Das ist eine finanzielle Herausforderung für alle, die der Bund nicht auf andere Schultern abwälzen darf.
"
Zu dem Ergebnis haben über den gesamten Haushalt verteilte Minderausgaben in Höhe von 815 Millionen Euro unter anderem in den Positionen Personal (751 Mio. EUR), Wohngeld (76 Mio. EUR), Auslagen in Rechtssachen (32 Mio. EUR) sowie Zinsausgaben (25 Mio. EUR) beigetragen.
Diese Minderausgaben sind über die bereits für 2015 eingeplanten Globalen Minderausgaben in Höhe von 832 Mio. Euro hinaus im Haushaltsvollzug eingespart worden.
In den Gesamtausgaben für 2015 sind ebenfalls bereits die Aufwendungen für die vorzeitige Dotierung des Pensionsfonds von 635 Millionen Euro enthalten.

Im Steuerverbund 2016 fließen damit 10,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen des Landes.
Damit steigen die Zuweisungen 2016 gegenüber 2015 um 7,4 Prozent.
Walter-Borjans: "Das ist nicht nur eine Rekordsumme, sondern auch ein Rekordanteil am gesamten Landeshaushalt."
Trotzdem wird die Landesregierung die geplante Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 senken.
"Mitte des Jahres hatten wir noch mit 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.

26. September 2018
Zum ersten Mal liegt der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen über neun Milliarden Euro.
Der Etat des Ministeriums steigt um 5,6 Prozent und damit stärker als der gesamte Landeshaushalt (plus 3,5 Prozent).
Kultur und Wissenschaft
Zum ersten Mal liegt der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen über neun Milliarden Euro.

Wer bestellt, zahlt.
"
Neben der Gemeindefinanzierung treten noch weitere Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen: Im laufenden Jahr 2024 erhalten die Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen Gesamtzuweisungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro - das entspricht rund 37 Prozent des gesamten Landeshaushaltes.
2016 betrugen die Gesamtzuweisungen an die Kommunen noch 24,4 Milliarden Euro: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Finanzströme zugunsten der Kommunen in den vergangenen acht Jahren um 12,5 Milliarden Euro bzw. um 51,2 Prozent auf nunmehr 36,9 Milliarden Euro gesteigert.
Durch gute Steuerjahre, bis dato moderate Aufwandssteigerungen und durch die erhöhten Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge verzeichnen: Die Kassenkredite wurden um 7 Milliarden Euro auf nunmehr 20,9 Milliarden Euro zurückgeführt, gleichzeitig stiegen jährlich die kommunalen Investitionen seit 2017 an.

444 neue Stellen werden eingerichtet, das Angebot weiter ausgebaut.
Im Jahr 2027 stehen damit Mittel für knapp 550.000 Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung.
Der Schulbereich verzeichnet mit 1.323 zusätzlichen Lehrerstellen den größten Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt 2027.
Darunter fallen insbesondere 896 neue Stellen für den Grund- und Ganztagsbedarf sowie für die Inklusion in der Sekundarstufe I. Insgesamt arbeiten heute rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als 2022.
Auch die Ausgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung steigen um weitere 237 Millionen Euro.

Damit steigen die Bildungsausgaben noch einmal um 800 Millionen Euro.
Diese fließen nicht zuletzt in die Stärkung der Schulen.
Mit über 1.300 zusätzlichen Lehrerstellen gibt es im Schulbereich den größten Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt 2027.
Darunter sind 896 neue Stellen für den Grund- und Ganztagsbedarf sowie für die Inklusion in der Sekundarstufe I. Damit investiert die Landesregierung vor allem in die Menschen, die jeden Tag für gute Bildung der Schülerinnen und Schüler in ganz Nordrhein-Westfalen sorgen.
Im Offenen Ganztag stehen 2027 Mittel für 547.500 Plätze zur Verfügung.

Für den Bereich Kinder, Bildung und Jugend sind im Haushaltsplanentwurf 2027 Mittel in Höhe von 44,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Das sind noch einmal rund 800 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und entspricht einer Steigerung um rund 24,2 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode 2022.
Fast 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts fließen damit in Bildung.
Im Schulbereich entstehen 1.323 zusätzliche Lehrerstellen.
Das ist der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt.

Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Damit bleiben die Landesfinanzen, wie in der gesamten Legislatur, auch im kommenden Jahr stabil.
Eckdaten des Haushalts 2022
Haushalt 2022
Haushalt 2021

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.
Dies soll für die gesamte Legislaturperiode unser Prinzip sein.
Wenn in Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, dann sollte dies im Bund erst recht der Fall sein.
"Wir wollen schon 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen und darüber hinaus in der gesamten Legislaturperiode halten.
Ab 2020 erzielen wir dann sogar Haushaltsüberschüsse.

Dass wir nun trotz angespannter Haushaltslage noch ein zweites Besoldungspaket für unsere Schulen schnüren konnten, dafür bin ich meinem Kollegen Dr. Marcus Optendrenk und dem gesamten Kabinett sehr dankbar.
Minister Dr. Optendrenk: "Ein Haushalt zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt.
Mit dem Haushaltsentwurf 2027 stellen wir zusätzliche Mittel dort bereit, wo sie Nordrhein-Westfalen langfristig stärken.
Trotz angespannter Haushaltslage haben Bildung, Kinder und Jugendliche für die Landesregierung weiter höchste Priorität.
Deshalb sieht der Entwurf für den Haushalt 2027 für den gesamten Bildungsbereich die Rekordsumme von 44,4 Milliarden Euro vor, nochmals rund 800 Millionen Euro mehr als für 2026.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsabschluss 2018
Haushaltsabschluss 2018: Umfangreiche Vorsorge und zusätzliche Schuldentilgung
Gesamtüberschuss im Haushaltsvollzug von 1,4 Milliarden Euro ermöglicht weitere finanzielle Vorsorge und verstärkten Schuldenabbau.
Der Vollzug des Landeshaushaltes 2018 ist sehr erfolgreich verlaufen.

Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet.
Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro.
Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
"Bereits ab dem kommenden Jahr - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert - soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir wollen und werden NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen."
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Damit wird auch von neutraler Seite bestätigt, dass wir mit unserem Haushaltskurs auf dem richtigen Weg sind.
Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden.
In ihrer Begründung verweist Standard & Poor's vorrangig auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
Dazu gehören die bereits im Haushalt 2018 erreichte 'Schwarze Null' und das klare Bekenntnis der Landesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.

Das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts für das Jahr 2018 beläuft sich auf 74,8 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 151,2 Millionen Euro.
"Wegen der prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen sowie bisher nicht eingeplanter Zuweisungen des Bundes, die im Wesentlichen aus dem erst spät verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 resultieren, können wir schon 2018 Schulden von mehr als 151 Millionen Euro tilgen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Zugleich treffen wir mit dem Nachtragshaushalt 2018 in zweierlei Hinsicht für die Zukunft die notwendige Vorsorge, indem wir 400 Millionen Euro an das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zuführen und zusätzlich eine Rücklage von 365 Millionen Euro bilden."
Der Etat 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von 77,9 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 31 Millionen Euro.
Hierzu erklärte Lienenkämper: "Mit dem Haushalt 2019 gelingt uns die Haushaltswende.
Auch diesen Haushalt haben wir mit einem geplanten Überschuss aufgestellt, sodass die Schuldentilgung fortgesetzt werden kann.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 knüpft die Landesregierung an den aktuellen Haushalt und die bisherige Finanzplanung an.

Lehrerinnen und Lehrer für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen können nach einer sechsmonatigen praktischen Bewährung an einer Schule der Sekundarstufe I das ehemalige Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen erwerben und damit eine Berufung ins Beamtenverhältnis erreichen.
Zusätzliche Stellen für Oberstufenlehrkräfte an Gesamtschulen
Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung wird ab dem Schuljahr 2019/20 der Anteil der Sek-II-Stellen an Gesamtschulen um rund 650 Sek-II-Stellen erhöht.
Ministerin Gebauer: "Durch mehr höher dotierte Stellen wollen wir die Personalsituation an den Gesamtschulen deutlich verbessern."

Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Schule und Weiterbildung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 15,1 Milliarden Euro vor.
Mit einem Anteil von 25,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist dies der größte Einzeletat im Landeshaushalt.
Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Schule und Weiterbildung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 15,1 Milliarden Euro vor.
Mit einem Anteil von 25,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist dies der größte Einzeletat im Landeshaushalt.

Dem trägt dieser Haushalt mit einer Rekordsumme für Investitionen Rechnung.
Wir verlassen uns dabei nicht auf das noch ausstehende Sondervermögen des Bundes, sondern schaffen bereits im regulären Haushalt die Voraussetzungen für Innovationen und eine bessere Infrastruktur.
Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte wird im Haushaltsplanentwurf 2026 insgesamt die Rekordsumme von rund 12,1 Milliarden Euro bereitgestellt.
Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über 1 Milliarde Euro und 11,3 Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesamtetat des Wissenschaftsministeriums soll um 6,5 Prozent ansteigen auf 7,9 Milliarden Euro
Gesamtetat des Wissenschaftsministeriums soll um 6,5 Prozent ansteigen auf 7,9 Milliarden Euro / Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt: Vorrang für Lehre und Forschung
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt.
Der Gesamtetat für Innovation, Wissenschaft und Forschung soll auf über 7,9 Milliarden Euro anwachsen.
Im gleichen Zeitraum soll der Landeshaushalt um 3,9 Prozent wachsen.

"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf.
"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.
Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."
Mit dem Haushaltsentwurf wird der Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes gerichtet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wissenschaftshaushalt: Mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit
Ministerin Schulze: Gesamtetat des Ministeriums soll in diesem Jahr um elf Prozent steigen / Wissenschaftshaushalt: Mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit
Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 7,4 Milliarden Euro vor.
"Wir geben damit ein Signal, dass bei allen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung Bildung und Chancengerechtigkeit weiter an vorderster Stelle stehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Am Mittwochnachmittag (18. Dezember 2019) hat der Landtag den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Nachdem bereits mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 die Haushaltswende geschafft worden ist, bleibt es auch für 2020 dabei: Bei einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro kommt der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus.
Eckdaten des Haushalts 2020 Haushalt 2020 Haushalt 2019 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 80,2 77,9 Steuereinnahmen 65,1 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,0 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,1 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031
"Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden.
Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen.
Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den heutigen Beschluss. "

Beschlossen wurde unter anderem der Landeshaushalt für das Jahr 2018.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.
Beschlossen wurde unter anderem der Landeshaushalt für das Jahr 2018.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt.
Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über eine Milliarde Euro und rund elf Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.
Gleichzeitig macht die Mai-Steuerschätzung die finanziellen Realitäten deutlich: 2026 fehlen dem Landeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Das bleibt auch für den Landeshaushalt nicht ohne Folgen.

Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro, der in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt wird.
Der dem Rettungsschirm zugeführte Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Haushaltsverbesserungen des Vorjahres.
Der allgemeine Haushalt kommt auch im Haushaltsjahr 2021 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Damit können sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden.

Nordrhein-Westfalen weiter auf klarem Kurs: Haushalt setzt Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und Zukunftsinvestitionen
Investitionen in Bildung bleiben größter Einzelposten des Landeshaushalts
Mit über 43,5 Milliarden Euro bleibt Bildung auch im Haushalt 2026 der größte Schwerpunkt.
Diese Investitionen sichern Teilhabe und Qualität im gesamten Bildungssystem.

Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.

Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.

Schulhaushalt steigt auf 24,5 Milliarden Euro / Schulministerin Dorothee Feller stellte Etat im Schulausschuss vor / Ministerin: Wir stellen die Weichen für die Zukunft unserer Kinder
Der Einzelplan "Schule" des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und ist mit einem Anteil von über 23 Prozent an den Ausgaben des Gesamthaushalts weiterhin der mit Abstand größte Einzeletat.
Mehr Geld für Personal, zur Verbesserung der Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern, zur Stärkung des offenen Ganztags und zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit - dies sind die Kernpunkte des neuen Schulhaushalts.
Der Einzelplan "Schule" des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 22,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und ist mit einem Anteil von über 23 Prozent an den Ausgaben des Gesamthaushalts weiterhin der mit Abstand größte Einzeletat.
"Wir stellen mit den Investitionen die Weichen für die Zukunft unserer Kinder", betonte Schulministerin Dorothee Feller am heutigen Vormittag bei der Vorstellung des Schulhaushalts im Schulausschuss des Landtags.

Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.
Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt - als erster Etat seit dem Jahr 1973 - ohne neue Schulden aus.
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.
Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt - als erster Etat seit dem Jahr 1973 - ohne neue Schulden aus.
"Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Haushalt des Schulministeriums wird auch im kommenden Jahr steigen und bleibt damit der größte Einzeletat der Landesregierung.
Der Schulhaushalt ist mit einem Anteil von 21,8 Prozent am Gesamthaushalt der mit Abstand größte Einzeletat.
Das Ausgabenvolumen des Einzelplans 05 beträgt knapp 22,2 Milliarden Euro und damit rund 354 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.
Mit dem Haushalt 2024 werden zusätzliche Stellen vor allem für die Neuausrichtung der Inklusion und für die sogenannten Vorgriffsstellen geschaffen.

Haushaltsverbesserungen ergaben sich unter anderem bei den Zinsen in Höhe von 70 Mio. Euro.
Aufgrund einer aktualisierten Planung des Mittelabflusses werden die Ausgaben zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 in Höhe von 150 Mio. Euro bei Beibehaltung des Gesamtförderrahmens von rd. 2,5 Mrd. Euro von 2024 in das Jahr 2025 verschoben.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.
Die Haushaltspolitik einer strikten Ausgabendisziplin und einer klaren Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten muss weiter fortgesetzt werden, damit sich unser Land aus der aktuellen Krise befreien und dann gesund und stark in die Zukunft gehen kann.
" Tabelle: Eckdaten zur Ergänzung des Haushaltsplanentwurf 2024

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
Man sieht fast den gesamten, kreisförmigen Landtag.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet.

Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.
So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.

"Eine stabile Haushaltsarchitektur mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit war schon immer unser Anspruch.
Dabei liegt der Fokus auf der Haushaltsführung, dem Schuldenstand und der wirtschaftlichen Gesamtlage unter Berücksichtigung der institutionellen Rahmenbedingungen.

Dem Haushaltsplanentwurf für 2024 liegen Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2023 bis 2027 konnten durch die gute Zusammenarbeit in der Landesregierung im Zeitplan vorgelegt werden.
Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.
Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an.

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7,8 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung: Gesamtetat des Ministeriums auf hohem Niveau / Haushalt 2015: Investitionen in Hochschulen und innovative Forschung
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2015 vorgestellt.
Der Gesamtetat für Wissenschaft und Forschung bleibt mit 7,8 Milliarden Euro auf hohem Niveau.

Die Gesamtausgaben summieren sich auf 58,8 Milliarden Euro.
Die Neuauflage des Haushaltsentwurfs soll am 14. September in den Landtag eingebracht werden.
Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zum Haushaltsplan 2013.

8,7 Milliarden Euro für Kultur und Wissenschaft: Gesamtetat auf hohem Niveau
Ministerin Pfeiffer-Poensgen stellt Haushalt vor
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat im Wissenschaftsausschuss den Einzelplan 06 im Haushaltsentwurf 2018 vorgestellt.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat im Wissenschaftsausschuss den Einzelplan 06 im Haushaltsentwurf 2018 vorgestellt.

Gesamt
* TRR "Braunes und beiges Fett - Organinteraktionen, Signalwege und Energiehaushalt", Universität Bonn (mit Universität Hamburg und TU München)

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Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung setzt Kurs zur Schuldenbremse konsequent fort
Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen - eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro.

Die Rahmendaten für 2014 sehen Gesamtausgaben von 62,9 Milliarden Euro gegenüber 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vor.
Die Haushaltsaufstellung soll bis Juli abgeschlossen sein: "Unser Ziel ist es, dem Landtag den Haushaltsentwurf nach der Sommerpause vorzulegen", sagte Walter-Borjans.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Am Mittwochvormittag hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.
Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro.
So werden allein in den Bereichen Bildung und Familie mit dem Haushaltsentwurf 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Auch der Gesamtetat der Landeszentrale für politische Bildung ist Teil des Einzelplans.
Der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium liegt für 2019 bei insgesamt 9,17 Milliarden Euro und damit erstmals über neun Milliarden Euro.
Wie in den Vorjahren ist er der zweitgrößte Haushalt aller Ressorts der Landesregierung.

Der Neubau der Reitsporthalle durch den ALRV ist Teil der Gesamtentwicklung des Sportparks Soers.
Bei Gesamtausgaben von rund 48 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit rund 28 Millionen Euro.
Das Land flankiert die Förderung von EU und Bund mit eigenen Haushaltsmitteln.

Das wurde im gesamten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2023 immer wieder betont.
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.

Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "schwarzen Null" festzuhalten.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.
Mit früheren Anleihen wurden bislang stets Projekte des jeweils vorherigen Haushalts refinanziert.
Zwei Aspekte der jetzigen Nachhaltigkeitsanleihe sind hervorzuheben: Zum einen übertrifft ihr Gesamtvolumen die bisher größte vom Land Nordrhein-Westfalen durchgeführte Wertpapieremission im Nachhaltigkeitsbereich um 250 Millionen Euro.

Mit der Erarbeitung der Eckpunkte der Gesamtstrategie haben wir auf dem Weg zu diesem Ziel einen entscheidenden Schritt gemacht.
* Die Landesanstalt für Medien NRW erhält, sofern der Landtag dem Haushalt 2020 und dem dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz zustimmt, zusätzliche finanzielle Möglichkeiten zur Förderung von Innovationen im Audio-Bereich.

Der Haushaltsplan 2023 sah für das gesamte Jahr einen Zuwachs von 265 Millionen Euro (+ 0,36 Prozent) gegenüber dem Ist 2022 vor.
Im Rahmen der Herbststeuerschätzung 2023 war ein Minus gegenüber dem Haushaltsplan 2023 von 620 Millionen Euro (- 0,8 Prozent) prognostiziert worden.

Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 15,5 Millionen Euro.
Neben den zusätzlichen Investitionen werden auch die im Nachtrags-haushalt für 2016 beschlossenen Maßnahmen - ebenfalls hauptsächlich für Bildung und Innere Sicherheit - in 2017 fortgesetzt.
Insgesamt setzt sie für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro an.
Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen.

Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.
An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.
Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.
Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.