Im Steuerverbund 2016 fließen damit 10,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen des Landes.
Damit steigen die Zuweisungen 2016 gegenüber 2015 um 7,4 Prozent.
Walter-Borjans: "Das ist nicht nur eine Rekordsumme, sondern auch ein Rekordanteil am gesamten Landeshaushalt."
Trotzdem wird die Landesregierung die geplante Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 senken.
"Mitte des Jahres hatten wir noch mit 1,5 Milliarden Euro kalkuliert.

26. September 2018
Zum ersten Mal liegt der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen über neun Milliarden Euro.
Der Etat des Ministeriums steigt um 5,6 Prozent und damit stärker als der gesamte Landeshaushalt (plus 3,5 Prozent).
Kultur und Wissenschaft
Zum ersten Mal liegt der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen über neun Milliarden Euro.

Wer bestellt, zahlt.
"
Neben der Gemeindefinanzierung treten noch weitere Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen: Im laufenden Jahr 2024 erhalten die Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen Gesamtzuweisungen in Höhe von 36,9 Milliarden Euro - das entspricht rund 37 Prozent des gesamten Landeshaushaltes.
2016 betrugen die Gesamtzuweisungen an die Kommunen noch 24,4 Milliarden Euro: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Finanzströme zugunsten der Kommunen in den vergangenen acht Jahren um 12,5 Milliarden Euro bzw. um 51,2 Prozent auf nunmehr 36,9 Milliarden Euro gesteigert.
Durch gute Steuerjahre, bis dato moderate Aufwandssteigerungen und durch die erhöhten Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in den vergangenen Jahren erhebliche Erfolge verzeichnen: Die Kassenkredite wurden um 7 Milliarden Euro auf nunmehr 20,9 Milliarden Euro zurückgeführt, gleichzeitig stiegen jährlich die kommunalen Investitionen seit 2017 an.

444 neue Stellen werden eingerichtet, das Angebot weiter ausgebaut.
Im Jahr 2027 stehen damit Mittel für knapp 550.000 Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung.
Der Schulbereich verzeichnet mit 1.323 zusätzlichen Lehrerstellen den größten Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt 2027.
Darunter fallen insbesondere 896 neue Stellen für den Grund- und Ganztagsbedarf sowie für die Inklusion in der Sekundarstufe I. Insgesamt arbeiten heute rund 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als 2022.
Auch die Ausgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung steigen um weitere 237 Millionen Euro.

Damit steigen die Bildungsausgaben noch einmal um 800 Millionen Euro.
Diese fließen nicht zuletzt in die Stärkung der Schulen.
Mit über 1.300 zusätzlichen Lehrerstellen gibt es im Schulbereich den größten Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt 2027.
Darunter sind 896 neue Stellen für den Grund- und Ganztagsbedarf sowie für die Inklusion in der Sekundarstufe I. Damit investiert die Landesregierung vor allem in die Menschen, die jeden Tag für gute Bildung der Schülerinnen und Schüler in ganz Nordrhein-Westfalen sorgen.
Im Offenen Ganztag stehen 2027 Mittel für 547.500 Plätze zur Verfügung.

Für den Bereich Kinder, Bildung und Jugend sind im Haushaltsplanentwurf 2027 Mittel in Höhe von 44,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Das sind noch einmal rund 800 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr und entspricht einer Steigerung um rund 24,2 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode 2022.
Fast 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts fließen damit in Bildung.
Im Schulbereich entstehen 1.323 zusätzliche Lehrerstellen.
Das ist der größte Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt.

Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet.
Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro.
Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.
"Bereits ab dem kommenden Jahr - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert - soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir wollen und werden NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen."
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.

Gesamtüberschuss im Haushaltsvollzug von 1,4 Milliarden Euro ermöglicht weitere finanzielle Vorsorge und verstärkten Schuldenabbau.
Der Vollzug des Landeshaushaltes 2018 ist sehr erfolgreich verlaufen.
Insgesamt ergibt sich für das vergangene Jahr voraussichtlich ein Gesamtüberschuss von rund 1,4 Milliarden Euro.
Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Zahlen.

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.
Dies soll für die gesamte Legislaturperiode unser Prinzip sein.
Wenn in Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, dann sollte dies im Bund erst recht der Fall sein.
"Wir wollen schon 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen und darüber hinaus in der gesamten Legislaturperiode halten.
Ab 2020 erzielen wir dann sogar Haushaltsüberschüsse.

Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Schule und Weiterbildung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 15,1 Milliarden Euro vor.
Mit einem Anteil von 25,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist dies der größte Einzeletat im Landeshaushalt.
Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Schule und Weiterbildung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 15,1 Milliarden Euro vor.
Mit einem Anteil von 25,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist dies der größte Einzeletat im Landeshaushalt.

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Gesamtetat des Wissenschaftsministeriums soll um 6,5 Prozent ansteigen auf 7,9 Milliarden Euro / Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt: Vorrang für Lehre und Forschung
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt.
Der Gesamtetat für Innovation, Wissenschaft und Forschung soll auf über 7,9 Milliarden Euro anwachsen.
Im gleichen Zeitraum soll der Landeshaushalt um 3,9 Prozent wachsen.

Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Beschlossen wurde unter anderem der Landeshaushalt für das Jahr 2018.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.
Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Beschlossen wurde unter anderem der Landeshaushalt für das Jahr 2018.
Die Landesregierung will über die gesamte Legislaturperiode Haushalte ohne Schulden einbringen und ab 2020 Überschüsse erzielen.

Minister Dr. Optendrenk: "Diese Herausforderungen erfordern massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 wird die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen gezielt gestärkt.
Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über eine Milliarde Euro und rund elf Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.
Gleichzeitig macht die Mai-Steuerschätzung die finanziellen Realitäten deutlich: 2026 fehlen dem Landeshaushalt rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen zu Beginn der Legislaturperiode.
Das bleibt auch für den Landeshaushalt nicht ohne Folgen.

Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Damit bleiben die Landesfinanzen, wie in der gesamten Legislatur, auch im kommenden Jahr stabil.
Eckdaten des Haushalts 2022
Haushalt 2022
Haushalt 2021

Deshalb möchte die Landesregierung beide Veranstaltungen unterstützen.
Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen jeweils 18 Prozent der von den Veranstaltern veranschlagten Gesamtkosten vom Land übernommen werden.
Die Mittel werden rechtzeitig im Landeshaushalt bereitgestellt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hob hervor: "Nordrhein-Westfalen ist ein offenes und gastfreundliches Land.

Nordrhein-Westfalen weiter auf klarem Kurs: Haushalt setzt Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und Zukunftsinvestitionen
Investitionen in Bildung bleiben größter Einzelposten des Landeshaushalts
Mit über 43,5 Milliarden Euro bleibt Bildung auch im Haushalt 2026 der größte Schwerpunkt.
Das Land stärkt damit Kitas, Schulen, Hochschulen und Betreuung.
Diese Investitionen sichern Teilhabe und Qualität im gesamten Bildungssystem.

Gegenüber der im August veröffentlichten ersten Modellrechnung ist das Gesamtvolumen geringfügig um rund 63 Millionen Euro zurückgegangen.
Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.

Andreas Ehlert: "Um NRW in der Digitalisierung nach vorne zu bringen, müssen wir die gesamte Klaviatur bespielen: von der Haustechnik, über die Mobilität bis hin zu den öffentlichen Verwaltungen.
NRW, für das 2018 bis 2020 eine Million Euro in den Landeshaushalt eingestellt sind, wird Werkstatt und Netzwerk für die Digitalisierung des Handwerks werden.

Die Mai-Steuerschätzung 2024 bestätigt die Erwartung der Landesregierung, dass in den Jahren 2024 und 2025 mit Steuermindereinnahmen von jeweils über einer Milliarde Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand zu rechnen sein wird.
Über den gesamten Schätzzeitraum 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet.
Sie sind aber in den öffentlichen Haushalten deutlich zu spüren.
Die Landesregierung wird daher wie bisher mit der erforderlichen Disziplin umsichtig und sparsam haushalten, klare Schwerpunkte setzen und zugleich zusätzlich priorisieren müssen.

Das sind 26,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021, als erstmals hierfür Mittel im Landeshaushalt eingeplant wurden.
Minister Wüst: "Deutschland muss wieder Bahnland werden.
Wir machen weiterhin Tempo beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und treiben auch in 2022 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf auf der Schiene weiter voran.
0M Mit dem neuen Haushalt 2022 werden zudem die haushaltsrechtlichen Weichen zur Umsetzung des überregional bedeutsamen Schieneninfrastrukturprojekts "Westspange Köln" geschaffen.
Das Land hat als Ko-Finanzierung einen Betrag von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt an den geschätzten Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro.

Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum insgesamt vierten Mal eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
Diese nimmt Bezug auf 52 geeignete Projekte des Landeshaushalts.
Mit der neuen Anleihe richtete sich das Land insbesondere an Investoren, die auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Geldanlage Wert legen.
Die ausgewählten Projekte stammen aus dem sozialen, ökologischen und Bildungsbereich und stehen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.
Diese setzt die 17 globalen "Sustainable Development Goals" (SDGs) der Vereinten Nationen auf Landesebene um.
Die neue Anleihe umfasst ein Gesamtvolumen von 2,025 Milliarden Euro.

Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.

Gemeinsam mit Vertreterinnen von Frauenunterstützungseinrichtungen erarbeitet die Landesregierung derzeit eine umfassende Gesamtstrategie zur Gewaltbekämpfung, die insbesondere jene Zielgruppen in den Blick nimmt, für die es bislang noch keine passgenauen Hilfe- und Unterstützungsangebote gibt.
Das Projekt Paula - gefördert mit über 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt - ist ein Teil dieser Strategie.

Die vom Land Nordrhein-Westfalen genutzten Bestandsgebäude sollen künftig dem energetischen Standard "Effizienzgebäude 55" entsprechen.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) treibt den Ausbau der Photovoltaik (PV) auf den Dächern der landeseigenen Gebäude voran: Bis zum Jahr 2030 werden jährlich Anlagen mit einer Gesamtleistung von mindestens 1.000 kWp installiert.
Neben dem CO-Einspareffekt führt die Installation von sich amortisierenden PV-Anlagen zusätzlich zu dauerhaften Einsparungen im Landeshaushalt.

Im Landeshaushalt schlagen die benötigten Finanzmittel entsprechend anteilig zu Buche.
Die gesamte Schulverwaltung arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran gearbeitet, diese auch mit qualifiziertem Personal zu besetzen.

Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine überregionale, wesentliche Bedeutung.
"Die Landesregierung treibt die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren konsequent voran.
Mit dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2022 werden daher im kommenden Landeshaushalt erhebliche finanzielle Spielräume für den Neubau des Bahnknotens in Köln geschaffen.
Die bis zu 900 Millionen Euro allein an Landesmitteln werden aus dem regulären Haushalt für die Realisierung der 'Westspange Köln' bereitgestellt", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Deshalb muss Deutschland wieder Bahnland werden.
Das wird nur gelingen, wenn wir auch im Regionalverkehr den Menschen ein besseres Angebot machen.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Dennoch bleiben die Landesfinanzen stabil.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.
Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2022 und der Finanzplanung 2021 bis 2025 knüpft die Landesregierung an den aktuellen Haushalt und die bisherige Finanzplanung an.

Im gesamten Jahr 2022 kamen damit nochmal knapp 35.000 weitere Asylsuchende in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen und blieben in Nordrhein-Westfalen.
Das Land unterstützt die Kommunen und baut weiterhin eigene Kapazitäten aus.
Das Land hat allein die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt und im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus dem Landeshaushalt finanziert.

Das Landeskabinett hat den "Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz" beschlossen.
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform.
Der Gesetzentwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen.
Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt.
Insgesamt werden hierfür Landesmittel in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt.

Nachdem bereits mit dem ersten Gestaltungshaushalt 2018 die Haushaltswende geschafft worden ist, bleibt es auch für 2020 dabei: Bei einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro kommt der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus.
Eckdaten des Haushalts 2020 Haushalt 2020 Haushalt 2019 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 80,2 77,9 Steuereinnahmen 65,1 61,5 Personalausgaben 28,8 27,8 Personalausgabenquote 36,0 v. H. 35,8 v. H. Investitionsausgaben 8,1 7,9 Haushaltsüberschuss 0,0 0,031
"Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung bilden die Schwerpunkte des Etats 2020.

Ab 2020 ist das Land alleine für die Wohnraumförderung verantwortlich.
Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren.
"Die Wohnraumförderung hat eine zentrale Bedeutung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wird eine große Bedeutung behalten: Mit dem Wohnraumförderungsprogramm von mindestens 800 Millionen Euro jährlich über die gesamte Legislaturperiode schafft das Land einen stabilen und verlässlichen Rahmen für Mieter, Eigentümer, Investoren und Kommunen.
Damit knüpft das Land zum jetzigen Zeitpunkt an das Mittelvolumen der Jahre 2011 bis 2015 an.

Mittel im Landeshaushalt zur Bekämpfung von HIV / AIDS
* Für die Bekämpfung von HIV und AIDS sind im NRW-Haushalt 2015 und im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 rund 3,9 Millionen Euro veranschlagt.
* Ebenfalls aus dem Gesamtansatz gefördert wird die Geschäftsstelle des Landesverbandes der AIDS-Hilfen NRW.

Die Tafel in Essen verteilt wöchentlich gespendete Lebensmittel an rund 6.000 Menschen im gesamten Stadtgebiet.
Die Landesregierung fördert und unterstützt die Tafeln in diesem Jahr mit rund 1,4 Millionen Euro, die gleichmäßig auf alle Tafeln verteilt werden.
Zudem enthält der Landeshaushalt 2024 erstmals einen ausdrücklich für die Förderung der Tafeln bestimmten Haushaltsansatz.
Hintergrund der finanziellen Unterstützung der Tafeln durch die Landesregierung sind neben den gestiegenen Energiekosten auch die steigenden Kundenzahlen bei gleichzeitigen Rückgängen der Lebensmittelspenden, die die Einrichtungen vor große Herausforderungen stellen.

Finanzen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Im vergangenen Jahr hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Saldo Schulden in dreistelliger Millionenhöhe getilgt und damit den Schuldenstand des Landes insgesamt weiter reduziert.
So hat auch in 2019 Nordrhein-Westfalen eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben, mit der insgesamt 52 geeignete Projekte des Landeshaushalts 2018 refinanziert werden.
Die neue Anleihe umfasst ein Gesamtvolumen von 2,25 Milliarden Euro und ist damit die größte bisher vom Land Nordrhein-Westfalen durchgeführte Wertpapieremission im Nachhaltigkeitsbereich.
"Im derzeitigen Investorenumfeld ist die Emission von Nachhaltigkeitsanleihen für das Land Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich sehr attraktiv", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.
In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.
Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.
Nähere Angaben zum Haushaltsentwurf 2020 finden Sie unter www.haushalt.fm.nrw.de.

Der Gesetzentwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen.
Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt.
Insgesamt werden hierfür Landesmitteln in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt.

Gute Ratings bieten dem Land ganz konkrete Vorteile: Sie stärken das Vertrauen von Investorinnen und Investoren und ermöglichen dem Land, sich zu guten Konditionen am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Das wirkt sich positiv auf die Zinskosten des Landeshaushalts aus - und damit auch auf die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.
Darüber hinaus unterstreichen die Ratings die Stabilität und Verlässlichkeit der Finanzpolitik des Landes - ein wichtiges Signal nicht nur für den Kapitalmarkt, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Land.
Das Land gilt als etablierter Emittent und wichtige Referenzgröße.
Bereits 2015 hat Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Bundesland eine Anleihe mit nachhaltiger Ausrichtung begeben - seither wurden regelmäßig sogenannte Nachhaltigkeitsanleihen platziert, die sich an strengen ökologischen und sozialen Kriterien orientieren.
Mit einem Gesamtvolumen von über 20 Milliarden Euro zählt Nordrhein-Westfalen heute zu den größten Emittenten nachhaltiger Anleihen unterhalb der nationalstaatlichen Ebene in Europa.
Die aktuellen Ratings sowie ausführliche Informationen zum Kapitalmarkauftritt des Landes finden Sie online unter Treasury - Investor Relations |

Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.
Durch die Änderung können die Frauenhäuser den pauschalierten Zuschuss des Landes flexibler und bedarfsgerechter einsetzen.
* Der Landeshaushalt 2018 für die Förderung von Frauenhäusern hat einen Mittelzuwachs in Höhe von 500.000 Euro auf 9,97 Millionen Euro.

"Wir packen's an - gutes Klima für Nordrhein-Westfalen": Unter diesem Motto hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am Dienstag, 13. Juni 2023, ihr erstes gemeinsames Klimaschutzpaket beschlossen.
Mit insgesamt 68 ressortübergreifend beigesteuerten Maßnahmen sowie Eckpunkten für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW wird die Landesregierung den Klimaschutz voranbringen.
Mehr als eine Milliarde Euro stehen für die Jahre 2023 und 2024 für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit, vor allem für klimafreundliche Mobilität, die Wärmewende und den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.
Mit diesem Klimaschutzpaket zeigen wir: Klimaschutz ist Aufgabe der gesamten Landesregierung.

Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund 200.000 Euro.
Durch die Änderung können die Frauenhäuser den pauschalierten Zuschuss des Landes flexibler und bedarfsgerechter einsetzen.
* Der Landeshaushalt 2018 für die Förderung von Frauenhäusern enthielt einen Mittelzuwachs in Höhe von 500.000 Euro auf 9,97 Millionen Euro.

Deshalb hat das Land Nordrhein-Westfalen die 2012 eingestellte Förderung der NE-Bahnen wieder aufgenommen und hierfür 10 Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 bereitgestellt sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Millionen Euro für 2019 und 2020 eingeplant.
Die Mittel sind zum einen für eine Ergänzung der Bundesförderung nach dem SGFFG bis zu einer Gesamtförderung von bis zu 90 Prozent vorgesehen (50 Prozent Bund /40 Prozent Nordrhein-Westfalen) und zum anderen für Maßnahmen, die nicht vom Bund gefördert werden in Höhe von bis zu 75 Prozent.

Mit diesen finanziellen Mitteln kann der kommunale Anteil an den Krankenhausinvestitionsmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 vom Landeshaushalt übernommen werden.
Die Kommunen bekommen damit die Möglichkeit, diesen Anteil erst im kommenden Jahr in ihren Haushalten abzubilden.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2017 erhöht sich durch den Etat von 72,7 Milliarden Euro auf 73,9 Milliarden Euro.
Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch

Dass wir nun trotz angespannter Haushaltslage noch ein zweites Besoldungspaket für unsere Schulen schnüren konnten, dafür bin ich meinem Kollegen Dr. Marcus Optendrenk und dem gesamten Kabinett sehr dankbar.
Minister Dr. Optendrenk: "Ein Haushalt zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt.
Mit dem Haushaltsentwurf 2027 stellen wir zusätzliche Mittel dort bereit, wo sie Nordrhein-Westfalen langfristig stärken.
Die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes ist die Investition in unsere Kinder und jungen Menschen.
Trotz angespannter Haushaltslage haben Bildung, Kinder und Jugendliche für die Landesregierung weiter höchste Priorität.
Deshalb sieht der Entwurf für den Haushalt 2027 für den gesamten Bildungsbereich die Rekordsumme von 44,4 Milliarden Euro vor, nochmals rund 800 Millionen Euro mehr als für 2026.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Damit wird auch von neutraler Seite bestätigt, dass wir mit unserem Haushaltskurs auf dem richtigen Weg sind.
Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden.
In ihrer Begründung verweist Standard & Poor's vorrangig auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
Dazu gehören die bereits im Haushalt 2018 erreichte 'Schwarze Null' und das klare Bekenntnis der Landesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.
Auch werden im aktuellen Bericht die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes berücksichtigt.

"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettsentwurf.
"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.
Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."
Mit dem Haushaltsentwurf wird der Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes gerichtet.
"Gerade jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte für unser Land zu setzen.", erläuterte Lienenkämper die Vorlage.

Möglich war der Haushalt 2024 ohne neue Schulden nur durch eine klare Priorisierung der Landesregierung.
Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.
So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.

Auch der Gesamtetat der Landeszentrale für politische Bildung ist Teil des Einzelplans.
Der von der Landesregierung beschlossene Haushaltsentwurf für das Kultur- und Wissenschaftsministerium liegt für 2019 bei insgesamt 9,17 Milliarden Euro und damit erstmals über neun Milliarden Euro.
Wie in den Vorjahren ist er der zweitgrößte Haushalt aller Ressorts der Landesregierung.

Der Neubau der Reitsporthalle durch den ALRV ist Teil der Gesamtentwicklung des Sportparks Soers.
Bei Gesamtausgaben von rund 48 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit rund 28 Millionen Euro.
Die Europäische Union, der Bund und das Land unterstützen den Strukturwandel des Rheinischen Reviers mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.
Das Land flankiert die Förderung von EU und Bund mit eigenen Haushaltsmitteln.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Landesregierung fährt auf Sicht.
Das wurde im gesamten Verfahren der Haushaltsaufstellung 2023 immer wieder betont.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.
Aufgrund dieser Gesamtentwicklung geht die Landesregierung von einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts aus und schlägt daher dem Landtag die Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" vor.
"Mit der Errichtung des Sondervermögens "Krisenbewältigung" reagiert die Landesregierung besonnen und entschlossen auf die zugespitzte Situation.