1. +++ (SEM)
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Rücksichtsvolles Fahren bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität.
Damit Anwohner entlang beliebter Motorradstrecken nicht mit Lärm und lauten Motorengeräuschen belästigt werden, müssen Initiativen wie "Silent Rider" von rechtlichen und von Sanktionsmaßnahmen flankiert werden.
Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.
"
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen.
Datum: 2020-05-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;
Themen: Motorradlärm
# ?, gravierende Überschreitungen
# ?, wirksame Minderung
# ?, Bundesregierung
# ?, Kontrolle
# ?, Federführung
# ?, Antrag
# ?, Anwohner
# ?, Auspuff
# ?, gerichtsverwertbarer Beweis
# ?
2. ++ (IR)
Der weitaus größte Anteil der objektiven Beweismittel wurde bei den Einsatzmaßnahmen im Bereich Lützerath digital erhoben.
Hierbei handelte es sich zumeist um Bild- und Videoaufnahmen, die durch die eingesetzten Beweissicherungseinheiten der Bereitschaftspolizeien gefertigt wurden.
Es folgte eine aufwändige, beweiskräftige und gerichtsverwertbare Aufbereitung.
Datum: 2024-01-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;
Themen: Vorfeldarbeiten
# ?, eigentliche Räumung
# ?, Ermittlerinnen
# ?, Strafverfahren
# ?, Amtsgericht Mönchengladbach
# ?, Vorarbeiten in Lützerath
# ?, beeindruckende Anzahl
# ?, gleichnamige Ermittlungskommission
# ?, radikale Klima-Chaoten
# ?, Straftaten
# ?