19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
Das stellt ein Investitionshindernis dar und führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.
Das Problem besteht in erster Linie für das behördliche Verfahren, allerdings können auch die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren viel Zeit beanspruchen.
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.
So werden Gerichtsverfahren zügiger zum Abschluss gebracht.

Viele Närrinnen und Narren feiern am Karnevalswochenende auch zuhause.
Dabei kann es nicht selten zu Streitigkeiten - oftmals auch zu Handgreiflichkeiten - mit den Nachbarn kommen.
Solche Fälle können oft monatelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Damit es nicht soweit kommt, stehen jeden ersten Donnerstag im Monat Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung.
Denn viele Auseinander-setzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Die Landesregierung ist sich einig: Planungen in Nordrhein-Westfalen müssen schneller vorankommen, um große Infrastrukturprojekte voranzubringen.
Immer wieder führen aufwändige Klageverfahren zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung.
Vor dem Hintergrund diskutierten am Dienstagabend beim Düsseldorfer Stadttorgespräch Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach und Verkehrsminister Hendrik Wüst über gesetzliche Anpassungen bei gerichtlichen Verfahren.
Vor hochkarätigem Fachpublikum ging es vor allem um die Optimierung von Verfahrensabläufen durch klarere Strukturierung und Konzentration.
Wüst: "Wir machen Tempo bei Planungen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Die ersten Vorschläge für eine Reform unserer Prozessordnungen liegen auf dem Tisch.
Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
"
Justizsenator Dr. Till Steffen: "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein, Mut zu Veränderungen ist hier gefragt.

19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Türkei zukommen lässt.
Nach derzeitiger türkischer Rechtslage muss ein Ehescheidungsbeschluss eines deutschen Gerichts durch ein mitunter mehrjähriges gerichtliches Verfahren in der Türkei anerkannt werden.
Solange gelten türkischstämmige Staatsbürgerinnen und -bürger trotz der Scheidung in Deutschland in der Türkei weiterhin als verheiratet.
Genauso ist dies im Falle deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger trotz deutscher Ehescheidung im türkischen Rechtskreis.

In diesem Zusammenhang schlug der Staatssekretär den Bogen zur internationalen Politik und hob hervor: "Wenn man in der heutigen Zeit auf die vielfältigen Konfliktherde in der Welt blickt, dann würde man sich gerne so etwas wie ein politisches Mediationsverfahren wünschen."
Im weiteren Verlauf seiner Reise standen für Staatssekretär Wedel und seine Delegation Besuche zweier Gerichte in der russischen Ostsee-Metropole auf dem Programm.
Im 13. Wirtschafts-Berufungsgericht informierte dessen Präsidentin Swetlana Isotowa die deutschen Gäste über Aufbau und Besonderheiten der Gerichtsverfahren in Russland.
Schwerpunkte der Fachdiskussionen waren unter anderem die Notwendigkeit einer fachlichen Spezialisierung der Richter sowie der Einsatz von Informationstechnologie bei der Justiz.
Bei einem Besuch des Verfassungsgerichts des Föderationssubjekts (vergleichbar mit Bundesland) St. Petersburg erörterten die Experten beider Seiten nach dem Empfang durch Gerichtspräsidentin Natalja Guzan das Verhältnis regionaler Verfassungsgerichte zu jenen des Bundesstaats.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit den zuständigen Behörden und Verbänden über die Folgen des Bottroper Apothekerskandals ausgetauscht.
Nach Ansicht von Laumann hat dieser Dialog erneut deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung spürbar gelitten hat: "Selbstverständlich muss der Abschluss des Gerichtsverfahrens abgewartet werden.
Genauso klar ist allerdings auch: Es steht der Verdacht eines ungeheuerlichen Verbrechens im Raum.
Das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist unfassbar groß.

Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.
Minister Schneider begrüßt, dass diese Vorgehensweise nach den Entscheidungen der Arbeitsgerichte Duisburg und Bonn nun noch schwieriger wird.
Schneider: "Gleichwohl zeigen diese Verfahren im Ergebnis nur, dass der Gedanke des "equal pay" im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stärker verankert werden muss, da die jetzige Regelung noch zu viele Schlupflöcher bietet, die immer erst im Nachhinein durch langwierige Gerichtsverfahren geschlossen werden können".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Maßnahmen dazu werden im fortzuschreibenden Luftreinhalteplan festgehalten.
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Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens wird die Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) Wuppertal von 2013 durch die Bezirksregierung Düsseldorf erarbeitet und fertiggestellt.
Unterstützung leistet dabei eine Projektgruppe, in der Vertreterinnen und Vertretern unter anderem von Umweltverbänden und Verwaltung sowie aus den Bereichen Wirtschaft, Handwerk und Verkehr, weitere Maßnahmen beisteuern, die die im gerichtlichen Vergleichsverfahren vereinbarten städtischen Maßnahmen ergänzen.
Eckpunkte des Vergleichs Mit dem Vergleich wurde eine Reihe von Maßnahmen vereinbart.

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Köln und der DUH wurden einvernehmlich und verbindlich Maßnahmen festgelegt, die die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes sicherstellen.
Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen Veränderung der Verkehrssituation in Köln ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern.
Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens wird zur Umsetzung der Maßnahmen der Luftreinhalteplan Köln entsprechend fortgeschrieben.
Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Köln ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Köln angeordnet hatte.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.

Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.
Die Überarbeitung der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die dazu einstimmige Empfehlungen abgegeben haben.
Die bisherige Regelung vom 31. Oktober 2012 war Streitgegenstand in mehreren Gerichtsverfahren mit teilweise widersprüchlichen Entscheidungen.
Die neue Rechtsverordnung tritt am 30. April 2016 in Kraft und wird auf der Internetseite www.tarifregister.nrw.de veröffentlicht.

Nur durch den Notruf von Herbert Niemeyer wurden die Rettungskräfte so schnell alarmiert und konnte sich Corina Graff-Mieskes so intensiv um den Säugling kümmern.
Im Namen der Landesregierung spreche ich ihm eine Öffentliche Belobigung aus.
Rettungsmedaille für Florian Ring aus Solingen Wegen eines verlorenen Gerichtsverfahrens läuft ein Mann Amok.
Er fühlt sich von seinen Rechtsanwälten ungerecht behandelt und sinnt auf Rache.
In einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei ersticht er am 28. Februar 2014 eine Anwältin und ihren Kollegen, legt Feuer und flüchtet.

Angesichts von fast 400.000 muslimischen Schülerinnen und Schülern in NRW gehört ein solches Angebot an unsere Schulen.
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Unabhängig von dem Ausgang des Gerichtsverfahrens möchte die Landesregierung die bisherige konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Klägern und den anderen im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vertretenen Verbänden fortführen.
Nordrhein-Westfalen verfügt über ein anerkanntes Modell, Religionsunterricht auch für muslimische Schülerinnen und Schüler nach anerkannten fachlichen Standards anbieten zu können und dabei die theologische und organisatorische Vielfalt des Islams zu berücksichtigen.
Dank konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Beirat für den islamischen Religionsunterricht konnte der nach religionspädagogisch modernen Maßstäben konzipierte islamische Religionsunterricht bisher an mehr als 230 Schulen in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden: an Grundschulen, weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe der Gymnasien sowie Gesamtschulen.

Für sie ordnet das Landesrecht wegen des besonderen Risikos der Verbreitung neuer Virenstämme zur Sicherheit zusätzlich eine mindestens fünftägige Quarantäne mit einer abschließenden weiteren Testung (Freitestung) an.
Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.
Zum anderen sind im Rahmen laufender Gerichtsverfahren zu Einreisen aus Risikogebieten Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes deutlich geworden.
Konkret geht es um die Frage, ob zwingende Testungen nur von den kommunalen Behörden und dem Bund oder auch von den Ländern per Rechtsverordnung angeordnet werden können.
Auch aufgrund dieser Unklarheiten würde Nordrhein-Westfalen eine bundeseinheitliche Regelung für eine Testpflicht, wie sie gerade auf Bundesebene diskutiert wird, sehr begrüßen.

Gemeinsam gelang es den Ermittlern, die Täter zu identifizieren und festzunehmen.
Insgesamt konnten 225 Wohnungseinbrüche und viele weitere Straftaten aufgeklärt werden.
In ersten Gerichtsverfahren wurden die Täter zu Freiheitsstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.
Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.
"Gemeinsame und grenzüberschreitende Einsätze sind in der Euregio Maas-Rhein seit Langem selbstverständlich", erläuterte der Minister.

Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Initiativepaket:
"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.
Das gilt in erster Linie für das behördliche Verfahren, teilweise aber auch für die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren.
Ich halte es deshalb für sinnvoll und auch praktisch wirksam, den spezialisierten Wirtschafts- und Planungsspruchkörper als gesetzliches Leitbild zu regeln.
Hier besteht eine Parallele zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung der Commercial Courts in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Dieses Gremium setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Unternehmensgruppe Tönnies und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Regierungspräsidentin von Detmold, Anna Katharina Bölling.
Zudem wird das Land dem Unternehmen dem Vergleich entsprechend 108.000 Euro Gerichtskosten erstatten.
Die Unternehmensgruppe wird im Gegenzug sämtliche Gerichtsverfahren gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen.
In Folge des erheblichen Corona-Ausbruchsgeschehens auf dem Betriebsgelände der Unternehmensgruppe Tönnies wurde der Betrieb im Sommer 2020 temporär geschlossen.
Die Wiedereröffnung erfolgte unter zusätzlichen Auflagen.

Justiz
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, zukunftsfähige Justiz.
Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.

Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.
Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

An kleinen Standorten, an denen die Arbeitsgerichte nicht in Justizzentren untergebracht sind, kann beispielsweise schon der Ausfall eines Wachtmeisters oder einer Wachtmeisterin dazu führen, dass vor Ort niemand mehr für Sicherheit sorgen kann.
Ähnlich sieht es auf den Rechtsantragsstellen aus: Fallen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus, die Anträge von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, können diese Anträge nicht mehr bearbeitet werden.
Auch die Präsenzkultur in den Gerichten hat sich verändert: Gerichtsverfahren werden immer häufiger digital geführt, Mitarbeitende nutzen die Möglichkeit, flexibel von zu Hause aus zu arbeiten.
Das sind geänderte Rahmenbedingungen, die auch in der Justiz Berücksichtigung finden müssen.
Diskussions- und Beteiligungsprozess

Justiz
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der E-Akte werden Gerichtsverfahren schneller und effizienter.
Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig entwickelt sich die Justiz zu einem modernen Arbeitgeber: Mobiles Arbeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sowie mehr Flexibilität entlasten die Beschäftigten spürbar.

Die Landesregierung schlägt Petra Ladenburger als Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte für die Dauer von fünf Jahren vor.
Die neue Position geht auf das weiterentwickelte Landeskinderschutzgesetz zurück.
Petra Ladenburger ist Fachanwältin für Familienrecht und vertritt seit vielen Jahren Betroffene von sexualisierter Gewalt vor und in Gerichtsverfahren.
Sie lehrt als Dozentin an der Technischen Hochschule Köln zu den Themen Gewaltschutz sowie Familien-, Kinder- und Jugendhilferecht.
Zudem führt sie Fortbildungen für Fachkräfte zum Thema Kinderschutz durch und fungiert für verschiedene Institutionen als Beratungs- und Anlaufstelle für Betroffene von sexualisierter Gewalt.

Dabei sind an vielen Arbeitsgerichten nur vier oder weniger Richterinnen und Richter beziehungsweise insgesamt kaum mehr als ein Dutzend Mitarbeitende beschäftigt.
Diese Standorte können gegenwärtig beispielsweise kurzfristige Personalausfälle derzeit nur dank des großen und oftmals weit überobligatorischen Engagements der Mitarbeitenden auffangen.
Auch die Präsenzkultur in den Gerichten hat sich verändert: Gerichtsverfahren werden immer häufiger digital geführt, Mitarbeitende nutzen die Möglichkeit, flexibel von zu Hause aus zu arbeiten.
Das sind geänderte Rahmenbedingungen, die auch in der Justiz Berücksichtigung finden müssen.
1 / 6 Minister Limbach am Rednerpult auf einer Bühne

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Verwaltungsgerichte haben wir mit dem Maßnahmenpaket gezielt mit Personal verstärkt, um ihnen eine spezialisierte und effiziente Bearbeitung von Asylverfahren zu ermöglichen.
Richterinnen und Richter erwerben an einem Standort geballtes Fachwissen über die Verhältnisse in bestimmten Herkunftsstaaten.
Die Spezialisierung hilft die Dauer der gerichtlichen Asylverfahren zu verkürzen und schafft für die Betroffenen und den Staat zeitnah Rechtssicherheit, wer in Nordrhein-Westfalen Schutz beanspruchen kann.
"
Die bereits im August 2024 durch das Ministerium der Justiz gemeinsam mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit initiierte Spezialisierung der Gerichte auf Asylverfahren aus bestimmten Herkunftsstaaten zeigt erste Erfolge.

Die Ergebnisse der Evaluation mit Stand vom 30. Juni 2025 zeigen, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sind.
Die Dauer der Asylverfahren konnte von durchschnittlich 16,4 Monaten im zweiten Quartal 2024 auf 12,2 Monate im zweiten Quartal 2025 reduziert werden.
In den Asylkammern, die ausschließlich neue Asylverfahren bearbeiten, konnten die Verfahrenslaufzeiten so stark verkürzt werden, dass das gerichtliche Asylverfahren in erster Instanz innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden konnte.
In anderen Kammern wird deutlich, dass auch bei Einbeziehung von Altverfahren eine deutliche Verkürzung von Verfahrenslaufzeiten erreicht werden kann.
Minister Dr. Limbach: "Die mit der Verordnung erzielte Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf bestimmte Herkunftsstaaten und die gezielte personelle Verstärkung hat zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahrensdauer in Asylverfahren geführt.

Alle Bürger können sich kostenlos bei Experten der Justiz über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das öffentliche Werben für den Abschluss von Vorsorgevollmachten durch die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang an gerichtlichen Betreuungsverfahren in NRW geführt.
Während im Jahr 2011 noch 309.000 Verfahren anhängig waren, ist der Bestand an gerichtlichen Betreuungen im Jahr 2015 auf 285.000 gesunken.
Mit dem Abschluss einer Vorsorgevollmacht kann jeder ein gerichtliches Betreuungsverfahren überflüssig machen und hat es selbst in der Hand, wer im Fall der Fälle wichtige rechtliche Entscheidungen für ihn trifft.

1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung unserer Verwaltungsgerichte und legen die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.

Damit hat sich die Zahl der Asylverfahren mehr als verdoppelt.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sind sogar bereits 23.882 Verfahren eingegangen.
Durch diese personelle Verstärkung, aber vor allem aufgrund der hohen Leistungsbereitschaft der Richterinnen und Richter sowie aller weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsgerichte ist es sogar gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Hauptsacheverfahren landesweit von 7,6 Monaten im Jahr 2015 auf 5,8 Monate im Jahr 2016 zu reduzieren.
In Eilverfahren ist die Bearbeitungsdauer im letzten Jahr ebenfalls gesunken auf nunmehr durchschnittlich drei Wochen.
Der deutliche Anstieg an verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist da-rauf zurückzuführen, dass das Bundesamt für die Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt die Aktenberge der letzten Jahre abarbeitet.

NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist.
"Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
"In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen."
Im Blick hat die Landesregierung dabei insbesondere Verwaltungsbereiche mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten und Bereiche von sozialer Prägung.
"Sie sind regelmäßig nicht in der Lage, langwierige verwaltungsgerichtliche Prozesse durchzustehen."

Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung für das Projekt "Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz" (MAKI) gebilligt.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit Niedersachsen, Brandenburg und Hessen für das Projekt "Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz" (MAKI) gebilligt und damit die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bearbeitung von sogenannten Massenverfahren bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Flugreisende können ihre Ansprüche wegen Flugverspätung oder Flugausfällen häufig erst nach gerichtlichen Maßnahmen durchsetzen.
Bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen ist daher der Anteil von ähnlich gelagerten Gerichtsverfahren, die sich mit Fluggastrechten beschäftigen, deutlich angestiegen (sogenannte Massenverfahren).
Auf diesem Gebiet soll den Richterinnen und Richtern jetzt mithilfe Künstlicher Intelligenz eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren ermöglicht werden.

* Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren, namentlich Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden

In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Die Mitwirkung in Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter, das Schiedsamt bei außergerichtlichen Verfahren oder die Übernahme rechtlich bestellter Betreuungen: der Rechtstaat misst der verantwortungsvollen Mitarbeit von Ehrenamtlichen entscheidendes Gewicht bei.
Die Mitwirkung in Gerichtsverfahren als ehrenamtliche Richter, das Schiedsamt bei außergerichtlichen Verfahren oder die Übernahme rechtlich bestellter Betreuungen: der Rechtstaat misst der verantwortungsvollen Mitarbeit von Ehrenamtlichen entscheidendes Gewicht bei.

Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Zur Begleitung des Endes der Abfallablagerung der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort und zur Sicherung des Verfahrens haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf einen Koordinierungsstab "Eyller Berg" unter Leitung der jeweils zuständigen Abteilungsleitungen eingerichtet.
Ziel ist die Umsetzung des im August 2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vor dem OVG Münster zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Deponiebetreiber.
"Die Inhalte des gerichtlichen Vergleichs sind verbindlich und müssen konsequent umgesetzt werden.

* einen Leitfaden mit Informationen zum familiengerichtlichen Verfahren, das für eine U18-Gründung notwendig ist,

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Entscheidung im Bundesrat - Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (s. Pressemitteilung) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.
Somit werden beispielsweise künftig alle Prozesse über Unternehmenstransaktionen in Düsseldorf verhandelt, Verfahren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sind am Standort Köln konzentriert.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen."
Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können.

Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.
Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.
In ihrer schriftlichen Erklärung vom 13.12.2012 nimmt die Stadt dabei auch Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht von 2007, mit dem das Verfahren der Standortsuche und -auswahl des Landes Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Klinik in Herne höchstrichterlich bestätigt worden war.

Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.

Seit 2017 hat sich die psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern in Strafverfahren mehr als bewährt.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.
Bisher wird eine psychosoziale Prozessbegleitung von Opferzeuginnen und Opferzeugen nur bei gerichtlicher Feststellung einer "besonderen Schutzbedürftigkeit" gewährt.

Zum Einsatz kommt dabei das durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen federführend entwickelte Fachverfahren VG/FG.
Die seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Finanzgerichtsbarkeit am 1. Januar 2018 bestehende Möglichkeit der Einreichung elektronischer Anträge, sonstiger Schriftsätze und Dokumente wird nun um die durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung bis zur elektronischen Versendung der gerichtlichen Entscheidung erweitert.
Durch einfache, schnelle, komfortable Such- und Volltextrecherchemöglichkeiten lässt sich die Akte - insbesondere in Umfangsverfahren - zudem deutlich besser erschließen und durchdringen.

Die Urteile binden nur die am Klageverfahren Beteiligten.
Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechts-wirkungen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.
Die Bestandskraft nicht angegriffener Bescheide bleibt von den gerichtlichen Entscheidungen ohnehin unberührt.

Er schließt eine Lücke im geltenden Recht und vermeidet für die Betroffenen und ihre Angehörigen die Kosten und den Aufwand für ein gerichtliches Betreuungsverfahren.

Sprungrevision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision beim Bundesverwaltungsgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird.

Die von ihr eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren blieben bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos.
Gegen die daraufhin ausgesprochene Abmahnung ist sie arbeitsgerichtlich vorgegangen, wobei die Verfahren ebenfalls bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos blieben.

Damit wurden in zehn Fällen gerichtliche Vergleiche abgeschlossen.
Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf.

Es ist das Ziel, Arbeitsmigrantinnen und -migranten Zugang zu allen aus rechtsstaatlicher Sicht notwendigen qualifizierten Hilfen im außergerichtlichen wie gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.

Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
Die Einführung von automatisierten Erstattungsverfahren für unstrittige Fälle könnte hier Abhilfe schaffen.

Seine ungewöhnlich hohe Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: Etwa zweidrittel aller von ihm betreuten Schiedsverfahren - und das sind insgesamt etwa 60 im Jahr - konnte er bisher ohne Gerichtsverfahren beilegen.

So erkannten die Ermittlerinnen und Ermittler zum Beispiel zwei Straftäter aus Strafverfahren, die nach der Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018 stattfanden.
In der Folge wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bislang zwölf Öffentlichkeitsfahndungen gerichtlich angeordnet und umgesetzt.

Aufgrund einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die vorgetragene Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro aufgrund der Behauptung überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.
Vor kurzem hatte das Land als gesetzlich vorgeschriebene prozessuale Vorsichtsmaßnahme veranlasst, dass betroffene Waldbesitzende im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert werden.