Insgesamt ergibt sich für das vergangene Jahr voraussichtlich ein Gesamtüberschuss von rund 1,4 Milliarden Euro.
"Diesen nutzen wir, um heute weitere Handlungsspielräume für morgen zu schaffen.
Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Zahlen.
Rund 880 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB".
Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro und ist damit in der Lage, die von den unabhängigen Beratern des Landes vorausgesagte Inanspruchnahme aus der Landesgarantie für die Risiken der alten WestLB bis einschließlich 2022 abzudecken.

In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.
Nähere Angaben zum Haushaltsentwurf 2020 finden Sie unter www.haushalt.fm.nrw.de.
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"In den Jahren 2018 bis 2022 stellt die Landesregierung mit den neuen Baubudgets insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für neue Baumaßnahmen in Universitäten, Polizeidienststellen oder Finanzämtern zur Verfügung.
Das sind sogar rund 1,3 Milliarden Euro mehr als in den Jahren 2013 bis 2017 im Rahmen der Bau- und Mietliste unter der alten Landesregierung bereitgestellt wurden", erläuterte der Minister.
Die Mittel bekommen die einzelnen Ministerien in Form von fest definierten, für die gesamte Legislaturperiode geltenden Baubudgets.
Die starre Bau- und Mietliste, in der Vergangenheit die Grundlage für die Projekte des BLB NRW, wird abgeschafft.
Diese Liste wurde in der Vergangenheit einmal pro Jahr festgelegt, sodass es an Planbarkeit fehlte.

Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Beschlossen wurde unter anderem der Landeshaushalt für das Jahr 2018.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.

Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."
Mit dem Haushaltsentwurf wird der Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes gerichtet.
"Gerade jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte für unser Land zu setzen.", erläuterte Lienenkämper die Vorlage.

Integration: 15,3 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren.
Auch soll das integrationspolitische Programm "Komm-An" fortgeführt werden.
Kultur: Der Etat in diesem Bereich wird über die gesamte Legislaturperiode verteilt von 20 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 100 Millionen Euro ansteigen.
Hintergrundinformationen
* Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018

Im Kulturhaushalt werden die Mittel für die kommunalen Theater und Orchester bis 2022 um 30 Millionen Euro erhöht.
Davon werden 20 Millionen Euro als Basisförderung und zehn Millionen Euro als zusätzliche Förderung für besondere Vorhaben und Profilbildung vergeben.
Die jährlichen Aufwüchse über die gesamte Legislaturperiode addieren sich in der Summe auf 90 Millionen Euro.
"Die zusätzlichen Landesmittel stärken die einzigartige Landschaft kommunaler Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen.
Und sie senden ein Zeichen der Wertschätzung in Richtung der Kommunen, die das Gros dieser kulturellen Infrastruktur tragen.

Ab 2020 ist das Land alleine für die Wohnraumförderung verantwortlich.
Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren.
"Die Wohnraumförderung hat eine zentrale Bedeutung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wird eine große Bedeutung behalten: Mit dem Wohnraumförderungsprogramm von mindestens 800 Millionen Euro jährlich über die gesamte Legislaturperiode schafft das Land einen stabilen und verlässlichen Rahmen für Mieter, Eigentümer, Investoren und Kommunen.
Damit knüpft das Land zum jetzigen Zeitpunkt an das Mittelvolumen der Jahre 2011 bis 2015 an.
Unser Ziel ist, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen bezahlbaren Wohnraum finden können.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Damit wird auch von neutraler Seite bestätigt, dass wir mit unserem Haushaltskurs auf dem richtigen Weg sind.
Diese Beurteilung ist zugleich Ansporn, diesen Kurs konsequent fortzusetzen.
Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden.
"
In ihrer Begründung verweist Standard & Poor's vorrangig auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.

Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.
Dies soll für die gesamte Legislaturperiode unser Prinzip sein.
Damit senden wir auch ein wichtiges Signal von Düsseldorf nach Berlin.
Wenn in Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, dann sollte dies im Bund erst recht der Fall sein.

In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Die Anleihe dient der Umschuldung des bestehenden Portfolios, nicht der Aufnahme neuer Schulden.
Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "schwarzen Null" festzuhalten.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.
Mit früheren Anleihen wurden bislang stets Projekte des jeweils vorherigen Haushalts refinanziert.

Fokus: Schule und Bildung
Von besonderer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist der Bereich der Bildung.
In der gesamten Legislaturperiode werden im Gesamtbereich Bildung rund 166 Milliarden Euro investiert - nahezu das 2-Fache eines Jahreshaushalts.
Ein umfassendes Bildungs- und Hochschulangebot war und ist ein wichtiger Pfeiler bei der erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels.
So sind im Bereich Schule und Bildung im Jahr 2022 Mehrausgaben von rund 453 Millionen Euro vorgesehen.

"Das Urteil unabhängiger Stellen ist für die Landesregierung ein maßgeblicher Gradmesser für den Erfolg in der Haushaltspolitik.
Zum wiederholten Mal haben wir jetzt die Bestätigung erhalten, dass der von dieser Regierung eingeschlagene Weg hin zum Aufsteigerland auch von neutraler Seite überaus positiv wahrgenommen wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die Heraufstufung von Standard & Poor's. "
An unserem Kurs halten wir konsequent fest: Durch verlässliche Planung über die gesamte Legislaturperiode hinweg, ohne neue Schulden und mit dem notwendigen Augenmerk bei der Risikovorsorge.
"
Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.

Dabei setzen wir bei der Umsetzung auf die Unterstützung der gesamten Landesregierung.
Der Beirat wird für die Dauer einer Legislaturperiode berufen.

Das sind noch einmal rund 800 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und entspricht einer Steigerung um rund 24,2 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode 2022.
Fast 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts fließen damit in Bildung.
Das ist der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt.
Insgesamt arbeiten heute rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als zu Beginn der Legislaturperiode.

Die Zahl der Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen hat sich inzwischen auf dem erwarteten Niveau eingependelt.
Das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 200 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens zu errichten, ist längst überschritten.
Die insgesamt neun Anträge auf Errichtung von Sekundar- und Gesamtschulen befinden sich im Genehmigungsverfahren.

* Das spiegelt sich auch im Zubau wider: Im Jahr 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen bereits 58 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 318 MW installiert.
Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Fraktionen vereinbart, den Bau von 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode zu ermöglichen.
Laut Angaben aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur wurden in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislaturperiode 401 Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
Demnach ist davon auszugehen, dass weit mehr als 1.000 neue Anlagen in dieser Legislaturperiode installiert werden.

Bereits in den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode haben wir daher A 13 für alle Lehrämter auf den Weg gebracht.
Dass wir nun trotz angespannter Haushaltslage noch ein zweites Besoldungspaket für unsere Schulen schnüren konnten, dafür bin ich meinem Kollegen Dr. Marcus Optendrenk und dem gesamten Kabinett sehr dankbar.
Deshalb sieht der Entwurf für den Haushalt 2027 für den gesamten Bildungsbereich die Rekordsumme von 44,4 Milliarden Euro vor, nochmals rund 800 Millionen Euro mehr als für 2026.

Das Internationale Konzept steht in enger Verbindung mit der Eine-Welt-Strategie, die wir in der vergangenen Legislaturperiode durch ein dialogisch angelegtes, interaktives und internet-gestützes Konsultationsverfahren vorbereitet haben.
Auch in diesem Ausschuss haben wir die Ergebnisse der Konsultation in der vergangenen Legislaturperiode am 2. Dezember 2011 präsentiert und beraten.
- Eine-Welt-Politik ist Querschnittsaufgabe: Sie definiert, die Wahrnehmung globaler Verantwortung als Aufgabe der gesamten Landesregierung und nicht nur eines einzelnen Ressorts.

Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
In ihrem schriftlichen Bericht zur 17. Legislaturperiode stellt sie nun die Ergebnisse ihrer Arbeit der vergangenen viereinhalb Jahre der Öffentlichkeit vor.
Während der gesamten Zeit stand für mich stets der Mensch im Mittelpunkt.

Zudem hat er bereits in der letzten Legislaturperiode seine langjährige kommunale Erfahrung als Leiter der Stabstelle Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit eingebracht.
Mit seiner außergewöhnlichen kommunalpolitischen Erfahrung, Überzeugungskraft und Integrationsfähigkeit ist Thomas Hunsteger-Petermann für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Impulsgeber, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter zu vernetzten, zu beraten und bestehende Ansätze für einen Gesamtprozess zu bündeln und weiterzuentwickeln.
Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Landeskabinetts, mich als Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit in der 18. Legislaturperiode zu berufen.

Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Die Landesregierung hat den Gewaltschutz, insbesondere für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, daher seit Beginn dieser Legislaturperiode prioritär behandelt.

Die geltend gemachten Gesamtforderungen sollen sich danach im Jahr 2011 auf insgesamt rund 165 Millionen Euro belaufen.
Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünfmal angekündigt, die Abmahnindustrie gesetzlich stoppen zu wollen.

Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, also 2011 schon, alle Ministerien beauftragt, Beiträge zu liefern für eine Projektgruppe "OpenNRW" - sie sollte dann die Grundlage liefern für eine solche Gesamtstrategie.

Der Landeskulturbericht dokumentiert die Ziele, die wir in dieser Legislaturperiode erreicht haben und die dazu beigetragen haben, Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen stärker und sichtbarer zu machen.
Neben der Stärkungsinitiative Kultur, also der Erhöhung des Kulturhaushalts von 200 auf heute rund 315 Millionen Euro, und dem Kulturgesetzbuch, die im Bereich Kultur zu den zentralen Errungenschaften der vergangenen fünf Jahren gehören, werden im Landeskulturbericht weitere Themen der Legislaturperiode mit herausragender Bedeutung skizziert:
die Digitalisierung, die neue Räume und Formate schafft, Kulturgut sichert und zugänglich macht; die systematische Stärkung von Kulturangeboten in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens;
Ein gesamtes Kapitel ist den Auswirkungen der Corona-Pandemie gewidmet.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
"Die Politik sozialer Vorbeugung zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der gesamten Landesregierung.

Die positiven Genehmigungszahlen und Ausschreibungsergebnisse spiegeln sich auch im tatsächlichen Zubau wider: Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 61 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 275 MW installiert.
Seit Beginn der Legislaturperiode im 3. Quartal 2022 wurden bis zum Juli dieses Jahres bereits 240 Windenergieanlagen in Betrieb genommen.
Die bisherigen Inbetriebnahmen und die positive Genehmigungslage zeigen, dass Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg ist, das Ziel von mindestens 1.000 neuen Windenergieanlagen bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 zu erreichen.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Düsseldorfer Landtags die Schwerpunkte der Landesregierung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik für diese Legislaturperiode vorgestellt.
"Die Politik sozialer Vorbeugung zu stärken, ist ein zentrales Anliegen der gesamten Landesregierung.

Dazu wird den Kommunen für die Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023 jeweils ein Gesamtbetrag in Höhe von 60 Millionen Euro ausgezahlt.
Neben den in dieser Legislaturperiode zusätzlich geschaffenen Stellen für das gemeinsame Lernen erhalten die Kommunen für bestmögliche Förderung weiterhin jährlich 60 Millionen Euro.

Die Corona-Pandemie zeigt, dass es richtig war, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, den Weg der Digitalisierung unserer Schulen konsequent voranzutreiben.
Von den rund fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen stehen den NRW-Schulen etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Das Gesamtfördervolumen liegt in 2019 bei 12,4 Millionen Euro.
Deswegen haben wir die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht.

Nach dem Willen von Schulministerin Dorothee Feller sollen in Zukunft alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen diesen Dreiklang mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn einüben: "Wir wollen in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig alle unsere Schülerinnen und Schüler zu Lebensretterinnen und Lebensrettern ausgebildet werden können.
Mit Ihrem Engagement übernehmen Sie einmal mehr große gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über eine Milliarde Euro und rund elf Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.
Gleichzeitig macht die Mai-Steuerschätzung die finanziellen Realitäten deutlich: 2026 fehlen dem Landeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.

Die Landesregierung macht Bildung mit einer Rekordinvestition von 44,4 Milliarden Euro und dem größten Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt auch 2027 weiterhin zur obersten Priorität.
Seit Beginn der Legislaturperiode sind mehr als 30.000 dauerhafte Neueinstellungen erfolgt, darunter 25.000 Lehrkräfte.

Mit der jetzigen vorgezogenen Veröffentlichung kommt Ministerin Löhrmann einer Bitte des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses nach, die Daten für den Lehrerbereich - losgelöst von dem Krankenstandsbericht der gesamten Landesregierung für das Jahr 2016 - schon vorab zur letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode am 28. März 2017 vorzulegen.

Das kann nur gelingen, wenn Teilhabe- und Pflegereform zeitlich und durch ein Gesamtkonzept inhaltlich verbunden werden.
Das muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

"Eine Prüfung des Gesetzes und eine anschließende Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode.
Vor allem, da somit der Schutz der Artenvielfalt verstärkt in die gesamte Fläche getragen werden könne, betonte die Ministerin.

Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt in 2020 wie im Vorjahr bei 12,4 Millionen Euro.
Deshalb wurden die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt - als erster Etat seit dem Jahr 1973 - ohne neue Schulden aus.
"Wir werden diese Politik fortführen und wollen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein, die dauerhaft und über eine komplette Legislaturperiode keine neuen Schulden macht."

Mit ihm haben wir in einem beispiellosen, gesamtgesellschaftlichen Kraftakt unter anderem unser Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt und mit unserem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land auf den Weg gebracht.
"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein", stellt Minister Lienenkämper fest.

Die am heutigen 20. Juni 2024 von den Vertreterinnen und Vertretern aller europäischen Regionen angenommene Stellungnahme schlägt konkrete Maßnahmen und Instrumente vor, wie die Perspektive der Regionen und Kommunen in der nächsten Legislaturperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission bessere Berücksichtigung finden kann.
So sollen etwa Instrumente der besseren Rechtsetzung während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens - von der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bis hin zur Umsetzung, Bewertung und Überprüfung bereits angenommener Rechtsakte - systematischer, konsequenter und kontinuierlicher eingesetzt werden.

Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag darum, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode nochmal über die Einführung der Widerspruchslösung berät und abstimmt.
Im gesamten Jahr 2023 wurden aber nur 2.900 Organe von 965 Menschen gespendet.

NRW wird in dieser Legislaturperiode einen Masterplan Umwelt und Gesundheit erarbeiten.
Um die Bürgerinnen und Bürger in NRW vor den vielfältigen Umweltbelastungen zu schützen, wird die Landesregierung eine integrierte Gesamtkonzeption auf den Weg bringen.

Die Landesregierung hat den ambitionierten Klimaschutz zu einem ihrer Schwerpunkte für diese Legislaturperiode erklärt.
Im Januar 2013 hat NRW als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Minderungszielen für Treibhausgase verabschiedet: Bis 2020 soll die Gesamtsumme der klimaschädlichen Emissionen in NRW gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 25 Prozent reduziert werden, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.

"Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort: Die NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen erfreuen sich eines wachsenden Interesses, das sich in kontinuierlich steigenden Besucherzahlen ausdrückt", sagte Prof. Dr. Alfons Kenkmann, Vorsitzender des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. "Die Erinnerungslandschaft Nordrhein-Westfalens zeichnet sich durch eine dezentrale Struktur in kommunaler oder ehrenamtlicher Trägerschaft aus, die Geschichten vor Ort greifbar macht.
Die Förderung des Landes fußt auf dem Grundsatz, lokale Verantwortung und Engagement zu stärken und macht etwa 20 Prozent der Gesamtfinanzierung aus.
Allein seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind die Mittel um rund 20 Prozent erhöht worden.

"Das ist eindeutig zu wenig und zeigt noch die Bremsspur der Vorgängerregierung aus CDU und FDP, die die Windenergie in NRW über eine Legislaturperiode bekämpft und blockiert hat", kritisierte Remmel.
Diese werden zusammen mit der Potenzialstudie in das neue Fachinformationssystem "Energieatlas NRW" eingestellt und sind damit zunächst den Behörden und dann der gesamten Öffentlichkeit zugänglich.

Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.
Darüber hinaus haben Nordrhein-Westfalen und Bayern umfassende Gesamtstrategien zum Opferschutz und zur Gewaltprävention aufgelegt, um die Unterstützungsinfrastruktur bedarfsorientiert und zielgerichtet weiterzuentwickeln.