"
Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, Zwi Rappoport: "Mit dem sechsten Änderungsstaatsvertrag werden die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen des Landes mit den Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefestigt und fortentwickelt.
Unser Dank gilt Herrn Ministerpräsident Wüst und der gesamten Landesregierung, die gerade in Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen geleistet haben.
"
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland beschreibt den Abschluss des neuen Staatsvertrages wie folgt: "Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als verlässlicher Partner der jüdischen Gemeinschaft erwiesen.

Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.
Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste.
Christina Schulze Föcking kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein", sagte Regierungssprecher Christian Wiermer.
Zum Sachverhalt: Nach Auskunft der Ermittlungsbehörden griffen Unbekannte am Donnerstag (15. März 2018) auf bisher unbekannte Weise auf das Fernsehgerät der Ministerin im privaten Wohnhaus zu.
Es wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde veröffentlicht, die Abläufe auf dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie von Ministerin Schulze Föcking zum Thema hatte.

NRW-Strategie gestartet und dazu eine ressortübergreifende Projektgruppe eingesetzt.
Das zeigt: Wir wollen Open.
NRW als gesamte Landesregierung!
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit.

Die Veröffentlichung ist in Vorbereitung.
* Die Einrichtung des neuen "Beirat Klimaanpassung", der die Erarbeitung der Klimaanpassungsstrategie begleiten wird.
* Die Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie unter Einbindung der gesamten Landesregierung und weiterer gesellschaftlicher Akteure.
* Die Erarbeitung eines Leitfadens für einen Klimaresilienz-Check als Hilfestellung bei der Umsetzung des im Klimaanpassungsgesetz enthaltenen Berücksichtigungsgebotes für öffentliche Stellen.
* Die Unterstützung kommunaler Initiativen zur Konzeption und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen.

"
Zwi Rappoport, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe: "Mit dem sechsten Änderungsstaatsvertrag werden die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen des Landes mit den Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gefestigt und fortentwickelt.
Unser Dank gilt Herrn Ministerpräsident Wüst und der gesamten Landesregierung, die gerade in Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen geleistet haben.
"
Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: "Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich erneut als verlässlicher Partner der Jüdischen Gemeinschaft.

Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas entwickeln.
So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und sorgen für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze und erhalten so Wohlstand und soziale Sicherheit.
Mit diesem Klimaschutzpaket zeigen wir: Klimaschutz ist Aufgabe der gesamten Landesregierung.
Gemeinsam sorgen wir für ein gutes Klima für Nordrhein-Westfalen - für und mit den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land.
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NRW ist ein hervorragend bewerteter Standort für Investitionen.
Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, diesen Ruf zu festigen.
Das ist jedenfalls Ziel der gesamten Landesregierung", erläuterte Lersch-Mense.
Die Entwicklung der Gewerbeflächenreserven, die in NRW derzeit zur Verfügung stehen, sei der Landesregierung ein ständiges Anliegen, so der Minister.
Hierfür gelte es, konstruktive Lösungen zu finden und einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in NRW zu leisten.

17. November 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Am Freitag endet die Weltklimaklimakonferenz in Bonn.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul dankte aus diesem Anlass vor Ort den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten im Namen der gesamten Landesregierung.
Inneres
Am Freitag endet die Weltklimaklimakonferenz in Bonn.

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Im Bündnis haben sich Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie öffentlicher Hand zusammengeschlossen.
Das Bündnis wird von der gesamten Landesregierung getragen.
Der Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve, Stefan Dietzfelbinger, sprach für die IHK NRW: "Damit Mitarbeiter und Waren unserer Firmen vorankommen, brauchen wir funktionierende Straßen und Schienen.
Sie sind derzeit aber größtenteils marode oder überlastet.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Schule jedoch empfohlen, digitale Formen der Durchführung von Konferenzen zu nutzen.
Abschließend betonte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Unseren Schülerinnen und Schülern darf durch die Pandemie kein Nachteil entstehen.
Das ist die Leitlinie der gesamten Landesregierung.
Deshalb muss und wird es auch in Pandemiezeiten Zeugnisse geben, damit die Schülerinnen und Schüler ihren Bildungsweg erfolgreich fortsetzen können.
Jetzt kommt es darauf an, alle Vorkehrungen zu treffen, nun den Verlauf des Schuljahres 2020/2021 weiterhin sicher und erfolgreich zu gestalten.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer, dass sie schon bei der Vorstellung des Stufenplans vor der Weihnachtspause darauf hingewiesen habe, dass bei einer besonders kritischen Infektionslage die Landesregierung über noch weitergehende Einschränkungen zu entscheiden habe:
"Dieser Fall ist nun eingetreten.
Aber es ist mir ein wichtiges Anliegen, allen Schülerinnen, Schülern, Eltern und Großeltern klar zu sagen: Sollte es in den kommenden Wochen zu Lockerungen kommen, dann ist es für mich und die gesamte Landesregierung völlig klar, dass die Schulen von Anfang an dabei sind.
Dafür habe ich in der KMK gekämpft und dafür werde ich mich weiter nachhaltig einsetzen.
"

In den Schulen entscheidet sich, wie Nordrhein-Westfalen künftig die Digitalisierung gestalten wird.
"
Die Digitalstrategie des Schulministeriums ist Teil der ressortübergreifenden Digitalstrategie der gesamten Landesregierung.
Auf dem Programm der Digitalkonferenzen des Schulministeriums stehen zahlreiche Vorträge, Diskussionsrunden und Best-Practice-Beispiele aus der Schulpraxis.
Weitere Informationen und ein Live-Stream unter: www.medienberatung.schulministerium.nrw.de und www.schulministerium.nrw.de.

In den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster haben die Veranstaltungen bereits im Dezember 2018 und Januar 2019 stattgefunden.
Organisiert werden die Veranstaltungen von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) in Kooperation mit den jeweiligen Bezirksregierungen und dem Regionalverband Ruhr.
Gefördert wird die Veranstaltungsreihe durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das die Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalen für die gesamte Landesregierung koordiniert.
Weitere Informationen und Möglichkeiten zur Anmeldung:
* www.lag21.de

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dem Landtag einen Bericht über den Krankenstand der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 zugeleitet.
Es ist die erste Erhebung dieser Art und ein wichtiger Teil des Behördlichen Gesundheitsmanagements, das unter anderem darauf abzielt, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung weiter zu verbessern.
Mit der jetzigen vorgezogenen Veröffentlichung kommt Ministerin Löhrmann einer Bitte des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses nach, die Daten für den Lehrerbereich - losgelöst von dem Krankenstandsbericht der gesamten Landesregierung für das Jahr 2016 - schon vorab zur letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode am 28. März 2017 vorzulegen.
Schulministerin Löhrmann: "Die Erhebung des Krankenstands sorgt für Transparenz.
Die Ergebnisse können als valide betrachtet werden.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
"Die Politik sozialer Vorbeugung zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der gesamten Landesregierung.
Mit diesem Ansatz nehmen wir einen Perspektivwechsel vor.
Wir wollen deshalb alle Lebensbereiche, die das kindliche Aufwachsen prägen, in den Blick nehmen.

Im Rahmen des Empfangs erhielt Ministerpräsident Armin Laschet die "Gelbe Schleife" durch den Landesvorsitzenden West des Deutschen Bundeswehrverbandes Thomas Sohst.
Die "Gelbe Schleife" gilt als Inbegriff für Solidarität und politisch unabhängige Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien.
Ministerpräsident Armin Laschet unterstrich in seinen Dankesworten: "Die Gelbe Schleife gibt mir und der gesamten Landesregierung die Gelegenheit auch nach außen die Verbundenheit zu zeigen.
Sie ist ein Symbol dafür, dass wir den Einsatz und die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten schätzen und wissen, was ihre Familien und Angehörigen mittragen und erdulden müssen.
Unsere Streitkräfte haben in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen starken Partner.

Dabei ging es unter anderem um die aktuelle Diskussion, ob Jugendoffiziere in Schulen sprechen dürfen oder nicht.
Ministerpräsident Armin Laschet dazu: "Die Bundeswehr war, ist und bleibt in Nordrhein-Westfalen willkommen.
Mit mir und der gesamten Landesregierung wird es keine Abschaffung der Schulkooperationen geben.
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist ein Erfolgsmodell, das wir weiterführen werden.
" Nordrhein-Westfalen war das erste Land, das 2008 Schulkooperationen mit der Bundeswehr eingeführt hat.

Die Medaille wurde aus Anlass des 25. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen vom Ministerpräsidenten gestiftet und ehrt Einzelpersonen oder Vereine, die sich im Sinne von Mevlüde Genç in besonderem Maße verdient machen um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit der Mevlüde-Genç-Medaille wollen wir von nun an jedes Jahr Menschen oder Institutionen auszeichnen, die für die Botschaft von Mevlüde Genç stehen: Dass das Gute im Menschen siegt, dass Versöhnung, Toleranz und Großherzigkeit die einzig richtigen Antworten auf Hass und Gewalt sind, damit Menschen unterschiedlicher Herkunft dauerhaft friedlich zusammenleben können."
Ministerpräsident Laschet weiter: "Gerade in Zeiten, in denen wir mit Fremdenhass und Religionshass zu kämpfen haben, ist es mir persönlich und der gesamten Landesregierung wichtig, ein starkes Zeichen der Anerkennung und Würdigung zu setzen für Menschen, die sich für ein friedliches Miteinander in Nordrhein-Westfalen engagieren.
Und deshalb freue ich mich sehr, 'Jungs e.V.' mit der ersten Mevlüde Genç-Medaille auszuzeichnen.
Der Verein arbeitet in Duisburg mit viel Herzblut daran, dass ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft gelingt und dass in Nordrhein-Westfalen kein Platz ist für Hass, Gewalt, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.

In Zeiten, in denen nationaler Egoismus wieder zunimmt, sind internationaler Austausch, offene und respektvolle Kommunikation und gegenseitige Wertschätzung wichtiger denn je.
Nur dadurch können wir näher zusammenrücken und das Gemeinsame stärken, das Trennende überwinden.
Für diese wichtige Arbeit möchte ich im Namen der gesamten Landesregierung Danke sagen.
"
Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt zwei diplomatische Zentren: die Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Großteil der konsularischen Vertretungen und die Bundesstadt Bonn mit den Außenstellen von Botschaften und Niederlassungen von Institutionen der Vereinten Nationen.

Rund 14.500 Kräfte der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes sind seit den Morgenstunden fast ununterbrochen im Einsatz.
Auch die NRW-Polizei musste mehrere Tausend Einsätze bewältigen.
"Für ihren professionellen Einsatz danke ich diesen mutigen Frauen und Männern im Namen der gesamten Landesregierung und der Menschen in unserem Land", so Reul weiter.
"Dieser Einsatz ist noch lange nicht beendet.
Die Folgen des Unwetters werden die Einsatzkräfte in den nächsten Stunden und Tagen weiter beschäftigen.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei erklärte sie die Prävention, den Ausbau der U3-Betreuung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine eigenständige Jugendpolitik zu den wichtigsten Zielen des Landes in diesen Bereichen.
"Die Politik sozialer Vorbeugung zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der gesamten Landesregierung.
Mit diesem Ansatz nehmen wir einen Perspektivwechsel vor.
Wir wollen deshalb alle Lebensbereiche, die das kindliche Aufwachsen prägen, in den Blick nehmen.

Wir wollen noch in diesem Jahr eine Kabinettentscheidung zu der neuen Strategie herbeiführen und werden den Landtag umgehend und ausführlich hierüber informieren.
Schon jetzt ist klar dass sich die Eine-Welt-Strategie gemäß der Koalitionsvereinbarung folgende wichtige Aspekte umfassen wird:
- Eine-Welt-Politik ist Querschnittsaufgabe: Sie definiert, die Wahrnehmung globaler Verantwortung als Aufgabe der gesamten Landesregierung und nicht nur eines einzelnen Ressorts.
- Nachhaltigkeit: Bei allen ihren Aktivitäten wird sich die Landesregierung vom Prinzip der politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit leiten lassen und somit ganz im Sinne des vor 20 Jahren in Rio eingeleiteten Prozesses, globales Denken und lokales Handeln verbinden.
- Beschränkung und Konzentration: Mit der Eine-Welt-Politik des Landes NRW sollen besondere Akzente gesetzt werden.

Ziel ist es, das Engagement der kommunalen Akteure zu bündeln, um das Interesse von Kindern und Jugendlichen am kulturellen Leben zu wecken und ihnen künstlerische Erfahrungen zu ermöglichen.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur- und Wissenschaft, hat die Preise an die erfolgreichen Kommunen im Tanzhaus NRW in Düsseldorf verliehen.
"Die Weiterentwicklung der kulturellen Bildung vor Ort ist ein wichtiges kulturpolitisches Ziel für unser Haus und die gesamte Landesregierung.
Es geht darum, in einer Welt vermeintlich einfacher Antworten und Perspektiven die Möglichkeit zur Werteorientierung zu bieten.
Hier leistet gerade die kulturelle Bildung einen wichtigen Beitrag", sagte Klaus Kaiser. "

"Wir werden den Waldbäuerinnen und Waldbauern auch weiterhin konsequent bei der Zukunftsaufgabe Wald unter die Arme greifen und an ihrer Seite stehen.
Mir war es wichtig, auch über den Jahresabschluss hinaus Kontinuität zu gewährleiten.
Für die gesamte Landesregierung hat die Bewältigung der Waldschäden und dessen Wiederaufbau höchste Priorität.
Nur mit gesunden Wäldern können wir den Klimawandel und den Artenschwund eindämmen", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
In diesem Jahr wurden für die Extremwetter-Förderung ursprünglich Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro bereitgestellt, die in den zurückliegenden Wochen noch einmal um weitere rund zehn Millionen Euro aufgestockt wurden.

Gemeinsam werden wir zu den zentralen Zukunftsfragen des Mittelstands -von der Flächenverfügbarkeit über die digitalisierte Verwaltung bis zu innovativen Vergabeverfahren- konkrete Vorschläge erarbeiten.
Gezielt werden wir die Erfahrungen aus der mittelständischen Praxis für Verbesserungen an bestehenden Gesetzen und im Verwaltungshandeln nutzen.
Dabei setzen wir bei der Umsetzung auf die Unterstützung der gesamten Landesregierung.
"
Zum Hintergrund:

Zu diesem denkbar schlechten Zeitpunkt wirken nun auch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Haushaltsnotlage als zusätzliche Konjunkturbremse.
Allein die Stromkosten werden infolge des Etat-Entwurfs nochmals deutlich ansteigen.
Daher ist es jetzt wichtig, dass sich die gesamte Landesregierung mit dem Zukunftsdialog klar und aktiv für die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandorts einsetzt.
"
Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer unternehmer NRW: "Die wirtschaftliche Lage im Industrieland Nordrhein-Westfalen ist ausgesprochen ernst.

Das zeigen nicht nur die Summen, die bei uns investiert werden, sondern vor allem auch die Unternehmen, die diese Investitionen tätigen.
Mit LyondellBasell hat sich ein weltweit führender Chemiekonzern langfristig zu Nordrhein-Westfalen bekannt.
Diese Unternehmen für unser Land zu gewinnen, langfristig zu binden und damit einen Beitrag zu leisten, dass Wohlstand und gute Arbeitsplätze dauerhaft bei uns erhalten bleiben - das ist auch eine zentrale Aufgabe der gesamten Landesregierung.
" 1 / 5 Besuch des Humanoid Robots Lab der Universität Bonn
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Jetzt ist es entscheidend, dass die zentralen politischen Rahmenbedingungen zuallererst bei Energiekosten, Bürokratieabbau und Infrastruktur konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
Wir begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium mit der Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbilds jetzt einen eigenen Beitrag zur Stärkung der NRW Industrie liefert.
Nach der anstehenden Verabschiedung im Kabinett muss das neue Leitbild auch von der gesamten Landesregierung in konkrete Maßnahmen überführt und zügig umgesetzt werden.
Mit ehrgeizigen industriepolitischen Zielen, verbindlichen Umsetzungsschritten und einem regelmäßigen Monitoring muss es gelingen, die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen deutlich zu stärken und gemeinsam Wohlstand, Arbeitsplätze und letztlich auch den Sozialstaat zu sichern.
"

Die Medaille wurde aus Anlass des 25. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen vom Ministerpräsidenten gestiftet und ehrt Einzelpersonen oder Vereine, die sich im Sinne von Mevlüde Genç in besonderem Maße verdient machen um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit der Mevlüde-Genç-Medaille wollen wir von nun an jedes Jahr Menschen oder Institutionen auszeichnen, die für die Botschaft von Mevlüde Genç stehen: Dass das Gute im Menschen siegt, dass Versöhnung, Toleranz und Großherzigkeit die einzig richtigen Antworten auf Hass und Gewalt sind, damit Menschen unterschiedlicher Herkunft dauerhaft friedlich zusammenleben können."
Ministerpräsident Laschet weiter: "Gerade in Zeiten, in denen wir mit Fremdenhass und Religionshass zu kämpfen haben, ist es mir persönlich und der gesamten Landesregierung wichtig, ein starkes Zeichen der Anerkennung und Würdigung zu setzen für Menschen, die sich für ein friedliches Miteinander in Nordrhein-Westfalen engagieren.
Und deshalb freue ich mich sehr, 'Jungs e.V.' mit der ersten Mevlüde Genç-Medaille auszuzeichnen.
Der Verein arbeitet in Duisburg mit viel Herzblut daran, dass ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft gelingt und dass in Nordrhein-Westfalen kein Platz ist für Hass, Gewalt, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.

Das Engagement von Rheinmetall, den veränderten Herausforderungen des Marktes Rechnung zu tragen und den Beschäftigten am Standort auch künftig sichere Perspektiven zu bieten, hat mich sehr beeindruckt", so Minister Laumann.
Christoph Müller, Leiter der Rheinmetall-Division Power Systems: "Wir sind dem Minister dankbar für sein Interesse und seine persönliche Unterstützung.
Dieser Dank gilt auch der gesamten Landesregierung, mit der wir in einem guten Austausch stehen.
Rheinmetall hat die Weichen für eine gute Zukunft des Traditionsstandorts Neuss gestellt.
Mit den militärischen Aktivitäten wird der Standort künftig eine wichtige und weiter wachsende Rolle bei der Sicherheitsvorsorge Deutschlands und in Europa spielen.

Kein Geld und keine Unterstützung der Welt können aber wiedergutmachen, was den Betroffenen angetan wurde.
Es tut mir von Herzen leid, dass Einrichtungen, die ein Zuhause hätten sein sollen, zu Orten der Qual wurden - mit Folgen, die bis heute nachwirken.
Als Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretend für die gesamte Landesregierung bitte ich alle Betroffenen aufrichtig um Verzeihung für das, was ihnen angetan wurde", so Minister Laumann.
Hintergrundinformationen
Die Studie "Missbräuchlicher Einsatz von Medikamenten an Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen seit der Gründung des Landes bis in die 1980er Jahre" wurde 2022 durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Auftrag gegeben.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesregierung fährt auf Sicht.
Das wurde im gesamten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2023 immer wieder betont.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.

Lehrerinnen und Lehrer für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen können nach einer sechsmonatigen praktischen Bewährung an einer Schule der Sekundarstufe I das ehemalige Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen erwerben und damit eine Berufung ins Beamtenverhältnis erreichen.
Zusätzliche Stellen für Oberstufenlehrkräfte an Gesamtschulen
Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung wird ab dem Schuljahr 2019/20 der Anteil der Sek-II-Stellen an Gesamtschulen um rund 650 Sek-II-Stellen erhöht.
Ministerin Gebauer: "Durch mehr höher dotierte Stellen wollen wir die Personalsituation an den Gesamtschulen deutlich verbessern."

Ergebnisse der "Lüftungsprogramme I + II" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Gesamt

Stefanie Peters, Präsidentin des ALRV: "Die Zusage über 28 Millionen Euro ist für den ALRV und die gesamte Sportregion ein herausragendes Signal.
Wir danken der Landesregierung für das Vertrauen und die Unterstützung - das ist ein echter Quantensprung für Aachen als Welthauptstadt des Reitsports.
Der Neubau der Reitsporthalle durch den ALRV ist Teil der Gesamtentwicklung des Sportparks Soers.
Bei Gesamtausgaben von rund 48 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit rund 28 Millionen Euro.

An die Stelle der heute vom Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzten Maßnahmen für den gesamten Kreis Gütersloh werden daher auch keine auf einzelne Gemeinden des Kreises beschränkte Maßnahmen mehr treten.
Der Inzidenz-Wert in der Gesamtbevölkerung ohne die dem Infektionsgeschehen bei Tönnies zugeordneten Fälle liegt bei 22,8.
Vor diesem Hintergrund erwartet die Landesregierung, dass nunmehr auch alle Beherbergungsverbote in Urlaubsorten aufgehoben werden.
Die Landesregierung spricht den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Gütersloh ihren Dank aus für die breite Akzeptanz der Vorsichtsmaßnahmen und die überwältigende Beteiligung an den flächendeckenden Testungen.
Landrat Sven-Georg Adenauer: "Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Kreises Gütersloh.

Um auch künftig ganz vorne mitzuspielen, steht die Landesregierung als verlässlicher Partner an der Seite der Branche"
International agierende Unternehmen ebenso wie kleine und unabhängige Studios, Kreativwirtschaft, Technologie und Forschung bilden ein starkes Netzwerk entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Die Landesregierung hat dabei die gesamte Bandbreite der Branche im Blick - von jungen Entwicklerteams und Indie-Studios bis hin zu etablierten Unternehmen.
Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung die Games-Förderung deshalb an die veränderten Bedingungen des Marktes angepasst.

Das Jubiläum dieser Partnerschaft hat die Landesregierung zum Anlass genommen, das Jahr 2019 zum ersten Beneluxjahr.
Die Landesregierung will über das gesamte Jahr hinweg den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Nachbarländer näherbringen.

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Landesregierung stärkt Kinderschutz und Kinderrechte: Gesetzentwurf ebnet Weg für den oder die unabhängige Beauftragte
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen besitzt für die Landesregierung höchste Priorität, denn alle Formen der Gewalt, insbesondere die Form der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben weitreichende Folgen auf das gesamte Leben sowohl der Betroffenen selbst als auch ihrer Angehörigen und des privaten Umfelds.

Die Podiumsdiskussion "In welchem Land wollen wir leben?" ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen der Landesregierung im Jahr des 30-jährigen Gedenkens an den Anschlag von Solingen.
Rund um den Jahrestag des Brandanschlags am 29. Mai verleiht die Landesregierung zudem jährlich die Mevlüde-Genç-Medaille.
Sie soll die vorbildliche Haltung von Mevlüde Genç in Erinnerung halten und damit zugleich diejenigen würdigen, die sich wie sie um Versöhnung, Toleranz und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt verdient gemacht haben.

Nach allen Rückmeldungen der Kommunen, Verbände sowie der Bürgerinnen und Bürger wird die Landesregierung über die Leitprojekte entscheiden.
Die Landesregierung wird voraussichtlich Ende Oktober über das Gesamtpaket der Ruhr-Konferenz entscheiden.
Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.

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Mehr als drei Millionen Euro Fördermittel: Landesregierung legt Gesamtkonzept für Diversität und Teilhabe in der Kultur vor

Auch deshalb verdienen unsere vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler die Wertschätzung und Unterstützung des gesamten Landes.
" 1 / 10 Rede beim Ehrenamtsempfang der Landesregierung in Oberhausen
Rede beim Ehrenamtsempfang der Landesregierung in Oberhausen
Download (14 MB) Rede beim Ehrenamtsempfang der Landesregierung in Oberhausen

Zum ersten Mal liegt der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen über neun Milliarden Euro.
Der Etat des Ministeriums steigt um 5,6 Prozent und damit stärker als der gesamte Landeshaushalt (plus 3,5 Prozent).
Zum ersten Mal liegt der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen über neun Milliarden Euro.
Der Etat des Ministeriums steigt um 5,6 Prozent und damit stärker als der gesamte Landeshaushalt (plus 3,5 Prozent).
Zum Rekordniveau von 9,17 Milliarden Euro sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Es wird deutlich, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zum Schwerpunkt Bildung der Landesregierung einen gewichtigen Beitrag leistet."

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in ihrer Eröffnungsrede beim Bildungskongress der Landesregierung vor mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern: "Wir wollen gemeinsam das Lernen im Digitalen Wandel gestalten.
Nordrhein-Westfalen geht wieder einmal voran - mit dem bundesweit ersten Kongress einer Landesregierung zum Thema digitale Bildung für alle Lebensbereiche.
Die Landesregierung hat diesen Prozess gestartet, um mit engagierten Experten und Akteuren des gesamten Bildungswesens darüber zu diskutieren, wie Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch die berufliche Aus- und Weiterbildung noch besser auf die Anforderungen der Digitalisierung vorbereitet werden können.
Es ist der bundesweit erste Kongress einer Landesregierung, der sich - aufbauend auf einer mehrmonatigen Online-Diskussion - mit dem Thema digitale Bildung für alle Lebensbereiche auseinandersetzt.
Bildung im digitalen Zeitalter heißt: "Wir müssen früh anfangen alle fit zu machen, damit sie in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt selbstständig weiterlernen können.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet mit der Auftaktveranstaltung "NRW gemeinsam gegen Gewalt" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Ziel ist dabei konkret, eine Gesamtstrategie gegen Gewalt gegen Frauen zu entwickeln.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet mit der Auftaktveranstaltung "NRW gemeinsam gegen Gewalt" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Ziel ist dabei konkret, eine Gesamtstrategie gegen Gewalt gegen Frauen zu entwickeln.
Das Gleichstellungsministerium erarbeitet in diesem Rahmen gemeinsam mit weiteren Ressorts der Landesregierung, sowie mehr als 150 Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der landesgeförderten Gewaltschutz-Infrastruktur, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern interdisziplinär einen Landesaktionsplan.

Damit wendet die Landesregierung das gleiche Prinzip der Jahre 2011 und 2012 an.
Über die Umsetzung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo-Gutachten) wird nach einem Abstimmungsprozess entschieden.
"Die Konsequenzen für die gesamte kommunale Familie müssen wir genau analysieren und abwägen.

Deshalb möchte die Landesregierung beide Veranstaltungen unterstützen.
Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen jeweils 18 Prozent der von den Veranstaltern veranschlagten Gesamtkosten vom Land übernommen werden.

Sie wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit einem Gesamtvolumen von 2 Millionen Euro vom Landessportbund in Kooperation mit Sportvereinen "vor Ort" angeboten und durchgeführt.
"Die Landesregierung setzt das Bundesprogramm konsequent um und setzt mit den eigenen finanziellen Mitteln ein klares Zeichen.
Die Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie für unsere Kinder und Jugendliche ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Die Landesregierung wird die kommenden Monate weiter konsequent nutzen, um mit den Aufholprogrammen und weiteren Maßnahmen den Folgen der Pandemie entschieden entgegenzuwirken", so Ministerin Gebauer abschließend.

Das Land stockt die Gesamtförderung zusammen mit dem Eigenanteil der Kommunen jetzt auf rund 38,7 Millionen Euro auf.
Das vorrangige Ziel der Landesregierung wird es jetzt sein, bis 2025 auch eine flächendeckende gigabitfähige Netzinfrastruktur in NRW zu schaffen.
Die Landesregierung will zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Bundesfördermittel für den Breitbandausbau nach NRW zu holen.
"Der Einsatz von Landesgeld muss aber der Zielsetzung der neuen Landesregierung folgen.

Um den Breiten-und Amateursport wieder einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat die Landesregierung mit den Teilnehmern des Gipfels im Einklang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen eine Öffnung vereinbart:
Die Landesregierung wird das mit Hochdruck in ein stimmiges Gesamtkonzept bringen, das die unterschiedlichen Kapazitäten der Sportstätten berücksichtigt und bereits mit der nächsten Novelle der Corona-Schutzverordnung am kommenden Dienstag in geltendes Recht umgesetzt werden soll.
Für die Überbrückung der Einnahmeausfälle wird die Landesregierung die bisherigen Hilfen mehr als verdoppeln, um Sportvereine und -verbände vor erheblichen negativen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.

" würdigt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal Kommunen, die sich in besonderem Maße für Familienfreundlichkeit vor Ort engagieren.
Im Rahmen des Wettbewerbs "Familienkommune 2025" waren Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich mit ihren familienpolitischen Gesamtkonzepten oder Einzelprojekten zu bewerben.
" würdigt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal Kommunen, die sich in besonderem Maße für Familienfreundlichkeit vor Ort engagieren.
Im Rahmen des Wettbewerbs "Familienkommune 2025" waren Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich mit ihren familienpolitischen Gesamtkonzepten oder Einzelprojekten zu bewerben.

Auch der Gesamtetat der Landeszentrale für politische Bildung ist Teil des Einzelplans.
Der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium liegt für 2019 bei insgesamt 9,17 Milliarden Euro und damit erstmals über neun Milliarden Euro.
Wie in den Vorjahren ist er der zweitgrößte Haushalt aller Ressorts der Landesregierung.

Die Landesregierung möchte das Thema "Einbürgerung" auch weiterhin gesamtgesellschaftlich stärker in den Blickpunkt rücken.
Die enge Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Einbürgerungsbehörden und den Migrantenselbstorganisationen hat sich dabei bewährt und wird auch in diesem Jahr weiter fortgesetzt.

Die Landesregierung stimmt dem Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen zu.
Die Landesregierung stimmt dem Antrag des Oberbergischen Kreises auf Aussetzung des Wechselunterrichts für die Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen zu.
Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen im gesamten Kreis.

Wir wollen unseren Blick auf die gesamte und komplexe Frage richten, wie wir im Quartier leben wollen.
Die Landesregierung nimmt diese Bereitschaft zum Dialog sehr gerne auf.

Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.
"Ich blicke auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück, in der ich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, Akteuren der Selbsthilfe, den Verbänden sowie weiterer Institutionen viele Erfolge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erzielen konnte.
Während der gesamten Zeit stand für mich stets der Mensch im Mittelpunkt.

Zu dem Ergebnis haben über den gesamten Haushalt verteilte Minderausgaben in Höhe von 815 Millionen Euro unter anderem in den Positionen Personal (751 Mio. EUR), Wohngeld (76 Mio. EUR), Auslagen in Rechtssachen (32 Mio. EUR) sowie Zinsausgaben (25 Mio. EUR) beigetragen.
In den Gesamtausgaben für 2015 sind ebenfalls bereits die Aufwendungen für die vorzeitige Dotierung des Pensionsfonds von 635 Millionen Euro enthalten.
Das Gesamtaufkommen fiel um 470 Millionen Euro geringer aus als prognostiziert.
Im Übrigen gelang der Landesregierung eine Punktlandung.

Walter-Borjans: "Das ist nicht nur eine Rekordsumme, sondern auch ein Rekordanteil am gesamten Landeshaushalt."
Trotzdem wird die Landesregierung die geplante Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 senken.
Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst.

Die Entgelte werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 im Gesamtvolumen von 1,4 Prozent erhöht.
In der Folge haben sich Vertreter der Landesregierung sowie der Gewerkschaften und Verbände am 22. März 2019 über die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Gesamtvolumens des Tarifergebnisses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen einvernehmlich ausgetauscht.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Dienstag auf den Weg gebracht.

Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."
Familie: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt die Landesregierung neben flexibleren Betreuungs- und Öffnungszeiten für eine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten.
Insgesamt erhöht die Landesregierung hierzu das Budget für die Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro.

Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.
Um ihre Nutzung konsequent zu beenden, muss der vollständige und endgültige Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette erfolgen.
Gleichzeitig hatte die Landesregierung die Sicherheitsüberprüfung der Anlage um zwei Jahre vorgezogen und dafür gesorgt, dass Gronau in den Stresstest des Bundes einbezogen wird.
Die Atomkraft ist aus Sicht der Landesregierung eine unverantwortliche Form der Energieerzeugung.

Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern beste Chancen auf gutes Aufwachsen zu ermöglichen.
Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, allen Kindern beste Chancen auf gutes Aufwachsen zu ermöglichen.
Die Landesregierung finanziert im kommenden Kita-Jahr 2022/2023 bis zu 150 weitere Familienzentren mit bis zu 1,5 Millionen Euro.
Die Gesamtzahl erhöht sich dadurch landesweit auf 3.160 Familienzentren.

Die Ratingagentur Standard & Poor's stellt der neuen Haushaltspolitik der Landesregierung ein verbessertes Zeugnis aus.
Die Landesregierung zeigte sich erfreut angesichts dieser Höherstufung.
Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden.

Lärm in NRW: Lärmminderungsstrategie der Landesregierung
Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen besser vor Lärm schützen.
Mit dem umfangreichen Gesamtpaket will sie vor allem den hohen Lärmbelastungen in den Städten begegnen.
Daher will die Landesregierung den Verkehrslärmschutz stärken und das Aktionsbündnis "NRW wird leiser" weiter ausbauen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die gemeinsame Absichtserklärung der Landesregierung und thyssenkrupp Steel zum Vorhaben "tkH2Steel" ist ein wichtiger Schritt für die Transformation der Industrie in unserem Land.
Die Landesregierung ist bereit, das Vorhaben zu unterstützen, und so zum Erhalt und zur Transformation einer wichtigen Wertschöpfungskette für die gesamte Wirtschaft im Land beizutragen.
Die Landesregierung ist sich einig, ihren Teil zum Gelingen des Projektes beitragen zu wollen und die Investition des Unternehmens mindestens mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag zu unterstützen.

Die Landesregierung sorgt mit ihren Programmen für die Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler für eine moderne Ausstattung unserer Schulen.
Mit einer umfassenden Digitalstrategie Schule NRW nehmen wir die gesamte Breite des Themas von der Ausstattung über die Pädagogik bis hin zur Qualifizierung in den Blick und investieren bis 2025 insgesamt rund zwei Milliarden Euro.

Vorbehaltlich dieser Regelungen sind folgende Grundsätze für die Politik der Landesregierung entscheidend:
Die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen muss daher auch in der Gesamtschau verschiedener Indikatoren beurteilt werden.
Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 7-Tage-Inzidenz, altersspezifische Inzidenzen, der R-Wert und die Positivquote bei Testungen in die Gesamtbetrachtung der allgemeinen Infektionsdynamik mit einfließen.

24. September 2019 Landesregierung beschließt Programm für die Zukunft des Waldes in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Zur Erhaltung und Wiederaufforstung des Waldes, der in Nordrhein-Westfalen rund 27 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausmacht, hat die Landesregierung bei der auswärtigen Kabinettklausur in Schmallenberg im Sauerland ein "Programm für die Zukunft des Waldes" beschlossen.
Zur Erhaltung und Wiederaufforstung des Waldes, der in Nordrhein-Westfalen rund 27 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausmacht, hat die Landesregierung bei der auswärtigen Kabinettklausur in Schmallenberg im Sauerland am 24. und 25. September 2019 ein "Programm für die Zukunft des Waldes" beschlossen.
So hat die Landesregierung aktuell die Fördergelder für Ad-hoc-Hilfen von 6,2 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro aufgestockt.

Mit dem Inklusionsscheck fördert die Landesregierung Projekte von und für Menschen mit Behinderungen.
2025 wurden 406 Schecks mit einem Gesamtvolumen von 812.000 Euro bewilligt - so viele wie noch nie seit Einführung im Jahr 2019.
Mit dem Inklusionsscheck fördert die Landesregierung Projekte von und für Menschen mit Behinderungen.
2025 wurden 406 Schecks mit einem Gesamtvolumen von 812.000 Euro bewilligt - so viele wie noch nie seit Einführung im Jahr 2019.

Die Kommunalen Spitzenverbände können in den nächsten Wochen zu den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten Stellung nehmen.
Anschließend wird die Landesregierung den eigentlichen Gesetzentwurf beschließen und dem Landtag zuleiten.
Das Gesamtvolumen beruht auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Die Landesregierung wird die vielfältigen Planungen vor Ort weiterhin unterstützen.
Die Herausforderungen sind riesig, aber mit dem heutigen Signal aus Berlin erhalten wir Planungssicherheit über die gesamte Strecke bis zum endgültigen Kohleausstieg.
Der Ministerpräsident bekräftigte erneut, dass der gesamte Prozess weiterhin in einem engen Schulterschluss von Region, Land und Bund gestaltet werden muss.

Seit 2011 hat die Landesregierung bereits rund 65 Millionen Euro - das entspricht 1.303 Stellen - investiert, um die Leitungszeit von Schulleiterinnen und Schulleitern schrittweise zu erhöhen.
Darüber hinaus hatte die Landesregierung Ende 2016 eine Anhebung der Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern an Grund- und Hauptschulen auf die Besoldungsgruppe A14 beschlossen.
"Das Gesamtpaket zeigt: Die Landesregierung wertschätzt und honoriert die wichtige Arbeit der Schulleitungen.

"Die Bemühungen aller hier werden sich sehr positiv auswirken - für die Gesamtschule, das Schulsystem, für die Gesellschaft", sagt Ministerin Feller, "für die Landesregierung ist es eines der wichtigsten Ziele, sich für ein Schulsystem einzusetzen, in dem möglichst alle Schülerinnen und Schüler mittel- und langfristig gleichberechtigte Chancen auf ein Bildungsangebot erhalten, das ihren individuellen Bedürfnissen und Ausgangslagen gerecht wird.
Zur nun anstehenden Weiterentwicklung des Bildungscampus' sagt Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen: "Der 2021 beschlossene Neubau der Gesamtschule Bockmühle ist für uns als Stadt ein besonders wichtiges Projekt.
Die dann sechszügige Gesamtschule wird nicht nur ein moderner Lernort für die Schülerinnen und Schüler, sondern gleichzeitig ein Bildungscampus für die gesamte Schulgemeinschaft und den Stadtteil.