Ein Team aus Steuer-Profis hilft dabei, Grenzen an der Grenze abzubauen
6. Februar 2025 Europa Flagge Landeshaus Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen hat es sich zum Ziel gesetzt daran mitzuwirken, dass Unterschiede in den Steuersystemen und gesetzliche Hürden den Menschen im Grenzgebiet nicht bei einer freien Wahl ihres Karriereweges entgegenstehen.
Finanzen
Für mehrere zehntausend Pendlerinnen und Pendler aus Nordrhein-Westfalen führt der tägliche Weg zur Arbeit über die Grenze in die Niederlande.

Im Denkmalschutz präzisiert die Landesregierung den gesetzlichen Rahmen, um bürokratische Hürden zu senken.

Positiv hervorgehoben werden muss, dass hierzu bürokratische Hürden für Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen abgebaut und die mit einer Steigerung der Ausbildungszahlen verbundenen zusätzlichen Finanzmittel von den Krankenkassen bereitgestellt werden.
"Die gesetzlichen Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen unterstützen aus diesen Gründen auch finanziell die Initiative des Ministers", so Ruiss.

"Die Landesbauordnung macht mobil für mobiles Netz.
Wir haben sie von bürokratischen Hürden befreit, um Lücken im Mobilfunk schließen zu können und den Weg für das 5G-Netz freizumachen.
Wir sind eines von wenigen Ländern, die durch gesetzliche Änderungen die Geschwindigkeit für den Mobilfunkausbau erhöht haben.

Wenn sichergestellt ist, dass sich die Betriebe gleichermaßen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten, dient das dem fairen Wettbewerb.
Von Seiten der Landesregierung arbeiten wir entschlossen daran, die Unternehmen angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage zu unterstützen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

Damit die Investitionen schneller wirken, will die Landesregierung zugleich bürokratische Hürden abbauen und unter anderem sämtliche landesrechtlichen Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen.
Die Landesregierung nutzt den grundgesetzlich zulässigen Kreditspielraum im Haushaltsjahr 2027.

Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir dabei für einen weiteren Abbau belastender bürokratischer Hürden sorgen.
Dabei wird auch ein Ländervergleich zu den Ursachen unterschiedlich hoher, gesetzlich veranlasster Sozialausgaben anzustellen sein, die insbesondere die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen belasten", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten "Ghettorente" wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt.
"Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in den Ghettos geschuftet und gelitten haben, nun im hohen Alter durch bürokratische Hürden auch noch um einen Teil ihrer Renten gebracht werden."
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Da ein fairer Umgang mit der immer kleiner werdenden Zahl an noch lebenden Opfern nur über eine Änderung des Gesetzes zu leisten ist, fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Novelle vorzulegen."
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.

Denn eine funktionierende gesundheitliche Versorgung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen", so Steffens.
* Das gemeinsame Ziel aller Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz ist es, eine bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche Versorgung für alle Menschen unabhängig von deren sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht zu ermöglichen.

Mit dem Wegfall der steuerlichen Pflichten entfällt hier eine große Hürde des Ausbaus von Dachflächen-PV.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.
Wenn diese gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten, wird ein wichtiger Baustein des NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt.

Die von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Hessen und Niedersachsen erarbeiteten Vorschläge verdeutlichen, wie die Unternehmensnachfolge in Deutschland rechtlich vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden können.
Der Bericht der Länder-Arbeitsgruppe "Kodifizierung des Unternehmenskaufs" empfiehlt, die gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts für den Unternehmenskauf zu ergänzen und an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen.

Lässt der bestehende Rechts- und Regulierungsrahmen dies nicht zu, kann auf Experimentierklauseln in Gesetzen zurückgegriffen werden, die Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen zu lassen.
Werden bei der Umsetzung innovativer Projekte rechtliche Hürden erkannt, können diese über die Webseite gemeldet werden, um auf dieser Basis neue Experimentierklauseln zu schaffen.

Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten "Ghettorente" wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt.
"Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in den Ghettos geschuftet und gelitten haben, nun im hohen Alter durch bürokratische Hürden auch noch um einen Teil ihrer Renten gebracht werden."

* Seit Oktober 2014 grundlegend veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebens- und Wohnqualität in bestehenden Pflegeheimen deutlich verbessern, statt eines Neubaus weiterer Pflegeheime aber den Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich fördern, bisher hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen beseitigen und die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier verbessern.
* Gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulgeldfreien Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege für jede Schülerin und jeden Schüler in Nordrhein-Westfalen mit einem Ausbildungsplatz in der Altenpflege.

So enthält das Kulturgesetzbuch zum Beispiel ausführliche gesetzliche Bestimmungen zu Musikschulen und Bibliotheken sowie Regelungen zu den Themen soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, Provenienzforschung und Nachhaltigkeit.
Mit der Einführung eines Kulturgesetzbuchs nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
"Ich freue mich sehr, dass der Landtag nach ausführlicher inhaltlicher Beratung und Diskussion im Kulturausschuss das Kulturgesetzbuch beschlossen hat.
Wir wollen mit dem KulturGB das kulturelle Fundament und die Strukturen für künstlerisches Arbeiten in Nordrhein-Westfalen weiter festigen.
Wir verbessern die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler durch Regelungen zu Honoraruntergrenzen und mehr Festanstellungen, machen die Kulturförderung transparenter und bauen bürokratische Hürden ab", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Nordrhein-Westfalen stellt mit dem E-Government-Gesetz die Weichen für die digitale Zukunft.
Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.
Es trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Nordrhein-Westfalen stellt mit dem E-Government-Gesetz die Weichen für die digitale Zukunft.
Das Gesetz ist jetzt in Kraft getreten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesrat stimmt Gaststaatgesetz zu
Nordrhein-Westfalen setzt sich erfolgreich für die Stärkung des internationalen Standorts Bonn ein: Bundesrat stimmt Gaststaatgesetz zu
Der Bundesrat hat das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 8. November 2019, das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Damit ist drei Wochen nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag die letzte Hürde genommen, so dass das Gesetz nach der Verkündung durch die Bundesregierung in Kraft treten kann.

Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bringt Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag (11. Februar 2022) den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat ein.
Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.
Das Gesetz ist Teil der nordrhein-westfälischen Offensive zur Stärkung und Unterstützung einer nachhaltigen Nutztierhaltung.
Mit dem eigebrachten Tierwohl-Artikelgesetz sollen Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen oder baurechtliche Hürden abgebaut werden.

Für die koordinierte hochschulübergreifende Umsetzung der Regelungen, die sich aus dem E-Government-Gesetz ergeben, wurden zudem neue Strukturen geschaffen.
So wurde Ende 2020 die "Koordinierungsinstanz Digitale Unterstützungsprozesse" (KDU.NRW) ins Leben gerufen, welche hochschulübergreifende Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung des EGovG NRW koordiniert und eine Schnittstelle zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den Hochschulen bildet.
Das 2016 verabschiedete E-Government-Gesetz des Landes trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.
Seit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2020 fällt auch der Hochschulbereich umfassend darunter.

Die Hürden des § 58a Aufenthaltsgesetz sind äußerst hoch, dennoch ist es gelungen, drei Gefährder gleichzeitig auf dieser Grundlage aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung erlassen werden.
Seit ihrem Amtsantritt im Juli 2017 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bislang insgesamt 13 Gefährder abgeschoben, davon vier auf Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG.
Mit der Abschiebung nach § 58a AufenthG ist ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland verbunden.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Mit der Gesetzesinitiative will Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass der Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung der Betroffenen auch während der Therapie gesichert sind und der Weg aus der Sucht nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2024 beschlossen.
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen.
Damit kann der Entwurf des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung nun dem Parlament zugeleitet werden.
Damit nimmt die Landesregierung die nächste wichtige Hürde auf dem Weg zu einem auskömmlich finanzierten System der Kindestagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Gegner der 2,5-Prozent-Hürde betonen, dass keine Wählerstimmen verloren gehen dürften.

Seit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 ist die Zahl der Wohnungsverweisungen stetig angestiegen.
Den Opfern wird unverzüglich und ohne bürokratische Hürden geholfen", betonte Innenminister Jäger.
Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes können die Polizeibeamtinnen und -beamten am Tatort ein zehntätiges Hausverbot gegen den Täter aussprechen.

Bisher zu hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen entfallen.
"Diese Reform ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Lebensqualität für ältere Menschen und ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Verabschiedung der Gesetzreform im Landtag.
Für die große Mehrheit, die am liebsten zuhause oder im vertrauten Quartier alt werden möchte, schafft das Gesetz die Rahmenbedingungen zur Entwicklung ambulanter und quartiersnaher Betreuungs- und Wohnangebote.
Rund zwei Jahre hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit allen relevanten Gruppen an der Entwicklung dieses Gesetzes gearbeitet.

In Nordrhein-Westfalen sollen die Barrierefreiheit in den Gebäuden deutlich verbessert, baurechtliche Hürden beseitigt, der Verbraucherschutz gestärkt und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ausgebaut werden.
In Nordrhein-Westfalen sollen die Barrierefreiheit in den Gebäuden deutlich verbessert, baurechtliche Hürden beseitigt, der Verbraucherschutz gestärkt und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ausgebaut werden.
Das Kabinett hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf Anfang der Woche gebilligt.

Darüber hinaus schafft das Gesetz die Grundlage für die Errichtung weiterer PRIMUS-Schulen.
Zudem werden Verfahren vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut.
Oft sind es gezielte Verbesserungen im Schulalltag, die einen echten Unterschied machen.
Genau darum geht es bei diesem Gesetz: Wir stärken Demokratiebildung, schaffen mehr Handlungssicherheit und verbessern die Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Schulen - damit gute Bildung bei den Kindern und Jugendlichen ankommt.

Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal mit dem Fondsstandortgesetz.
Minister Pinkwart: "Das Fondsstandortgesetz ist nur ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings springt der Entwurf der Bundesregierung zu kurz, um den Gründerstandort Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen.
Minister Aiwanger: "Wir müssen die vielen Hürden für Start-ups senken und ihnen die Chance auf eine erfolgreiche Entwicklung in Deutschland geben.

Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen.
Dieses Anliegen beabsichtigt die Bundesregierung nun mit dem Jahressteuergesetz 2022 umzusetzen, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.

Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.
Zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung plant Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Anfang 2022 einen Gesetzesvorstoß, um den Umbau in den Betrieben zu erleichtern und zu forcieren.
Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.

Fünf für die Mobilität der Menschen im Rheinischen Revier wichtige Schieneninfrastrukturprojekten sichert das Strukturstärkungsgesetz die Finanzierung.
"Ich freue mich sehr, dass nach intensiven Verhandlungen auf den letzten Metern die Revier S-Bahn als strukturpolitische Maßnahme noch in das Gesetz aufgenommen wurde und damit eine Finanzierungszusage des Bundes für das Projekt vorliegt.
Damit ist die erste Hürde genommen, jetzt kann die konkrete Planung beginnen", so Wüst.
Minister Hendrik Wüst weiter: "Zur sauberen Mobilität der Zukunft gehört auch, das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel für den Freizeit- und Pendlerverkehr attraktiver zu machen.

Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen.
Damit gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgreich sein können, räumen wir mit neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und stärken die Innovations- und Investitionsfähigkeit.
Dabei helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern das novellierte Mittelstandsförderungsgesetz, die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und Maßnahmen, um Betriebe bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu unterstützen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen baut Planungshürden bei der Windenergie ab
Minister Remmel: Nordrhein-Westfalen baut Planungshürden bei der Windenergie ab
Die dynamische Entwicklung des Windenergieausbaus in den vergangenen vier Jahren seit dem Windenergie-Erlass 2011 mit neuen Praxisfragen, neuer Gesetzgebung und Rechtsprechung machten eine Überarbeitung des Erlasses erforderlich.

Hierzu hat das Landeskabinett die Einbringung eines "Gesetzentwurfes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung" in das Bundesratsplenum am 11. Februar beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen unter anderem Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden abgebaut werden.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.

16. September 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.

Mit dem neuen Gesetz sichern wir die ausgewiesenen Flächen langfristig ab, geben den Regionen mehr Flexibilität und schaffen Verlässlichkeit für den weiteren Ausbau.
Leider schafft der Bund aktuell mit der EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket neue Rahmenbedingungen, die den Ausbau der Erneuerbaren erschweren könnten.
Hier brauchen wir Anpassungen, die einen wirtschaftlichen und kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren unterstützen - und keine zusätzlichen Hürden.

Dabei soll auch das nationale Tiergesundheitsrecht umgestaltet werden, damit das europäische Recht unmittelbar angewendet und durch ein schlankes Rahmengesetz umgesetzt wird.
2. Abbau von bürokratischen Hürden

Dafür bricht die Landesregierung bürokratische Hürden auf: Künftig wird auf die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises verzichtet.
Nach dem Beschluss im Kabinett werden im nächsten Schritt die Verbände zu den Gesetzesentwürfen angehört.

Minister Laumann: Bürokratische Hürden dürfen der Ausbildung neuer Fachkräfte nicht im Wege stehen
Das Jugendarbeitsschutzgesetz sieht ärztliche Untersuchungen für Jugendliche beim Eintritt in das Berufsleben vor.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung eines erweiterten U3-Ausbaus zügig realisiert werden kann und keine bürokratischen Hürden dies behindern.

Gleiches gelte für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem weit überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen.
"Für all diese Menschen stellt der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde dar", erklärte Jäger.

Nordrhein-Westfalen will diese bundesrechtlichen Hürden nun überwinden.
Die Landesregierung wird sich beim Bund für eine Anpassung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (StBAG) einsetzen, damit künftig Praxisphasen auch im Ausland möglich werden.

* Einführung eines landesweiten einheitlichen Vorgehens für die Umnutzung von Güllelagerbehältern zu Gärproduktlager für mehr Planungssicherheit und den Abbau bürokratischer Hürden
Angesichts des erheblichen Handlungsbedarfs auf Bundesebene wird sich die Landesregierung weiterhin in den anstehenden Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie weiterer relevanter Gesetzesvorhaben für die wichtige Rolle der Bioenergie im zukünftigen Energiemix einsetzen.

Mit dem dritten Änderungsgesetz setzt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung seine Linie fort: Nach vorheriger Novelle zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus und weiteren Entlastungen für Klimaschutz und Bauverfahren folgt nun der nächste Schritt hin zu einem modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen.
Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.

"Uns war wichtig, dass der Betrieb kleiner Solaranlagen nicht durch unnötige bürokratische Hürden erschwert wird.
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.

Gerade hier bietet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Pilotprojekt des Landes beim WHKT eine wichtige zusätzliche Chance.
Kleine und mittlere Handwerksbetriebe bekommen die Unterstützung, die sie in den neuen Verfahren der Einwanderung brauchen und um Fachkräfte international auf sich aufmerksam zu machen.
Das Pilotprojekt leistet auf allen Ebenen hierfür die nötige Netzwerkarbeit, stellt Kontakte her und bringt Akteure so zusammen, dass Hürden gemeinsam überwunden werden.

"Wir haben darauf gedrängt, den bürokratischen Aufwand in diesem für eine nachhaltige Energieversorgung eminent wichtigen Bereich deutlich zu reduzieren - das hat der Bundesgesetzgeber nun umgesetzt", betont Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Sie räumen eine zentrale Hürde beim Ausbau von Dachflächen-Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg.

"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.
Diverse Praxistest und auch das NRW-Projekt "Stall der Zukunft" bei der Landwirtschaftskammer NRW haben deutlich gemacht, welche Genehmigungshürden für den Umbau zu Tierwohlställen zu nehmen sind.

Ein zentraler Gegenstand der Agrarministerkonferenz war die Zukunft der Nutztierhaltung, dazu gehört das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Zukunft des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG).
Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.