SEMPRIA-Ergebnisse zu gesetzliche Grundlage

1. +++ (SEM)

Die Langzeituntersuchungen der Bodenzustandserhebung liefern wichtige Informationen zur Vermeidung von Schäden im Ökosystem der Wälder in der Zukunft,"
Die Bodenzustandserhebung im Wald untersucht vielfältige Aspekte der Waldböden und der Wälder.
Sie wird auf gesetzlicher Grundlage und nach einer einheitlichen Methode bundesweit durchgeführt.
In Nordrhein-Westfalen werden in einem Stichprobenraster etwa 330 Aufnahmepunkte untersucht.
Die Durchführung, Auswertung und Veröffentlichung der Bodenzustandserhebung ist ein komplexes Verfahren, das im Zeitraum 2022 bis 2029 durchgeführt wird.

Datum: 2021-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/3-bodenzustandserhebung-im-wald-forschung-fuer-die-waldzukunft;

Themen: Bodenzustandserhebung # ?, bedeutende Wissensgrundlage # ?, Trockenjahre # ?, Klimawandel # ?, Stoffeinträge # ?, grundlegende Bedeutung # ?, Widerstandskraft # ?, Waldzukunft # ?, Vitalität # ?, wichtige Informationen # ?

2. +++ (SEM)

Mit dem Programm TEP will das Ministerium auch die Betriebe erreichen.
Sie werden über das Instrument der Teilzeitausbildung informiert und bei der Umsetzung unterstützt.
Das Berufsbildungsgesetz bietet seit 2005 die gesetzliche Grundlage für eine Ausbildung in Teilzeit, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, beispielweise wegen der Betreuung eines Kindes.
Hinweis an die Redaktionen:
2016 und 2017 werden aus dem Programm "Teilzeitberufsausbildung - Einstieg begleiten - Perspektiven öffnen" 41 Projekte in allen Regionen des Landes gefördert.

Datum: 2016-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alleinerziehend-arbeitslos-aber-nicht-chancenlos;

Themen: Förderung für Teilzeitberufsausbildung # ?, berufliche Sackgasse # ?, Landesprogramm # ?, Einstieg # ?, Berufsbildungsträger # ?, Betriebskontakte # ?, Grundlage für Ausbildung # ?, Instrument der Teilzeitausbildung # ?, Instrument für Verhinderung # ?, Schreinerin # ?

3. +++ (SEM)

Sie führen Unterrichtsvorhaben durch und setzen kleine Studienprojekte um.
Betreut werden sie gemeinsam von den Universitäten, den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und den Schulen.
Schulministerin Löhrmann betonte, dass diese drei Institutionen erstmalig auf gesetzlicher Grundlage eng zusammenarbeiten.
"Diese neuen Kooperationsstrukturen zwischen Universitäten, Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung und Schulen können auch für andere Entwicklungsvorhaben genutzt werden", so die Ministerin.
Die Vergabe der Praktikumsplätze erfolgt über eine online-gestützte Plattform.

Datum: 2015-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bessere-verzahnung-von-theorie-und-praxis-der-lehrkraefteausbildung-auftakttagung;

Themen: landesweite Tagung # ?, forschendes Lernen # ?, Auftakttagung # ?, Lehramtsstudierende # ?, lehrerbildende Universitäten # ?, Universität Bielefeld # ?, Fachhochschule Bielefeld # ?, schulpraktische Lehrerausbildung # ?, Studium # ?, Zentren # ?

4. +++ (SEM)

Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.
Dieser stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen und Interessen dar.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: Stadthalle # ?, sichere Energieversorgung # ?, Zielgeraden # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs # ?, öffentliche Dialogveranstaltung # ?, Umweltverbände # ?, andere Interessengruppen # ?, Leitentscheidungsentwurf # ?, Entscheidungsprozess # ?

5. +++ (SEM)

Auch der Opferschutz wurde gestärkt.
Auf Initiative der Landesregierung hat der Landtag am 5. April 2022 das Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde das Amt der Opferschutzbeauftragten, die seit 2017 mit ihrer Lotsenfunktion Opfer unterstützt und den Opferinteressen eine unabhängige Stimme gibt, auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt.
Weiterhin wurden mit dem Ziel, die psychosoziale Prozessbegleitung bei Kindern und Jugendlichen bekannter zu machen, im Zuge einer Öffentlichkeitskampagne kindgerechte Informationsmaterialen erstellt und über die Gerichte Nordrhein-Westfalens an zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien verteilt.
Mit der Einlösung der Selbstverpflichtung, jeweils zum Ende des 1. Quartals eines Jahres über den Umsetzungsstand des Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes zu berichten, sorgt die Landesregierung für Transparenz bei den fortlaufenden Entwicklungen zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Datum: 2022-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-bericht-zur-umsetzung-und-fortschreibung-des-handlungskonzepts-zu;

Themen: Maßnahmenkonzept # ?, Handlungskonzept # ?, Jugendliche # ?, Schutzkonzepte # ?, sexueller Missbrauch # ?, Prävention # ?, Fortschreibung # ?, Kampf # ?, Einlösung # ?, Gesetzesinitiativen # ?

6. +++ (SEM)

So werden beispielsweise Tipps zum richtigen Lüften und Heizen, aber auch Hinweise zur Verwendung emissionsarmer Materialien und Produkte gegeben.
Dabei kann zum Beispiel die Orientierung an Umweltzeichen wie dem "Blauen Engel" bei elektronischen Geräten, Möbeln, Fußbodenbelägen oder Spielzeug helfen.
Außerdem finden Interessierte viele weiterführende Informationen zu fachlichen und gesetzlichen Grundlagen sowie Praxisbeispiele.
Das Fachportal ist ein Projekt des Umweltministeriums in Zusammenarbeit mit dem Gesundheits-, Schul-, Familien-, Bau- sowie dem Innenministerium, dem Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz, den kommunalen Spitzenverbänden und der Verbraucherzentrale NRW.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211-4566-748 (Raphaela Hensch).

Datum: 2014-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachportal-innenraumluft-geht-online-informationen-fuer-ein-gesundes-raumklima-und;

Themen: Fachportal # ?, Schadstoffe # ?, gesundes Raumklima # ?, Innenräume # ?, gesundheitsschädigende Einflüsse # ?, persönliche Lebensqualität # ?, schlechte belastete Innenraumluft # ?, wichtige Innenraumluft # ?, Möbel # ?, wichtige Tipps # ?

7. +++ (SEM)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

8. +++ (SEM)

Zudem wollen wir jedes Krankenhaus verpflichten, einen ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecher zu bestellen.
Und: Als Gesundheitsminister muss ich die Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten nachvollziehen können.
Das Register, das wir dazu aufgebaut haben, soll nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, wichtige Lehren # ?, Änderung # ?, Krankenhausaufsicht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Coronapandemie # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Infektionsschutzgesichtspunkte # ?, angemessenes Besuchsrecht # ?, geplante Gesetzesnovelle # ?

9. +++ (SEM)

Die Verankerung von Rechtsfolgen bei Unterschreitung der Mindestquote schafft künftig mehr Verbindlichkeit und Durchsetzungskraft.
Ausnahmen sind nur in den konkret genannten Fällen erlaubt.
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

10. +++ (SEM)

Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten
10. April 2018
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
Finanzen

Datum: 2018-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;

Themen: neue gesetzliche Grundlage # ?, Frist # ?, Gesetzgeber # ?, gemeinsame Reform # ?, heutiges Grundsteuerurteil # ?, wirtschaftliche Einheiten # ?, zukunftsfeste Lösung # ?, Übergangsfrist # ?, neues Gesetz # ?, Verabschiedung # ?

11. +++ (SEM)

"Um zu schnelleren und besseren Ermittlungsergebnissen zu kommen, brauchen wir keine zentralistische Megabehörde des Bundes, sondern eine gelebte Kooperation auf Augenhöhe", forderte Jäger.
"Hierfür gilt es, schnellstmöglich ein tragfähiges Gerüst zu entwickeln."
Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes forderten die sozialdemokratischen Innenressortchefs vom Bund mehr Tempo.
"Bundesinnenminister Friedrich hat immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vereinbarten Schritte hin zu einer besseren Koordination und Kooperation der Verfassungsschutzbehörden aufgreift", erklärte Jäger.
"Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich Neumann.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

12. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt.
Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."
Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.
"Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren.

Datum: 2013-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;

Themen: Optionspflicht # ?, 2/3-Mehrheit # ?, rot-grüne Bundesländer # ?, Abschaffung # ?, Integrationsministerkonferenz # ?, junge Migranten # ?, wichtiges eindeutige Signal # ?, Entscheidungskonflikte # ?, doppelte Staatsbürgerschaft # ?, Pass # ?

13. +++ (SEM)

"
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Das Projekt ist eine der ersten Maßnahmen des Landes für den Einstieg in einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.
Wichtig ist jetzt, dass der Bund nun bald die gesetzlichen Grundlagen schafft, um weitere notwendige Projekte ermöglichen zu können.
Die Bezirksregierung Köln ist mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle Förderung Rheinisches Revier auf den Start bestens vorbereitet.
"

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-machbarkeitsstudie-mit-34-millionen-euro;

Themen: Energieregion der Zukunft # ?, innovatives Reallabor # ?, rheinisches Revier # ?, Ankerprojekt # ?, erfolgreicher Strukturwandel # ?, Bioökonomie # ?, Dekarbonisierungshub # ?, Gewerbeansiedlung # ?, Gründungsimpulse # ?, Modell eines Gewerbegebiets # ?

14. +++ (SEM)

Das Projekt adressiert die besonderen Bedarfe textintensiver Klausurszenarien durch technische Erweiterungen über alle E-Klausurphasen hinweg - von der Erstellung bis zur Archivierung.
ePort.nrw (ePortfolioarbeit) Federführung: Universität Köln Ziel von ePort.nrw ist die Entwicklung landesweit kompatibler Lösungen für die ePortfolioarbeit am Beispiel der Lehramtsausbildung.
Auf Basis gesetzlicher Grundlagen sollen konzeptionell-inhaltliche Standards für die Portfolioarbeit der universitären Praxisphasen und den Vorbereitungsdienst in der Lehramtsausbildung erarbeitet werden.
Technisch wird die Kompatibilität der verwendeten Lernmanagementsysteme hergestellt.
Die dafür erforderliche Export- und Importfähigkeit von elektronischen Portfolios zwischen den verschiedenen Lernmanagementsystemen steht im Fokus dieses Projekts.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-digitalisierung-der-hochschullehre-rund-vier-millionen;

Themen: Softwaretools # ?, digitale Werkzeuge # ?, Hochschullehre # ?, Digitale # ?, Federführung # ?, Hochschulen # ?, Lernplattformen # ?, hochschulübergreifende Produktion # ?, Hochschule NRW # ?, Hochschule Detmold # ?

15. +++ (SEM)

In den nächsten fünf Jahren sollen alle rund 600 landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Die Ausstattung mit Abbiegeassistenten hat bereits begonnen.
Auch das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes erhält durch das Gesetz erstmals eine gesetzliche Grundlage.
Kommunale Unterstützung
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stärkt die Beratung der Kommunen.

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-besseren-rad-und-fussverkehr-nordrhein-westfalen-landtag;

Themen: Fußverkehr # ?, Stufe # ?, Radvorrangnetz # ?, Abbiegeassistenten # ?, eigenes Gesetz # ?, neues Gesetz # ?, Radschnellverbindungen # ?, Landtag # ?, Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?

16. +++ (SEM)

Daher habe ich entschieden, das Modellprojekt im Raphaelshaus sofort zu beenden.
"
Zur Historie: Bereits Mitte Dezember 2009 wurde im Jugendstrafvollzugsgesetz NRW die gesetzliche Grundlage für einen sogenannten Jugendstrafvollzug in freien Formen als eigenständige dritte Vollzugsform geschaffen.
Die Einführung des Modellprojekts Jugendstrafvollzug in freien Formen wurde unterstützt durch die Empfehlung des Berichts der Enquêtekommission von Anfang des Jahres 2010 an die damalige Landesregierung.
Hintergrund dieser Empfehlungen waren die positiven Erfahrungen, die Baden-Württemberg und Brandenburg mit vergleichbaren Modellen gemacht haben.

Datum: 2014-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-beendet-das-modellprojekt-im-raphaelshaus;

Themen: Diplomsozialpädagoge # ?, Modellprojekt in Raphaelshaus # ?, freie Formen # ?, Verdachtsfälle # ?, erhebliche Pflichtverletzungen # ?, rechtspolitische Sprecherinnen # ?, Bordell # ?, Ergebnis der Befragung # ?, Mitarbeiter # ?, Justizvollzugsanstalt # ?

17. +++ (SEM)

"
Als Gegenprogramm stellte Justizminister Kutschaty den vom Kabinett gebilligten Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetzes vor.
Nordrhein-Westfalen schafft damit als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug.
Das neue Jugendarrestvollzugsgesetz zielt auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen.
Sie sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne weitere Straftaten zu leben.

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;

Themen: Warnschussarrest # ?, Arrestvollzug # ?, Jugendarrestanstalt # ?, Jugendarrestvollzugsanstalt # ?, Jugendliche # ?, Dauerarrest # ?, Gegenprogramm # ?, innovative Standards # ?, pädagogische Ausrichtung # ?, rechtliche Stellung # ?

18. +++ (SEM)

Weitere Studierende werden Semester für Semester folgen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich über das schnelle Gesetzgebungsverfahren erfreut: "In Sachen Landarztquote gehen wir mutig voran.
Ich bin froh darüber, dass der Landtag heute die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir die Quote in die Tat umsetzen können.
Wir werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen in der Praxis schaffen und zu Beginn des neuen Jahres die entsprechende Rechtsverordnung erlassen.
Wir werden das erste Land sein, das die Landarztquote bekommt.

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nordrhein-westfalen-bekommt-als-erstes-bundesland-die;

Themen: Auswahlgespräch # ?, Berufstätigkeiten # ?, Studierfähigkeitstest # ?, einschlägige Berufsausbildungen # ?, öffentlicher Bedarf # ?, Quote # ?, künftige Studierende # ?, Abiturdurchschnittsnote # ?, gesetzliche Grundlage # ?, Auswahlkriterien # ?

19. +++ (SEM)

"
Die Strategie zeigt auf, wie der BNE-Ansatz in NRW strukturell in den Bereichen Elementarbildung, Schule, Hochschule, berufliche Bildung und außerschulische Bildung in NRW umgesetzt werden soll.
Dazu ist geplant, BNE beispielsweise in den gesetzlichen und nichtgesetzlichen Grundlagen des Landes und in den relevanten Förderprogrammen weiter zu verankern oder neu aufzunehmen.
Die NRW-Landesregierung möchte dabei auch in der eigenen Verwaltung mit gutem Vorbild vorangehen.
BNE soll deshalb in die landeseigenen Strukturen der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Landesverwaltung integriert werden.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung-foerdert-die;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, zukünftige Entscheidungen # ?, Bildungskonzept # ?, lebensbegleitende ganzheitliche Bildung # ?, landesweite Strategie # ?, Strategieentwurf # ?, Entwurf # ?, Lage # ?, NRW-Landesregierung # ?, Bildungskooperationen # ?

20. +++ (SEM)

Ihre Aufzucht ist aus Sicht der Brütereien unwirtschaftlich, denn sie können keine Eier legen und setzen weniger und langsamer Fleisch an als die in der Hühnermast verwendeten Tiere.
Remmel: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Minister Remmel fordert den Bundeslandwirtschaftsminister auf, seine Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben: "Die Gerichte haben ganz klar das Versäumnis der Bundesregierung angemahnt: Es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage im Tierschutzgesetz, damit die Länder den in der Verfassung verankerten Tierschutz auch durchsetzen können."
Eine entsprechende Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat die Landesregierung NRW bereits im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.
Sie liegt inzwischen dem Bundestag vor.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

21. +++ (SEM)

Davon betroffen sind rund 40 Prozent der Grundwasserkörper, aus denen ohne entsprechende Aufbereitung keine Gewinnung von Trinkwasser mehr möglich ist.
Bei den Gewässern (Flüsse, Bäche, Seen) befinden sich aktuell nur knapp 6 Prozent der untersuchten 13.750 Gewässerkilometer in einem guten ökologischen Zustand.
Daher müssen die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden, damit die Wasserwirtschaft von den Kommunen über die Verbände bis zu den Wasserbehörden befähigt und verpflichtet wird, das gemeinsame Ziel zu erreichen, Oberflächengewässer und Grundwasser entscheidend zu verbessern.
Einige der Änderungen und Verbesserungen im neuen Landeswassergesetz sind:
- Landesweit hohes Niveau bei Trinkwasserversorgung Die Landesregierung will den Schutz der Wasservorkommen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung verbessern und strebt deshalb landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete an.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-unser-wasser-muss-geschuetzt-werden;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, Grundwasser in NRW # ?, umfassende Verbändeanhörung # ?, ökologischer Wert # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Eintrag # ?, Flüsse # ?, Eckpunkte # ?, Klimawandel # ?, 5-Meter-Streifen des Gewässers # ?

22. +++ (SEM)

Ziel der NRW-Initiative ist: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung möglichst vieler Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die faire Gestaltung von Leih- und Zeitarbeit und die Sicherung auskömmlicher Löhne.
Im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" will Schneider zahlreiche Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, regional, landesweit, bundesweit) umsetzen.
Insbesondere die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen seien bedeutend, um faire Arbeitsverhältnisse zu verankern.
Informationen dazu und die aktuelle Minijob-Studie gibt es auf der Internetseite der Landesinitiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb": www.landderfairenarbeit.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;

Themen: Minijobs # ?, Minijobberinnen # ?, Schneider # ?, Arbeitgeber # ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger # ?, Institut für Wirtschaftsforschung # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, gesetzliche Leistungen # ?, Befragung # ?, NRW-Minister # ?

23. +++ (SEM)

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Unseren Schülerinnen und Schülern sollen auch in diesem Jahr durch die Pandemie keine Nachteile für ihre Bildungs- und Berufswege entstehen.
Das Zweite Bildungssicherungsgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen in diesem Schuljahr.
Mit den bereits getroffenen Maßnahmen haben wir schon nötige Anpassungen vorgenommen, die ohne eine gesetzliche Grundlage geregelt werden konnten.
Mit den ergänzenden Maßnahmen im Bildungssicherungsgesetz reagieren wir angemessen auf den Verlauf des Schuljahres und die Auswirkungen der Pandemie für unsere Schülerinnen und Schüler.
"

Datum: 2021-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erweiterung-unterstuetzung-und-entlastung-sorgen-fuer-faire;

Themen: Bildungssicherungsgesetz # ?, Schuljahr # ?, Bildungslaufbahnen # ?, Verbändebeteiligung des Bildungssicherungsgesetzes # ?, angemessene Prüfungsvorbereitung # ?, Berufswege # ?, Schullaufbahnen # ?, Klasse # ?, Pandemie # ?, zentrale Prüfungen # ?

24. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Bildung kann diese Profilbildungen dauerhaft genehmigen.
Dies ermöglicht den Schulen eine erweiterte Selbstständigkeit, die es so im Schulgesetz des Landes noch nie gab.
* Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen erhält das digitale Lehren, Lernen und Arbeiten in den Schulen eine gesetzliche Grundlage.
Der Erziehungs- und Bildungsauftrag wird erweitert um die Vermittlung von digitalen Kompetenzen.
Damit wird schulgesetzlich klargestellt, dass es zu den wichtigsten Aufgaben von Schule gehört, Schülerinnen und Schüler auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-freiheit-fuer-unsere-schulen-und-ihre-ideen;

Themen: Stärkung für Eigenverantwortung # ?, Schulen # ?, Schulkonferenz # ?, Digitalisierungen # ?, Grundlage der Schulprogrammarbeit # ?, Profilbildungen # ?, Vielzahl von Änderungen # ?, gesetzliche Rechtsgrundlage # ?, neues Schulgesetz # ?, passgenauer Unterricht # ?

25. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer hat das Ziel der Landesregierung bekräftigt, den islamischen Religionsunterricht weiter auszubauen.
Im Ausschuss für Schule und Bildung erklärte die Ministerin: "Mit diesem klaren Ziel vor Augen wird die Landesregierung auf die muslimischen Verbände zugehen und mit ihnen Gespräche führen.
Wir müssen klären, wie es auch nach dem Auslaufen der aktuellen gesetzlichen Grundlage ab dem 1. August 2019 mit dem islamischen Religionsunterricht weiter gehen soll.
"
Auf Bitten des Schulministeriums stellte Professor Dr. Haci-Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen im Ausschuss für Schule und Bildung den Bericht der Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht vor.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-wollen-den-islamischen-religionsunterricht-weiter-ausbauen;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Bericht # ?, Schulministerium # ?, aktuelle gesetzliche Grundlage # ?, hohe Zustimmung # ?, religiöse Bevollmächtigung # ?, religiöse Bildung # ?, sorgfältige Expertise # ?, staatliche Unterrichtserlaubnis # ?, wissenschaftliche Iru-Evaluation # ?

26. +++ (SEM)

Damit nimmt mittlerweile fast jede dritte Schülerin und jeder dritte Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung am Gemeinsamen Lernen teil.
Das geht aus dem neuen "Statistik-Telegramm" des Schulministeriums mit den aktuellen Schuleckdaten für das Schuljahr 2013/14 hervor.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass sich Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem befinde: "NRW gehört zu den wenigen Bundesländern, die das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung bereits auf eine gesetzliche Grundlage gestellt haben.
Dank des großen Einsatzes aller Beteiligten vor Ort ist Inklusion an vielen Schulen in NRW bereits gelebte Praxis.
Die Landesregierung wird den schrittweisen Ausbau des Gemeinsamen Lernens auch weiter mit zusätzlichen Ressourcen unterstützen.

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-inklusion-ist-vielen-schulen-bereits-gelebte-praxis;

Themen: sonderpädagogische Unterstützung # ?, allgemeine Schule # ?, Bedarf von Schülern # ?, neues Statistiktelegramm # ?, gemeinsames Lernen # ?, Bedarf von Schülerinnen # ?, gelebte Praxis # ?, öffentliche Schulen # ?, Inklusion # ?, Schuljahr # ?

27. +++ (SEM)

Familienministerin Ute Schäfer hat Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zu einer angeblichen Vergrößerung von Kita-Gruppen widersprochen.
"Das Land vergrößert nicht die Gruppen in den Kindertageseinrichtungen - weder bei der Betreuung von unter noch bei der Betreuung von über dreijährigen Kindern.
Wir verändern die gesetzlichen Grundlagen nicht.
Die Gruppen-Standards bleiben, so wie sie heute im Kinderbildungsgesetz stehen, erhalten.
Bereits jetzt ist es möglich, mehr Kinder in eine Gruppe aufzunehmen, wenn die Räume den Raumempfehlungen der Landesjugendämter entsprechen und entsprechend mehr Personal eingestellt wird.

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-cdu-kennt-ihr-eigenes-kinderbildungsgesetz-nicht-land;

Themen: angebliche Vergrößerung # ?, eigenes Kinderbildungsgesetz # ?, Kitagruppen # ?, Äußerungen # ?, Gruppenstandards # ?, harte Auseinandersetzungen # ?, Schäfer # ?, Raumempfehlungen # ?, Familie # ?, gesetzliche Grundlagen # ?

28. +++ (SEM)

Familienministerin Ute Schäfer hat heute Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zu einer angeblichen Vergrößerung von Kita-Gruppen widersprochen.
"Das Land vergrößert weder bei der Betreuung von unter noch bei der Betreuung von über dreijährigen Kindern die Gruppen in den Kindertageseinrichtungen.
Wir verändern die gesetzlichen Grundlagen nicht.
Die Gruppen-Standards bleiben, so wie sie heute im Kinderbildungsgesetz stehen, erhalten.
Bereits jetzt ist es möglich, mehr Kinder in eine Gruppe aufzunehmen, wenn die Räume den Raumempfehlungen der Landesjugendämter entsprechen und entsprechend mehr Personal eingestellt wird.

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-cdu-kennt-ihr-eigenes-kinderbildungsgesetz-nicht-land-0;

Themen: angebliche Vergrößerung # ?, Kitagruppen # ?, Äußerungen # ?, eigenes Kinderbildungsgesetz # ?, Gruppenstandards # ?, harte Auseinandersetzungen # ?, Schäfer # ?, Raumempfehlungen # ?, gesetzliche Grundlagen # ?, U3-Betreuung # ?

29. +++ (SEM)

"
Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR sind im "Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln" niedergelegt.
Soll sich der WDR verändern, müssen dafür auch die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden.
In der Online-Konsultation stehen daher konkrete Fragen zu einzelnen Themengebieten zur Diskussion, zum Beispiel zum Programmangebot, zur Werbung oder zur Kontrolle durch Rundfunk- und Verwaltungsrat.
Die Ministerin: "Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eigene weitere Vorschläge platzieren.

Datum: 2015-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-startet-online-konsultation-zum-neuen-wdr-gesetz;

Themen: Neufassung # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kommentare # ?, Programmangebot # ?, eigenes Dokument # ?, einzelne Themengebiete # ?, komplette Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, herzliche Einladung # ?

30. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen.
Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf.
Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.
Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-neues-bestattungsgesetz-grabsteine-aus;

Themen: muslimische Friedhöfe # ?, Grabsteine # ?, Punkte der Novellierung # ?, Friedhofswesen # ?, geplante Novellierung # ?, Bestattungswesen # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, religiöse Vereine # ?, Aufstellungsverbot # ?, Schätzung # ?

31. +++ (SEM)

"Mit diesem gesetzgeberischen Signal möchten wir eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern."
Verbesserung der Qualität der Leichenschau
Es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die Qualität der äußeren Leichenschau, die seit vielen Jahren in ganz Deutschland in der Kritik steht, wissenschaftlich zu überprüfen und in Modellen neue Verfahren zu erproben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2012-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;

Themen: Bestattungsgesetz # ?, Grabsteine # ?, Leichenschau # ?, Friedhofsträger # ?, muslimische Bestattungen # ?, Übernehmer # ?, Friedhöfe # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Schätzung # ?, Qualität # ?

32. +++ (SEM)

Erläuterungen zum Gutachten: www.mgepa.nrw.de
Hintergrundinformationen
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

33. +++ (SEM)

"
Zudem soll die Vergabe nach dem Willen der Landesregierung durch ein Siegel-System zur Erbringung sämtlicher Nachweise vereinfacht und standardisiert werden.
Das neue TVgG schafft dafür die gesetzliche Grundlage.
Darüber hinaus wird eine Servicestelle eingerichtet, die die Öffentlichkeit in allen Fragen rund um die Anwendung des Gesetzes kostenlos berät.
Im nächsten Schritt werden die Clearingstelle Mittelstand sowie die Kommunalen Spitzenverbände angehört, bevor die Landesregierung den Gesetzentwurf dem Landtag für weitere Beratungen und zur Beschlussfassung zuleitet.

Datum: 2016-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-tariftreue-und-vergabegesetz-fuehrt-bestbieterprinzip-und-hoehere;

Themen: Vergabegesetz # ?, öffentliche Auftraggeber # ?, Bestbieterprinzip # ?, bürokratische Anforderungen # ?, ökologische Aspekte # ?, öffentliche Aufträge # ?, Einkauf # ?, Vereinfachung # ?, öffentliche Hand # ?, intelligente Lösung # ?

34. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Derzeit ist die Infektionslage in Nordrhein-Westfalen stabil, und die Zahl der mit Corona infizierten Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Wochen zurückgegangen.
Dennoch bleiben wir insbesondere mit Blick auf den kurz bevorstehenden Herbstanfang wachsam und beobachten die Situation weiterhin fortlaufend, um auf Veränderungen frühzeitig reagieren zu können.
Für ab Anfang Oktober hat der Bund im Infektionsschutzgesetz eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der wir als Länder kurzfristig auf eine kritische Infektionsentwicklung reagieren können.
Es ist gut, dass wir über die Handlungsmöglichkeiten der Länder jetzt endlich Klarheit haben.
Die aktuellen Zahlen geben aber derzeit keine Veranlassung, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Datum: 2022-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-corona-regelungen-bis-zum-30-september-2022;

Themen: Quarantäneverordnung # ?, deutliche Änderungen # ?, neue Rechtsgrundlage # ?, bisherige Landesregelungen # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Freitestung # ?, Testverordnung # ?, Maskenpflichten # ?, Fortbestand # ?, Bundesrecht # ?

35. +++ (SEM)

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NRW schafft als erstes Bundesland gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes
29. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-als-erstes-bundesland-gesetzliche-grundlage-fuer-den-vollzug-des;

Themen: Jugendarrest # ?, Arresteinrichtungen # ?, Heranwachsende # ?, alternative Handlungsformen # ?, geführte Gruppenveranstaltungen # ?, individuelle Bildungsmaßnahmen # ?, reiner Sanktionscharakter # ?, wirksame Nachsorge # ?, Einzelgespräche # ?, vielfältige Unterstützung # ?

36. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Landtag hat die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet.
Integrationsminister Stamp: "Wir haben nun die gesetzliche Grundlage, die Kommunen im Flüchtlingsbereich deutlich stärker finanziell zu unterstützen als bisher.
Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-fluechtlingsaufnahmegesetzes-und-verbindlichere-integrationspolitik;

Themen: Reform # ?, Bleiberechte # ?, dauerhaftes Aufenthaltsrecht # ?, Flüchtlingsbereich # ?, finanzielle Regelungen # ?, finanzielle organisatorische Entlastung # ?, wichtiges herausfordernde Ziel # ?, effizientes Rückkehrmanagement # ?, einmalige Pauschale # ?, ausreisepflichtige Personen # ?

37. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: Mit der Einführung der elektronischen Rechnung bringen wir Wirtschaft und Verwaltung näher zusammen
13. Juli 2018
Der Landtag hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sichere-und-medienbruchfreie-e-rechnung-kommt;

Themen: elektronische Rechnungen # ?, sichere E-Rechnung # ?, öffentliche Auftraggeber # ?, Einführung # ?, gesetzliche Grundlagen # ?, Datenformat # ?, Prozesse der Auftragsvergabe # ?, Schritt der Digitalisierung # ?, elektronische Rechnungsstellung # ?, zentrale Eingangsplattform # ?

38. +++ (SEM)

Das Gesetzespaket setzt daneben auch für die innere Sicherheit im Justizvollzug bundesweit neue Standards.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.
Als einziges Bundesland führen wir in unseren Haftanstalten außerdem Fingerabdruckscanner ein, um die Verwendung von Alias-Personalien zu erschweren, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen für einen umfassenden Datenaustausch mit den Staatsanwaltschaften und anderen Sicherheitsbehörden.
"
Die neuen Vollzugsgesetze flankieren das bereits 2014 beschlossene Programm der Landesregierung zur Modernisierung des Justizvollzugs, mit dem landesweit 2.750 Haftplätze erneuert und modernisiert werden.

Datum: 2017-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-verlangt-mehr-als-nur-das-wegsperren-von-straftaetern-landtag;

Themen: neue Strafvollzugsgesetze # ?, Gefangene # ?, Haftanstalten # ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Sicherheit # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Alias-Personalien # ?, Fußfessel # ?, Förderung für Integration # ?, Gesetzesbeschluss # ?

39. +++ (SEM)

28. August 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt.
Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-fuer-die-fachseminare-der-altenpflege-schulkostenpauschale-soll-auf-380;

Themen: Fachseminarien # ?, Grundlage für Erhöhung # ?, Landesaltenpflegegesetz # ?, Fachseminare # ?, Schülerin # ?, Altenpflegerinnen # ?, Stärkung für Altenpflege # ?, klasse Ausbildung # ?, sogenannte Schulkostenpauschale # ?, überfälliges Signal # ?

40. +++ (SEM)

Sich nun für einen entscheiden zu müssen, sei für viele eine Überforderung.
"Dass wir junge Menschen, die als Deutsche geboren wurden, wegen dieser Optionsregelung möglicherweise als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlieren, ist integrationspolitisch völlig kontraproduktiv", so Integrationsminister Schneider.
"Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die diesen Menschen den Konflikt erspart", so Innenminister Jäger.
Deshalb fordern beide Minister die Bundesregierung auf, die Optionspflicht so schnell wie möglich abzuschaffen.
"Wir brauchen für diese jungen Mitbürger die Hinnahme der Doppelten Staatsbürgerschaft.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-duerfen-migrantenkinder-nicht-ueberfordern-minister-jaeger-und-minister;

Themen: sogenannte Optionskinder # ?, doppelte Staatsbürgerschaft # ?, Optionspflicht # ?, 2 Pässe # ?, Jäger # ?, Schneider # ?, Zeit # ?, Migrantenkinder # ?, Optionsrecht # ?, Unionsländer # ?

41. +++ (SEM)

Vorgestellt wird auch die Entwicklung einer BNE-Plattform.
Außerdem soll zukünftig über Maßnahmen Bericht erstattet und ein Monitoring vorgenommen werden.
Weiterhin ist geplant, BNE in den gesetzlichen und nichtgesetzlichen Grundlagen des Landes und in den relevanten Förderprogrammen weiter zu verankern oder neu aufzunehmen.
Auch in die landeseigenen Strukturen der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Landesverwaltung soll BNE integriert werden.
Ebenso bleibt das Vorhaben, das Engagement für BNE in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens weiter zu stärken, fester Bestandteil der Strategie.

Datum: 2016-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-lernen-nordrhein-westfalen;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, Bildungsbereiche in Nordrhein-Westfalen # ?, breite Verankerung # ?, Strategieentwurf # ?, wichtiger Grundstein # ?, vielfältige Weise # ?, Bildungsgrad in Nordrhein-Westfalen # ?, Einladung für Fachgespräch # ?, Leitprinzip der Politik # ?, Rahmen einer Onlinekonsultation # ?

42. +++ (SEM)

Die Ergebnisse fließen in die Weiterentwicklung der Konzepte und Instrumente für die Waldbewirtschaftung im Klimawandel ein und sie können für die Waldforschung genutzt werden.
Zudem sind sie eine wichtige Informations- und Entscheidungsgrundlage für die Waldpolitik.
Die Waldzustandserhebung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage.
"Bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel kommt dieser wissenschaftlich erstellten Informationsgrundlage eine immer größere Bedeutung zu", erläutert Tim Scherer, einer der beiden Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.
"In den nächsten Jahrzehnten stehen wir vor der Herausforderung, Wälder zu entwickeln und zu pflegen, die unter den künftigen Bedingungen des Klimawandels die unverzichtbaren Waldfunktionen für die Gesellschaft erbringen können.

Datum: 2023-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forstfachleute-begutachten-rund-10000-waldbaeume-untersuchungen-zum-besseren;

Themen: Klimawandel # ?, Waldbäume in Nordrhein-Westfalen # ?, ökologischer Zustand # ?, Bäume # ?, Försterinnen # ?, Waldinfo # ?, Waldbewirtschaftung # ?, Wälder # ?, Landesforstverwaltung # ?, Erhebungen # ?

43. +++ (SEM)

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII möchte die Landesregierung die Jugendhilfe verbessern und die Rechte und den Schutz von Kindern stärken.
Deshalb wurde nun eine Verbändeanhörung eingeleitet.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den weiteren Ausbau von Ombudsstellen, mehr Berücksichtigung von verschiedenen Familienkonstellationen im Pflegekinderwesen und eine Stärkung der Vielfalt in Angeboten der Kinder- und Jugendförderung vor.
Mit der Ombudschaft NRW e.V. in Wuppertal verfügt Nordrhein-Westfalen bereits seit über zehn Jahren über eine Ombudsstelle.
Hier können sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene unabhängig beraten lassen und Unterstützung erhalten.

Datum: 2024-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-jugendhilfe-und-baut-ombudsstellen-zur-beratung-von;

Themen: Jugendhilfe # ?, Ombudsstellen # ?, nordrhein-westfälische Ausführungsgesetze # ?, Kinderhilfe # ?, Familienkonstellationen # ?, Pflegeerlaubnis # ?, Pflegekinderwesen # ?, Stärkung für Vielfalt # ?, Vielfaltskonzepte # ?, geschlechterreflektierende Jugendarbeit # ?

44. +++ (SEM)

Ein Scheitern des Konzepts würde bedeuten, dass wir untherapierte Drogenabhängige in die Gesellschaft entlassen müssten.
Das können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht leisten.
Deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage, die den Weg der Betroffenen aus der Sucht auch finanziell absichert.
"
Hintergrund

Datum: 2025-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-den-erhalt-des-konzepts-therapie-statt-strafe;

Themen: Bürgergeld # ?, Strafvollstreckung # ?, Gesetzesantrag # ?, Sucht # ?, Lebensunterhalt # ?, Bundesrat # ?, Anspruch # ?, klare gesetzliche Grundlage # ?, qualifizierte Therapieeinrichtung # ?, vorzeitige Auflösung # ?

45. +++ (SEM)

Berlin liefert bereits: hier sind die Dienstleistungen, die für Gründungen notwendig sind, weitestgehend digitalisiert.
Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.
Der Aufbruch ist vorbereitet - jetzt ist der Bund am Zug, die gesetzlichen Grundlagen für diesen Neustart zu schaffen.
"
Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: "Wer eine gute Geschäftsidee hat, soll nicht erst monatelang Formulare ausfüllen müssen.

Datum: 2026-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenden-24-stunden-laender-legen-konzept-fuer-vollautomatisierte;

Themen: Bürokratie # ?, Gründungsbeschleunigungsgesetz # ?, Standardfälle # ?, mögliche Unternehmensgründungen # ?, Wirtschaftsressorts # ?, Länder # ?, Konzept # ?, Basis von Registerdaten # ?, Detailkonzept für Gesetzentwurf # ?, Ende der Legislatur # ?

46. +++ (SEM)

* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.
Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Die Novelle gewährleistet, dass auch unrechtmäßig gesammelte Daten archiviert werden und nach Ablauf der entsprechenden Schutzfristen der historischen Forschung zugänglich gemacht werden.
* Anpassung an das Kulturgesetzbuch: Die im Archivgesetz nun vorgenommenen Änderungen führen zu einer verbesserten Abstimmung der Einzelgesetze.

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzes-novelle-staerkt-archive-als-orte-des-kulturellen-gedaechtnisses;

Themen: Landesarchiv # ?, Archivgesetz # ?, Archivgut # ?, kulturelles Gedächtnis # ?, Kulturgesetzbuch # ?, Neuregelungen # ?, Wahrnehmung # ?, Archivwissenschaft # ?, Datenübertragbarkeit # ?, Einlieferung # ?

47. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlossen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes wird das Land den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;

Themen: kommunale Schulträger # ?, Schulräume # ?, Schülerfahrkosten # ?, finanzieller Ausgleich # ?, Lernmittel # ?, Kabinett # ?, Umstellung # ?, Belastungsausgleich des Gesetzes # ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs # ?, dauerhafte Sachkosten # ?

48. +++ (SEM)

Neben den in dieser Legislaturperiode zusätzlich geschaffenen Stellen für das gemeinsame Lernen erhalten die Kommunen für bestmögliche Förderung weiterhin jährlich 60 Millionen Euro.
"
Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere Leistung eine Inklusionspauschale, die aktuell um 10 Millionen Euro auf dann 50 Millionen Euro angehoben wird.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.

Datum: 2022-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-land-unterstuetzt-die-kommunen-verlaesslich-bei-der-inklusion;

Themen: Belastungsausgleich # ?, Inklusionspauschale # ?, Kommunen # ?, bestmögliche Förderung # ?, eingeführte Kriterien # ?, gelebter Prozess # ?, Schuljahr # ?, jährlicher finanzielle Ausgleich # ?, inklusionsbedingte Mehraufwendungen # ?, wesentliche Belastungen # ?

49. +++ (SEM)

"
Durch das Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G9) erhalten die kommunalen Schulträger für die Umstellung auf G9 vom Land einen finanziellen Ausgleich sowohl für investive Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch für wiederkehrende Sachkosten wie zum Beispiel Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
In Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern folgt dieser Zeitplan dem tatsächlichen Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.

Datum: 2022-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sind-den-schultraegern-ein-verlaesslicher-partner;

Themen: kommunale Schulträger # ?, G9belastungsausgleich # ?, Schulräume # ?, investive Kosten # ?, Schülerfahrkosten # ?, zusätzlicher Schulraum # ?, Belastungsausgleich # ?, Lernmittel # ?, verlässlicher Partner # ?, Gesetz # ?

50. +++ (SEM)

* Polizeioberkommissar Frank Pawlack aus Arnsberg
* Timotheus Hesse und Niklas Glahn aus Mülheim an der Ruhr (Peter Stermann aus Mülheim an der Ruhr erhält eine Öffentliche Belobigung)
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher 1.247 Mal verliehen.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Täter # ?, öffentliche Belobigung # ?, junge Frau # ?, eigenes Leben # ?, Feuerwehr # ?, mutiger Einsatz # ?, Vorzelt # ?, Bootshaus # ?, dichter Rauch # ?

51. +++ (SEM)

Sie verdienen unser aller Wertschätzung und unseren großen Respekt.
"
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher 1.286 Mal verliehen.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhe-0;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Sportmuseum # ?, Olympiamuseum # ?, öffentliche Belobigung # ?, mutiger Einsatz # ?, brennendes Haus # ?, eigenes Leben # ?, Download # ?, Lebensgefahr # ?, Bahnsteig # ?

52. +++ (SEM)

Damit sind sie beispielhafte Vorbilder für uns alle.
"
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher 1.312 Mal verliehen.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhe-1;

Themen: Vergabe # ?, öffentliche Belobigung # ?, Wiedersporn # ?, Brückengeländer # ?, Lebensgefahr # ?, Partie # ?, brennendes Haus # ?, Explosion # ?, Beutelmann von Nil # ?, Geländer # ?

53. +++ (SEM)

Sie verdienen unseren höchsten Respekt.
"
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher 1.265 Mal verliehen.

Datum: 2018-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Retterinnen # ?, Weltkulturerbe # ?, Scherzai # ?, Zollverein # ?, Feuerwehr # ?, junge Frau # ?, Pfahlbau # ?, Eintreffen # ?, Lebensgefahr # ?

54. +++ (SEM)

Wie sie sich an den Tag erinnert, erzählt Jennifer Monzel im Video.
Hintergrund
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher an 1.373 Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Datum: 2023-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-18-personen-fuer-ihren-herausragenden;

Themen: herausragender Einsatz # ?, Download # ?, Land # ?, Feuerwehrmann # ?, Foto # ?, Video # ?, eigenes Leben # ?, Wassermassen # ?, Rettungskräfte # ?, Vorbilder # ?

55. +++ (SEM)

Auf diese herausragende Zivilcourage, für die es in unserem Land noch viele weitere Beispiele gibt, bin ich als Ministerpräsident sehr stolz.
"
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher an 1.336 Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes;

Themen: Rettungsmedaille # ?, öffentliche Belobigung # ?, Stöckmann # ?, Retterinnen # ?, mutiger Einsatz # ?, Feuerwehr # ?, Fähre # ?, Lebensgefahr # ?, eigenes Leben # ?, Eintreffen # ?

56. +++ (SEM)

An dem ökumenischen Gottesdienst im Beisein von Hinterbliebenen der Opfer wird auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.
Hintergrund
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher an 1.361 Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Datum: 2022-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-0;

Themen: Rettungsmedaille # ?, zahlreiche Leben # ?, Vorfeld des Jahrestags # ?, Jahrestag der Hochwasserkatastrophe # ?, mutiger Einsatz # ?, Retter # ?, betroffene Regionen # ?, Würdigung # ?, Fotonachweis # ?, Download # ?

57. +++ (SEM)

Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die mit offenen Augen für ihre Mitmenschen durchs Leben gehen und ihnen in der Not ohne zu zögern beistehen.
"
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher an 1.362 Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Datum: 2023-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-1;

Themen: gewalttätige Angriffe # ?, brennende Wohnung # ?, Ertrinken # ?, Rettungsmedaille von Rettern # ?, lebensbedrohliche Notlagen # ?, Gefahr # ?, Angreifer # ?, Lebensgefahr # ?, Bus # ?, Eisenstange # ?

58. +++ (SEM)

Dort wurden 49 Erinnerungsbäume gepflanzt - einer für jeden der 49 Menschen, die in Nordrhein-Westfalen bei der Flut ihr Leben verloren haben.
Hintergrund
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher an 1.373 Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Datum: 2023-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-verleiht-18-personen-die-rettungsmedaille-des-landes;

Themen: eigenes Leben # ?, Rettungsmedaille in Düsseldorf # ?, Todesopfer der Katastrophe # ?, zahlreiche Menschenleben # ?, landesweiter Gedenkort # ?, Folgen des Umgangs # ?, Lebensleistungen # ?, Opfer der Hochwasserkatastrophe # ?, Vorfeld des Jahrestags # ?, menschengemachter Klimawandel # ?

59. +++ (SEM)

Ihre Familien tragen das mit.
Auch das verdient unseren tiefen Respekt", betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher etwa 1.200 Mal verliehen.

Datum: 2016-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, öffentliche Belobigung # ?, eigenes Leben # ?, Download # ?, Feuerwehr # ?, Retterinnen # ?, Nachbarin # ?, Ufer # ?, Kastelan # ?, Sirin # ?

60. +++ (SEM)

Ich freue mich darüber, dass wir die Inklusion an unseren Schulen weiterhin finanziell unterstützen werden und so zu einem erfolgreichen gemeinsamen Lernen an unseren Schulen beitragen.
"
Dies geschieht auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere, freiwillige Leistung eine Inklusionspauschale.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/77-millionen-euro-fuer-die-schulische-inklusion;

Themen: schulische Inklusion # ?, Belastungsausgleich # ?, erfolgreiches gemeinsame Lernen # ?, erhöhte Inklusionspauschale # ?, gute inklusive Schulbildung # ?, Evaluationsergebnisse # ?, jährlicher finanzielle Ausgleich # ?, inklusionsbedingte Mehraufwendungen # ?, wesentliche Belastungen # ?, freiwillige Leistung # ?

61. +++ (SEM)

"
Hintergrund
Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.
Insgesamt wurde die Medaille aus massivem Silber bisher an 1.391 Bürgerinnen und Bürger verliehen.

Datum: 2024-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-14-personen-die-rettungsmedaille-des;

Themen: brennende Wohnung # ?, Lebensgefahr # ?, Download # ?, Täter # ?, posthume Auszeichnung # ?, öffentliche Belobigung # ?, Rettungskräfte # ?, Tankstelle # ?, Flammen # ?, Brückengeländer # ?

62. +++ (SEM)

Download (3 MB)
Hintergrund
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Seither wurden 1.405 Bürgerinnen und Bürger mit der Rettungsmedaille ausgezeichnet.
Die Rettungstaten auf einen Blick in chronologischer Reihenfolge:

Datum: 2025-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-verleiht-14-personen-die-rettungsmedaille-des-landes;

Themen: Urkundenübergabe # ?, Bühne # ?, Mann # ?, Angreifer # ?, Hörsaal # ?, öffentliche Belobigung # ?, Täter # ?, Foyer # ?, Polizei # ?, Schanzmann # ?

63. +++ (SEM)

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Hintergrund
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Seither wurden 1.420 Bürgerinnen und Bürger mit der Rettungsmedaille ausgezeichnet.
Die Rettungstaten auf einen Blick in chronologischer Reihenfolge:

Datum: 2025-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-verleiht-15-personen-die-rettungsmedaille-des-landes;

Themen: Download # ?, Angreifer # ?, Retterinnen # ?, öffentliche Belobigung # ?, Anschluss # ?, Hausflur # ?, brennende Wohnung # ?, Foto # ?, Wasser # ?, Kleinkind # ?

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Sie sind Vorbilder für uns alle.
"
Die Rettungsmedaille wird seit 1951 auf der Grundlage des Gesetzes über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Seither wurden 1.435 Bürgerinnen und Bürger mit der Rettungsmedaille ausgezeichnet.
Die Rettungstaten in chronologischer Reihenfolge auf einen Blick:

Datum: 2026-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-verleiht-25-personen-die-rettungsmedaille-des-landes;

Themen: Barabo # ?, Polizeikommissar # ?, Download # ?, Heiden # ?, Hals # ?, Gerüst # ?, Polizeihauptkommissar # ?, Flammen # ?, junge Frau # ?, Hausbewohner # ?

65. +++ (SEM)

Zudem wäre vor einem solchen Schritt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beispielsweise die Anordnung von Schutzmaßnahmen vorzuziehen.
Eine Stilllegung würde daher Schaden-ersatzforderungen in unabsehbarer Höhe nach sich ziehen.
Zusammenfassend kommt Prof. Ewer zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau auf der Grundlage des geltenden Atomgesetzes zulässig ist.
Minister Garrelt Duin: "Am Ziel eines umfassenden Atomausstiegs hält die Landesregierung konsequent fest.
Aus dem Gutachten ergibt sich für uns ganz klar: Nun ist die Bundesregierung am Zug.

Datum: 2013-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-die-bundesregierung-muss-endlich-handeln-damit-der-atomausstieg;

Themen: Betrieb der Urananreicherungsanlage # ?, atomrechtliche Zulässigkeit # ?, gesamte nukleare Brennstoffkette # ?, vollständiger endgültige Ausstieg # ?, Atomkatastrophe # ?, Atomkraft # ?, Sicherheitsüberprüfung # ?, Stresstest # ?, Rechtsgutachten # ?, Energieerzeugung # ?

66. ++ (IR)

Landesgesetzliche Grundlage geschaffen - Innenminister Jäger: Abschiebungshaft kann stets nur ultima ratio sein
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.

Datum: 2015-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vollzug-von-abschiebungshaft-erfolgt-kuenftig-wieder-nrw;

Themen: Vollzug # ?, Abschiebungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen # ?, notwendige landesgesetzliche Grundlage # ?, Abschiebehaftvollzugsverordnung # ?, Arbeitsverpflichtung # ?, Beschwerderecht # ?, Einzelunterbringung # ?, Organisationen der Flüchtlingshilfe # ?, befristete Übergangsregelung # ?, durchgehender Standard # ?

67. ++ (IR)

Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, eine verfassungskonforme und damit verlässliche gesetzliche Grundlage für die Zukunft der Krankenhausversorgung zu schaffen.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

68. ++ (IR)

Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Datum: 2019-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-energieminister-prof-dr-andreas-pinkwart-stellt-entfesselungspaket;

Themen: Entfesselungspaket # ?, rheinisches Revier # ?, Tagebauplanungen # ?, Grundlage des Abschlussberichts # ?, Umbau der Region # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Experimentierklausel # ?, Leitlinien # ?, Abschlussbericht # ?, Gewerbegebiete # ?

69. ++ (IR)

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für entsprechende Änderungen der rechtlichen Grundlagen.
Wir erfüllen unsere gesetzlichen Verpflichtungen, sodass wir gemeinsam mit den Schulträgern in unserem Land die Voraussetzungen für gute Bildung und faire Bildungschancen schaffen können.
Auf der Grundlage des Inklusionsfördergesetzes stellt das Land den Kommunen auch im nächsten Jahr so wie in 2024 eine Inklusionspauschale in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung.

Datum: 2024-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-das-land-ist-ein-verlaesslicher-partner-der-kommunen;

Themen: Inklusionspauschale # ?, Rückkehr von G9 # ?, Inklusionsfördergesetz # ?, Gymnasien # ?, Belastungsausgleichsgesetz # ?, Partner von Kommunen # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Grundlage des Inklusionsfördergesetzes # ?, Inklusionsmittel # ?, Schülerfahrtkosten # ?

70. ++ (IR)

Diese sollen in einer Ergänzungsvorlage abgebildet werden, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen vorliegen.

Datum: 2025-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investieren-priorisieren-konsolidieren-kabinett-bringt-landeshaushalt-fuer-2026;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, schwierige Zeiten # ?, Rezession # ?, Sicherheit # ?, Landeshaushalt # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Etat # ?, Genehmigungsverfahren # ?

71. ++ (IR)

Übersteigt die vorhandene Zahl an Doppelzimmern den gesetzlich zulässigen Anteil von 20 Prozent, können diese vorübergehend für die Kurzzeitpflege genutzt werden.
Rechtsgrundlage für eine bessere Personalausstattung
Aber: Die WTG-Novelle schafft bereits die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstruments, das derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird.

Datum: 2018-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-plant-bessere-rahmen;

Themen: Durchführungsverordnung # ?, flächendeckender Internetzugang # ?, Wohngesetz # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Teilhabegesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, ganzes Maßnahmenbündel # ?, Änderung # ?, Entwurf # ?, überbordende Bürokratie # ?

72. ++ (IR)

Die jetzt beschlossene Novelle setzt dabei auf klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten.
Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.

Datum: 2013-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;

Themen: Maßstäbe # ?, Vertrauensperson # ?, Gewissheit # ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz # ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz # ?, V-Männer # ?, Transparenz # ?, Novelle # ?, Demokratie # ?, Neuausrichtung # ?

73. ++ (IR)

Die gesetzlich abgesicherte Teilhabe am wirtschaftlichen Ertrag der Windkraft leistet dazu einen entscheidenden Beitrag.
Mit dem heutigen Erfahrungsaustausch legen wir eine wichtige Grundlage für eine zielführende Umsetzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten.

Datum: 2024-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-buergerenergiegesetz-nrw-akzeptanz-und-beteiligung-beim;

Themen: Windenergiebranche für Veranstaltung # ?, zielführende Umsetzung # ?, NRW-Forum # ?, zahlreiche Vertreterinnen # ?, Windenergieausbau # ?, Windkraft # ?, wichtige Grundlage # ?, Gesetz # ?, neue Möglichkeiten # ?, Wertschöpfung # ?

74. ++ (IR)

Zukünftig erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung, was Betroffene von Gewalttaten stärkt.
Beteiligt an den intensiven und konstruktiven Verhandlungen waren zudem Vertretungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, der Institute für Rechtsmedizin, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sowie der Landesverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V..
Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V).

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-ermoeglicht-kostenuebernahme-der-vertraulichen-spurensicherung;

Themen: Vertragspartnerinnen # ?, sogenannte vertrauliche Spurensicherung # ?, Rechtsmedizin # ?, Beweise # ?, Gewaltopfer # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Lage # ?, Dokumentation # ?, Körper # ?, Anklageerhebung # ?

75. ++ (IR)

Auf Grundlage der Eckpunkte wird das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-novelle-der-abschiebungshaft;

Themen: Eckpunkte # ?, Novelle # ?, erhöhte Sicherheitsanforderungen # ?, gerechte Landesregierung # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Einrichtung # ?, Abschiebehaftplätze # ?, Anlassbezogene Mitteilung # ?, Gewährleistung über Betrieb # ?, Hausordnung # ?

76. ++ (IR)

Leitungen in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung müssen bis 2015/2020 geprüft werden - Keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben außerhalb von Schutzgebieten für Privathaushalte
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

77. ++ (IR)

Dies zeigt aber gerade, wie wichtig es ist, hier endlich eine neue Abrechnungsgrundlage zu schaffen, die für die Zukunft die volle Transparenz sicherstellt", so Steffens weiter.
Denn die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Heimbetreiber in einem solchen Fall zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Bescheides (also in derselben Höhe wie bis Ende 2016) abrechnen dürfen.

Datum: 2016-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-mehr-transparenz-bei-pflegeheimkosten;

Themen: Pflegeheimbetreiber # ?, neues Recht # ?, Bundessozialgericht # ?, Bewohnerinnen # ?, Umstellung der Refinanzierung # ?, sogenanntes Tatsächlichkeitsprinzip # ?, Pflegeheimbewohnerinnen # ?, beteiligte Angehörige # ?, stationäre Pflegeheime # ?, Unterkunft # ?

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Dr. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des WHKT: "Unsere Studie macht deutlich, dass der Handlungsbedarf groß ist.
Es ist gelungen, einen praxisnahen Vorschlag für die gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes für Selbstständige zu entwickeln, der die unterschiedlichen Bedarfe der Selbstständigen abdeckt.
Das Modell stellt damit eine gute Grundlage für die zukünftige Gesetzgebung in diesem Bereich dar.

Datum: 2026-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fairsorgt-nrw-initiative-fuer-fairen-mutterschutz-nordrhein-westfalen-macht-druck;

Themen: NRW-Initiative # ?, fairer Mutterschutz # ?, gesetzlicher Mutterschutz # ?, Baustein # ?, Selbstständige # ?, Basismutterschaftsausgleich # ?, Ersatzarbeitskräfte # ?, betriebliche Absicherung # ?, bisheriges Einkommen # ?, einkommensbasierte Aufstockung # ?

79. ++ (IR)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein-minister-remmel-wir-schaffen-mit-der;

Themen: Funktionsprüfung # ?, Verordnung # ?, private Abwasserleitungen # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Zustandsprüfung # ?, bürgerfreundliche Neuregelung # ?, Erstprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Kanäle # ?, Satzung # ?

80. ++ (IR)

Die folgenden Daten beziehen sich auf 54 der 57 kontrollierten Subunternehmen, die bisher vollständig analysiert werden konnten: Bei 59 Prozent der 54 Subunternehmen wurden gravierende Mängel in den Grundlagen des betrieblichen Arbeitsschutzes festgestellt.
Bei 35 Prozent der Subunternehmen wurden mittelschwere Defizite in den Arbeitsschutzgrundlagen ermittelt.
Zu den Mängeln zählt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nicht oder nicht vollständig vorliegt.

Datum: 2025-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-der-paketbranche-teils-gravierende-maengel-im-arbeitsschutz;

Themen: Paketbotinnen # ?, Paketboten # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, gravierende Mängel # ?, Kep-Branche # ?, digitale manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung # ?, kontrollierte Subunternehmen # ?, Teil # ?, Ergebnisse der Kontrollaktion # ?, Paketbranche # ?

81. ++ (IR)

Außerdem laufen im Jahr 2019 die gesetzlichen Regelungen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung aus.
Auch hier müsse dringend eine Nachfolgeregelung gefunden werden, damit die kommunalen Verkehrsunternehmen eine verlässliche Planungs- und Finanzierungsgrundlage bekommen.

Datum: 2014-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampagne-fuer-die-verkehrsinfrastruktur-minister-groschek-rueckt-die-schwierige;

Themen: Verkehrsinfrastruktur # ?, Verkehrswege # ?, Mobilitätsminister # ?, Rahmen einer Pressefahrt # ?, Situation von Verkehrswegen # ?, Nahverkehrsunternehmen # ?, Zugfahrt # ?, Kreditkarte # ?, Landesverkehrsminister # ?, zusätzliche Investitionen # ?

82. ++ (IR)

Der Austausch mit dem Board ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung solcher Maßnahmen.
Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.

Datum: 2026-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/board-fuer-entlastung-und-beschleunigung-landesregierung-und-wirtschaftsverbaende;

Themen: Board # ?, Beschleunigung # ?, Bürokratieabbau # ?, EU-Kommission # ?, Sitzung des Boards # ?, staatliche Regelungen # ?, weitere Praxischecks # ?, Regelung # ?, Abbau # ?, Arbeitswoche # ?

83. ++ (IR)

1,6 Milliarden davon sind entsprechend der gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen Mittel des Bundes.

Datum: 2018-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2019-weiter-mobilitaet;

Themen: Landesstraßen # ?, Geld # ?, Haushaltseckdaten # ?, Haushaltsentwurf # ?, Ausgaben # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Mobilität # ?, Verkehrsministerium # ?

84. ++ (IR)

Sicherlich auch, weil Sie mit Ihrer Arbeit eine gute Grundlage für eine ganze Branche gelegt haben.

Datum: 2024-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-2;

Themen: Verdienstorden # ?, Wiesenkirche # ?, Download # ?, blaues Kreuz # ?, Karatetrainer # ?, Kreistag # ?, Ehrenvorsitzende # ?, Foto # ?, Freibad # ?, Gegenwartskunst # ?

85. ++ (IR)

Bereits auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts ist die Inklusionsquote an den allgemeinen öffentlichen Schulen in der Primarstufe und der Sekundarstufe I in den letzten Jahren deutlich angestiegen (von 14,8 Prozent im Schuljahr 2009/10 auf 25,6 Prozent im Schuljahr 2012/13, das entspricht rund 12.000 Schülerinnen und Schülern).
Dieser Trend würde sich aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Elternwillens auch unabhängig von der geplanten gesetzlichen Regelung fortsetzen.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

86. ++ (IR)

Seit September 2012 werden Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert.
Da die neue gesetzliche Vorgabe zur Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse bereits im März 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, könne sich der Hersteller nicht darauf berufen, hiervon nicht rechtzeitig gewusst zu haben.
Die gesetzliche Vorgabe einer doppelten Untersuchung sei durch das vom amtlichen Labor angewendete Verfahren, bei dem festgestellte Ergebnisse durch eine Wiederholungsuntersuchung abgesichert werden, erfüllt worden.

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;

Themen: Eilantrag # ?, Transparenzoffensive # ?, Gerichtsentscheidung # ?, Lebensmittelrecht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Veröffentlichung # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Verbraucherinnen # ?, Gerichtsbeschluss # ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen # ?

87. ++ (IR)

Die Ergebnisse der Neuberechnung bedürfen nun der weiteren Beratung und der gesetzlichen Umsetzung im Landtag.
Mit einer Korrektur des Gesetzes können wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische Grundlage stellen", sagte Jäger.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-korrekturverfahren-zur-konsolidierungshilfe-abgeschlossen-minister;

Themen: Konsolidierungshilfe # ?, Ergebnis eines Korrekturverfahrens # ?, Korrekturverfahren # ?, falsche Daten # ?, nötige Korrektur # ?, statistische Überprüfung # ?, Aufteilung # ?, Ergebnisse der Neuberechnung # ?, Korrektur des Gesetzes # ?, gesicherte statistische Grundlage # ?

88. ++ (IR)

Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 - möglichst schon 2035 - erforderlich.
" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.

Datum: 2020-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-einer-neuen-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, bevorstehende Veränderungen # ?, digitale Beteiligung # ?, rheinische Tagebaue # ?, Tagebauranddörfer # ?, Umsiedlungen in Erkelenz # ?, angekündigte Verbesserungen # ?, energiewirtschaftliche Notwendigkeit # ?

89. ++ (IR)

Insgesamt 14 Fachleute werden die Landesregierung bei der Erstellung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des gesetzlichen Anspruches auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter beraten und begleiten.
Damit können wir sicherstellen, dass die von der Landesregierung geplanten gesetzlichen Regelungen, fachlich auf der Höhe der Zeit, aber gleichermaßen auch praxistauglich sind.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenbeirat-zur-umsetzung-des-rechtsanspruchs-auf-einen-ganztagsplatz-nimmt;

Themen: Expertenbeirat # ?, Jugendhilfe # ?, Ganztagsplatz # ?, Rechtsanspruch # ?, Expertinnen # ?, Professorin # ?, Gremium # ?, Universität Duisburg-Essen # ?, Diesterwegschule # ?, Herbort # ?

90. ++ (IR)

Technisch haben wir hierfür schon die Grundlagen legen können", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Plattformen müssen ihren gesetzlichen Pflichten und ihrer Verantwortung für ein demokratisches Miteinander ohne Hass und Hetze nachkommen.

Datum: 2023-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen-mit-neuer-onlinepraesenz;

Themen: Veranstaltungshinweise # ?, barrierefreie Nutzung # ?, neue Onlinepräsenz # ?, neue Webpräsenz # ?, Webangebot # ?, nächste Wochen # ?, GmbH von Kippdata # ?, Mastodon # ?, Netzwerkdatenbank # ?, Portalfunktion # ?

91. ++ (IR)

Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

92. ++ (IR)

Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir im letzten Jahr auch eine solide gesetzliche Basis für die Aufnahme solch Hilfebedürftiger geschaffen.
"Durch die kriegerischen Ereignisse in der Arabischen Republik bricht vielen Studenten die wirtschaftliche Grundlage für ihren Aufenthalt im Ausland weg", erklärte Jäger.

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-nimmt-rund-1000-syrische-fluechtlinge-auf-dauerhaftes-bleiberecht-gefordert;

Themen: arabische Republik # ?, Gebot der Menschlichkeit # ?, Abschiebungsstopp # ?, katastrophale Verhältnisse # ?, solide gesetzliche Basis # ?, Hilfebedürftige # ?, dauerhaftes Bleiberecht # ?, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge # ?, Landesregierung in NRW # ?, Krisenregionen # ?