Er betonte die Gesamtverantwortung aller Beteiligten, sich am Bedarf der Menschen zu orientieren und sich offen für sektorenübergreifende Lösungen zu zeigen.
Der LAP bündelt alle Akteurinnen und Akteure in der Alten-und Pflegepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er nimmt gesetzliche Aufgaben wahr und kann einvernehmlich Empfehlungen zu deren Umsetzung verabschieden.
Außerdem berät er die Landesregierung in Fragen der Alten-und Pflegepolitik.
Der LAP tagt mindestens zweimal jährlich.

"Bei der Behandlung, Betreuung und Sicherung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern haben sich die Landschaftsverbände als verlässliche Partner der Landesregierung erwiesen", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Sie betreiben bereits zwölf forensische Kliniken in Nordrhein-Westfalen und verfügen dadurch über langjährige Erfahrung in der Durchführung des Maßregelvollzugs", so Steffens weiter.
Die Durchführung des Maßregelvollzugs ist eine gesetzliche Aufgabe.
Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und wird nach aktuellen Prognosen weiter steigen.
Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen bis 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze.

Hinweis: Ab ca. 14.00 Uhr steht ein Foto von Ministerin Barbara Steffens mit dem neuen Vorstand des LPA auf der Internetseite des Ministeriums unter http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/fotos:index.php zum Download zur Verfügung.
Hintergrund: Der Landesausschuss für Pflege und Alter tagt mindestens zweimal im Jahr.
Er nimmt eine gesetzliche Aufgabe nach dem Pflegeversicherungsgesetz wahr und kann einvernehmlich Empfehlungen zu dessen Umsetzung verabschieden (§ 92 SGB XI).
Zudem berät er die Landesregierung in allen Fragen der Alten- und Pflegepolitik (§ 3 Abs. 2 APG NRW).
Durch die 53 stimmberechtigten Mitglieder des Landesausschusses Pflege und Alter sind vertreten:

* Mit dem Kulturfördergesetz soll die Rolle des Landes bei der Er-füllung des landesverfassungsrechtlichen Auftrags zur Förderung von Kunst und Kultur konkretisiert und ausgestaltet werden.
Dazu sind mehr Transparenz und Planungssicherheit in der Kulturförderung erforderlich.
* Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes wird die bislang freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Fachseminare in der Altenpflege als gesetzliche Aufgabe normiert.
Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Fachkraftausbildung in der Altenpflege.
* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.

Hintergrund LAP:
Der LAP bündelt alle Akteurinnen und Akteure in der Alten- und Pflegepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen: Vertretungen von Kommunen, Landschaftsverbände, Pflegekassen, Medizinische Dienste, Anbieter sozialer Dienstleistungen, Berufsverbände, die Verbraucherzentrale, Gewerkschaften, die Pflegekammer, Seniorenvertretungen, Vertretungen pflegebedürftiger Menschen, Menschen mit Behinderungen und Angehörige sowie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Der LAP nimmt gesetzliche Aufgaben nach dem Pflegeversicherungsgesetz wahr und kann einvernehmlich Empfehlungen zu deren Umsetzung verabschieden.
Der LAP tagt mindestens zweimal jährlich.
Die neue Amtsperiode dauert bis zum Jahr 2027.

Mögliche Einsatzfelder auf Außenarbeitsplätzen sind beispielsweise technischer Service, Druckerei, Hausmeister- und Botendienste oder Registraturen.
Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigen Personen, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sind.
Die Werkstätten haben den gesetzlichen Auftrag, den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern.
Derzeit gibt es in NRW rund 62.500 Plätze für Menschen mit schweren Behinderungen in Werkstätten und lediglich etwa 2.600 Außenarbeitsplätze.
Das heißt, für etwa vier Prozent der Werkstattbeschäftigten stehen derzeit Außenarbeitsplätze zur Verfügung.

Sicherheit Verkehrssicherheit wird im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ein herausragender Stellenwert beigemessen.
Die "Vision Zero" - also das Bestreben, dass niemand im Straßenverkehr zu Schaden kommt - ist fest verankert.
Die Förderung der Landesverkehrswacht wird zur gesetzlichen Pflichtaufgabe.
In den nächsten fünf Jahren sollen alle landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und größere Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Kommunale Unterstützung Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stärkt die Beratung der Kommunen.

Die DEGES verfügt über funktionierende Strukturen und kann sofort in Sanierungsprojekte mit komplexen funktionalen Ausschreibungen einsteigen.
4. Ersatzneubau ohne erneute Planfeststellung
Gibt es für einen Autobahn-Abschnitt bereits einen gesetzlichen Planungsauftrag (Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan), sollen einzelne Bauwerke künftig ohne weitere Betrachtung entsprechend angepasst bzw. ausgebaut werden.
Heißt: Schon jetzt können reine Ersatzneubauten ohne erneute Planfeststellung errichtet werden.
Sehr häufig geht mit der Sanierung/dem Neubau ein Ausbau der Infrastruktur einher.

Der Verkehrssicherheit wird im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ein herausragender Stellenwert beigemessen.
Die "Vision Zero" - also das Bestreben, dass niemand im Straßenverkehr verunglückt - ist fest verankert.
Die Förderung der Landesverkehrswacht wird zur gesetzlichen Pflichtaufgabe.
In den nächsten fünf Jahren sollen alle rund 600 landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Die Ausstattung mit Abbiegeassistenten hat bereits begonnen.

"Die Bezirksregierung Arnsberg hat - unterstützt durch die Bezirksregierung Münster - inzwischen landesweit mehr als hundert Objekte bewertet.
Die meisten Liegenschaften sind bereits aufgrund ihrer unzureichenden Größe, viele Objekte zudem wegen ihres schlechten baulichen Zustandes ungeeignet", erläuterte Jäger. "
Wir haben jedoch den klaren gesetzlichen Auftrag, alle Menschen würdig unterzubringen.
Die Absicht, in Wickede-Wimbern eine zentrale Unterkunft zu eröffnen ist das Ergebnis einer intensiven Suche nach geeigneten Objekten", so der Minister.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.

Besondere Anerkennung verdient sein langjähriger und Einsatz im Ausschuss für Familien- und Erbrecht der Bundesnotarkammer für eine sachgerecht und ausgewogen gestaltete, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Fortentwicklung des Familien- und Erbrechts.
Diesen Ausschuss leitete er seit seiner Errichtung in 1985 bis 2003 und hat sich im Rahmen der Facharbeit zahllosen Reformen, Reformvorhaben sowie rechtspolitischen Diskussionen auf den Gebieten des Familien- und Erbrechts mit großem Sachverstand gewidmet.
Darüber hinaus war Prof. Dr. Zimmermann maßgeblich an der Konzeption und Einrichtung des Zentralen Vorsorgeregisters beteiligt, das die Bundesnotarkammer als ein bundesweites Register für die Erfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im gesetzlichen Auftrag aufgebaut hat.
Mit zwischenzeitlich mehr als 1,5 Millionen registrierten Vorsorgevollmachten hat sich das Register seit Aufnahme des Vollbetriebs in 2005 erfolgreich bewährt.
Auch hat sich Prof. Dr. Zimmermann mit den Möglichkeiten einer verstärkten Entlastung der Justiz durch Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben auf Notare befasst.

Warum sollen junge Menschen nicht mitdiskutieren, wenn es um ihre ureigenen Belange geht - etwa um Stadtentwicklung vor Ort, um mehr Freiräume in der Stadt oder Verkehrsplanung?
", erklärte Ministerin Kampmann.
Mit der Veröffentlichung des Kinder- und Jugendberichtes folgt die Landesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag, dem nordrhein-westfälischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, der zentrale Entwicklungen in den Lebenslagen von Kinder- und Jugendlichen und der Kinder- und Jugendhilfe sowie aktuelle Herausforderungen für die Kinder- und Jugendpolitik darstellt.
Der 10. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung kann hier runtergeladen werden.

"
Das Angebot richtet sich an Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter, Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen sowie an alle weiteren Personen, die im Bereich Schule arbeiten.
Es ist eine praxisorientierte Arbeitshilfe vor dem Hintergrund des bestehenden gesetzlichen Auftrags zu einer chancengleichen, gendersensiblen Bildung und Erziehung von Mädchen und Jungen.
Informationen über Projekte und Unterstützungsangebote sowie einzelne Praxisbeispiele werden fortlaufend erweitert.
Das neue Angebot steht in einer Linie mit den "Leitlinien zur Sicherung der Chancengleichheit durch geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung", die im Oktober 2016 von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen wurden.

Ziel ist es, gesundheitliche Ressourcen zu nutzen, krankmachende Faktoren zu vermindern und gesundheitsförderliche Strukturen in den Lebenswelten zu schaffen.
"
Für die vier beteiligten Rentenversicherungsträger in NRW bekräftigte Holger Baumann, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, den gesetzlichen Auftrag, durch individuelle Präventionsleistungen die Teilhabemöglichkeiten betroffener Beschäftigter zu verbessern und praxisnah umzusetzen.
"Dabei stellt das Zusammenspiel mit den betrieblichen gesundheitsfördernden Leistungen, insbesondere im Bereich der klein- und mittelständischen Unternehmen, einen Erfolgsfaktor dar", so Baumann.
"Wir wollen gemeinsam mit den Partnern der Landesrahmenvereinbarung effektive Präventionsprogramme gestalten, damit die eingesetzten finanziellen Ressourcen zu einem möglichst hohen Nutzen für die Beschäftigten und die Betriebe führen."

Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.
Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet.
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen: "Wir haben jedoch einen klaren gesetzlichen Auftrag, alle Hilfe suchenden Menschen würdig unterzubringen", erläuterte der Minister.
"Die befristete Anmietung des Objektes in Nieheim hilft uns, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden."
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.

Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 56 Landesunterkünfte: fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und 21 Notunterkünfte (NU).
Mitarbeitende der Bezirksregierungen sind in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemeinsam mit Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistenden sowie Personen von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um möglichst reibungslose Abläufe und einen gelingenden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft zu ermöglichen, zum Beispiel mit Bürgersprechstunden.
Asylsuchende, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, wohnen zunächst in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemäß dem gesetzlichen Auftrag des Landes, die Erstaufnahme sicherzustellen.
Nach ihrer Registrierung kommen sie für ca. zwei bis vier Wochen in eine der fünf EAE.
In dieser Zeit stellen sie bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag.

Aber: wo es mehr Befugnisse gibt, muss es auch gute Kontrolle geben.
Dem trägt dieser Gesetzesentwurf Rechnung.
Unser demokratischer Rechtsstaat braucht einen Verfassungsschutz, der sehen, verstehen und handeln kann: mit klarem gesetzlichen Auftrag und - wie bisher - festen rechtsstaatlichen Grenzen.
"
Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.

Die Polizei muss möglichst schnell und einsatzbereit am Ort des Geschehens sein.
Ich möchte, dass die Polizei auch bei komplexen und herausfordernden Einsatzlagen rechtsstaatlich und im Sinne ihrer gesellschaftlichen Verantwortung einschreitet.
Gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage geht es darum, die Polizei umfassend zu befähigen und auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen kann.
Sie ist mehr denn je wesentliches, stabilisierendes Element in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.
"

Aus kommunaler Sicht ist das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen für die 2026er Fehlfahrten unzureichend, stellt aber eine anteilige, weitere Mitfinanzierung in Aussicht - dieses Ergebnis war bei Aufnahme der Gespräche nicht erwartbar", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Gespräche über den Rettungsdienst ist ein Konflikt zwischen den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben und den Gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung von Rettungsdienstfahrten über sogenannte Fehlfahrten.
Träger rettungsdienstlicher Aufgaben sind in Nordrhein-Westfalen neben den Kreisen und kreisfreien Städten die Großen kreisangehörigen Städte als Träger von Rettungswachen und Mittlere kreisangehörige Städte, soweit sie aufgrund des Bedarfsplanes Aufgaben wahrnehmen.
Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.
In Nordrhein-Westfalen ist es bislang gelebte Praxis, dass die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben abweichend vom sogenannten Kostenerstattungsprinzip die Gebühren in der Regel unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen.
Mit Verweis auf die geltende Rechtslage haben die Gesetzlichen Krankenkassen erklärt, dass ihnen die Erstattung der Gebühren für sogenannte Fehlfahrten nicht ohne weiteres möglich ist.

Die Aufgaben und Befugnisse der Hochschulorgane werden an einigen Stellen angepasst.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegekammer - vergleichbar mit etwa der Ärztekammer - als weitere Heilberufskammer gesetzlich verankert wird.
Damit werden ihr wichtige Aufgaben übertragen.
"Diese Aufgaben sind zentral zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs.

Daher wurden in den vergangenen Jahren Landeskonzepte der gegenseitigen landesweiten Hilfe entwickelt, die nun auch gesetzlich verankert wurden.
Dies wird ergänzt durch eine nun gesetzlich vorgegebene einheitliche Krisenstabsstruktur und Kooperation der Stäbe für große Einsatzlagen.
"Darüber hinaus bleibt die Vorbereitung auf große Einsatzlagen und Katastrophen eine Aufgabe, die ständig überprüft, erprobt und fortentwickelt werden muss.

Mehr als 50 Millionen Versicherte sind aufgerufen, die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen zu wählen.
Außerdem kontrollieren sie die Verwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherung.
In persönlichen Anschreiben haben die Sozialversicherungen ihre Versicherten bereits über das Wahlverfahren, die Aufgaben der zu wählenden Selbstverwaltungen und die zur Wahl stehenden Listen und Kandidaten informiert.

Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
"Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt viereinhalb Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich die Politik der Bundesregierung ist", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.
"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.

Der behörden- und institutionsübergreifende Austausch erfolgt dabei immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes.
"Wir haben unterschiedliche Zuständigkeiten und Aufgaben, aber ein gemeinsames Ziel: Wir wollen Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen und dafür arbeiten wir bei PeRiskoP Hand in Hand zusammen", sagte Innenminister Reul.

- Hochwasserschutz Der gesetzliche Deichschutz und Hochwasserschutz werden gestärkt: Es wird ein Statusbericht für Hochwasserschutzanlagen mit entsprechender Verordnungsermächtigung neu eingeführt.
So sollen etwa benachbarte Gemeinden eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmte Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können.
Diese von allen erkannte Aufgabe wird den Kommunen durch das neue Landeswassergesetz vorgegeben und gleichzeitig die Finanzierung gesichert.

NRW" zu gemeinsamer Aufgabe
NRW" zu gemeinsamer Aufgabe
Mobilität im ländlichen Raum, grenzüberschreitende Rettungsdienste oder das Digitale Bürgerbüro: In Reallaboren können Technologien und Innovationen, die gesetzlich an Grenzen stoßen oder noch nicht rechtlich verankert sind, in realen Umgebungen erprobt werden.

Es ist Aufgabe der Politik aber auch der Verbände hier Lösungen anzubieten und die Tiergesundheit zu verbessern.
" Remmel schlug vor, sich nicht nur Gedanken um die Haltung von Nutztieren zu machen, sondern auch die Ziele in der Zucht zu überdenken: "In der Zucht von Tieren muss mehr Wert auf Tiergesundheit und nicht alleine auf eine höhere Leistung gelegt werden.
Der Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Putenhaltung kann heruntergeladen werden unter www.umwelt.nrw.de.

"Die Aufgaben der Umweltverwaltung sind nicht nur vielfältig und herausfordernd, sondern vor allem auch für unser tägliches Leben höchst relevant: Wie stellen wir die Qualität unseres Trinkwassers sicher?
Während ihres Vorbereitungsdienstes durchlaufen die Referendarinnen und Referendare nicht nur in der entsprechenden Bezirksregierung unterschiedliche Stationen, sondern hospitieren auch bei einer kommunalen Umweltschutzbehörde, beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, bei einem der sondergesetzlichen Wasserwirtschaftsverbände sowie in der Wirt-schaft.
Im Mittelpunkt stehen die Aufgabengebiete Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz.

Dies stellt die Ausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage", warnte Schmeltzer in einer sozialpolitischen Grundsatzrede beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK NRW in Düsseldorf. "
Das Niveau der gesetzlichen Rente muss stabilisiert werden, damit sich alle Menschen eine ausreichende Alterssicherung aufbauen können, mit der sie den im Erwerbsleben erarbeiteten Lebensstandard auch im Rentenalter halten können", sagte Schmeltzer weiter, "dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.
Eine große Aufgabe der Sozialpolitik sei auch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt.

Damit können die Schulen u.a. in einem bestimmten Rahmen von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, Stunden zwischen den Fächern verlagern oder auch zusätzliche Angebote im Wahlpflichtbereich machen.
* Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen erhält das digitale Lehren, Lernen und Arbeiten in den Schulen eine gesetzliche Grundlage.
Der Erziehungs- und Bildungsauftrag wird erweitert um die Vermittlung von digitalen Kompetenzen.
Damit wird schulgesetzlich klargestellt, dass es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule gehört, Schülerinnen und Schüler auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten.
Darüber hinaus wird auch die gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung von digitalen Anwendungen und Medien geschaffen.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtmitgliedern - dem Land NRW und den Kommunen - haben sich dem Verband auf freiwilliger Basis Unternehmen angeschlossen.
Sie unterstützen damit die gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben des AAV.

Die Schulen haben neben dem Bildungsauftrag auch einen Kinderschutzauftrag.
Mit unserer Initiative wollen wir die Schulen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen", so Rörig weiter.
In Nordrhein-Westfalen ist der Kinderschutz auch eine zentrale schulische Aufgabe.
Neben ihrer pädagogischen Verantwortung sind alle Schulen gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Anschein von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellem Missbrauch von Schülerinnen und Schülern nachzugehen.

Die Befugnis zur Funkzellenabfrage für den Verfassungsschutz wird daher gesetzlich normiert und soll der richterlichen Genehmigung unterliegen.
Die Daten sind nur solange zu speichern, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind.
+ Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Verfassungsschutz Befugnisse, um an sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen und Gefahren bereits im Vorfeld von Straftaten aufzuklären.

Das Aufgabengebiet der Ausländerbehörden ist ausgesprochen anspruchsvoll.
Eine Willkommenskultur muss dort gelebt und kann nicht gesetzlich verordnet werden", so Nebe weiter.

Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder.
Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.
Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder.

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten "Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten "Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

* Datenschutz: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zum Recht auf Datenübertragbarkeit, die den öffentlichen Archiven zusätzliche Aufgaben und Pflichten übertragen.
Diese schränken die Archive in der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben erheblich ein.
Im Archivgesetz wird nun von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, bestimmte Regelungen für den Archivbereich außer Kraft zu setzen.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.

Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem das religiöse Einvernehmen mit neuen, in staatlicher Verantwortung erarbeiteten Kernlehrplänen, die Erteilung der Idschaza (Lehrerteilung für den islamischen Religionsunterricht) sowie die Beteiligung bei der Genehmigung von Lernmitteln.
Nachdem der Landtag das Gesetz zum islamischen Religionsunterricht mit dem Kommissionsmodell fraktionsübergreifend verabschiedet hat, hat die Landesregierung Gespräche mit verschiedenen islamischen Organisationen geführt und nach einem umfassenden Prüfungsprozess entschieden, welche Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vertrag mit dem Land zur Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht erfüllen.
Sechs nordrhein-westfälische islamische Organisationen erfüllen nach Prüfung der Landesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen und haben sich mit der Unterzeichnung des Vertrages entschieden, mit dem Land den islamischen Religionsunterricht gemeinsam zu gestalten.

Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
"Um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen, brauchen wir dringend schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren", sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Düsseldorf.

Ob klimafeste Städte, moderne Mobilität oder eine leistungsfähige Infrastruktur - die großen Zukunftsaufgaben werden vor Ort umgesetzt.
Fast neun Milliarden Euro Entlastung, vier Monate vor dem gesetzlichen Zeitplan.

Priorität hat für uns jetzt, unsere Kommunen bestmöglich zu unterstützen und handlungsfähig zu machen.
Deshalb geben wir die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter - und zwar bereits bevor der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Bundesgelder auch in Nordrhein-Westfalen ankommen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp betonte: "Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsopfer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Vor allem stark steigende, bundesgesetzlich veranlasste Sozialausgaben setzen die kommunalen Haushalte erheblich unter Druck.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen weiter für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, das weiter voranzubringen und sichtbarer zu machen", sagte Duin.
Derzeit wird auf der Ebene der Europäischen Kommission darüber diskutiert, hier konkrete Regeln und gesetzliche Vorgaben zu erarbeiten.

Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Wald für zukünftige Generationen zu erhalten!
"Unsere PEFC-zertifizierten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer halten freiwillig Kriterien ein, die über den gesetzlichen Standards liegen.

Erweiterung der fachlichen Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis über die in § 45 Abs. 2 genannten Punkte hinaus f. Überlegung zur Anpassung von Betriebserlaubnissen an gesetzliche Änderungen g.
Erweiterung des Adressatenkreises von § 47 SGB VIII auf die zuständigen kommunalen Jugendämter n. gesetzliche Präzisierung der Beratungsaufgaben im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens und der Begleitung des Betriebs der Einrichtungen durch den überörtlichen Träger o. Klärung des Verhältnis des Betriebserlaubnisverfahrens zu den Aufgaben der örtlichen Träger (Präzisierung des Zusammenwirkens in Bezug auf die Unterstützung der Qualitätsentwicklung im Zusammenhang mit den Vereinbarungen nach § 78 a ff, die mit den Belegenheitsjugendämtern abgeschlossen werden müssen, und der wechselseitigen Information zwischen dem überörtlichen Träger und den unterbringenden Jugendämtern, ggf. Ergänzung der Meldepflichten bei "Verdachtsmomenten")

Insgesamt 14 Fachleute werden die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter beraten und begleiten.
Ministerin Dorothee Feller: "Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter wird eine herausfordernde Aufgabe, die aber auch die große Chance bietet, Erziehung, Bildung und Betreuung für alle Kinder im Ganztag entscheidend und nachhaltig zu verbessern.
Damit können wir sicherstellen, dass die von der Landesregierung geplanten gesetzlichen Regelungen, fachlich auf der Höhe der Zeit, aber gleichermaßen auch praxistauglich sind.

Ohne Solidarität und Zusammenhalt sei Stabilität aber nicht zu machen.
Das sei "eine Aufgabe für jede und jeden von uns, aber auch für unseren gemeinsamen Staat", der die Voraussetzungen dafür "produzieren" müsse, damit Menschen und Unternehmen ihre Chancen auch wahrnehmen und Vermögen bilden und erhalten können, so der Minister.
Die Landesregierung stehe zu ihrem klaren Kurs zur Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse und sei auf einem guten Weg.

Unsere Aufgabe ist nun, die Mitbestimmung vor dem Hintergrund des aktuell gravierenden Wandels in der Arbeitswelt weiterzuentwickeln.
So haben wir uns zum Beispiel heute dafür ausgesprochen, eine gesetzliche Flexibilisierungen der Arbeitszeit grundsätzlich nur unter Vorbehalt der Tarifpartner zuzulassen.

Und er hat es mit all seinen Facetten zu seiner Lebensaufgabe gemacht.
Immer wieder geht es ihm darum, die wirtschaftliche und gesetzliche Lage seiner Mitglieder zu sichern und zu verbessern.
Mit dem DSB hat er sich für ein Projekt stark gemacht, das Jugendlichen aus Schaustellerfamilien eine bessere Chance gibt, ihre Ausbildung abzuschließen.

Die Waldzustandserhebung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage.
Die seit fast 40 Jahren kontinuierlich fortgeschriebene Datenerhebung ist für diese Aufgabe ein wissenschaftlicher Schatz, der nicht hoch genug bewertet werden kann.

Und macht zugleich wertvolle, meist attraktiv gelegene und gut erschlossene Flächen neu nutzbar.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtmitgliedern - dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen - haben sich dem Verband auf freiwilliger Basis Unternehmen angeschlossen.
Sie unterstützen damit die gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben des AAV.

Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden.
Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, die es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen etwa für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu schaffen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "

Bei den Aufgaben und Befugnissen der Hochschulorgane erfolgen an einigen Stellen Anpassungen.
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.

Damit steigt die Chance, das ehrgeizige gesetzliche ökologische Ziel zu erreichen, die NRW-Gewässer wieder in einen natürlichen oder naturnahen Zustand zu versetzen.
So sollen etwa benachbarte Gemeinden eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts errichten und dieser bestimmte Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen können.

Zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht wurde er im September 2015 ernannt, und war seither Vorsitzender des 21. Senats, der aktuell mit Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende befasst ist.
Aufgaben der Dienststellenleitung übte Dr. Blüggel bereits von Februar 2018 bis Oktober 2019 aus, als er zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Landessozialgerichts bestellt war.

Er führt die Abstimmung der gemeinsamen Planungen, die gemeinsame Weiterentwicklung der Perspektiven, die Qualitätssicherung, die Wahrnehmung der Aufgaben als weiterer Träger öffentlicher Belange in den gesetzlichen Planungsverfahren und die gemeinsame Flächenentwicklung und Bewirtschaftung durch.

Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.
Durch die Einrichtung einer "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn wird Nordrhein-Westfalen für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sein.

Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.

Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.
Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird.

Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.

Kernpunkte der Reform sind eine präzisere Fortbildungsplanung für Lehrerinnen und Lehrer und die gesetzliche Absicherung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen, um ein wohnortnahes vielfältiges Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
Zudem werden die Schulen von bürokratischen Aufgaben entlastet.