Der Landtag hat im Juli 2025 das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) beschlossen, auf dessen Grundlage das Land kommunale Liquiditätskredite in Höhe von fast 9 Milliarden Euro in die Landesschuld übernimmt.
Mit dem LKEG beteiligt sich nun erstmals auch der Bund an der Entlastung.
Nordrhein-Westfalen erhält mit rund 164 Millionen Euro jährlich den größten Anteil: 65,8 Prozent der gesamten Bundesaltschuldenhilfe fließen in das bevölkerungsreichste Land.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Nordrhein-Westfalen hat bei den kommunalen Altschulden Fakten geschaffen, als der Bund noch debattierte.
Fast 9 Milliarden Euro übernimmt das Land, das ist ein erheblicher Kraftakt.