alle Bürger können sich kostenlos bei Experten der Justiz über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das öffentliche Werben für den Abschluss von Vorsorgevollmachten durch die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang an gerichtlichen Betreuungsverfahren in NRW geführt.
Während im Jahr 2011 noch 309.000 Verfahren anhängig waren, ist der Bestand an gerichtlichen Betreuungen im Jahr 2015 auf 285.000 gesunken.
Mit dem Abschluss einer Vorsorgevollmacht kann jeder ein gerichtliches Betreuungsverfahren überflüssig machen und hat es selbst in der Hand, wer im Fall der Fälle wichtige rechtliche Entscheidungen für ihn trifft.

Datum: 2016-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsorgen-fuer-ein-selbstbestimmtes-leben-justiz-startet-landesweite;

Themen: landesweite Informationswoche # ?, andere Leiden # ?, Gebrechlichkeit # ?, gerichtliches Betreuungsverfahren # ?, Betreuungsrecht # ?, wichtige Entscheidungen # ?, Demenz # ?, Abschluss # ?, Akteure des Betreuungswesens # ?, Berufsbetreuer # ?

68. ++ (IR)

Spätestens bei der gerichtlichen Überprüfung von krankenhausplanerischen Entscheidungen, die aufgrund der Reform ergehen, wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit gestellt werden.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

69. ++ (IR)

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung unserer Verwaltungsgerichte und legen die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

70. ++ (IR)

"In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen."
"Bei Antragstellern auf Wohngeld handelt es sich um einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind", erklärte Jäger.
"Sie sind regelmäßig nicht in der Lage, langwierige verwaltungsgerichtliche Prozesse durchzustehen."

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fuer-mehr-buergernaehe-und-mehr-selbstkontrolle-der-verwaltung;

Themen: Bürgernähe # ?, Kabinettsitzung der Verwaltung # ?, Selbstkontrolle der Verwaltung # ?, Ziel eines Gesetzentwurfs # ?, behördliches Widerspruchsverfahren # ?, effektive kostengünstige Möglichkeit # ?, Verwaltungsentscheidungen # ?, Jäger # ?, Aussetzung # ?, Verwaltungsgerichte # ?

71. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Entscheidung im Bundesrat - Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen;

Themen: Betreuungsverfahren # ?, Unterbringungsverfahren # ?, richterliche Anhörungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Federführung # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, Ansteckung # ?, Schutz # ?, unnötige Ansteckungsgefahren # ?

72. ++ (IR)

* Den Gerichten soll zukünftig die Möglichkeit eingeräumt werden, die sofortige Unterbringung um 24 Stunden zu verlängern, soweit dies zur Entscheidung im Einzelfall erforderlich ist - beispielsweise bei besonderen Erregungszuständen, Bewusstlosigkeit oder Intoxikation.
* Gerichte sollen bereits bei der Anordnung der Unterbringung ausschließen dürfen, dass Beurlaubungen und Belastungserprobungen möglich sind, oder diese unter Vorbehalt des gerichtlichen Einverständnisses stellen.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesetzesnovelle # ?, Bevölkerung # ?, Betroffene # ?, Gut des Schutzes # ?, beteiligte Akteure # ?, Landesregierung # ?, psychische Krankheiten # ?, Gesetzentwurf # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?

73. ++ (IR)

Unabhängig von der Hygiene-Ampel habe Minister Schmidt auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung weitere Versäumnisse zu verantworten: Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern verhindern derzeit die Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen oder Verstößen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts auf der Grundlage des § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB).
So hat das OVG Münster mit Beschlüssen von 2013 in NRW den Betrieb der Internetplattform www.lebensmitteltransparenz.nrw.de untersagt.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

74. ++ (IR)

Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen.
Sie kann aber auch die Möglichkeit bieten, die gerichtliche Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers zu vermeiden.

Datum: 2021-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/formular-zur-errichtung-einer-vorsorgevollmacht-ab-sofort-auch-leichter-sprache;

Themen: leichte Sprache # ?, 2 Hefte # ?, Aufenthaltsbestimmung # ?, Ausfüllformular # ?, Betreuungsverfügung # ?, Lernschwächen # ?, Leseschwächen # ?, gerichtliche Bestellung # ?, unkomplizierte Vorsorgevollmacht # ?, verfügbares Formular # ?

75. ++ (IR)

Flugreisende können ihre Ansprüche wegen Flugverspätung oder Flugausfällen häufig erst nach gerichtlichen Maßnahmen durchsetzen.
Das der Richterassistenz zugrundeliegende KI-Modell wird mit eigenen Daten aus Fluggastrechtefällen trainiert, um Richterinnen und Richter mit einem aktenübergreifenden Textvergleich und Entscheidungsvorschlägen unterstützen zu können.

Datum: 2025-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ki-unterstuetzt-richterinnen-und-richter-bei-der-entscheidung-ueber-rechte-von;

Themen: Maki # ?, Flugreisende # ?, Massenverfahrensassistenz # ?, Richterinnen # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Amtsgerichte # ?, Bereich der Metadatenextraktion # ?, Echteinsatz # ?, Entscheidungsvorschläge # ?, Fluggastrechtefälle # ?

76. ++ (IR)

Die von ihr eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren blieben bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos.
Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG.

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

77. ++ (IR)

NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt.
Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden.
NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt.
Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden.

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-thomas-kutschaty-ueber-aktuelle-probleme-des-erb-und-familienrechts;

Themen: Staatsbürgerinnen # ?, türkische Staatsangehörigkeit # ?, Ehescheidungsbeschluss # ?, Familienrechtsabkommen # ?, deutsche Ehescheidung # ?, deutsche Scheidungsbeschlüsse # ?, heutiges Sommerpressegespräch # ?, türkische Rechtslage # ?, türkischer Rechtskreis # ?, Erbrecht # ?

78. ++ (IR)

Der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragte Umweltminister Johannes Remmel sagte: "Die Landesregierung lässt nichts unversucht, um den Betrieb von Atomkraftwerken in unmittelbarer Nähe zu unserer Landegrenze endlich zu beenden.
Mit dem Beschluss, der Klage beizutreten, unterstützen wir einen konstruktiven Schritt zur Abschaltung von Tihange 2 und in der Folge auch der anderen belgischen Atomkraftwerke.
Bereits im Juni 2016 war das Land einer ersten verwaltungs-gerichtlichen Klage der Städteregion beigetreten, die sich vor dem belgischen Staatsrat gegen die Genehmigung zum Wiederanfahren des Reaktors richtete.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-weiterer-konstruktiver-schritt-zur-abschaltung-von-tihange-2;

Themen: belgischer Reaktor # ?, Abschaltung # ?, Risse # ?, Betrieb des Reaktors # ?, Erlaubniserteilung für Wiederanfahren # ?, Landegrenze # ?, Materialbeeinträchtigung # ?, Zivilklage # ?, atomare Katastrophe # ?, belgischer Staatsrat # ?

79. ++ (IR)

Sprungrevision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision beim Bundesverwaltungsgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.

Datum: 2016-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schadstoffe-der-luft-land-raeumt-gesundheitsschutz-hoechste-prioritaet-ein;

Themen: Luftreinhalteplan # ?, Sprungrevision # ?, Urteil # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Stickstoffdioxidgrenzwert # ?, Vorbedingung # ?, funktionsfähige Städte # ?, gesundheitsbezogene Luftqualitätsgrenzwerte # ?, Klage # ?, Einlegung # ?

80. ++ (IR)

Nach dem Beschluss über das Eckpunktepapier im Sommer 2025 folgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Mitarbeitenden, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden, Anwaltschaft, Politik und weiteren Beteiligten.
Gleichzeitig soll durch lokale Gerichtstage und erstmals auch durch auswärtige Kammern sichergestellt werden, dass arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz auch zukünftig schnell und unkompliziert für alle Rechtssuchenden in ihrer Region erreichbar ist.

Datum: 2026-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-eines-gesetzes-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Bühne # ?, zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, konkreter Gesetzentwurf # ?, Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft # ?, Verbändeanhörung # ?, nächste Jahrzehnte # ?, Entwurf # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Handlungsfähigkeit # ?