Er ist eine besondere Gelegenheit, um die Leistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen zu würdigen.
Und er ist eine gute Gelegenheit, die Bedeutung einer starken Sozialpartnerschaft deutlich zu machen.
Mein Dank im Namen der Landesregierung gilt deshalb vor allem den Gewerkschaften, die die Sozialpartnerschaft mit Leben füllen und sich für den gesellschaftlichen Ausgleich einsetzen.
Mit dem Auslaufen der Braunkohleförderung sind das Know-how und der Fleiß der Menschen jetzt endgültig unsere wichtigsten Ressourcen.
Auch deshalb stellen wir in diesem Jahr so viel für Bildung, Kinder und Jugendliche bereit wie niemals zuvor.

1. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider hat im Namen der Landesregierung die Berufung von Anja Weber zur Landesschlichterin bekanntgegeben.
"Ich freue mich, dass mit Anja Weber eine Frau mit vielfältiger Erfahrung in sozialer Partnerschaft und sozialem Ausgleich das traditionsreiche Amt übernimmt", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Die 53-jährige Diplom-Politologin ist gebürtige Dortmunderin und hat in Marburg studiert.
Anfang der 2000-er Jahre wurde sie Geschäftsführerin im Sozialpartnerprojekt NEW.

Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp: "Wir lassen die zahlreichen Engagierten in der Kinder- und Jugendhilfe nicht allein und sorgen jetzt für schnelle und unbürokratische Lösungen.
In Zeiten, in denen die Gesellschaft zusammenrückt, ist es wichtig, dass die Träger und Verbände wissen, dass die Landesregierung sie unterstützt.
Denn mit ihrer Arbeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben und den sozialen Ausgleich.
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Ziel der Landesregierung ist es, die soziale Infrastruktur, die maßgeblich von der freien Wohlfahrtspflege, der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, der Integrationsförderung sowie der Asylhilfe getragen wird, aufrechtzuerhalten.

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Ministerpräsident Laschet weiter: "Gerhard Schröder hat sich besonderen Respekt für seine Reformen in Deutschland verdient, die er entschlossen gegen große Widerstände durchgesetzt hat.
Dabei war es ihm immer ein Anliegen, den sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft in Balance zu halten.
Deutschland lebt bis heute von den mutigen Weichenstellungen Gerhard Schröders - der lang anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in unserem Land wäre ohne sein Reform-Vermächtnis wohl so nicht möglich gewesen.
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Außenpolitik ist deshalb heute mehr denn je Klimaaußenpolitik.
Prof. Klaus Töpfer hat diese globale Bedeutung des Klimaschutzes als einer der ersten erkannt und sich auf höchster Ebene - regional, bundesweit und global - mit Nachdruck und Erfolg für Lösungen eingesetzt.
Er ist ein echter Pionier der Klimaaußenpolitik, die weltweit Umweltschutz, Wachstum, sozialen Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung im Dialog mit der Staatengemeinschaft vorangetrieben hat.
Wie kein Zweiter steht er als Vorkämpfer und früher Mahner für globalen Umweltschutz.
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Sie haben auf Rheinelbe in Gelsenkirchen gelernt, waren später Arbeitsdirektor im Vorstand der Ruhrkohle AG und dann Vorstandsvorsitzender der Deutschen Steinkohle AG.
In Ihrem Berufsleben spielte die sozialverträgliche Anpassung im Bergbau eine wichtige Rolle.
Und dabei kam es auf Ihr "Gespür" für sozialen Ausgleich an.
Neben der Arbeit im Bergbau haben Sie Ihr untrügliches Gespür in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft eingebracht.
Und Ihr Engagement geht über Bergbau und Politik hinaus: Da sind die Kirche und der Sport, da sind die katholischen Krankenhäuser und die bergmännische sowie medizinische Ausbildung im Ruhrgebiet.

Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass den Schulträgern der finanzielle Ausgleich hierfür ab dem Jahr 2022 bis 2026 in fünf Teilbeträgen geleistet wird.
"Der Umstellung auf G9 ist eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgegangen.
Der zweite Kostenblock des Belastungsausgleichs umfasst die dauerhaften Sachkosten für die kommunalen Schulträger zum Beispiel bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, Bereitstellung von Lernmitteln und für die Bewirtschaftung der Schulräume.

Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.
So geben wir weiterhin - auch im Haushalt 2024 - Milliarden für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus, auch weil der Bund sich nicht in der Lage sieht, sich angemessen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.

"Damit haben wir uns gemeinsam einer riesigen gesellschaftlichen Herausforderung gestellt: eine gute Infrastruktur für die frühkindliche Bildung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen", so Schäfer.
* rund 750 Millionen Euro im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes

Diese Mittel sind wichtig für die Einkommen der Betriebe, für die Entwicklung der ländlichen Räume und den Beitrag der Landwirtschaft zu gesellschaftlichen Zielen wie Klimaschutz und Artenvielfalt.
Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Diskussion mit klaren Forderungen einbringen, beispielsweise für ein ausreichendes und eigenständiges Budget: Die GAP muss finanziell eigenständig bleiben - mindestens in der bisherigen Höhe, ergänzt um einen Inflationsausgleich.

Integration gelingt vor Ort, wenn wir Bürger und Verwaltungen nicht überfordern und innerhalb der Städte einen fairen Lastenausgleich erreichen.
Das vielfältige Engagement, das wir in der Stadt- und Quartiersentwicklung erleben, macht Mut, dass Integration gelingen kann".
Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hob die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervor: "Wir setzen auf faire Arbeit und fairen Wettbewerb, denn sichere Arbeitsplätze und faire Entlohnung sind die Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Auch Umweltministerin Christina Schulze Föcking, federführend für die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung, sieht in dem Ausgleich von Ökonomie, Ökologie und Sozialem die entscheidende Voraussetzung einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung: "Nachhaltigkeit geht alle an.
Den Kommunen fällt dabei eine wichtige Rolle zu: Denn hier finden die konkreten Projekte statt, hier entscheidet sich letztlich ob es gelingt, innovative Ideen durch zivilgesellschaftliches Engagement zu einer lebenswerten Zukunft wachsen zu lassen.

Eine moderne Tierhaltung trägt nicht nur zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln von hoher Qualität bei, sondern ist auch ein entscheidender Faktor für wirtschaftlich starke ländliche Räumen und ist insofern von hoher gesellschaftlicher Relevanz.
Der "Stall der Zukunft" soll das Ziel verfolgen, das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern und dabei einen angemessenen Ausgleich mit dem Umwelt- und Naturschutz herzustellen.

Die gesellschaftliche Anerkennung von Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie des Vertragsnaturschutzes durch Förderung ist unverzichtbar.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen bei den Finanzentscheidungen deutlich machen, dass die EU-Strategien und -Erklärungen glaubhaft den Wert der Umwelt und ländlichen Entwicklung unterstreichen".
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten daraus einen finanziellen Ausgleich, wenn sie auf freiwilliger Basis besonders umweltverträglich wirtschaften und zum Beispiel Uferrandstreifen oder Blühstreifen anlegen oder vielfältige Fruchtfolgen anbauen.

Es gilt, im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen einen Ausgleich und einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen: Zwischen den berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie.