Kritisch wird hierbei die Entwicklung der vergangenen Monate bei Twitter betrachtet: "Mein Eindruck ist, dass antisemitische Hetze auf der Plattform nach wie vor vorhanden ist.
Subjektiv nehme ich wahr, dass auch weniger Moderation stattfindet.
Plattformen müssen ihren gesetzlichen Pflichten und ihrer Verantwortung für ein demokratisches Miteinander ohne Hass und Hetze nachkommen.
Ob Twitter das momentan leistet, müssen wir diskutieren.
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Aber Ignoranz und Fahrlässigkeit werden konsequent bestraft.
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Die Auswertung für die insgesamt 329 überprüften Betriebe liegt nun vor: 269 Arbeitgeber sind ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen.
In 122 Fällen wurden gravierende technische Mängel festgestellt, weil Arbeitsmittel schlecht gewartet sind und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Instandhaltung nicht nachgekommen ist.
In jedem zweiten Betrieb (174 Betriebe) gab es Verstöße, bei denen Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.

Spätestens bis Ende 2016 müssen alle Wohnungen und Häuser in NRW mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
Das sieht die Landesbauordnung vor.
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt die gesetzliche Pflicht: "Rauchmelder können Leben retten."

So entstehen gegenseitiges Verständnis, ein gutes Miteinander und rechtliche Sicherheit.
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Seit dem 1. April 2013 besteht in Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Pflicht, Rauchwarnmelder in allen neu gebauten Wohnungen anzubringen.
Für Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, müssen die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 die Anforderungen umsetzen.
Installiert werden müssen die Rauchmelder in Schlafzimmern, Kinderzimmern und Fluren, die als Rettungswege aus den Aufenthaltsräumen dienen.

Das Gesetzesvorhaben soll dem Landtag im Juni 2026 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet werden.
Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen umfasst rund 9,3 Millionen Wohnungen und ist eine zentrale Grundlage für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.
"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die große Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Immobilien ordnungsgemäß instandhalten und fair vermieten.

In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Davon profitieren Vermieterinnen und Vermieter, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.
Deshalb soll mit der Bundesratsinitiative erreicht werden, dass Sozialleistungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung künftig ganz oder teilweise einbehalten oder treuhänderisch sichern können, wenn Vermieterinnen und Vermieter erheblich gegen ihre Pflichten verstoßen.
Dafür sollen auch klare Meldewege sowie Regelungen für Datenaustausch und Datenverarbeitung geschaffen werden.

In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Davon profitieren Vermieterinnen und Vermieter, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.

Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute vom Landtag gebilligt worden", sagte Bauminister Michael Groschek.
"Ich bin froh, dass Nordrhein-Westfalen nun eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht einführt.
Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen.
Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert.

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Start des Kreativwettbewerbs: Mit einem neuen Markenzeichen will das Bauministerium die gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht ins Bewusstsein der Menschen rücken
15. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.
Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.
* eine Anmeldepflicht sowie die verpflichtende Gesundheitsberatung für alle im Bereich der sexuellen Dienstleistungen Tätige,
* die Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und die Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiberin bzw. des Betreibers,

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Eine Arbeitsgruppe aus Fachhochschulen und Universitäten sowie dem Ministerium soll gesetzliche Instrumente erarbeiten, mit denen über die bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus die Promotionsmöglichkeiten für FH-Absolventinnen und -Absolventen verbessert werden können.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird gestrichen.

In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.
Bisher fehlte eine solche gesetzliche Regelung.
Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.
Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.

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Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft
Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."
Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.

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Letzter Rauchmeldertag vor Einführung der Gesetzespflicht / Bauminister Groschek und Innenminister Jäger wollen gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr einführen: "Rauchmelder sind Lebensretter und gehören in jede Wohnung"
Zum bundesweiten Rauchmeldertag am Freitag (13. Juli 2012) haben Bauminister Michael Groschek und Innenminister Ralf Jäger erklärt, die gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr in NRW einzuführen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft.

Vertreten werden soll das Unternehmen vor Gericht durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter.
Wenn kein gesetzlicher Vertreter mehr da sei, werde dem Unternehmen ein Pflichtverteidiger bestellt.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss.
Wenn die Verletzung von Mitwirkungspflichten keine Folgen hat, läuft das System leer.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Mit einer gesetzlichen Regelung sollen die Anlagenbetreiber deshalb künftig verpflichtet werden, die zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner notwendigen Maßnahmen durchzuführen.
Dazu bedarf es neuer Regelungen zur Überwachung, Wartung und Reinigung von Verdunstungskühlanlagen, einer Anzeigenpflicht, um alle Anlagen zu erfassen, und einer Pflicht für alle Betreiber derartiger Anlagen, eine regelmäßige Überprüfung durch Sachverständige durchführen zu lassen.

"Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die diesen Menschen den Konflikt erspart", so Innenminister Jäger.
Deshalb fordern beide Minister die Bundesregierung auf, die Optionspflicht so schnell wie möglich abzuschaffen.
" Jetzt müsse die Bundesregierung Farbe bekennen und die bürokratische Staatsangehörigkeit auf Zeit - denn nichts anderes schafft die Optionspflicht - ad acta legen", so Schneider und Jäger unisono.
Wegen der Optionspflicht sind ab dem kommenden Jahr jährlich schätzungsweise 1.100 junge Menschen von einer Entscheidung für den einen oder anderen Pass betroffen.

Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus und legt ihnen eindeutige Pflichten auf.
Wenn dagegen verstoßen wird, ist das Ministerium gesetzlich verpflichtet, einen Beauftragten einzusetzen", betonte Ralf Jäger.

Minister Johannes Remmel: Politik muss Konsequenzen aus Legionellen-Ausbrüchen ziehen / NRW bringt Bundesratsinitiative ein: Landesregierung fordert gesetzliche Anzeige und stärkere Betreiberpflichten bei Rückkühlanlagen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Die Förderung der Landesverkehrswacht wird zur gesetzlichen Pflichtaufgabe.
Auch das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes erhält durch das Gesetz erstmals eine gesetzliche Grundlage.

Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen: Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Das gesetzliche Verbot der Anwesenheitspflicht entfällt.
Bei welchen Veranstaltungen Anwesenheitspflichten sinnvoll sind, entscheiden die Lehrenden und Lernenden vor Ort künftig gemeinsam in den Hochschulgremien, insbesondere im Studienbeirat, der je zur Hälfte aus Lehrenden und Lernenden besteht und weiterhin obligatorisch bleibt.

Mit dem Wegfall der steuerlichen Pflichten entfällt hier eine große Hürde des Ausbaus von Dachflächen-PV.
Wenn diese gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten, wird ein wichtiger Baustein des NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt.
Diese Änderung betrifft sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen, sodass Steuererklärungspflichten für Einkünfte aus dem Betrieb einer PV-Anlage in vielen Fällen künftig entfallen.

Dies stellt die Ausrichtung der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage", warnte Schmeltzer in einer sozialpolitischen Grundsatzrede beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK NRW in Düsseldorf. "
Das Niveau der gesetzlichen Rente muss stabilisiert werden, damit sich alle Menschen eine ausreichende Alterssicherung aufbauen können, mit der sie den im Erwerbsleben erarbeiteten Lebensstandard auch im Rentenalter halten können", sagte Schmeltzer weiter, "dieses Thema werden wir weiter vorantreiben.
"Sie sind länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen", so der Minister, "und noch immer sind 50.000 Pflichtarbeitsplätze in den nordrhein-westfälischen Unternehmen nicht besetzt.

Damit können die Schulen u.a. in einem bestimmten Rahmen von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, Stunden zwischen den Fächern verlagern oder auch zusätzliche Angebote im Wahlpflichtbereich machen.
* Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen erhält das digitale Lehren, Lernen und Arbeiten in den Schulen eine gesetzliche Grundlage.
Darüber hinaus wird auch die gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung von digitalen Anwendungen und Medien geschaffen.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtmitgliedern - dem Land NRW und den Kommunen - haben sich dem Verband auf freiwilliger Basis Unternehmen angeschlossen.

Mit einer Übergangsregelung sollen bestehende Haltungen bis zum Tod des Tieres zulässig sein, sofern die Haltungsperson die gesetzlichen Vorgaben (Anzeigepflicht, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung und sichere Unterbringung) erfüllt.
Für nachfolgende gefährliche Tiere soll es eine Anzeigepflicht geben (Auswahl):

Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.
2. Anlassbezogene Mitteilung bei Entlassung an die Polizei; bislang sehen weder Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AHaftVollzG) noch andere ausländerrechtliche Regelungen spezielle Mitteilungspflichten vor.

Diese Pflichten hat auch der Online-Handel, über den Elektro- und Elektronikgeräte in erheblichem Umfang bezogen werden.
Der Handel sollte seiner gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nur zur Rücknahme, sondern auch zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher nachkommen.

Im Februar dieses Jahres stimmte der Bundesrat einer Initiative der NRW-Landesregierung zu, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Rückkühlanlagen fordert.
Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, schnell auf unsere Bundesratsinitiative zu reagieren und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.

Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie Melde- und Aufzeichnungspflichtverstößen eingeleitet.
So bedarf es in 112 Fällen genaueren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 60 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.

"Unsere Kunden sind unsicher und warten auf eine Klärung der gesetzlichen Lage.
Bis manipulationssichere Registrierkassen Pflicht sind, verliert der Staat schätzungsweise Jahr für Jahr fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, sagte Walter-Borjans in Düsseldorf und ergänzt: "Experten halten diese Schätzung sogar für konservativ."

Eines von vielen Beispielen für Vereinfachung und Beschleunigung bei gleichzeitiger Wahrung hoher gesetzlicher Standards: Das in Entwicklung befindliche neue Tool zur Digitalisierung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) in der Landesplanung.
Klar sei aber auch, dass neue Regelungen nicht zu zusätzlichen unnötig komplexen Nachweispflichten führen dürfen.

Verbesserung von Lehre und Studienerfolg steht im Fokus Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden mit dem neuen Hochschulgesetz fortentwickelt.
Funktionierende Elemente werden gestärkt, während Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, wegfallen: So wird das bisherige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten abgeschafft.

Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt.
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.

Im Falle einer Begleitung durch Mitarbeiter von Einrichtungen der Behindertenhilfe sind staatliche Träger der Eingliederungshilfe in der Pflicht.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.

* Gesetzliche Mindestanforderungen für Vergleichswebsites festlegen - Offenlegung der Portalfinanzierungen sowie Verpflichtung zu verbraucherfreundlichen Voreinstellungen
* Gewährleistungsrechte beim Kauf stärken - Nachweispflicht der Unternehmer für die Ursache von Defekten und Verlängerung der Gewährleistungsfristen

In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.
So ist die neu eingeführte Idee einer Null-Risiko-Zone mit wenigen Berichtspflichten für Gebiete mit stabiler und zunehmender Waldfläche richtig.

Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.
Lebensmittelvernichtung wird vermieden durch eine Ausweitung der schon jetzt tollen Arbeit gemeinnütziger Einrichtungen, wie z.B. den Tafeln, vor allem aber müssen wir auch den Lebensmitteleinzelhandel für die Problemlösung stärker in die Pflicht nehmen.

In der Pflicht ist aber nicht nur das Land NRW, sondern vor allem die Bundesregierung.
Wir benötigen dringend gesetzliche Vorgaben, um den Eintrag von Arzneimitteln und Mikroschadstoffen in die Gewässer zu vermindern.

Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Pflegedienste, die der Anmeldepflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 EUR.
Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen.

Doch sprunghaft angestiegene Berufshaftpflichtprämien sind mittlerweile zu einer reellen Existenzbedrohung für den Berufsstand geworden.
"Die Hebammenhilfe muss endlich gesetzlich klar definiert und festgeschrieben werden", forderte die Ministerin.

Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie wegen des Verdachts von Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
So bedarf es in 59 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 13 Fällen geht es darum, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Zudem wurden weitere 16 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.

Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie zum Beispiel bei Spendenbescheinigungen.
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht nur dann eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn sie neben ihrem Arbeitslohn im zurückliegenden Jahr weitere Einkünfte, wie zum Beispiel solche aus Vermietung und Verpachtung, erzielt oder Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld erhalten haben.
Aber auch gewährte Freibeträge für den Lohnsteuerabzug oder zum Beispiel die Steuerklassenkombination III/V bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, führen zur Abgabepflicht bis Ende Mai oder bei Registrierung im Internet bis Ende Juli.

Erweiterung der fachlichen Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis über die in § 45 Abs. 2 genannten Punkte hinaus f. Überlegung zur Anpassung von Betriebserlaubnissen an gesetzliche Änderungen g.
Erweiterung des Adressatenkreises von § 47 SGB VIII auf die zuständigen kommunalen Jugendämter n. gesetzliche Präzisierung der Beratungsaufgaben im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens und der Begleitung des Betriebs der Einrichtungen durch den überörtlichen Träger o. Klärung des Verhältnis des Betriebserlaubnisverfahrens zu den Aufgaben der örtlichen Träger (Präzisierung des Zusammenwirkens in Bezug auf die Unterstützung der Qualitätsentwicklung im Zusammenhang mit den Vereinbarungen nach § 78 a ff, die mit den Belegenheitsjugendämtern abgeschlossen werden müssen, und der wechselseitigen Information zwischen dem überörtlichen Träger und den unterbringenden Jugendämtern, ggf. Ergänzung der Meldepflichten bei "Verdachtsmomenten")

Die Förderung der Landesverkehrswacht wird zur gesetzlichen Pflichtaufgabe.

Für sie gilt in der EU keine Kennzeichnungspflicht und es ist bei rein privater Nutzung kein Drohnenführerschein erforderlich.
Größere Kameradrohnen für private Anwender mit einer Größe von 20 bis 50 Zentimetern, einem Gewicht von mehr als 250 Gramm, längeren Flugzeiten und höherer Bildauflösung unterliegen jedoch der Kennzeichnungspflicht, meist ist ein EU-Kompetenznachweis erforderlich ("kleiner Drohnenführerschein").
Für sie gelten strengere gesetzliche Anforderungen, darunter spezielle Betriebsgenehmigungen und Risikobewertungen nach EU-Recht.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
"Sollte die Anzeige nicht, verspätet oder unvollständig erfolgen, kann die Gemeinde die Verletzung der Anzeigepflicht mit einer Geldbuße ahnden, die bis zu 500.000 Euro betragen kann.
Mit der Meldepflicht wird in jeder Kommune Transparenz geschaffen, welche Unterkünfte mit welchen Belegungskapazitäten vorhanden sind", so Scharrenbach weiter.

Wer Geldwäsche betreibt oder Pflichten missachtet, muss damit rechnen, dass wir genau hinschauen und handeln.
Dazu zählen die Konzeptionierung und Implementierung einer datenbankgestützten Softwareanwendung für die Aufsichtsbehörden, die weitere Aufhellung des bestehenden Dunkelfelds, die Begleitung gesetzlicher Reformen sowie zusätzliche gemeinsame Kontrollen mit anderen Behörden.

Restriktiven Maßnahmen wie etwa verpflichtenden gesundheitlichen Untersuchungen oder einer gesetzlichen Kondompflicht erteilt der Runde Tisch eine klare Absage, da diese rechtlich problematisch, ungeeignet, stigmatisierend und sogar kontraproduktiv sind.