1. +++ (SEM)
Außerdem können sie Krankenhausverträge abschließen oder die finanziellen Fragen mit Kranken- und Pflegekassen regeln.
Der Gesetzesentwurf sieht ein gesetzliches Vertretungsrecht nur in Gesundheitsangelegenheiten vor und nur dann, wenn der Wille des Betroffenen dem nicht entgegensteht.
Er schließt eine Lücke im geltenden Recht und vermeidet für die Betroffenen und ihre Angehörigen die Kosten und den Aufwand für ein gerichtliches Betreuungsverfahren.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;
Themen: gesetzliches Vertretungsrecht
# ?, Ehepartner
# ?, Rechtsirrtümer in Deutschland
# ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht
# ?, Irrglaube
# ?, Hinzuziehung
# ?, Ehegatten
# ?, Vorsorgevollmacht
# ?, Bundesrat
# ?, Unfall
# ?
2. +++ (SEM)
Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht 04.04.2016 bis 08.04.2016
an der sich 37 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in ganz Nordrhein-Westfalen beteiligen.
Alle Bürger können sich kostenlos bei Experten der Justiz über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.
An zahlreichen Veranstaltungen, die in den Gerichten an wechselnden Tagen und mit jeweils eigenem Programm stattfinden, nehmen als Ansprechpartner außerdem Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Notare, Berufsbetreuer und andere Akteure des Betreuungswesens teil.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das öffentliche Werben für den Abschluss von Vorsorgevollmachten durch die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang an gerichtlichen Betreuungsverfahren in NRW geführt.
Datum: 2016-04-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsorgen-fuer-ein-selbstbestimmtes-leben-justiz-startet-landesweite;
Themen: landesweite Informationswoche
# ?, andere Leiden
# ?, Gebrechlichkeit
# ?, gerichtliches Betreuungsverfahren
# ?, Betreuungsrecht
# ?, wichtige Entscheidungen
# ?, Demenz
# ?, Abschluss
# ?, Akteure des Betreuungswesens
# ?, Berufsbetreuer
# ?
3. ++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Entscheidung im Bundesrat - Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen vorbereiteten Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren (s. Pressemitteilung) in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen;
Themen: Betreuungsverfahren
# ?, Unterbringungsverfahren
# ?, richterliche Anhörungen
# ?, deutscher Bundestag
# ?, Bundesrat
# ?, Federführung
# ?, gerichtliche Anhörungen
# ?, Ansteckung
# ?, Schutz
# ?, unnötige Ansteckungsgefahren
# ?