Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.
Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
"Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen.
Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Dies bedeute auch eine positive Perspektive in der dynamischen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen NRW und der Türkei.
Die Yeditepe Universität und die Universität Paderborn vereinbarten bei diesem Türkei-Besuch eine Kooperation im Bereich der Lehre.
Die geschlossene Vereinbarung ist der Startschuss für eine intensive Zusammenarbeit der Fachbereiche Philosophie durch ein gemeinsames Master-Zertifikatsprogramm "History of Women Philosophers".
Unterzeichnet wurde der Vertrag von Nurcan Baç (Präsident Yeditepe Universität) und Herrn Prof. Saffet Babür (Leiter des dortigen Philosophischen Seminars).
Die Universität Paderborn wurde von Prof. Ruth Hagengruber (geschäftsführende Leiterin des Faches Philosophie) vertreten.

Das Verbraucherschutzministerium und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, die Schutzlücke bei Vertragsanbahnungen im stationären Telekommunikationshandel zu schließen.
"Die Einführung eines Widerrufsrechts auch für Verträge, die innerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, werde ich rechtlich prüfen", erklärte Ursula Heinen-Esser.
Die Ministerin will die Ausweitung des Widerrufsrechts auch auf stationär geschlossene Vereinbarungen in sogenannten Dauerschuldverhältnissen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz einbringen.

Ich freue mich, dass alle Beteiligten gerade in dieser herausfordernden Zeit für die Pflege durch die getroffene Vereinbarung die Verantwortung für eine gute Pflegeausbildung aufgegriffen und erneut die Grundlage für eine gesicherte Finanzierung der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen geschaffen haben.
Mit den Pauschalzahlungen ist es für alle Akteure möglich, eine gute und attraktive Ausbildung anzubieten, obwohl die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die gestiegene Inflation auch sie trifft", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Nach der neu geschlossenen Vereinbarung erhalten die Pflegeschulen für das Jahr 2024 pauschal 8.450 Euro je Schülerin oder Schüler.
Für 2025 steigt dieser Betrag auf 8.750 Euro.
Als Pauschale für die Träger der praktischen Ausbildung einigte man sich für das Jahr 2024 auf 9.500 Euro je Auszubildenden, für 2025 auf 9.800 Euro.

"
Eine Liste der 516 Startchancen-Schulen der zweiten Auswahlrunde ist ab sofort im Bildungsportal zu finden.
Basierend auf der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Vereinbarung zum Startchancen-Programm erfolgte die Auswahl der Schulen in Nordrhein-Westfalen erneut vor allem nach dem aktualisierten Schulsozialindex.
Einige Schulen, die ihren Schulbetrieb erst zum laufenden Schuljahr 2024/25 aufgenommen haben und für die deshalb zunächst noch kein Sozialindex vorlag, sind ebenfalls berechtigt, am Startchancen-Programm teilzunehmen.
Sie werden in den kommenden Tagen nachträglich zur Teilnahme eingeladen.

Künftig wird die vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung gemeinsam mit dem Landesbetrieb IT.NRW entwickelte KI-Anwendung auch im Rechenzentrum der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalenbetrieben und erschließt perspektivisch neue Nutzungsmöglichkeiten auch für sensiblere Datenbereiche der Finanzverwaltung.
Grundlage der Zusammenarbeit war ein Letter of Intent vom 18. Dezember 2025 der beiden beteiligten Ministerien.
Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung zwischen den Rechenzentren wird die Kooperation nun konkret umgesetzt.
Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und CIO des Landes Nordrhein-Westfalen: "'NRW.Genius' ist das zentrale KI-Projekt und steht für einen neuen Aufbruch in der digitalen Verwaltung Nordrhein-Westfalens.
Wir bringen Künstliche Intelligenz sicher, nachhaltig und flächendeckend in die Verwaltung und setzen dabei bewusst auf Nachnutzung und gemeinsame Standards.

Der Joseph Beuys Estate teilte zur Vereinbarung mit: "Das Werk von Joseph Beuys begeistert jedes Jahr ein Millionenpublikum und ist seit jeher Quelle der Inspiration für Generationen von jungen Künstlerinnen und Künstlern.
Es liegt im ureigenen Interesse des Joseph Beuys Estate, die Faszination, die von Joseph Beuys ausgeht, dauerhaft für die Zukunft zu bewahren und weiterzuentwickeln.
Die nun geschlossene Vereinbarung ist Ausdruck unseres Vertrauens darauf, dass das Museum die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Joseph Beuys Estate und der Stiftung Museum Schloss Moyland im Sinne des Künstlers weiter fortschreiben wird.
"
Die Stiftung Museum Schloss Moyland kann nun unter anderem Vervielfältigungen der Werke herstellen, Abbildungen in Büchern veröffentlichen, Bild- und Tonträger produzieren sowie Merchandise-Artikel für den Shop erstellen.

Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.
Die Bundesnetzagentur verzeichnete 2016 ein Rekordkoch an Beschwerden von Verbrauchern über unerlaubte Werbeanrufe.
Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv.
Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
Justizminister Thomas Kutschaty sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht: "Der Bundestag muss den Entwurf schnell umsetzen, damit Verbraucher am Telefon nicht weiter hemmungslos über den Tisch gezogen werden, obwohl das verboten ist.

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Im vergangenen Sommer hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreibern Verabredungen zum Ausbau der Mobilfunk- und Gigabitversorgung getroffen.
Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Der mit den Mobilfunkbetreibern geschlossene Pakt wirkt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Im vergangenen Sommer hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreibern Verabredungen zum Ausbau der Mobilfunk- und Gigabitversorgung getroffen.

Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Dazu Arbeitsminister Guntram Schneider: "Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig.
Sollte sie jedoch Bestand haben, hat dies unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit, deren Arbeitsverträge sich an den von ALEB geschlossenen Tarifverträgen orientieren.
"
Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.

Der Landesaktionsplan soll dazu einen bedeutenden Beitrag leisten.
Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziel, einen Aktionsplan "Sport und Inklusion" in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen und den Behindertensportverbänden zu entwickeln.
Dieses Ziel wurde in einer mit dem Landessportbund NRW geschlossenen Zielvereinbarung "Nr.1: Sportland Nordrhein-Westfalen" einvernehmlich bestätigt und präzisiert.
Die Abteilung Sport und Ehrenamt der Staatskanzlei hat dazu in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern sowie weiteren Engagierten aus der Sportpraxis einen Entwurf erarbeitet, der in sechs Handlungsfeldern insgesamt 43 Vorhaben beschreibt.
Die sechs Handlungsfelder des Landesaktionsplans "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" sind:

Dabei soll auf die Einfachheit und Praktikabilität in der Umsetzung ein besonderer Fokus gelegt werden.
Madaster wird dabei gegenüber dem Ministerium bei der Erarbeitung von Standards und Definitionen sowie entsprechender Kriterienkataloge unterstützend wirken.
Der geschlossenen Kooperationsvereinbarung können Partnerinnen und Partner aus den am Bau beteiligten Organisationen und Verbänden sowie die Kommunalen Spitzenverbände durch gesonderte Unterzeichnung beitreten.
Ein Foto zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Unternehmen Madaster Germany GmbH ist dem Anhang beigefügt.
Hintergrund:

Noch vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 haben Nordrhein-Westfalen, Hauts-de-France in Frankreich und Schlesien in Polen eine gemeinsame trilaterale Partnerschaft geschlossen.
Ein Herzstück dieses Regionalen Weimarer Dreiecks ist der alljährliche Jugendgipfel, der dieses Mal in Kattowitz stattfinden wird.
Minister Liminski wird dort mit den Jugendlichen aktuelle europapolitische Fragen diskutieren und den 2001 geschlossenen Freundschaftsvertrag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich erneuern.
Minister Liminski: "Unser Ziel ist es, Europa von innen heraus zu stärken.
Sollte das Klima auf der Ebene der nationalen Regierungen einmal wieder eisiger werden, braucht es die Lagerfeuer der lokalen und regionalen Partnerschaften sowie stabile zivilgesellschaftliche Brücken.

Dabei soll auf die Einfachheit und Praktikabilität in der Umsetzung ein besonderer Fokus gelegt werden.
Concular wird dabei gegenüber dem Ministerium bei der Erarbeitung von Standards und Definitionen sowie entsprechender Kriterienkataloge unterstützend wirken.
Der geschlossenen Kooperationsvereinbarung können Partnerinnen und Partner aus den am Bau beteiligten Organisationen und Verbänden sowie die Kommunalen Spitzenverbände durch gesonderte Unterzeichnung beitreten.
Hintergrund
* Die Concular GmbH ist Marktführerin im Bereich des zirkulären Bauens in Deutschland und hat in bereits mehr als 450 Bestands- und Neubauprojekten Ressourcen und Bauteile digital dokumentiert.

Zudem führte die Grundschule in der 1. Klasse ein Konzept zur individuellen Förderung ein.
In der Südparkgrundschule in Gladbeck rückte die Einführung und Etablierung einer Lernverlaufsdiagnostik mit regelmäßigen Testphasen ebenso in den Fokus wie Initiativen für mehr Demokratiekompetenz der Schülerinnen und Schüler oder die gemeinsame Planung schulweiter Aktionstage.
"Es ist beeindruckend, wie viele überzeugende Ideen und Konzepte die Startchancen-Schulen im Zuge der mit den Schulaufsichten geschlossenen Zielvereinbarungen bereits entwickelt haben, um die Lern- und Bildungserfolge ihrer Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Es ist gut zu sehen, dass das Startchancen-Programm ankommt", betont Staatssekretär Dr. Mauer.
Über die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Chancenbudgets Kultur informiert schon jetzt das Bildungsportal des Schulministeriums hier.

Die Fördervereinbarungen sind Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.
Die erste Fördervereinbarung wurde im August 2015 mit den Städten Krefeld und Mönchengladbach unterzeichnet.
In der vergangenen Woche wurde eine Vereinbarung mit der Stadt Gelsenkirchen geschlossen.

Grundlagen der Vereinbarung bilden die Initiative Bildungsketten des Bundes und das Landeskonzept "Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)".
Geschlossen wurde die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit.
Den Text der Vereinbarung können Sie hier abrufen.
Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek: "Mit der Bildungsketten-Vereinbarung schaffen wir ein einheitliches und verbindliches System für die berufliche Orientierung und den Übergang in die Berufsausbildung.

NRW regelmäßig Planungsvereinbarungen mit den Kommunen ab.
Mit Bad Oeynhausen haben wir bereits 2021 solch eine Vereinbarung geschlossen.

R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen.
Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.
Die Zusatzvereinbarung, mit der wir jetzt unmittelbar zusätzliche Sicherheit schaffen können, sendet ein wichtiges Signal: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land!

Vereinbarung zu Spitzenforschung zwischen Bochumer Exzellenzcluster RESOLV und Weizmann-Institut
Am vierten und letzten Tag der Israel-Reise von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze haben das Weizmann Institute of Science und die Ruhr-Universität Bochum (RUB) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Am vierten und letzten Tag der Israel-Reise von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze haben das Weizmann Institute of Science und die Ruhr-Universität Bochum (RUB) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Land und Kommunen schließen Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat mit den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in Nordrhein-Westfalen geschlossen.

Kulturministerin Christina Kampmann hat in Gelsenkirchen gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Baranowski eine Fördervereinbarung für das Musiktheater im Revier unterzeichnet.
Die Fördervereinbarung ist Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.

Hier setzt - neben weiteren Maßnahmen - die zwischen dem Justizministerium und der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Kooperationsvereinbarung an, denn Übergangsmanagement ist eine vollzugsübergreifende Aufgabe, die nur im Verbund mit externen Kooperationspartnern zu erfüllen ist.
Die geschlossene Kooperationsvereinbarung legt den Grundstein für den Aufbau eines landesweiten Übergangsmanagements zur beruflichen Integration von Gefangenen und Haftentlassenen, denn die anzustrebende Arbeitsmarktintegration dieser Bevölkerungsgruppe erfordert zwingend eine enge und intensive Kooperation zwischen Justiz und Arbeitsmarktakteuren.

Partner der Rahmenvereinbarung Ganztag
Mit folgenden Partnern wurden Rahmenvereinbarungen geschlossen: den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dem Museumsverband Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband Museumspädagogik Nordrhein-Westfalen, dem Landessportbund NRW / der Sportjugend NRW, dem Landesmusikrat NRW, dem Landesverband der Musikschulen in NRW, der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung NRW, dem Verband der Bibliotheken des Landes NRW, den (Erz-)Bistümern und Diözesan-Caritasverbände sowie den Evangelischen Landeskirchen und ihrer Diakonischen Werke in NRW, der Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW, dem Westfälisch-Lippischen Landfrauenverband, dem Rheinischen Landfrauenverband, der Verbraucherzentrale
Für die Gemeinschaftsoffensive "Zukunft durch Innovation" (zdi.NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung des MINT-Nachwuchses schlossen zudem Schulministerin Feller, Kinder- und Jugendministerin Schäffer, Wissenschaftsministerin Brandes und Umweltminister Krischer eine landesinterne Rahmenvereinbarung zu MINT-Angeboten im Ganztag ab.
Die Rahmenvereinbarungen haben keinen ausschließenden Charakter, sondern umfassen zentrale Bildungsbereiche und Partner.

Deshalb hat die Landesregierung - vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration - die Vereinbarung "Gesunde Kita NRW - Modul Pluspunkt Ernährung" mit dem GKV-Bündnis für Gesundheit in NRW geschlossen.
Die Vereinbarung konzentriert sich auf die Prävention kindlichen Übergewichts und unterstützt gesunde Lebensweisen in Kindertageseinrichtungen, insbesondere durch Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit.
Die neue Vereinbarung folgt diesen nun und gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2027.

Mit der Unterzeichnung durch das Finanzministerium wurde die Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der TH Köln über den Ersatzneubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) geschlossen.
Mit der Unterzeichnung durch das Finanzministerium wurde die Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung zwischen dem Land, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) und der TH Köln über den Ersatzneubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) geschlossen.
"Die Unterzeichnung der Modernisierungsvereinbarung ist eine weitere gute Nachricht für den Forschungsstandort Köln, den das Land in den letzten zehn Jahren mit mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt hat.

* Um das zu erreichen, können separate Kooperationsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Partnerinnen und Partnern und weiteren Institutionen geschlossen werden.
Die Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download zur Verfügung: http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/LRV_final.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Aktion Mensch e.V. haben jetzt eine Kooperationsvereinbarung zur stärkeren Sichtbarmachung der Engagement-Plattform geschlossen.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Aktion Mensch e.V. haben jetzt eine Kooperationsvereinbarung zur stärkeren Sichtbarmachung der Engagement-Plattform geschlossen.

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Deutsch-russische Kooperationen: Drei neue Vereinbarungen zwischen Hochschulen und Opern geschlossen

Darüber haben die DB und das Land Nordrhein-Westfalen in einer Vereinbarung ein gemeinsames Verständnis hergestellt.
Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG: "Wir haben diese Kooperationsvereinbarung geschlossen, um gemeinsam mit dem Land wichtige Infrastrukturprojekte für einen leistungsstarken Schienengüter- und Personenverkehr in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben.

Am Donnerstag, 23. Juli 2026, haben das Ministerium des Innern, die nordrhein-westfälischen Vereine der ersten drei Ligen und die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in Düsseldorf eine neue Kooperationsvereinbarung zu den Stadionallianzen unterzeichnet.
Am Donnerstag, 23. Juli 2026, haben das Ministerium des Innern, die nordrhein-westfälischen Vereine der ersten drei Ligen und die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in Düsseldorf eine neue Kooperationsvereinbarung zu den Stadionallianzen unterzeichnet.
Mit der Vereinbarung sollen Fußballspiele sicherer und die Polizei entlastet werden.
Vereine, die Polizei Nordrhein-Westfalen und Bundespolizei müssen geschlossen auftreten, mit klarer Aufstellung auf dem Platz und mit Verantwortung vom Anpfiff bis zur Nachspielzeit.

Darum haben Bund und Land die gemeinsame Vereinbarung zu den Bildungsketten ausgeweitet.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und das BMBF hatten erstmals bereits 2012 eine Vereinbarung zur Stärkung der Berufsorientierung geschlossen.
Im Rahmen der Initiative Bildungsketten haben nunmehr der Bund - vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) -, die Bundesagentur für Arbeit - vertreten durch die Regionaldirektion NRW - und das Land NRW - vertreten durch das Schulministerium und das Arbeitsministerium - eine neue gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, so dass die Maßnahmen im Rahmen von "Kein Abschluss ohne Anschluss" weiter ausgeweitet werden können.

Die Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) haben mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) geschlossen.
Die Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) haben mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) geschlossen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mit den in Nordrhein-Westfalen anerkannten Hilfsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser und Arbeiter-Samariter-Bund) eine Vereinbarung zur Unterstützung der stationären Pflegeeinrichtungen geschlossen.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mit den in Nordrhein-Westfalen anerkannten Hilfsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser und Arbeiter-Samariter-Bund) eine Vereinbarung zur Unterstützung der stationären Pflegeeinrichtungen geschlossen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um das Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 7. Dezember 2023, gemeinsam mit der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um das Dorf Morschenich-Alt im Rheinischen Revier wiederzubeleben.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 20. Mai 2025, gemeinsam mit der Stadt Erkelenz und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath in der Stadt Erkelenz zu revitalisieren.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 20. Mai 2025, gemeinsam mit der Stadt Erkelenz und der RWE Power AG eine Vereinbarung geschlossen, um die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath in der Stadt Erkelenz zu revitalisieren.

In der Folge der Kulturhauptstadt hatten das Land Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Nachhaltigkeitsvereinbarung geschlossen, um die positive Entwicklung zu verstetigen.
Kulturministerin Ina Brandes und Regionaldirektor Garrelt Duin haben jetzt eine Folgevereinbarung unterzeichnet.

In der Folge der Kulturhauptstadt hatten das Land Nordrhein-Westfalen und der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Nachhaltigkeitsvereinbarung geschlossen, um die positive Entwicklung zu verstetigen.
Kulturministerin Ina Brandes und Regionaldirektor Garrelt Duin haben jetzt eine Folgevereinbarung unterzeichnet.

Mit der Vereinbarung zur Cybersicherheit verpflichten sich die Hochschulen auf gemeinsame Mindeststandards für den Schutz der zentralen Rechenzentren und der Verwaltungs-IT.
Einfallstore für Angriffe sollen so geschlossen werden.
Grundlage für die Vereinbarung zur Cybersicherheit sind die Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums haben Vertreterinnen und Vertreter von Landwirtschaft, Geflügelwirtschaft, Tierschutzverbänden und Einzelhandel im Juli 2015 eine Vereinbarung geschlossen, auf das Kürzen des Schnabels bis spätestens Ende 2016 zu verzichten und die Tiere zugleich vitaler und langlebiger zu halten.
Unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums haben Vertreterinnen und Vertreter von Landwirtschaft, Geflügelwirtschaft, Tierschutzverbänden und Einzelhandel im Juli 2015 eine Vereinbarung geschlossen, auf das Kürzen des Schnabels bis spätestens Ende 2016 zu verzichten und die Tiere zugleich vitaler und langlebiger zu halten.

R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine weitere Zusatzvereinbarung geschlossen, um zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen.
Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.

Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV): "Wir haben eine Rahmenvereinbarung zur Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften geschlossen.
In dieser Vereinbarung haben wir uns auf konkrete Maßnahmen verständigt.

Die Ergebnisse zeigen, dass unsere Vereinbarung mit den Netzbetreibern echten Schub für den Mobilfunkausbau gebracht hat.
Die bisherige Zusammenarbeit macht mich zuversichtlich, dass in den kommenden anderthalb Jahren weitere tausende Funklöcher geschlossen werden.

Die Förderung erfolgt im Rahmen der "Bergbauflächenvereinbarung", die zwischen der Landesregierung, den Standortkommunen und der RAG AG/RAG Montan Immobilien in 2014 geschlossen wurde.

Zudem wurde eine Vereinbarung über eine bessere Koordination von Baustellen zwischen Straßen.
NRW und der DB Netz am 8. Mai geschlossen.

Mit jeder Kommune wird hierzu eine Fördervereinbarung geschlossen.

Auch eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung ermöglicht den Einsatz zusätzlichen Personals.

Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.
Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.
"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.

Auf der Grundlage dieses Theater- und Orchesterpaktes Nordrhein-Westfalen sollen zwischen dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und den einzelnen theater- bzw. orchestertragenden Städten jeweils Fördervereinbarungen geschlossen werden.

Auch eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung ermöglicht den Einsatz zusätzlichen Personals.

* Alle nicht für den täglichen Bedarf privilegierten Geschäfte (Bau- und Gartenmärkte bzgl. Verkauf an Verbraucher, Textilgeschäfte, Buchhandlungen etc.) dürfen wieder nur Abholservice (Click&Collect), jedoch keinen Verkauf im Geschäft mit Terminvereinbarung (Click&Meet) anbieten.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.

Auf der Grundlage dieses Theater- und Orchesterpaktes Nordrhein-Westfalen sollen zwischen dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und den einzelnen theater- bzw. orchestertragenden Städten jeweils Fördervereinbarungen geschlossen werden.

NRW-Kongress wurde außerdem der Open Government-Pakt für NRW geschlossen.
Mit der Vereinbarung vertiefen und verstärken Land und Kommunen ihre digitale Zusammenarbeit.

Im Rahmen der Delegationsreise zum NRW-USA-Jahr hat Prof. Dr. Johannes Wessels am Montag, 8. Juli 2024, im Beisein von Wissenschaftsministerin Ina Brandes ein Memorandum of Understanding (MoU, Absichtserklärung) mit dem Argonne National Laboratory geschlossen.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, gemeinsame Veranstaltungen, Konferenzen, Symposien, Workshops, Seminare und Trainingsprogramm auszurichten.

Um die Transformation so zu gestalten, dass Wertschöpfung im Land erhalten bleibt und der Standort für die Zukunft gestärkt wird, hat die Landesregierung mit rund 20 Industrieunternehmen sowie 11 Branchen- und Technologieverbänden den Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit geschlossen.
Um die Transformation so zu gestalten, dass Wertschöpfung im Land erhalten bleibt und der Standort für die Zukunft gestärkt wird, hat die Landesregierung mit rund 20 Industrieunternehmen sowie 11 Branchen- und Technologieverbänden den Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit geschlossen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur sowie Vertreterinnen und Vertreter der Industrie unterzeichneten die Vereinbarung heute in Düsseldorf.