Einige Eckpunkte des Einzelplans:
* 5,7 Milliarden Euro sind für die Hochschulen und die Hochschulmedizin eingeplant.
Damit fließen knapp drei Viertel der gesamten Mittel in Studium, Lehre und universitäre Forschung.
Davon sind eine Milliarde Euro für den Ausbau und die Verbesserung der Studienangebote vorgesehen - zum Beispiel für die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung: Mit Blick auf die inklusive Schule sollen die Mittel in diesem Bereich um 12,7 Prozent auf 74 Millionen Euro erhöht werden.
590 Millionen Euro sind in 2015 und den Folgejahren für die Modernisierung der Infrastruktur an den Hochschulen bestimmt.

Dies hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen.
Alleine für das Programmjahr 2021 stehen rund 334,7 Millionen Euro für die Städtebauförderung und 30,6 Millionen Euro für den Investitionspakt zu Förderung von Sportstätten landes- und bundesseitig zu Verfügung.
Von den gesamten Mitteln kommen rund 170,9 Millionen Euro vom Bund.
Ab 2025 erhöhen sich die Anteile des Bundes um jährlich 5,5 Millionen Euro.
"Gerade in diesen Zeiten ist die Städtebauförderung eine Mutmacherin und Impulsgeberin für Solidarität und Zusammenhalt.

Mehr als 100 Millionen Euro des Gesamtumsatzes kommen aus länderübergreifenden Mittelausgleichen zum Jahresende; Nordrhein-Westfalen konnte hier zusätzliche Mittel, die andernorts nicht ausgegeben wurden, abrufen.
Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro 2015 2016 2017* Gesamt 912,3 1.096,0 1.276,5 Investitionen 743,9 933,1 1.095,7 -davon Bedarfsplan 196,3 252,1 251,5 -davon Erhaltung 400,7 527,1 674,5 -weitere Investitionen** 146,9 153,9 169,7
Gesamt - Investitionen = Ausgaben für Unterhaltung und Instandhaltung (Betriebsdienst)

Dr. Britta Schulz, Bürgermeisterin der Stadt Kalkar: "Gerade aus der Umsetzung von Infrastrukturprojekten sind Fördermittel nicht mehr wegzudenken, weil sie eben einen Teil der Finanzierung übernehmen.
Insofern freuen wir uns sehr, dass wir diese Mittel für die Umsetzung des Spielplatzes und des Bewegungsraums erhalten.
Über 26 Millionen Euro Fördermittel zur ländlichen Entwicklung
Dank der über 26 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land für 239 Projekte werden Gesamtinvestitionen in Höhe von knapp 61 Millionen Euro angestoßen.

Die Desenberghalle wird zum identitätsstiftenden und geographischen Mittelpunkt unseres Ortes, ein Raum der Begegnung, der Gemeinschaft und der Zukunft.
Durch 17 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 32 Millionen Euro angestoßen.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Prüfung der Förderanträge im Detail und die Bewilligung der Mittel erfolgt durch die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Von der Gesamtsumme der Finanzmittel, die überwiegend vom Bund kommen, steht der Landesanteil in Höhe von 16 Millionen noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverabschiedung.
Grundlage für die Bundesmittel ist das Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, - EntflechtG).
Der Mittelansatz ist genauso hoch wie im Vorjahr.

Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt 17,4 Millionen Euro.
Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt 17,4 Millionen Euro.
In diesem Jahr stehen unter anderem Mittel für Bürgerradwege-Projekte auf rund 36 Kilometern und für Radwege auf stillgelegten Bahntrassen auf rund 20 Kilometern Gesamtlänge bereit.
"Wir stärken das Fahrrad als klimaneutrales und alltagstaugliches Allround-Verkehrsmittel für bessere, sichere und saubere Mobilität.

Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Gesamtschule zu ihrem Erfolg: "Ich freue mich sehr, dass die Europaschule Bornheim die Jury mit ihrem Konzept überzeugen konnte und sich nun eine der besten Schulen Deutschlands nennen darf.
Die Auszeichnung ist Anerkennung für die großartige Arbeit der gesamten Schulgemeinschaft der Schule, die damit auch ein Statement für das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in Europa setzt.
Die Jury lobte unter anderem den grenzüberschreitenden Denkansatz der Schule, der in vielfältiger Weise die europäische Idee in den Mittelpunkt rückt.
Besonders in Zeiten anti-europäischer Strömungen und nationalistischer Tendenzen werden so gemeinsame Werte wie Demokratie und Toleranz gelebt, gefördert und bewusst in den Mittelpunkt von Erziehung und Bildung gestellt.
Der "europäische Geist" kennzeichnet die Schule bereits seit vielen Jahren: Die Gesamtschule wurde 2007 als eine der ersten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen zertifiziert.

Nach dem Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft würden für die Strukturfonds mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Folgen.
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.

" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Damit werden die Fördermittel im kommenden Jahr deutlich aufgestockt.
Einfluss auf die Fördermittel können zudem noch die Regelungen zum Vollzug des Haushaltsgesetztes haben.
Für die gesamte Landesregierung hat die Bewältigung der Waldschäden und dessen Wiederaufbau höchste Priorität.
In diesem Jahr wurden für die Extremwetter-Förderung ursprünglich Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro bereitgestellt, die in den zurückliegenden Wochen noch einmal um weitere rund zehn Millionen Euro aufgestockt wurden.

Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.

In seiner auswärtigen Sitzung am Samstag in Detmold hat das Landeskabinett der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über die Gewährung von Städtebaufördermitteln zugestimmt.
Der Bund gewährt den Ländern nach Art. 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen Fördermittel und beteiligt sich mit einem Drittel an der Finanzierung der Projekte.
Von der Gesamtförderung des Bundes in Höhe von 736 Millionen Euro entfallen auf NRW 134 Millionen Euro.
Die Bundesmittel verteilen sich in NRW auf die einzelnen Programmbestandteile wie folgt:
Programm 2017 in TEUR 2016 in TEUR + / - in TEUR Stadtumbau West 40.299 28.336 +11.963 Städtebaulicher Denkmalschutz West 11.063 10.359 +704 Soziale Stadt 43.784 32.230 +11.554 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 23.940 22.379 +1.561 Kleinere Städte und Gemeinden 15.069 14.076 +993 Gesamt 134.155 107.380 +26.775

Durch 17 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 32 Millionen Euro angestoßen.
Interessierte Gemeinden, Vereine, Einrichtungen sowie Privatpersonen hatten bis Mitte April die Möglichkeit, Fördermittel für das laufende Jahr über ein digitales Antragsverfahren bei den Bezirksregierungen zu beantragen.
Die einzelnen Förderbescheide werden, wie in der Übersicht dargestellt, nach Prüfung in Kürze oder nach Bereitstellung der Bundesmittel über die jeweils zuständigen Bezirksregierungen zugeleitet.

Da eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, ist die vorrübergehende Schließung des gesamten Apothekenbetriebs erforderlich.
Zwei Tage vorher hatte eine weitere schwangere Frau ebenfalls nach der Einnahme des gleichen Mittels schwere gesundheitliche Beschwerden.
Daraufhin untersagte das Gesundheitsamt der Stadt Köln die Herstellung, die Portionierung und den Verkauf von selbsthergestellten Arzneimitteln in der Apotheke.

Über zehn Millionen Euro des Gesamtumsatzes kommen aus den länderübergreifenden Mittelausgleichen zum Jahresende.
CAPTION: Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro
2014 2015 2016* Gesamt 976,2 912,3 1.096,0 Investitionen 816,0 743,9 919,0 - davon Bedarfsplan 211,3 196,3 264,0 - davon Erhaltung 455,9 400,7 478,0 - weitere Investitionen ** 148,8 146,9 177,0

Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess.
Nordrhein-Westfalen setze sich weiterhin dafür ein, dass die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.

Für die Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen uns dafür bereitstellt, sind wir sehr dankbar.
" Zu der Verteilung der Landesmittel nimmt Alexandra Khariakova, Vorsitzende des Landesverbandes progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Stellung: "Die Synagogen bilden den Mittelpunkt eines lebendigen Gemeindelebens.
Über die Gesamtdauer des Vertrages stehen den jüdischen Verbänden somit insgesamt 44 Millionen Euro zur Verfügung.
Da die Verbände ihre 22 Gemeinden mit deren etwa 28.000 Mitgliedern am besten kennen, entscheiden diese selbst über die Mittelverwendung.

Damit erhalten die Hochschulen im Vergleich zur aktuell laufenden Vereinbarung zusätzliche Sachmittel in Höhe von 330 Millionen Euro, über die sie autonom verfügen können, z.B. für Digitalisierung und mehr Investitionen.
Der Gesamtbetrag der Grundfinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für seine Hochschulen liegt bei über 20 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.
Dies wird durch die im Haushalt 2022 bereitgestellten Mittel deutlich.
Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 206 Millionen Euro.

Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen.
Da die Verteilungskriterien dieser Mittel auf die einzelnen Regionen noch nicht feststehen, kann die genaue Rückwirkung auf das Land noch nicht angegeben werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums konnten in 2025 die bereitstehenden Mittel voll ausgeschöpft werden.
Bedingt durch eine höhere Verausgabung der Mittel bei der Neuschaffung von Mietwohnungen ist im Vergleich zum Jahr 2024 der reine Anteil der Eigentumsförderung am Gesamtförderergebnis um 9 Prozent etwas zurückgegangen.
Mit rund 64 Prozent fließt der Großteil der Fördermittel im Förderbaustein Eigentum in den Bestandserwerb.
Mit der vollständigen Verausgabung der Fördermittel wird für zahlreiche Familien in Nordrhein-Westfalen der Traum vom Eigenheim zur Wirklichkeit.

Das Land stockt die EU-Mittel mit 700 Millionen Euro auf, so dass insgesamt 1,9 Milliarden Euro Fördermittel bereitstehen.
In Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen werden Projekte in einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro finanziert.
Die Höhe der Mittel für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist noch Gegenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.

Daniela Ritzerfeld, Bürgermeisterin der Stadt Geilenkirchen: "Diese Förderzusage ist ein erster Meilenstein zur Förderung des Gesamtprojektes.
Mit diesen Mitteln können die für die Erstellung des Bebauungsplans benötigten Gutachten beauftragt werden, damit der ambitionierte Zeitplan zur Entwicklung der Fläche eingehalten und das Projekt mit Erstellung eines städtebaulichen Konzepts mit Leben gefüllt werden kann!
Das Gesamtprojekt ist Teil des SofortprogrammPlus des Rheinischen Reviers.
Mit den nun zugesagten Fördermitteln des Landes können vorbereitende Maßnahmen wie beispielsweise ein städtebauliches Konzept sowie Verkehrs-, Artenschutz-, Entwässerungs- und Altlastengutachten sowie Bodenuntersuchungen mitfinanziert werden.

Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.
Diese errechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum.
Anlage:Fördermittelverteilung

"Wir wollen Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden", so der Minister, "vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund."
Mittel aus drei EU-Strukturfonds sollen stärker gebündelt und gezielt zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
"Allein aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wird das NRW-Arbeits- und Sozialministerium für dieses Thema mehr als 180 Millionen Euro für den gesamten Förderzeitraum zur Verfügung stellen.
Dazu kommen noch Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) sowie eigene Mittel des Landes NRW", so Guntram Schneider.
Damit können insbesondere Städte und Gemeinden die Mittel aus diesen Fonds auf Grundlage integrierter Handlungskonzepte für Projekte zur Armutsbekämpfung beim Land beantragen.

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21 Millionen Euro Fördermittel zur Struktur- und Dorfentwicklung im Land
Zwei Drittel der gesamten Landesfläche Nordrhein-Westfalens sind ländlich geprägt.
Der ländliche Raum ist Wohnort und Lebensmittelpunkt vieler Menschen und vermittelt ihnen ein Gefühl der Heimat.

Weitere Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren folgen, um im gesamten Betrieb Strom und Wärme und damit Kosten zu sparen.
Insgesamt rund drei Millionen Euro Fördermittel wurden für energiesparende Maßnahmen von insgesamt 23 nordrhein-westfälischen Gartenbaubetrieben beantragt.
Dass der Bund diese Fördermittel auszahlen würde, war lange ungewiss, da viele Anträge in das Ende der Förderperiode fielen und nicht mehr bearbeitet werden konnten.
"Ich bin froh, dass wir für unsere Gartenbaubetriebe eine Lösung gefunden haben und die Mittel schließlich doch noch bewilligt werden konnten", betonte Minister Remmel.

"Unser Ziel ist es, dass keine verfügbaren Fördermittel übrig bleiben.
2018 lag die Höhe der gesamten forstlichen Förderung noch bei 4,1 Millionen Euro.
Im Vergleich dazu haben wir die Fördermittel in diesem Jahr auf über 57 Millionen Euro vervielfacht.
Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch daran, dass die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung gestellt hat, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind.

32 Millionen Euro des finanziellen Gesamtpakets fließen als Schulträgerbudget an die Träger kommunaler Schulen und genehmigter Ersatzschulen.
Die Mittel können bis zum Jahresende verausgabt werden.
Wie zuvor beim Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" erhalten die kommunalen Schulträger die zusätzlichen finanziellen Mittel als fachbezogene Pauschale über die Bezirksregierungen.
Den Trägern genehmigter Ersatzschulen werden die Mittel über die Sitzkommune der jeweiligen Schule weitergeleitet.
Nähere Informationen zum Aktionsprogramm, insbesondere zu den Verwendungsmöglichkeiten der Mittel, stehen im Bildungsportal bereit unter www.schulministerium.nrw/aktionsprogramm-integration.

Finanziert werden die Baukosten des Wohncampus von insgesamt rund 25 Millionen Euro zum größten Teil aus den erwähnten Mitteln des Wohnraumförderungsprogramms des Landes sowie durch einen Bundeszuschuss und durch Eigenmittel des Akademischen Förderwerks Bochum (AKAFÖ).
Das gesamte Vorhaben soll in nur 13 Monaten fertiggestellt werden.
Das gesamte Gebäude ist barrierefrei zugänglich und es gibt sechs komplett rollstuhlgerechte Appartements.

Das Gesamtfördervolumen der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie Darlehensmitteln der landeseigenen Förderbank zusammen.
Die Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes dienen vor allem der Finanzierung von Tilgungsnachlässen gewährter Förderdarlehen.
Die Aufstockung des mehrjährigen Förderprogramms erfolgt, indem die NRW.BANK ihren Anteil der Darlehensmittel erhöht.
Die Finanzierung des Gesamtfördervolumens kann unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsanteile, der Liquidität der landeseigenen Förderbank und unter Deckung von temporären Refinanzierungsbedarfen durch eine Fremdkapitalaufnahme durch die NRW.BANK gewährleistet werden.
Neben der Erhöhung des Gesamtvolumens auf 10,5 Milliarden Euro bis 2027 erfolgt ab 2025 eine Anpassung der Zinsverbilligung: Ab 2025 beträgt die anfängliche Verzinsung in allen Förderbereichen 1,0 Prozent sowie die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre.

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Mehr als drei Millionen Euro Fördermittel: Landesregierung legt Gesamtkonzept für Diversität und Teilhabe in der Kultur vor

Für die Polizei, aber genauso für uns als gesamte Gesellschaft.
* Im Bereich "Tatmittel Messer" sind die Zahlen weiter rückläufig.

Wir fördern vor allem Qualität, ermöglichen mit Unterstützung der "Gute-KiTa-Mittel" aber auch Entlastung für Familien mit Kindern.
Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Vom Bund erwarten wir deshalb, dass auch er sich zu seiner Verantwortung bekennt und die Mittel über 2022 hinaus entfristet.

Remmel: "Die weltweite Nachfrage nach Futtermitteln zur Fleischproduktion hat massiv zugenommen.
In NRW sind rund drei Viertel der Maisflächen der Futtermittelproduktion und ein Viertel Biogasanlagen zuzuordnen.
Auch ist klar, dass Bioenergie in Deutschland zu mehr als der Hälfte (53 Prozent) der vermiedenen CO2-Emissionen beiträgt, ihr Anteil an der gesamten Endenergie aus Erneuerbaren Energien liegt bei mehr als zwei Drittel (67 Prozent).

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Ausländerbehörde Köln ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum gegen einen russischen Rechtsextremisten erwirkt.
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, mit allen Mitteln gegen Gefährder, Straftäter aber auch extremistische Ausländer vorzugehen.
Dazu nutzen wir auch alle ausländerrechtlichen Mittel.

Es gibt keine Kürzung der Landesmittel bei der Förderung der "Impulse Theater Biennale 2013"
Es gibt keine Kürzung der Landesmittel bei der Förderung der "Impulse Theater Biennale 2013"
Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf mit großem Unverständnis auf die Behauptung des Direktors des NRW-Kultursekretariats Wuppertal reagiert, das Land stelle der "Impulse Theater Biennale 2013" keine Mittel zur Verfügung.
Damit übernimmt das Land rund die Hälfte der zurzeit für das Festival zur Verfügung stehenden Gesamtförderung.

Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
Dazu gehören neben den Knoten Köln und Dortmund zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Stabilität im gesamten S-Bahn-Netz sowie die Beseitigung problematischer Bahnübergänge.

Damit hat sich eine neue Sachlage ergeben, durch die die Schließung des gesamten Apothekenbetriebs nicht mehr erforderlich ist, um eine Gefährdung weiterer Kunden durch von der Apotheke abgegebene Arzneimittel auszuschließen.
Die Herstellung von Arzneimitteln in den drei Apotheken bleibt untersagt, bis in den drei Apotheken Maßnahmen implementiert worden sind, die solche Verunreinigungen bei der Herstellung von Arzneimitteln für die Zukunft sicher ausschließen.

Wichtig bleibt die Zusage des Landes, sich darüber hinaus mit eigenen Mitteln zu beteiligen, wenn die Bundespauschalen nicht ausreichen.
Die Zuweisungen erfolgen in mehreren Tranchen, um eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Kommunen sicherzustellen.
Nur so können die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und deren Verteilung auf die Kommunen Berücksichtigung finden Mit einer pauschalen Einmalzahlung des Gesamtbetrages könnte den bestehenden Unsicherheiten der Erfassung sowie weiteren Entwicklungen in den kommenden Wochen nicht Rechnung getragen werden.

Mit dem zukünftigen gesamtregionalen Radwegenetz kann das Rheinische Revier zur Vorzeige-Region für klimafreundliche Mobilität werden.
Denn gute und sichere Radwege machen es einfach, das Fahrrad als Alltags-Verkehrsmittel zu nutzen, um zur Arbeit, zur Ausbildung oder zur Schule zu fahren", so Verkehrsministerin Ina Brandes und weiter: "
Wir müssen zudem die großen Chancen der Digitalisierung nutzen und wollen für eine bessere Vernetzung aller Verkehrsmittel sorgen: Das gelingt mit Mobilstationen, smarten Pendlerparkplätzen und einem modernen Schienenverkehr mit enger Taktung und sauberen Elektrozügen.
Die Machbarkeitsstudien sind Voraussetzung, um zukünftige Planungen anzustoßen und Fördermittel bei Bund und Land für die Planung sowie den Bau zu akquirieren.

Der Neubau der Reitsporthalle durch den ALRV ist Teil der Gesamtentwicklung des Sportparks Soers.
Bei Gesamtausgaben von rund 48 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit rund 28 Millionen Euro.
Das Land flankiert die Förderung von EU und Bund mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das Verkehrsministerium fördert mit 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln die Entwicklung von standardisierten Tarifmodulen für den ÖPNV im gesamten Land.
Das Verkehrsministerium fördert mit 1,3 Millionen Euro aus Landesmitteln die Entwicklung von standardisierten Tarifmodulen für den ÖPNV im gesamten Land.

Das Gesamtvolumen des Fördertopfes beträgt bis zu 35.000 Euro.
Die Verteilung der Mittel an die interessierten Vereine erfolgt durch die Sportbünde der Kreise und kreisfreien Städte in NRW in Rücksprache mit den Landesverbänden.
Ziel ist es, die Mittel möglichst gleichmäßig über das Land zu verteilen und in den kommenden zwei Jahren nach Möglichkeit in allen 54 Sportverbünden eine neue Gruppe zu gründen.

"Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Bund und weiteren Ländern daran, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland weiter praxisnah zu verbessern.
Die Mehrheit der Länder in der Agrarministerkonferenz unterstützt dieses Anliegen und hat sich zusätzlich zum Beschluss angesichts der zunehmenden Bekämpfungslücken in vielen Kulturen für den Einsatz weiterer wirksamer Pflanzenschutzmittel ausgesprochen.
Die Sicherheit der gesamten Lebensmittelkette - vom Futtermittel über die landwirtschaftliche Erzeugung und den verarbeitenden Betrieb bis hin zum Verbraucherschutz sowie zur Tiergesundheit - hängt davon ab: Darum betonen die Länder bei der AMK die zentrale Rolle der Schadnagerbekämpfung.

Denn auch wenn das Land nur einen kleineren Anteil am Gesamtbudget leisten kann, möchten wir die Diskussion in den Kommunen wieder auf den großen Beitrag lenken, den die Musikschulen in den Gemeinden, Städten und Kreisen leisten.
Mit zusätzlichen vier Millionen Euro im Jahr 2022 stehen schließlich sieben Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung.
Der Gesamtetat steigt damit auf insgesamt knapp zehn Millionen Euro, was mehr als dem Dreifachen der 2018 bereitgestellten und davor jahrelang nicht erhöhten Mittel entspricht.

Durch die Mittel soll auch ein breiteres Angebot im Gemeindeleben sowohl für Bedürftige und Senioren wie für junge Gemeindemitglieder ermöglicht werden, etwa der Ausbau der kultursensiblen Pflege in den Elternheimen und die Entwicklung altersgerechten Wohnens.
Der Änderungsvertrag sieht zudem eine Erhöhung der Mittel für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten vor.
Dazu werden die seit 2018 bereitgestellten und jährlich um 200.000 Euro erhöhten Mittel ab 2023 um jährlich 350.000 Euro bis zur letztmaligen Bereitstellung der Mittel in Höhe von 5,9 Millionen Euro im Jahr 2028 erhöht.
Statt der bisher vorgesehenen Gesamtsumme von 44 Millionen Euro über elf Jahre übernimmt das Land rund 47 Millionen Euro für Neubauten, Umbau- und Renovierungsarbeiten.

Im Kulturhaushalt werden die Mittel für die kommunalen Theater und Orchester bis 2022 um 30 Millionen Euro erhöht.
Die jährlichen Aufwüchse über die gesamte Legislaturperiode addieren sich in der Summe auf 90 Millionen Euro.
"Die zusätzlichen Landesmittel stärken die einzigartige Landschaft kommunaler Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen.
Klaus Hebborn, Leiter des Dezernats Bildung, Kultur, Sport und Gleichstellung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die höheren Mittel des Landes für die Stadttheater und Orchester sind ein wichtiger Schritt, um diese zentralen Einrichtungen der kommunalen Kultur zu stärken und weiterzuentwickeln.

* die Kompensationsmittel des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Milliarden Euro) und
* Haushaltsmittel des Landes, die wie schon im Haushalt 2025 in den Folgejahren freiwillig bereitgestellt werden, um Fördermittel insbesondere zu Gunsten der Kommunen zu garantieren (8,4 Milliarden Euro).
Die GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre (weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln) werden wie üblich aus dem Steuerverbund gezahlt.
50 Prozent des gemeldeten und geprüften Gesamtvolumens der übermäßigen kommunalen Altschulden zum Stichtag 31.12.2023 werden in die Schuld des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.

Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.
Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.

Die Mittel sollen in erster Linie in Projekte für Kinder, Jugendliche und Familien, d.h. in die Präventionsarbeit, fließen.
So können z.B. zusätzlich zur Förderung der Modernisierung eines Jugendzentrums ergänzende Fördermittel für den Aufbau kommunaler Präventionsketten oder zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf bereitgestellt werden.
Zum Gesamtkonzept zählt auch der neue "Stadtentwicklungskredit": Dieser richtet sich an kommunale Unternehmen und private Entwicklungsträger, damit diese im Rahmen städtischer Handlungskonzepte verstärkt in einem schwierigen Umfeld investieren.