27. Mai 2021 phb Familie, See, Ferien Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Familien mit Kindern sind seit Monaten durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie stark belastet.
Das Familienministerium möchte daher Familien mit geringfügigem Einkommen mit einem Sonderprogramm zur Förderung von Familienerholungswochen ein Angebot machen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familien mit Kindern sind seit Monaten durch die Herausforderungen der Corona-Pandemie stark belastet.

Höhere Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker: Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: "Ich finde es wichtig, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende ergänzt und weiterentwickelt wird: Die Leistung und Lebensleistung der Menschen muss verstärkt berücksichtigt werden.
Deshalb sollten die Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker erhöht werden.
Das könnte einen Anreiz schaffen, die Erwerbstätigkeit über den geringfügigen Bereich hinaus auszuweiten.

Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".
"Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird.
Andere Notlagen - so Minister Schneider - würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: "Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken".

Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
"Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden", so Arbeitsminister Laumann, und weiter: "Mit unserer Bundesratsinitiative gibt die Nordrhein-Westfalen-Koalition einen Impuls für eine nachhaltige Lösung des Problems."
Zum Hintergrund: Bei einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) dürfen Arbeitnehmer bis zu 450 Euro im Monat verdienen.
Die aktuell geltende starre Entgeltgrenze führt dazu, dass geringfügig Beschäftigte nur eine bestimmte Anzahl von Stunden arbeiten dürfen.
Mit jeder weiteren Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns reduzieren sich diese Stunden.

Dies sind beispielsweise Familien, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, Familien in einem Privatinsolvenzverfahren oder alleinerziehende Mütter, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Leistungen haben.

Die im Vorgriff auf den heutigen Gesetzentwurf vorgenommene Übertragung der Tarifeinigung mit einer Erhöhung der Grundgehälter um 3,36 Prozent statt der tarifvertraglich vereinbarten 2,8 Prozent hat sich als richtig erwiesen:
Für das laufende Jahr 2026 sind deshalb nur noch geringfügige Anpassungen erforderlich.
Die Bemessung der Mindestbesoldung orientiert sich dann an der Prekaritätsschwelle des Median-Äquivalenzeinkommens.

Dies sind beispielsweise alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern, die wegen geringfügiger Überschreitung von Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben;

Menschen mit und ohne Behinderungen sollen das gleiche Recht auf gute und gesunde Arbeitsbedingungen und Ausbildung haben - sowie gleiche Chancen auf existenzsichernde Einkommen.
Trotz des Fachkräftemangels warten viele behinderte Menschen in unserer Region auf eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und das Entkommen aus geringfügiger Beschäftigung.

Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Minijob-Studie mit der Entwicklung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse befasst.
Die Ergebnisse zeigen unter anderem die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf.
Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Minijob-Studie mit der Entwicklung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse befasst.
Die Ergebnisse zeigen unter anderem die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf.

"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.
Dafür werde sich NRW im Bund stark machen.
Wer geringfügig Beschäftigten gesetzliche Leistungen vorenthält, darf nicht davon profitieren.
Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, die auch den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beinhalten werde.
Bundesweit gibt es rund sieben Millionen geringfügig Beschäftigte; in NRW 1,7 Millionen.

Es sei zu befürchten, so Schneider, dass die Anhebung der Verdienstgrenze bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten genutzt wird, "um sie mehr Arbeitsstunden mit noch geringeren Stundenlöhnen arbeiten zu lassen".
Statt einer Anhebung der Verdienstgrenze wäre daher der richtige Weg gewesen, "die Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden mit dem Ziel eines Stundenlohns von ca. 8,50 Euro und eine Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation, wie es NRW und die anderen SPD-geführten Länder im Bundesrat gefordert hatten", so Schneider.

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.
Die Anerkennung einer Leistung beginnt bei fairen Löhnen.
Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.

* 64 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind Frauen.
Es werden Beratungs- und Informationsangebote zu den Themen Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge, faire Löhne und Schwarzarbeit bereitgestellt.

Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.

Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.

* Eine Anhebung der Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigten von 450 Euro auf 530 Euro sorgt dafür, dass bei steigenden Mindestlöhnen nicht immer weniger Stunden gearbeitet werden dürfen.

Ausschließlich geringfügig - also im Minijob - beschäftigt waren insgesamt rund 1,2 Millionen Menschen, darunter rund 440.000 Männer und rund 780.000 Frauen.