Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich
29. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.
Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung.
"Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette", so die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.

Das gilt auch für die Stellen, mit denen wir den weiteren Erfordernissen bei der Beschulung von Geflüchteten Rechnung tragen.
Wir investieren in die Zukunft der jungen Generation und damit in die Zukunft des Landes", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Insgesamt steigert die Landesregierung die Ausgaben im gesamten Bildungsbereich 2017 um 950 Millionen Euro auf 29 Milliarden Euro.
Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen stellt das Land im kommenden Jahr insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro bereit.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt der Landesregierung bleibt die Innere Sicherheit.

Die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund aufholen, ist für alle Bildungsanbieter ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg der engen Zusammenarbeit fortzusetzen.
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Aufgabe der im Teilhabe- und Integrationsgesetz verankerten Kommunalen Integrationszentren ist es, das Thema Integration und den gesamten Bildungsbereich schwerpunktmäßig in das kommunale Geschehen einzubetten.
In den Zentren werden zwei bewährte Strukturen gebündelt: Die seit mehr als 30 Jahren bestehenden 'Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)' werden zeitgemäß weiterentwickelt und mit den Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm "Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit - KOMM-IN NRW" verknüpft.
"Unser Dank gilt den Kreisen und kreisfreien Städten, die sich für eine qualitative Verbesserung und nachhaltige Gestaltung der Integrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen engagieren.

Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und - auf Betreiben Nordrhein-Westfalens - eine Stellungnahme beschlossen.
Darin heißt es u. a.: "Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.
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Den vollständigen Antrag finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0301-0400/323-1-14.pdf?

"Der Gesetzentwurf des Bundes zielt nicht auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ab, sondern der Bund will nur einige wenige Einrichtungen im Hochschulbereich fördern.
Dabei müssen die Bedingungen in Forschung und Lehre insgesamt verbessert werden", fordert Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. "
Was wir brauchen ist ein Ansatz für den gesamten Bildungsbereich.
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Dieser stehe vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte, so die beiden Ministerinnen.

Die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes ist die Investition in unsere Kinder und jungen Menschen.
Trotz angespannter Haushaltslage haben Bildung, Kinder und Jugendliche für die Landesregierung weiter höchste Priorität.
Deshalb sieht der Entwurf für den Haushalt 2027 für den gesamten Bildungsbereich die Rekordsumme von 44,4 Milliarden Euro vor, nochmals rund 800 Millionen Euro mehr als für 2026.
Seit 2022 wurde die finanzielle Unterstützung sogar um 8,6 Milliarden Euro oder rund 24,2 Prozent gesteigert.
Mit dem zweiten Besoldungspaket für Schulen stärken wir gezielt Schulleitungen und Lehrkräfte, die besondere Verantwortung übernehmen oder den Lehrkräftenachwuchs ausbilden.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund dieser kreisweiten Regelung ist das zunehmende Infektionsgeschehen im gesamten Kreis Der Kreis Düren hatte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemeine Maßnahmen außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt, um das erhebliche Infektionsgeschehen einzudämmen.
Seit der vergangenen Woche hat der Kreis Düren seine ersten Überlegungen für Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und nun eine umfassend begründete Gesamtkonzeption vorgelegt.

Die Ministerin betonte, dass die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien, die nur in einer Verantwortungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden könnten.
"Wir müssen im Bildungsbereich zukünftig mehr gemeinsame Verantwortung tragen."
Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen im gesamten Kreis.
Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.

" Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.
Gemeinsam werden wir wichtige Initiativen der Präsidentschaft meines Vorgängers Stephan Dorgerloh fortsetzen und neue Projekte im Bildungsbereich auf den Weg bringen.
" Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.

Vielmehr ist es im Rahmen eines Gesamtkonzepts erforderlich, stets zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen in anderen Bereichen ergriffen werden können, bevor eine komplette Schließung von Schulen und Kitas erwogen wird.
Etwaige Beschränkungen im Bildungsbereich wurden nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet, wie etwa beim Kreis Düren oder dem Oberbergischen Kreis.

Sichtbare Holzoberflächen tragen zu einer angenehmen Lernatmosphäre bei und machen den Baustoff erlebbar.
Damit steht die Ma-thilde Anneke Gesamtschule beispielhaft für zukunftsorientiertes Bauen im Bildungsbereich.

Bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt können im Rahmen eines Gesamtkonzepts von den kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden.
Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, von der Bundesregierung über die Landesregierung und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, dass der Bildungsbereich Priorität hat und dass das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen nur eine letzte Maßnahme sein kann, nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.

Dabei betonten Laschet und Blanquer: "Frankreich und Deutschland werden die enge Kooperation im Bildungsbereich weiter vertiefen.
" Beide hoben die Chancen der Digitalisierung im Bildungsbereich hervor und riefen zu einer weiteren Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Bildung auf.
"Besonders jungen Menschen drohen Gefahren aus der sich eintrübenden wirtschaftlichen Gesamtlage.

Wir haben vier zentrale Handlungsfelder im Wissenschafts- und Bildungsbereich identifiziert, bei denen zukünftig Bund und Länder gemeinsam bildungspolitische Verantwortung übernehmen und finanzieren könnten.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass es sinnvoll war, dieses Gespräch zu führen: "Ich begrüße, dass der Bund jetzt erstmals seine Bereitschaft signalisiert hat, sich zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung zu bekennen und sich auch auf eine staatliche Mitfinanzierung durch den Bund einzulassen.

Bereits heute engagieren sich Menschen aus NRW auf vielfältige Weise in allen Bildungsbereichen für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung, die die Landesregierung mitnehmen will.
BNE als Bildungskonzept beschreibt eine lebensbegleitende und ganzheitliche Bildung und bedarf deshalb einer strukturellen und dauerhaften Verankerung im gesamten Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen.

Die ausgewählten Projekte stammen aus dem sozialen, ökologischen und Bildungsbereich und stehen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.
Die neue Anleihe umfasst ein Gesamtvolumen von 2,025 Milliarden Euro.

"Wenn wir vom Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter sprechen, darf sich der Blick nicht nur auf Kita und Schule verengen, denn die Herausforderung Digitalisierung betrifft ausnahmslos alle Bildungsbereiche.
Die Landesregierung hat deshalb im vergangenen Jahr ein 'Leitbild zum Lernen im digitalen Wandel' formuliert, das ganz bewusst die gesamte Bildungskette umfasst.

Wichtig sei, dass in eine enge hilfesystemübergreifende Kooperation neben den Einrichtungen des Gesundheitswesens auch der Jugend-, Familien-, Bildungs- und Sozialbereich eingebunden werde.
Die Gesamtkoordination der Landesinitiative liegt beim Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG NRW).