In Bayern und Sachsen etwa liegt der Satz bei nur 3,5 Prozent.
Damit vor diesem Hintergrund die Kosten insbesondere für Familien schnell und wirksam gesenkt werden können, sieht die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes den entscheidenden Hebel in einem Freibetrag.
"Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren", sagte Lutz Lienenkämper.
Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen bevorteilt im Wesentlichen Menschen, die sehr teure Häuser und Luxusimmobilien erwerben.
Der Entschließungsantrag behandelt allerdings nicht nur die Freibetragsregelung, sondern fordert auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an dem Steuerausfall, der den Bundesländern durch die Einführung eines solchen Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer entstehen würde.

Eine Anhebung der Verdienstgrenzen ist unter diesen Bedingungen also reine Makulatur.
Es sei zu befürchten, so Schneider, dass die Anhebung der Verdienstgrenze bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten genutzt wird, "um sie mehr Arbeitsstunden mit noch geringeren Stundenlöhnen arbeiten zu lassen".
Statt einer Anhebung der Verdienstgrenze wäre daher der richtige Weg gewesen, "die Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden mit dem Ziel eines Stundenlohns von ca. 8,50 Euro und eine Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation, wie es NRW und die anderen SPD-geführten Länder im Bundesrat gefordert hatten", so Schneider.
Der Bundestag hatte heute Vormittag die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs in namentlicher Abstimmung von Unions- und FDP-Abgeordneten beschlossen; die Opposition stimmte dagegen.

Für Ihr außergewöhnliches Lebenswerk und für Ihren außerordentlichen Einsatz für die Menschen in unserem Land verleihe ich Ihnen heute den Landesverdienstorden von Nordrhein-Westfalen.
Damals konnte ich Ihnen das Bundesverdienstkreuz am Bande überreichen.
Ihre Verdienste sind seitdem nicht geringer geworden.

- und nichts Geringeres als das Verdienstkreuz am Bande für Sie!
Sie zählt zu Deutschlands bedeutendsten Fotokünstlerinnen, genießt hohes internationales Renommee, ist eine sogenannte Becher-Schülerin der Staatlichen Kunstakademie in Düsseldorf, liebt bis heute die klaren Formen und wurde bereits im Jahr 2000 mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

Einige davon wurden mit öffentlichen Mitteln gefördert, damit auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen dort einziehen können.
Für Ihren beispielhaften Einsatz überreiche ich Ihnen heute die Verdienstmedaille.
Heinz-Dieter Kohaupt aus Hagen (Verdienstkreuz am Bande)

1. Juni 2021 Ministerpräsident Laschet händigt Bundesverdienstorden an den langjährigen Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinden im Rheinland Herbert Rubinstein aus Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landeshaus das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herbert Rubinstein ausgehändigt.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 1. Juni 2021, im Landeshaus das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Herbert Rubinstein ausgehändigt.
In Rahmen der feierlichen Aushändigung des Verdienstordens hob Ministerpräsident Armin Laschet Herbert Rubinsteins außergewöhnliches Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor: "Dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen wieder erblüht ist, dass es wieder jüdische Schulen und Altersheime gibt, das hat sehr viel mit Herbert Rubinsteins großem Einsatz, mit seinem Engagement zu tun.
Dieses Jahr feiern wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - und einen nicht geringen Teil davon hat er erfolgreich mitgeprägt.

Auch daran hat Heinz Fennekold keinen geringen Anteil.
Lieber Heinz Fennekold - ein so umfangreicher und ausdauernder Einsatz für das Wohl der Menschen in Nordrhein-Westfalen muss belohnt werden, und zwar mit dem Landesverdienstorden.

Dafür möchte ich Ihnen mit dem Landesverdienstorden danken, den ich Ihnen heute verleihe.
Einmal in der Woche wird ein Wochenmarkt für Menschen mit geringem Einkommen organisiert.

Gerade im Politikgeschäft, in dem es viel zu oft um die nächste Schlagzeile geht, wird diese Leistung manchmal zu gering geschätzt.
Hier hat sie sich zum Beispiel bei der Neuaufstellung des Maßregelvollzuges mit ihrer Dialogfähigkeit und mit ihrer Beharrlichkeit große Verdienste erworben.

In der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der "wertkreis Gütersloh gGmbH", in denen sie den Verein vertreten hat, machte sich Gräfin Kerssenbrock immer für die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben und für den Ausbau wohnortnaher Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh stark.
Liebe Gräfin Kerssenbrock, bei so viel Engagement für andere haben Sie es verdient, heute selbst im Mittelpunkt zu stehen - und mit nichts Geringerem ausgezeichnet zu werden als dem Verdienstkreuz am Bande.

Lieber Horst Dieter Gölzenleuchter: Für Ihre Verdienste verdienen Sie nichts Geringeres als eine Auszeichnung mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen, den ich Ihnen heute mit einem herzlichen Dank sehr gerne verleihe.

Manuela Molitor erhält die Ordensauszeichnung, weil sie sich vor allem im Bereich der Rechtspflege auszeichnungswürdige Verdienste erworben hat.
Weitere Vorteile sind die geringen Kosten und die relativ kurzen Verfahrenszeiten.

Mit anderen Worten, liebe Ilse Brusis, heute gebührt Ihnen für Ihr Wirken, das Sie ja unermüdlich fortsetzen, wahrlich nichts Geringeres als der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem ich Sie gerne auszeichne.
Denn sie trägt seit drei Jahrzehnten mit dazu bei, die Welt ein wenig besser zu machen, sei es als aktives Mitglied des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), als Vorstandsmitglied der BUND-Kreisgruppe Herne, als Vorsitzende des Landschaftsbeirates der Stadt Herne und als liebevolle Pflegerin kranker Tiere.