Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.
Das Signal aus Berlin hat eine ungeheure Bedeutung für die Betroffenen.
Nun gilt es unbürokratisch ein weiteres Stück gleichberechtigte Teilhabe in der Gesundheitsversorgung zu schaffen.

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Gemeinsames Schreiben von MAGS, KGNW und GKV: Ausbildungskapazitäten in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zum Herbst 2018 erhöhen
14. Mai 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft NRW und den gesetzlichen Krankenkassen in einem Schreiben an die Geschäftsführungen der Krankenhäuser und Schulleitungen der Pflegeschulen gewandt.

Minister Laumann: "Die von der Apotheke vor Ort geleistete Arbeit - auch in Hinblick auf die bestehenden Lieferengpässe, aber auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation - muss wertgeschätzt und fair honoriert werden.
Dies ist in dem vorgelegten Gesetzentwurf bislang meines Erachtens nicht der Fall.
Wir werden eine Grundsatzdiskussion darüber führen müssen, wie wir auf der einen Seite die gesetzliche Krankenversicherung nicht überfordern, aber zugleich die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung langfristig und nachhaltig sichern können.
"

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam mit den Jobcentern, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, dem Integrationsministerium und den Ausländerbehörden sowie mit vielen weiteren Partnern gelingen wird, diese große Herausforderung bestmöglich zu meistern.
"
Der sogenannte Rechtskreiswechsel bietet den Kriegsgeflüchteten große Chancen, weil ihnen neben höheren Geldleistungen und der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch alle Instrumente der Arbeitsförderung und Integration zur Verfügung stehen.
Die Jobcenter begleiten zudem auch Anerkennungsverfahren und ermöglichen den Geflüchteten die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.
Hintergrund:

Erfolgreicher und zügiger Innovationstransfer von der Forschung in die Versorgungspraxis: Forschungsprojekte und der Aufbau des "Netzwerkes Genomische Medizin" an der Uniklinik Köln wurden seit 2011 mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu belegen ein verlängertes Überleben durch individuelle Diagnostik und Therapie bei Lungenkrebspatienten.
Die AOK Rheinland/Hamburg übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland die Diagnostik-Kosten.
Personalisierte Therapieansätze auf Basis genetischer Untersuchungen haben insbesondere beim Lungenkrebs in den letzten Jahren zu einem Therapiewechsel und einer höheren Lebenserwartung für die Patienten geführt.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die nichtakademischen Gesundheitsberufe müssen fachlich und finanziell aufgewertet werden.
Die vom BMG in dieser Hinsicht vorgeschlagenen Maßnahmen - etwa die generelle Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung sowie die einmalige Vereinheitlichung der Höchstpreise für Heilmittelleistungen - sind ebenfalls konsequent und gut.
Auch ich habe Hinweise von Vertretern der Heilmittelverbände erhalten, dass die Vergütungssätze aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zu niedrig sind.
Leidtragende sind am Ende auch die Patientinnen und Patienten.
Mit dem Eckpunktepapier gibt das BMG den richtigen Weg vor, um die Qualität der Heilmittelversorgung zu verbessern.

Ministerin Steffens: Bundesregierung entlastet Bundeshaushalt auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Viele Patientinnen und Patienten schätzten die Anthroposophische Medizin auch wegen der besonders intensiven Kommunikation mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie der Möglichkeit, intensiv an der Therapie und der eigenen Genesung mitzuwirken.
"Zu den Zielen der Landesregierung gehört auch die Verbesserung der Versorgung im Sinne eines menschlichen Gesundheitswesens, dass sich an den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und den Menschen vorbehaltlos in den Mittelpunkt der medizinischen Versorgung rückt", unterstrich die Ministerin.
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2012 hat es Neuerungen gegeben, die sich auch für den Bereich der Anthroposophischen Medizin positiv auswirken können, erläutert sie in ihrer Begrüßungsansprache.
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihren Versicherten seither die Kosten für nicht verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel als so genannte Satzungsleistungen erstatten.
Dies kann dann auch für Arzneimittel der Anthroposophischen Medizin, der Homöopathie und der Phytotherapie gelten und für die Patientinnen und Patienten eine Erleichterung darstellen.

Ministerin Steffens hat sich deshalb bereits im September 2010 an die damalige Bundesregierung gewandt mit der dringenden Aufforderung, die beruflichen Rahmenbedingungen für die Hebammen wieder deutlich zu verbessern.
Auch wenn das Land Bundesgesetze nicht direkt verändern kann, soll am Runden Tisch ausgelotet werden, wie das Land mit eigenen Konzepten die Stärkung des Berufs der Hebamme unterstützen kann.
Neben Vertreterinnen und Vertretern der fachlich betroffenen Landesministerien sollen zum "Runden Tisch Geburtshilfe" die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Hochschule für Gesundheit, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft eingeladen werden.
Er soll erstmals im Frühjahr 2014 tagen und möglichst Ende 2015 einen Schlussbericht vorlegen.
Hintergrund

* Zwei Drittel der Anfragen erfolgten durch die betroffene Person, ein Drittel durch Angehörige.
* Zu 80 Prozent wurden konkrete Beschwerden vorgetragen.
* Die häufigsten Beschwerden beziehen sich auf die ambulante Versorgung (33,5 Prozent), die gesetzlichen Krankenversicherungen (26,7 Prozent), die stationäre Versorgung (26,5 Prozent) und vermutete Behandlungsfehler (15,9 Prozent).
* Patientinnen, Patienten und Angehörige individuell im Behandlungsgeschehen zu stärken und kollektive Patientenbeteiligung ausbauen, sind die zentralen Arbeitsschwerpunkte des Patientenbeauftragten.
Büro des Patientenbeauftragten

Palliativversorgung Ziel der Palliativversorgung ist es, das Leiden von unheilbar Kranken zu lindern.
Im Vordergrund steht nicht die Lebensverlängerung, sondern der bestmögliche Erhalt der Lebensqualität, Nähe, Zuwendung und die Linderung von Schmerzen und anderen Symptomen.
Palliativversorgung ist Bestandteil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Internationaler Tag der Pflegenden Der internationale Aktionstag "Tag der Pflegenden" (auch "Tag der Pflege", "International Nurses Day") findet in Deutschland seit 1967 jährlich am 12. Mai, dem Geburtstag von Florence Nightingale, statt.
Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen Absolute Zahlen NRW (bundesweit):

Die konstituierende Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt.
Neben den fachlich betroffenen Landesministerien nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände der Hebammen, der Geburtshäuser, der Gesellschaft für Qualität i. d. außerklinischen Geburtshilfe e.V., des Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit NRW, des Arbeitskreises Frauengesundheit e.V., des Berufsverbandes der Laktationsberaterinnen e.V., des Landeszentrums Gesundheit NRW, der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, der Berufsverbände der Frauenärzte, der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung e.V., der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.,
der kommunalen Spitzenverbände, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., der Hebammenschulen, der Hochschule für Gesundheit, der Deutschen Gesellschaft für Hebammenwissenschaft e.V., der Krankenhausgesellschaft NRW, des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V., von gesetzlichen Krankenversicherungen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. als Mitglieder am Runden Tisch Geburtshilfe teil.
Nach Abschluss zahlreicher Fachgespräche wurden aus der Mitte des Runden Tisches Vertreterinnen und Vertreter zwecks Erarbeitung eines Abschlussberichts in eine Redaktionsgruppe entsandt.
Der vorgelegte Abschlussbericht wurde in fünf Redaktionssitzungen erstellt, in zwei weiteren Sitzungen des Runden Tisches konsentiert und in der abschließenden Sitzung am 28. September 2015 verabschiedet.

Prävention muss dort stattfinden, wo die Menschen leben und arbeiten
26. August 2016 Land und Sozialversicherungsträger unterzeichnen Vereinbarung für mehr Gesundheitsförderung Foto: © MGEPA 2016/ W.Meyer
Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer haben in Düsseldorf die gemeinsame Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Die Partner der Vereinbarung wollen das gemeinsame Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention ausbauen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen vor 25 Jahren
15. Juni 2015
Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Stärkung der Länderebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung war 1990 die Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen auch in Nordrhein-Westfalen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Entscheidung mit Signalwirkung für die Stärkung der Länderebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung war 1990 die Gründung von Landesvertretungen der Ersatzkassen auch in Nordrhein-Westfalen.

Mit dieser Einrichtung will das Land auch die besondere Bedeutung der Hebammen (und Entbindungspfleger) bei der geburtshilflichen Versorgung unterstreichen und Konzepte zur Sicherung der wichtigen Funktion der Hebammen für die Geburtshilfe und die Begleitung junger Familien in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.
Die konstituierende Sitzung (nicht-öffentlich) findet am 25. Februar unter Leitung von Frau Ministerin Steffens statt.
Engeladen sind die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.
Die beteiligten Institutionen benennen ihre Vertreterinnen oder Vertreter selbst.
Der Gesundheitsbericht Spezial: "Schwangerschaft und Geburt in Nordrhein-Westfalen" ist auf der Internetseite des Ministeriums verfügbar unter: https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mgepa/gesundheitsberichte-spezial-schwangerschaft-und-geburt-in-nordrhein-westfalen/1698.

Außerdem dringen die beiden Bundesländer auf mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Wettbewerb der Krankenkassen untereinander.
Huml erläuterte: "Dafür ist eine faire Finanzierungsgrundlage unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten zwingend erforderlich.
Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
"
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.

Nach dem Plenum werden sich Anfang Dezember die Fachausschüsse des Bundesrats mit dem Antrag beschäftigen.
Hintergrund Künstlersozialversicherung
Selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten werden über die Künstlersozialversicherung als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.
Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tragen sie die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge.
Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert.

Der Hochsauerlandkreis und die Stadt Köln haben nun den Zuschlag erhalten und werden mit insgesamt 500.000 Euro jährlich für einen Gesamtzeitraum von drei Jahren gefördert.
"Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt gut.
Dennoch müssen wir die lokalen Versorgungsstrukturen zukunftsfest weiterentwickeln, um dem demographischen Wandel, dem Fachkräftemangel und der schwierigen Finanzierungslage der gesetzlichen Krankenversicherung zu begegnen.
Hier wollen wir insbesondere Versorgungsprozesse besser als bisher aufeinander abstimmen.
Gesundheitsregionen können dazu beitragen und so auch dem zunehmenden Fachkräftemangel im Gesundheitssystem begegnen.

Zukünftig erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung, was Betroffene von Gewalttaten stärkt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die neuen Regelungen gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den vergangenen drei Jahren federführend verhandelt.
Beteiligt an den intensiven und konstruktiven Verhandlungen waren zudem Vertretungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, der Institute für Rechtsmedizin, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sowie der Landesverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V..
Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V).
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Die Gewalt an Mädchen und Frauen ist in allen Deliktsbereichen laut dem aktuellen Lagebild des Bundes gestiegen.

Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung tragen die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser.
Bundesweit werden vom Bund seit 2023 jährlich 120 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung der Betriebskosten für Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Das Geld stammt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 25 Millionen Euro pro Jahr.
Die Förderung wird mit Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bis 2027 fortgeführt.

" Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Im Hinblick auf die geopolitische Weltlage birgt die enorme Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Arzneimittelproduktion große Gefahren für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung - sowohl in der Regelversorgung als auch für die Krisenvorbereitung.
Es muss uns daher gelingen, Produktionskapazitäten in Nordrhein-Westfalen und Deutschland dauerhaft zu halten und auszubauen.
Genauso klar ist aber auch: Auch bei der Arzneimittelversorgung brauchen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung stabile und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.
Und für eine langfristige Stabilisierung führt auch mit Blick auf die Arzneimittelversorgung kein Weg an der Wiedereinführung einer einnahmenorientierten Gesundheitspolitik vorbei.
Dies kann am Ende den Pharmastandort Nordrhein-Westfalen sogar stärken: Wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und unnötige Bürokratie abschaffen, hilft das auch den pharmazeutischen Unternehmen.

Rechtliche Grundlage für die Refinanzierung des Rettungsdienstes über die Krankenkassen sind die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt.
Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.
Das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die Betreuung während des Transports sollen so als Teile der Krankenbehandlung anerkannt werden.
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bleiben die Länder für die regionale Planung und Organisation zuständig, während die Krankenkassen Verträge mit den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben schließen sollen ("Vertragsmodell").

Die Folge: Es entfällt der gesetzliche Krankenversicherungsschutz und der Anspruch auf Bürgergeld.
Deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage, die den Weg der Betroffenen aus der Sucht auch finanziell absichert.

In der gesetzlichen Rentenversicherung zum Beispiel kann das Versichertenparlament entscheiden, wie die Kliniken ihr Reha-Angebot gestalten.
Mehr als 50 Millionen Versicherte sind aufgerufen, die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen zu wählen.

"Das heißt, sie leisten die gleiche Arbeit wie Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, erhalten dafür aber bis zu 30 Prozent weniger Geld und müssen sich auch noch selbst um ihre Kranken- und Sozialversicherung kümmern.
Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse.

Eine Hälfte davon trägt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die andere Hälfte die Landesverbände der gesetzlichen und privaten Pflegekassen.
Für die Landesverbände der Pflegekassen und den Verband der Privaten Krankenversicherung betont Dirk Ruiss, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen (vdek): "Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sollen die Angebote in ihrem Wohnort auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten werden.

Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Das Gericht hatte entgegen der zuvor anerkannten Praxis entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Therapieeinrichtung befinden, ausgeschlossen ist.
Damit entfällt neben dem gesetzlichen Krankenversicherungsschutz auch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Mein besonderer Dank gilt den Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit, die diese Unterstützungsaktion erst möglich gemacht haben.
Bei den Sozialgerichten sind seit November letzten Jahres allein in Krankenversicherungssachen über 15.000 Verfahren eingegangen.
Auslöser waren gesetzliche Änderungen des SGB V durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, die im November vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen worden waren.

Auch bei der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes ist das Wissen von Madonna gefragt.
"Wir sehen einzelne Regelungen des Gesetzes - wie die Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie die verpflichtende Gesundheitsberatung - nach wie vor sehr kritisch.
Die App soll zusätzlich Informationen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz wie zum Beispiel zur Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung enthalten.
Zielgruppe sind in erster Linie Sexarbeiterinnen, aber auch Mitarbeitende in den Kommunen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst sind, können die App nutzen, um über die Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes, Krankenversicherung oder Beratungs- und Hilfeeinrichtungen zu informieren.

Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen sogar als Straftat verfolgt werden.
Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie der Krankenversicherung, fallen nicht an.
Ansprechpartner für Fragen zum Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.

Krankenhäuser können die Ausbildungskosten komplett aus Entgelten der Krankenversicherungen refinanzieren.
Ein Gesetz mit so vielen gravierenden Fehlern und so hohen Risiken wäre ein schwerer Rückschlag für die Pflege in Deutschland", betonte Ministerin Steffens.
Das Rechtsgutachten zum Pflegeberufereformgesetz des Bundes ist veröffentlicht auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Gesundheits- und Pflegeministeriums: www.mgepa.nrw.de.

Das Gutachten führt weitere Kosten auf, die nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind, das sind z.B. Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen.
Lehrmittel wie spezielle Medien und individuell erforderliche Hilfsmittel, sind von der Krankenversicherung zu tragen.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung ist auch weiterhin der Auffassung, dass sich aus dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben für die Kommunen als Schulträger herleiten lassen und sich somit auch keine konnexitätsrelevanten Mehrbelastungen für die Kommunen ergeben, die direkt aus dem Gesetzentwurf entstehen.

Die Bundesregierung muss nun das Transplantationsgesetz so ändern, dass die Kliniken besser bezahlt, aber auch in die Pflicht genommen werden.
Anhebung der Beiträge des Bundes an die Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II Der Staatszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für ALG II-Empfänger ist mit rund 97 Euro nicht mehr kostendeckend.

Beteiligt sind die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen sowie der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen und die Interessenvertretungen der Pflegeschulen.
Alle, die nach den Vorgaben des Pflegeberufegesetzes eine berufliche Ausbildung in der Pflege beginnen wollen, finden in Nordrhein-Westfalen finanziell gesicherte Strukturen vor.

Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.

Zu den Aufgaben von Ludwig Ladzinski gehörten die Beratung und Betreuung von Versicherten und deren Familien in Fragen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern, zu dem er gewählt wurde, wirkte er bei der Entstehung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes und der Gründung der RAG-Stiftung mit.

Die Pauschalen, die die Pflegeschulen sowie die Träger der praktischen Ausbildung pro Auszubildenden erhalten, werden entsprechend der Vorgaben des Pflegeberufegesetzes alle zwei Jahre angepasst.
Verhandlungsbeteiligt sind die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen und die Interessenvertretungen der Pflegeschulen.