1. +++ (SEM)

Das sei Inbegriff unserer freiheitlichen Demokratie.
Trotzdem sei nicht jedes Handeln aufgrund ethischer und idealistischer Motivation zu rechtfertigen.
Es gebe Formen der gesellschaftlichen Selbstermächtigung, die strafbar seien.
Weder das Recht zum Widerstand aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz noch das Recht auf zivilen Ungehorsam schützten jede Aktion etwa der Straßenblockierer oder Klimakleber.
Denn auch der Rechtsgehorsam sei ein Postulat des freiheitlichen Rechtsstaats.

Datum: 2024-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-koelner-juristischen-gesellschaft-zur;
Themen: juristische Gesellschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Akzeptanz des Rechts # ?, Bürgerräte # ?, Funktion des Rechts # ?, Petitionsrecht # ?, Postulat # ?, Rechtsgehorsam # ?, Straßenblockierer # ?, gesellschaftliche Selbstermächtigung # ?