SEMPRIA-Ergebnisse zu gesetzliche Regelung

1. +++ (SEM)

Deswegen wollen wir das Bauen mit Holz künftig stärker befördern" so Bottermann.
Wichtige Bausteine dieser Förderung sind die Digitalisierung in der gesamten Wertschöpfungskette Holz, die Errichtung des Holzkompetenzzentrums "Wald und Holz 4.0" in Dortmund und Modellprojekte wie das H7 im Münsteraner Stadthafen, einem siebengeschossigen Bürogebäude mit 4.500 Quadratmetern Nutzfläche in zukunftsweisender Holz-Hybridbauweise.
Nicht zuletzt wir es dabei auch auf die Überarbeitung gesetzlicher Regelungen ankommen, die zur Zeit den Holzbau eher hemmen als fördern.
2014 arbeiteten über 200.0000 Menschen in der Forst- und Holzwirtschaft Nordrhein-Westfalens, der jährliche Umsatz beläuft sich auf 40 Milliarden Euro.

Datum: 2017-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-europaeischer-kongress-bauen-mit-holz;

Themen: Beton # ?, ökologische Ansprüche # ?, Stahl # ?, Kongress # ?, Bauen # ?, Möbelstück # ?, hartes Faktum # ?, künftige Industriegesellschaft # ?, vernünftige Antwort # ?, zukunftsweisende Holzhybridbauweise # ?

2. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt nach gut zehn Monaten alle Empfehlungen der Kommission umsetzt.
Wir wollen Vorreiter beim Kohleausstieg werden.
Dazu brauchen wir schnellstmöglich die gesetzlichen Regelungen.
"

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/3-energiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-unternehmen-verbaenden-gewerkschaften-und;

Themen: Energieversorgungsstrategie # ?, Kohleausstieg # ?, kluge weitsichtige Energiepolitik # ?, ganzheitliche Strategie # ?, Chancen der Energiewende # ?, Vorreiter # ?, Gewerkschaften # ?, erfüllte Voraussetzungen # ?, Umbau des Energiesystems # ?, Beendigung # ?

3. +++ (SEM)

Es könne nicht sinnvoll sein, bei jedem neuen Personalabbau, bei jeder Insolvenz, bei jeder Unternehmenskrise, das Rad unter großem Zeitdruck neu zu erfinden.
Es wäre sinnvoll, standardisierte Hilfsangebote anzubieten, die im Falle unvermeidbaren Personalabbaus greifen und den Menschen Unterstützung gewähren.
Denkbar wäre eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch.
Das Ministerium hat dazu eine Studie beim IAQ - Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen in Auftrag gegeben.
In Abstimmung mit den Sozialpartnern will die Landesregierung entsprechende gesetzgeberische Initiativen prüfen.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsministerium-staerkt-transfergesellschaften;

Themen: Transfergesellschaften # ?, Massenentlassungen # ?, Neckermann # ?, unvermeidbarer Personalabbau # ?, letzte Zeit # ?, Insolvenz # ?, Tagesordnung # ?, Diskussionen # ?, Firmenschild # ?, Schleckerpleite # ?

4. +++ (SEM)

So manche Klausel hat bei Online-Verträgen nichts zu suchen.
"
Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;

Themen: Onlinehandel # ?, Softwarehersteller # ?, andere Software # ?, Apps # ?, Ruhe # ?, kurze Zeit # ?, Anbieter # ?, Trend # ?, Kauf # ?, AGB-Dschungel # ?

5. +++ (SEM)

Videobeobachtungen nach neuer Rechtslage erfolgten bisher noch an keiner Stelle in Nordrhein-Westfalen.
Sie sind allerdings an drei Stellen im Land für das kommende Jahr vorgesehen, und zwar in der Dortmunder Nordstadt, im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld sowie in der Bonner Innenstadt.
Eine Videobeobachtung am Kölner Ebertplatz fußt noch auf der alten gesetzlichen Regelung.
Das neue Mittel der strategischen Fahndung wurde durch die Polizei 44 mal angeordnet - unter anderem bei einer Fahndung der Autobahnpolizei Dortmund gegen sogenannte "Planenschlitzer"-Banden und bei einer Fahndung im Rockermilieu durch die Polizei Köln.
Zehnmal kam es zu einem Aufenthalts- und Kontaktverbot nach neuem Recht.

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;

Themen: terroristische Straftat # ?, Überwachungsstaat # ?, Aufenthaltsverbot # ?, Kontaktverbot # ?, zusätzliche Instrumente # ?, Polizei # ?, Horizont # ?, Leib # ?, Fünfmal # ?, Identitätsverweigerung # ?

6. +++ (SEM)

"
Minister Biesenbach: "Seriös betriebene Inkasso-Dienstleistungen haben für unsere Wirtschaft eine wichtige Bedeutung.
So gibt es eine Vielzahl verantwortungsvoll und lauter arbeitende Unternehmen, denen wir bei ihrer Arbeit durch entsprechende gesetzliche Regelungen einen verlässlichen Rahmen zur Verfügung stellen müssen.
Keinen Schutz hingegen verdienen diejenigen, die durch fragwürdige Arbeitsweisen und zu unverhältnismäßigen Preisen versuchen, Profit zu schlagen.
"

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;

Themen: Inkassounternehmen # ?, große Abzocke # ?, kleine Forderungen # ?, Inkassoaufsicht # ?, Inkassowesen # ?, inkassorechtliche Vorschriften # ?, Mittelpunkt einer Fachtagung # ?, unseriöse Inkassopraktiken # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Bundesjustizministerium # ?

7. +++ (SEM)

Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.
Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen für die Kommunen verlässlich zu sichern.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-bundesmodell-gilt-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesmodell # ?, Grundsteuer # ?, Koalition der Öffnungsklausel # ?, gründliche Abwägung # ?, unterschiedliche Schwerpunkte # ?, Mehrzahl # ?, Nachteile # ?, Steuererklärung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Besteuerungsgrundlagen # ?

8. +++ (SEM)

Eine wirksame Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete, gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer - auch hierauf drängen die sozialdemokratischen Minister und Senatoren.
Sie begrüßten, dass der Bundesrat auf Druck sozialdemokratisch und grün geführter Länder jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat.
"Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die auch künftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert", betonte Innensenator Neumann.
Die Hamburger Erklärung ist im Internet unter www.mik.nrw.de und www.hamburg.de:innenbehoerde abrufbar.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

9. +++ (SEM)

Angesichts dieser Situation müsse man über das Jahr hinaus und auch über den einzelnen Verkehrsträger hinaus wirtschaften können.
Groschek fordert in diesem Zusammenhang eine überjährige und eine verlässliche verkehrsträgerübergreifende Finanzierung.
Außerdem laufen im Jahr 2019 die gesetzlichen Regelungen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung aus.
Auch hier müsse dringend eine Nachfolgeregelung gefunden werden, damit die kommunalen Verkehrsunternehmen eine verlässliche Planungs- und Finanzierungsgrundlage bekommen.
Eine Länderkonferenz am 10. April 2014 in Düsseldorf wird sich ebenfalls mit den Problemen unserer Verkehrswege beschäftigen und versuchen, Lösungen für eine bessere Infrastruktur zu finden.

Datum: 2014-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampagne-fuer-die-verkehrsinfrastruktur-minister-groschek-rueckt-die-schwierige;

Themen: Verkehrsinfrastruktur # ?, Verkehrswege # ?, Mobilitätsminister # ?, Rahmen einer Pressefahrt # ?, Situation von Verkehrswegen # ?, Nahverkehrsunternehmen # ?, Zugfahrt # ?, Kreditkarte # ?, Landesverkehrsminister # ?, zusätzliche Investitionen # ?

10. +++ (SEM)

Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.
Die Reformvorhaben für das Teilhaberecht, die Eingliederungshilfe und die Pflegeversicherung müssen im Licht dieser Konvention angelegt und vollzogen werden.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).
Teilhabe- und Pflegereform müssen von den Selbstbestimmungs- und Teilhaberechten der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen her gedacht werden.
Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern fordern für diese Reformen:

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoere-0;

Themen: Behinderungen # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Teilhabebedarf # ?, Gesamtkonzept # ?, Begriff der Pflegebedürftigkeit # ?, Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, Pflegeversicherung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

11. +++ (SEM)

"Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten", erläuterte der Minister.
Von Ermittlern wird das seit langem gefordert.
In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit längerem Standard.
"Ein wehrhafter Rechtsstaat kann Plattformen, die von Terroristen missbraucht werden, doch nicht dauerhaft dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen", so Reul.
"Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per WhatsApp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten."

Datum: 2018-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg;

Themen: Vorhaben des Koalitionsvertrags # ?, blinder Fleck # ?, Deutschlandkarte # ?, terroristische Gefährder # ?, strategische Fahndung # ?, Koalitionsvertrag # ?, Freiheit # ?, Aufenthalt von Gefährdern # ?, Diebesbanden # ?, Kontaktverbote # ?

12. +++ (SEM)

Eine erneute Erhöhung findet im darauffolgenden Jahr statt: Ab August 2021 beträgt die Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 610 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 720 Euro und 815 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich neu geregelten Mindestausbildungsvergütung.
"Den tarifvertraglichen Regelungen kommt gegenüber den gesetzlichen Regelungen, die immer nur einen Mindeststandard vorgeben, besondere Bedeutung zu.
Denn die Tarifvertragsparteien verfügen im Gegensatz zum Gesetzgeber über spezielle Branchenkenntnisse", so Laumann.
Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.126 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.094 Betriebe*.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-erklaert-den-tarifvertrag-fuer-friseur-azubis-fuer-allgemeinverbindlich;

Themen: Allgemeinverbindlicherklärung # ?, Friseurazubis # ?, Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen # ?, Auszubildende # ?, wichtiges Instrument # ?, erneute Erhöhung # ?, spezielle Branchenkenntnisse # ?, tarifvertragliche Regelungen # ?, Mindeststandard # ?, Zeiten # ?

13. +++ (SEM)

Auch die Wohnungswirtschaft ist mit der geplanten Änderung der Landesbauordnung zufrieden.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen: "Die Wohnungsunternehmen haben zwar schon freiwillig viel erreicht, die Hälfte unserer Bestände ist bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.
Trotzdem ist die vorgesehene gesetzliche Regelung in ihrer jetzigen Form sinnvoll, weil sie sehr ausgewogen ist.
Die Pflicht wird dabei helfen, Leben zu retten.
"

Datum: 2012-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/letzter-rauchmeldertag-vor-einfuehrung-der-gesetzespflicht-bauminister-groschek-und;

Themen: gesetzliche Rauchmelderpflicht # ?, Bauminister # ?, Gesetzespflicht # ?, Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen # ?, Trotz von Aufklärungskampagnen # ?, langjährige Aufklärungskampagnen # ?, Übergangsfristen # ?, Rauchmelder # ?, Gesetzesänderung # ?, Neubauten # ?

14. +++ (SEM)

Es werden zudem neue gesetzliche Instrumente zur Reduzierung der Studienabbrecherquote eingeführt: Dazu gehört, dass sich die Hochschulen zukünftig ein Leitbild für Lehre geben und die Möglichkeit geschaffen wird, konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen.
Weitere Regelungen
Die Regelungen für "Tenure-Track"-Professuren wurden in eine klare gesetzliche Regelung überführt und neu gefasst.
Auch das Hausberufungsverbot wird flexibler gestaltet und die nebenberufliche Anstellung von Professorinnen und Professoren erleichtert.
Informationen dazu unter www.mkw.nrw/hochschule/hochschulrecht/hochschulgesetz/

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;

Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz # ?, Lehre # ?, Entwurf # ?, neues Hochschulgesetz # ?, Studium # ?, Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Regelungen # ?, Hausberufungsverbot # ?, Hochschulfreiheit # ?

15. +++ (SEM)

Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-johannes-remmel-politik-muss-konsequenzen-aus-legionellen-ausbruechen;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemie in Warstein # ?, Bundesratsinitiative # ?, Legionellenausbrüche # ?, Risiko für Verbreitung # ?, neue Vorschriften # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Sommer eines Jahrs # ?, Antrag # ?

16. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Allgemeinverbindliche Löhne sichern fairen Wettbewerb und faire Löhne
Minister Laumann: "Allgemeinverbindliche Löhne sichern fairen Wettbewerb und faire Löhne"
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister fordert im Bundesrat die Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
7. Juni 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-allgemeinverbindliche-loehne-sichern-fairen-wettbewerb-und-faire;

Themen: Tarifverträge # ?, fairer Wettbewerb # ?, Billiglohnmodelle # ?, Inkrafttreten von Änderungen # ?, allgemeinverbindliche Löhne # ?, Tarifvertragsgesetz # ?, Überprüfung # ?, gesetzliche Rahmenbedingungen # ?, faire Löhne # ?, Personalkosten # ?

17. +++ (SEM)

Als Wohlfahrtsverbände setzen wir alles daran sinnstiftende, gute Arbeit in unseren Ein-richtungen und Diensten zu ermöglichen.
Gemeinsam mit den Kommunen und Unternehmen wollen wir die Menschen an langfristige und stabile Beschäftigungsverhältnisse heranführen", betonte Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in NRW, der die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege vertritt.
Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr (RVR) sagte: "Die neue gesetzliche Regelung ist ein vielversprechender Ansatz, den Sockel der im Ruhrgebiet verfestigen Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
Das Gesetz bietet Betroffenen die Chance, ins Arbeitsleben zurückzukehren.
Und es führt zu einer Entlastung der Sozialetats in den Kommunen der Metropole Ruhr.

Datum: 2019-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-teilhabechancengesetz-ist-ein-meilenstein-der-arbeitsmarktpolitik;

Themen: Teilhabechancengesetz # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Langzeitarbeitslose # ?, sozialer Arbeitsmarkt # ?, Arbeitsmarktpartner # ?, Langzeitarbeitslosigkeit # ?, neue Beschäftigungsperspektiven # ?, neue Perspektiven # ?, Gesetz # ?, große Zahl # ?

18. +++ (SEM)

Analysiert wurden unter anderem verschiedene Weichmacher, neben den Phthalaten auch die sogenannten "alternativen" Weichmacher DINCH und Terephthalate.
"Die Belastung mit Schadstoffen vor allem bei Kindern muss jederzeit so gering wie möglich gehalten werden", betonte Dr. Sibylle Pawlowski, Präsidentin des LANUV.
"Unsere Daten und Zeitreihen aus der Kita-Studie belegen, dass klare gesetzliche Regelungen wirken und Belastungen dadurch wirksam gesenkt werden können.
Seit über zehn Jahren führen wir diese Untersuchungen bereits durch.
Die Ergebnisse zeigen, dass unser Ansatz der richtige war, die Belastungen an Kindern konkret nachvollziehbar zu machen.

Datum: 2022-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-oliver-krischer-schadstoffbelastungen-bei-kindern-muessen-weiter;

Themen: Kitastudie # ?, Langzeituntersuchung # ?, gesundheitliche Wirkungen # ?, Verbraucherprodukte # ?, Alltagsprodukte # ?, Hormonsystem des Körpers # ?, aktuelle Untersuchungsergebnisse # ?, Fortpflanzungsfähigkeit # ?, Kindergartenkinder # ?, Schwelle # ?

19. +++ (SEM)

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Minister Remmel: Auch Puten besser und tiergerechter halten
Initiative der NRW-Landesregierung zur gesetzlichen Regelung der Haltung von Mastputen im Bundesrat beschlossen
6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.

Datum: 2015-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-puten-besser-und-tiergerechter-halten;

Themen: Tiere # ?, Geflügelbranche # ?, Haltung von Puten # ?, Tiergesundheit # ?, Fußballen # ?, freiwillige Selbstverpflichtung # ?, Mastputen # ?, Putenmast # ?, NRW-Landesregierung # ?, gesetzliche Regelung # ?

20. +++ (SEM)

So ist es wichtig, dass die Werte der Weltgesundheitsorganisation für den Schutz vor Lärm (z. B. der Zielwert für die Nacht: 40 dB(A) außen) auch für Lärm aus dem Bahnverkehr als Orientierung dienen.
Da der Güterverkehr in der Nacht in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat und in Extremfällen Maximalpegel an der angrenzenden Wohnbebauung von über 100 dB (A) außen erreicht werden, entstehen insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner von stark frequentierten Bahnstrecken gesundheitliche Belastungen.
Durch eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen beim Bahnlärm müssen sie deshalb vor allem in der Nacht besser vor Bahnlärm und den damit verbundenen Erschütterungen geschützt werden.
Umweltminister Johannes Remmel fordert den Bund auf, das bei den Beratungen zur Verkehrslärmschutzverordnung zu berücksichtigen: "Was die Bundesregierung in der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung bislang vorhat, reicht bei weitem nicht aus.
Wir brauchen ambitionierte gesetzliche Regelungen, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherzustellen.

Datum: 2015-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bahnlaerm-macht-die-menschen-krank;

Themen: Bahnlärm # ?, Maximalpegel # ?, Verkehrslärmschutzverordnung # ?, bestehende Schienenstrecken # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Umweltministerkonferenz in Heidelberg # ?, anstehende Beratungen # ?, gemeinsames Eckpunktepapier # ?, Erschütterungen # ?, Nacht # ?

21. +++ (SEM)

Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.
In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.
Bisher fehlte eine solche gesetzliche Regelung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.

Datum: 2017-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesrat-staerkt-vorsorgeprinzip-gegen-legionellen-ausbrueche;

Themen: Rückkühlanlagen # ?, Nassabscheider # ?, Verdunstungskühlanlagen # ?, wirksamer sichere Betrieb # ?, Legionellenausbrüche # ?, Länderkammer # ?, Umgebungsluft # ?, Quellen # ?, Bundesregierung # ?, Anlagenkataster # ?

22. +++ (SEM)

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Minister Remmel: Bundesregierung muss nun die notwendigen Konsequenzen aus Legionellenepidemien ziehen / Bundesrat schließt sich NRW-Initiative zu neuen gesetzlichen Regelungen für Verdunstungskühlanlagen an
14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-nun-die-notwendigen-konsequenzen-aus;

Themen: Legionellenepidemie in Warstein # ?, Rückkühlanlagen # ?, Legionellenepidemien # ?, NRW-Vorstoß # ?, Übertragungsrisiko # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, neue gesetzliche Regelung # ?, Kühlwasser # ?, Umgebungsluft # ?, Bundesregierung # ?

23. +++ (SEM)

Als Quellen für die Legionellenverbreitung wurden Rückkühlwerke identifiziert: Eine Überprüfung der Anlagen in NRW hatte ergeben, dass ihre Betreiber den Herstellerempfehlungen für einen hygienisch sicheren Betrieb oftmals nicht vollständig nachkamen.
Das Land NRW hat in der Zwischenzeit neben umfänglichen Untersuchungen auch gesetzgeberische Initiativen ergriffen.
Im Februar dieses Jahres stimmte der Bundesrat einer Initiative der NRW-Landesregierung zu, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Rückkühlanlagen fordert.
Diese sollen das Übertragungsrisiko von Legionellen durch die Anlagen entscheidend senken.
Zahlreiche offene Fragen, so betonte Remmel, seien in der Aufarbeitung der Warsteiner Legionellen-Epidemie allerdings noch zu klären: "Wir setzen auf die Experten-Kommission, um Antworten auf die noch offenen Fragen zu finden, was die Sicherheit von Anlagen und Maßnahmen zur Vorsorge betrifft.

Datum: 2014-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gesundheitsschutz-der-bevoelkerung-hat-oberste-prioritaet;

Themen: Expertenkommission # ?, Legionellenausbruch # ?, Rückkühlwerke # ?, Rückkühlanlagen # ?, oberste Priorität # ?, Gesundheitsschutz # ?, Legionellenepidemie # ?, Wasseranlagen # ?, technische Nachrüstung # ?, Abwasseranlagen # ?

24. +++ (SEM)

Lebensrettende Reserveantibiotika müssen in der Tierhaltung verboten werden
Minister Remmel: Lebensrettende Reserveantibiotika müssen in der Tierhaltung verboten werden
NRW-Initiative: Ministerinnen und Minister fordern auf Agrarministerkonferenz gesetzliche Regelungen für Reserveantibiotika
16. März 2015
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung zu verbieten.

Datum: 2015-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensrettende-reserveantibiotika-muessen-der-tierhaltung-verboten;

Themen: antibiotische Substanzen # ?, lebensrettende Reserveantibiotika # ?, Resistenzen # ?, Stoffgruppen # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Veterinärmedizin # ?, Fleisch # ?, Ministerinnen # ?, Putenhaltung # ?

25. +++ (SEM)

Maßnahmen der Landesregierung
Basierend auf den Empfehlungen und Erfahrungen aus Warstein hat die Landesregierung bereits viele Punkte umgesetzt und Maßnahmen ergriffen.
Die Landesregierung hat die Bundesregierung Ende 2013 mit einem Bundesratsantrag aufgefordert, kurzfristig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen zu schaffen, um das Risiko von Legionellose-ausbrüchen aufgrund von belasteten Verdunstungskühlanlagen zu senken.
Der Bundesrat ist dieser Initiative im Februar 2014 gefolgt (BR Drs 795/13).
Derzeit wird eine entsprechende Verordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) von der Bundesregierung erarbeitet, die nach derzeitigem Zeitplan des zuständigen Bundesumweltministeriums Mitte 2016 in Kraft treten soll.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;

Themen: Empfehlungen # ?, Krisenkommunikation # ?, Analytik # ?, Desinfektion # ?, übergeordnetes Ziel # ?, Vorfall # ?, Konzeptpapier # ?, Probennahme # ?, Kläranlagen # ?, Expertengruppen # ?

26. +++ (SEM)

"
Digitale Technik führt unweigerlich und fast unvermeidbar zu mehr Daten.
Daher müssen verbraucherfreundliche und datenschutzkonforme gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die dazu führen, dass die Kontrolle über die Daten soweit wie möglich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt.
Dabei spielt Transparenz eine entscheidende Rolle, damit Verbraucherinnen und Verbraucher souveräne und eigenständige Konsum-Entscheidungen treffen können.
"Deshalb müssen Verbraucherschutz und Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Hand in Hand gehen", forderte Minister Remmel.

Datum: 2016-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherschutz-einer-starken-aufsichtsbehoerde-buendeln;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Autoabgasskandal # ?, Digitalagentur # ?, manipulierte Abgaswerte # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Verbraucherschutzorganisationen # ?, Verbraucherpolitik # ?, Skandal # ?, neue Strukturen # ?, zentrales Thema # ?

27. +++ (SEM)

Der hohe Koordinierungs- und Vernetzungsbedarf kann nur mit einer nationalen, ressortübergreifenden Koordinierungsstelle bewältigt werden.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurde gebeten, eine entsprechende Koordinierungsplattform einzurichten.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung des Einzelhandels zur Abgabe von noch zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, vergleichbar der gesetzlichen Regelung in Frankreich, auch für Deutschland zielführend ist.
In Frankreich sind Supermärkte ab einer bestimmten Größe verpflichtet, das Wegwerfen beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen, Spende an karitative Einrichtungen, Verwertung als Futtermittel oder Kompost zu vermeiden.
"Wir müssen diese Wegwerfkultur von Lebensmitteln beenden.

Datum: 2016-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-muessen-lebensmittel-wieder-mehr-wertschaetzen;

Themen: Lebensmittelverschwendung # ?, Einladung für Erntedankempfang # ?, Müll # ?, NRW-Umweltminister # ?, gesetzliche Regelung # ?, nachhaltige Ernährung # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Schwerpunktthema # ?, Einzelhandel # ?, Landwirtschaftsministerium # ?

28. +++ (SEM)

Dies hat eine aktuelle Studie der Regionalagentur Münsterland und der Jobcenter in der Region bestätigt, die heute im Beisein von Arbeitsminister Rainer Schmeltzer in Greven vorgestellt worden ist.
"Wir wollen Minijobs nicht verbieten.
Aber die Studie zeigt, dass wir genau hinsehen müssen, ob die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden", sagte Minister Schmeltzer.
Der Minister lobte die Absicht der Jobcenter, der Wirtschaft und der Regionalagentur im Münsterland, das Thema "Minijobs" aktiv anzugehen und die Arbeitsbedingungen der Minijobberinnen und Minijobber zu verbessern.
Diese Initiative könne auch anderen Regionen in NRW als Vorbild dienen.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-bei-minijobs-liegt-noch-vieles-im-argen;

Themen: Minijobberinnen # ?, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung # ?, Krankheitsfall # ?, Regionalagentur # ?, Jobcenter # ?, Arbeitsvolumen # ?, Erholungsurlaub # ?, Minijobs in Münsterland # ?, Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen # ?, eigene Untersuchung # ?

29. +++ (SEM)

Minister Schneider hatte jüngst auf die häufig mangelhaften Arbeitsbedingungen in Fleischzerlegbetrieben in Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.
"Die Einführung verbindlicher tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen sind notwendig, um ein Lohndumping über Werkverträge zu beenden.
Das gilt nicht nur für die Fleischindustrie.
Die hätte jetzt aber die Chance, mit gutem Beispiel voran zu gehen", erklärte der Minister.

Datum: 2013-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-fleischindustrie-vergibt-eine-chance-zur-absage-der;

Themen: Fleischindustrie # ?, Arbeitsschutzkontrolleure # ?, einzelne Verhandlungspartner # ?, Mindestlohn # ?, Werkvertragsfirmen # ?, verbindliche Regelungen # ?, Tarifpartner # ?, weite Teile # ?, Unternehmen # ?, Absage von Verhandlungen # ?

30. +++ (SEM)

Sie müssen endlich die Förderung bekommen, die sie brauchen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Besonders deutlich werde dies bei der Lernförderung, also dem Nachhilfeunterricht für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler.
"Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden", sagte Schneider weiter.
In der Praxis führe dies dazu, dass die Ausgaben für Lernförderung in NRW gerade einmal 6,5 Prozent aller Ausgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes ausmachen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kinder-aus-aermeren-familien-brauchen-mehr-als-ein-trostpflaster;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Lernförderung # ?, Nachhilfeunterricht # ?, einkommensschwache Familien # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Leistungen # ?, Ausgaben # ?, Ausrüstungsgegenstände # ?, Kindergartenausflüge # ?

31. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Ministerin Schäfer: "Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen.
Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
"

Datum: 2015-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ergreift-initiative-zur-erweiterung-der-heimaufsicht;

Themen: Heimaufsicht # ?, Landesjugendamt # ?, Einrichtungen der Erziehungshilfe # ?, nächste Jugendkonferenz # ?, Familienministerkonferenz # ?, Aufsicht # ?, Betriebserlaubnisverfahren # ?, Einrichtungsbegriff # ?, besondere Bestimmungen # ?, gesetzliche Ausweitung # ?

32. +++ (SEM)

Auf Initiative der Landesregierung beschloss die 28. Gleichstellungsministerinnen und -ministerkonferenz am 7./ 8. Juni 2018 die Bundesregierung aufzufordern, eine bundeseinheitliche Lösung für eine Finanzierung von ärztlichen und labortechnischen Leistungen (einschließlich der ärztlichen Dokumentation) im Rahmen der Anonymen/Vertraulichen Spurensicherung zu schaffen.
Im Verlauf des Jahres 2019 hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf der Bundesebene weiter intensiv um eine Lösung dieses Problems als bisher letzten fehlenden Baustein zur Realisierung einer flächendeckenden ASS-Versorgung eingesetzt.
"Die Förderung bestehender regionaler ASS-Kooperationen in Nordrhein-Westfalen und die Unterstützung neuer ASS-Angebote in bisher nicht versorgten Regionen ist mit der zukünftigen gesetzlichen Regelung ein wichtiger Baustein.
2019 erreichte die Anzahl von Förderanträgen für regionale ASS Kooperationen einen neuen Höchststand: Insgesamt 31 Kreise und kreisfreie Städte profitieren von der Landesförderung.
In Kreisen und kreisfreien Städten ohne landesgeförderte ASS-Kooperation wird für eine zukünftige Inanspruchnahme der ASS-Fördermittel aktiv geworben.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-bundesrat-macht-weg-fuer-die-abrechenbarkeit-der-anonymen;

Themen: anonyme Spurensicherung # ?, Gesetz für Schutz # ?, Stärkung für Impfprävention # ?, Maser # ?, Bundesrat # ?, Weg # ?, Asfördermittel # ?, fehlender Baustein # ?, flächendeckende Asversorgung # ?, neue Asangebote # ?

33. +++ (SEM)

Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken: "Die Grenze zwischen dem Kreis Borken und den Niederlanden ist 108 Kilometer lang.
Daher arbeiten viele Migrantinnen und Migranten in den Niederlanden, wohnen aber bei uns im Westmünsterland.
Dadurch können leichter gesetzliche Regelungen, wie der Mindestlohn in unserem Nachbarland, umgangen werden.
"
Rainer Doetkotte, Bürgermeister der Stadt Gronau: "Mit Akteuren auf beiden Seiten der Grenze ist die Aktion sorgfältig geplant und vorbereitet worden.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Wanderarbeitnehmer # ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht # ?, niederländische Leiharbeitsfirmen # ?, rumänischer Arbeitsschutz # ?, Mieterrechte # ?, Grenze # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitnehmerrechte # ?

34. +++ (SEM)

+ Die Kommunen werden zudem in die Lage versetzt, über eine örtliche Bauvorschrift zu regeln, dass bei der Errichtung von Anlagen, ggf. unter Berücksichtigung einer Quote, notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung (Leerverrohrung) für die Ladung von Elektro-Fahrzeugen versehen werden können.
Dieser inhaltliche Ansatz trägt einer sich verändernden Mobilität in Richtung E-Mobilität Rechnung.
* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;

Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz # ?, neues Bauordnungsrecht # ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht # ?, soziale Mindeststandards # ?, Abstandsflächenrecht # ?, notwendige Stellplätze # ?, neues Gesetz # ?, Wohnungsneubau # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Barrierefreiheit # ?

35. +++ (SEM)

Der Schlüssel zur Vereinbarung gerechter Vergütungssätze liege dabei in einer insgesamt größeren Transparenz über die Kosten und die Leistungsstruktur.
Hieran hätten auch die Pflegebedürftigen ein hohes Interesse, die bisher sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich praktisch nicht erkennen können, woraus sich die Kostensätze genau zusammensetzen.
Steffens, die mit ihrem Ministerium nach den gesetzlichen Regelungen auf die Vergütungsverhandlungen selbst keinen Einfluss nehmen kann und darf, setzt weiterhin auf die Vereinbarung landesweit gültiger Rahmenbedingungen.
"Das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können, ist ein Preiskampf zwischen verschiedenen Diensten um die preisgünstigste Pflege.
Denn ein solcher Kampf würde nur auf dem Rücken der Beschäftigten, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen.

Datum: 2013-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflegekraefte-den-ambulanten-diensten-brauchen-bessere;

Themen: ambulante Pflegedienste # ?, ambulante Dienste # ?, Bürokratieerfordernisse # ?, Pflegetour in Krefeld # ?, hoher Kostendruck # ?, Pflege der Zukunft # ?, spürbarer Fachkräftemangel # ?, unverzichtbarer Beitrag # ?, großer Respekt # ?, Motivation # ?

36. +++ (SEM)

Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett.
Von diesem erwarten die Teilnehmer des Gespräches Klarheit bezüglich der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.
In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.
Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird.

Datum: 2019-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-im-gespraech-mit-umweltverbaenden-und;

Themen: Umweltverbände # ?, Gewerkschaften # ?, konkreter Fahrplan # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Rentenanspruch # ?, Ziel eines Anteils # ?, schrittweise Abschaltung # ?, vorzeitiger Ruhestand # ?, Vertreter # ?, Anteil von Erneuerbare Energie # ?

37. +++ (SEM)

In Sachsen-Anhalt koordiniert die Stabsstelle Strukturwandel der Staatskanzlei alle Maßnahmen.
Alle Länder haben Vorschläge für eine Vielzahl innovativer Projekte erarbeitet.
Eine Bund-Länder-Vereinbarung zur weiteren Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen, zur Absicherung der Finanzierung sowie zur Abstimmung von Bundes- und Landesvorhaben wird aktuell erarbeitet.
Die vier Ministerpräsidenten haben sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung immer wieder für konkrete Zusagen zur Strukturstärkung eingesetzt und wiederholt gemeinsam einen Beschluss der Gesetze bis zu dieser Sommerpause eingefordert.
Die Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt betrachten es als Erfolg, dass dies mit dem heutigen Tag gelungen ist: Basis für die heute beschlossenen Gesetze sind die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 zum Kohleausstieg, die jetzt in den maßgeblichen Punkten umgesetzt werden.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-der-braunkohlelaender-zu-kohleausstieg-und-strukturstaerkung;

Themen: Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Kraftwerksstandorte # ?, Bundespressekonferenz # ?, Ministerpräsidenten des Braunkohlelands # ?, Braunkohleländer # ?, notwendiger Strukturwandel # ?, Strukturbrüche # ?, entscheidende Voraussetzung # ?, Landesvertretung # ?

38. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neue Studie zu Belastungen der Bevölkerung durch LTE-Mobilfunksendeanlagen in Nordrhein-Westfalen
Neue Studie zu Belastungen der Bevölkerung durch LTE-Mobilfunksendeanlagen in Nordrhein-Westfalen / Umweltministerium stellt Ergebnisse vor und setzt sich für gesetzliche Regelung von strengeren Grenzwerten und Mindestabständen ein
2. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern ein und fordert die Bundesregierung erneut auf, strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich zu regeln.

Datum: 2013-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-studie-zu-belastungen-der-bevoelkerung-durch-lte-mobilfunksendeanlagen;

Themen: Mobilfunksendeanlagen # ?, Mindestabstände # ?, Immissionen # ?, Bevölkerung # ?, Belastungen # ?, Feldmessungen # ?, Regelbetrieb von Anlagen # ?, elektromagnetische Felder # ?, neue Mobilfunktechnik # ?, neue Studie # ?

39. +++ (SEM)

Erstes Schwerpunktthema waren die Minijobs.
2014 sind Werkverträge und Leiharbeit zentrale Themen der Initiative.
Dazu hatte Schneider die unabhängigen Gutachter Prof. Dr. Christiane Brors (Uni Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Uni Münster) damit beauftragt, gesetzliche Regelungen vorzuschlagen, um Missbrauch beim Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.
Hintergrund:
In Deutschland:

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-arbeitsminister-legt-gutachten-vor-guntram-schneider-nrw-macht-vorschlaege;

Themen: Werkverträge # ?, Missbrauch # ?, Stammpersonal # ?, Entleiher # ?, Scheinwerkverträge # ?, Leihpersonal # ?, Messlatte # ?, Betriebsrat # ?, Lohndumping # ?, Vorschläge # ?

40. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Derzeitige Haltungsweisen von Puten sind nicht tiergerecht
NRW-Landesregierung bereitet Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Regelung der Haltung von Mastputen vor
16. Januar 2015
Die Mast von Puten ist für die meisten Tiere ein sehr schmerzhafter Prozess.

Datum: 2015-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-bereitet-bundesratsinitiative-zur-gesetzlichen-regelung-der-0;

Themen: Putenhaltung # ?, Tiere # ?, Fußballen # ?, Putenmast # ?, Bundesratsinitiative # ?, Tiergesundheit # ?, Beinschwächen # ?, Endphase der Mast # ?, hohes Gewicht # ?, Ursache # ?

41. +++ (SEM)

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
"Die Leistungsberechtigten arbeiten in der ganz überwiegenden Zahl gut mit den Jobcentern zusammen.
Wir sind uns aber einig, dass es für die kleine Minderheit, die Mitwirkungspflichten verletzt, weiterhin Sanktionen geben muss.

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;

Themen: Mitwirkungspflichten # ?, Grundsicherung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, rasche Neuregelung # ?, Jobcenter # ?, Meldeversäumnisse # ?, Mitwirkungsverpflichtungen # ?, Regelsatz # ?, alte Leistungsberechtigte # ?, andere Familienmitglieder # ?

42. +++ (SEM)

"
Die jetzt bereitgestellten Landesmittel in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich bis 2024 stehen im Rahmen der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale NRW speziell für die Arbeit zu Energiethemen zusätzlich zur Verfügung.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW: "Wir danken der Landesregierung für ihre Unterstützung und freuen uns, dass wir die Arbeit zu Themen wie Energiesparen, Energieeffizienz oder auch die Einordung der ständig angepassten gesetzlichen Regelungen wie der Strom- und Gaspreisbremse nun intensiv fortsetzen und sogar ausbauen können."
Ein Ende der Energiekrise und der unterschiedlichen Problemlagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und damit der Vielzahl an Ratsuchenden scheint nicht in Sicht.
Hohe Energiekosten werden im neuen Jahr auch bei vielen Mieterinnen und Mietern in Form von drastisch gestiegenen Nebenkostenabrechnungen ankommen.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-staerkt-angebote-der-verbraucherzentrale-nrw-zu;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, Energiethemen # ?, hohe Abschlagszahlungen # ?, Informationsangebote # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Strompreisbremse # ?, Lebensmittelpreise # ?, Beratungsstellen # ?, große Herausforderung # ?, Ende von Energiekrisen # ?

43. +++ (SEM)

Mit dem Auslaufen fällt dieser Schutz für die gleichberechtigte Nutzung künftig weg, ohne dass bislang eine Nachfolgeregelung vereinbart wurde.
Vorrang bei der Trassenvergabe hat dann der Zug, der die längere Wegstrecke zurücklegt mit der Folge, dass Fernzüge immer Priorität vor Regionalzügen haben.
Die beiden Länder setzen sich beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass zeitnah eine neue, EU-konforme gesetzliche Regelung in den Bundestag eingebracht wird, die eine nachhaltige Gestaltung des Nahverkehrs ermöglicht.
Für das politisch gesetzte Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 ist eine Verdopplung des Leistungsangebotes in Ballungsräumen sowie einer Vernetzung des Schienenverkehrs mit Zubringerverkehren in ländlichen Räumen erforderlich.
Um dies zu erreichen, muss neben dem notwendigen Infrastrukturausbau insbesondere in mehr Fahrzeuge und mehr Personal investiert werden.

Datum: 2021-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-niedersachsen-nordrhein-westfalen-am-14-januar-2021;

Themen: 2 Länder # ?, Güterverkehr # ?, Niedersachsen des Lands # ?, autonome Mobilität # ?, Personenverkehr # ?, grenzüberschreitende Bahnstrecken # ?, Covid-19pandemie # ?, Rahmenverträge # ?, Auftragsverwaltung # ?, Verkehrsbereich # ?

44. +++ (SEM)

Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.
"Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.
Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.
Ein Veterinär habe dann zum Beispiel die Möglichkeit, sich jederzeit per Smartphone auf eine Kamera einzuwählen.

Datum: 2019-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/videoueberwachung-soll-tierschutz-auf-schlachthoefen-verbessern;

Themen: Schlachthöfe # ?, Tierschutzanliegen # ?, Schlachttiere # ?, Entschließungsantrag # ?, jeweiliger Pressesprecher # ?, Gesetzgebungsvorschlag # ?, Interessen des Betroffene # ?, Rand der Bundesratssitzung # ?, Veterinär # ?, wesentliche Säulen # ?

45. +++ (SEM)

In vielen Fällen behoben die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach der Verwarnung die Missstände, so dass die kommunalen Behörden keine Bußgeldverfahren einleiteten.
Eigentlich soll im Lebensmitteleinzelhandel Klarheit herrschen: Neben dem Preis für das Produkt muss zumeist auch der Grundpreis ausgezeichnet sein, also beispielsweise der Preis pro Liter oder pro Kilogramm.
Diese gesetzliche Regelung soll vor Mogelpackungen und scheinbaren Schnäppchen schützen.
Kundinnen und Kunden müssen zum Beispiel erkennen können, ob eine Tafel Schokolade mit einem Packungsinhalt von 95 Gramm wirklich billiger ist als das Konkurrenz-Produkt mit einem Inhalt von 100 Gramm.
Die Schwerpunktaktion hat gezeigt, dass der Handel den Grundpreis aber oft nur in einer sehr kleinen Schriftgröße oder unleserlich angibt.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/viele-preise-im-einzelhandel-sind-falsch-ausgezeichnet-minister-remmel;

Themen: kommunale Ordnungsbehörden # ?, Endpreis # ?, Lebensmitteleinzelhandel # ?, Schriftgröße # ?, falsche Preisauszeichnung # ?, Filiale # ?, andere Waren # ?, O-Töne # ?, Weisung # ?, Verbraucherinnen # ?

46. +++ (SEM)

Untersucht wurden die von den Kindern genommenen Urinproben auf bestimmte Weichmacher, Konservierungsstoffe, Umweltphenole aus sogenannten verbrauchernahen Produkten, wie zum Beispiel Spielwaren und Kosmetikartikeln sowie auf Pestizide.
Im ersten Untersuchungszeitraum 2011/2012 wurden bei einigen Kindern unter anderem noch höhere Werte für die als Weichmacher eingesetzten Phthalate DEHP und BBzP ermittelt.
Der Einsatz dieser Schadstoffe wurde im Jahr 2015 durch gesetzliche Regelungen (REACH-Verordnung) stark eingeschränkt.
Seit dem Jahr 2014 sind außerdem bestimmte Parabene als Konservierungsstoffe in Kosmetika nicht mehr zugelassen.
Dass diese Regulierungen greifen, zeigt der inzwischen festgestellte erhebliche Rückgang der entsprechenden Belastung.

Datum: 2021-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-schadstoffbelastungen-fuer-kinder-regulierungen-wirken;

Themen: Schadstoffbelastungen # ?, Untersuchungen # ?, Kinder-Urin # ?, Konservierungsstoffe # ?, bestimmte Weichmacher # ?, Gebrauchsgegenstände # ?, Hormonsystem des Körpers # ?, Regulierungen # ?, Pestizide # ?, Schadstoffe # ?

47. +++ (SEM)

Damit leisten sie auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in ihrem Betrieb.
"
Verschiedene gesetzliche Regelungen, wie das Mutterschutzgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, schützen den Zeitraum rund um die Geburt und danach.
Hier ist zum Beispiel auch festgehalten, dass stillende Frauen keine Mehr- oder Nachtarbeit leisten dürfen.
Zudem haben Frauen in den ersten zwölf Monaten nach der Entbindung ihres Kindes ein Recht auf bezahlte Stillzeiten.

Datum: 2023-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zur-weltstillwoche-2023-frauen-sollten-sich-nicht-zwischen;

Themen: stillende Frauen # ?, Berufstätigkeit # ?, Mutterschutzgesetz # ?, kompakte Informationen # ?, Muttermilch # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Ärztinnen # ?, Herz-Kreislauf-Krankheiten # ?, Magendarminfekte # ?, Milchgewinne # ?

48. +++ (SEM)

Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
"
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Datum: 2023-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-limbach-fuer-die-errungenschaften-der-demokratie-offensiv-eintreten;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Errungenschaften der Demokratie # ?, rechtsfreier Raum # ?, Digitale # ?, Zivilcourage # ?, Anschläge in Mölln # ?, Schatten der Vergangenheit # ?, fremdenfeindliche Straftaten # ?, moralisches Versagen # ?, rechtswidrige Angriffe # ?

49. +++ (SEM)

Rechtlicher Hintergrund
Die Übergabe eines Unternehmens ist ein komplexer rechtlicher Vorgang.
Der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmenskaufs steht jedoch nur eine lückenhafte gesetzliche Regelung gegenüber.
Das geltende Recht wird in der Praxis der Unternehmensübernahme in vielen Fällen abgewählt, weil es den Bedürfnissen der Praxis nicht entspricht.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/empfehlungen-fuer-leichtere-unternehmensnachfolge;

Themen: Unternehmensnachfolge # ?, Unternehmenskauf # ?, Bericht # ?, Kaiserzeit # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Erleichterung # ?, Bedeutung des Unternehmenskaufs # ?, Beurkundungserfordernisse # ?, Kaufrecht # ?, Praxis der Unternehmensübernahme # ?

50. +++ (SEM)

Mit der nun beabsichtigten Gesetzesänderung soll auch die Datenübermittlung von den Agenturen für Arbeit an eine zentrale Stelle, die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales betrieben wird, für den Fall ermöglicht werden, dass junge Menschen das Angebot der Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen (§ 31a Absatz 2 SGB III).
Über diese zentrale Stelle, deren Einzelheiten noch im Verordnungsweg festgelegt werden müssen, werden die Daten den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus modifiziert der Gesetzentwurf noch weitere gesetzliche Regelungen des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW.
So sollen beispielsweise die Schulen künftig auch diejenigen Schülerinnen und Schüler identifizieren, die unterjährig die Schule ohne konkrete Anschlussperspektive verlassen.
Die Übermittlungspflicht der Schulen ist bislang auf diejenigen Schülerinnen und Schüler beschränkt, welche die Schule zum Ende des Schuljahres ohne Anschlussperspektive verlassen.

Datum: 2025-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-landesregierung-will-schuelerinnen-und-schuelern-ohne;

Themen: Schülerdatenübermittlungsgesetz # ?, Schülerinnendatenübermittlungsgesetz # ?, Berufsberatung # ?, Berufsleben # ?, konkrete Anschlussperspektive # ?, Gesetzentwurf # ?, Gesetzesnovelle # ?, Übergang # ?, berufliche Orientierung # ?, Kontaktdaten # ?

51. +++ (SEM)

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Starkes Signal für Menschen und Unternehmen - Bürokratieabbau mit klarem Kompass Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Schnellere Verfahren, einfache Prozesse, weniger Bürokratie: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket setzt die Landesregierung konsequent den Bürokratieabbau fort.
Ziel ist es, gesetzliche Regelungen auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen und Menschen, Wirtschaft sowie Verwaltung mehr Tempo und Transparenz zu geben.
Das Landeskabinett hat ein Bündel von mehr als 30 Maßnahmen aus allen Bereichen der Verwaltung beschlossen.
Demnach wird das Land künftig unter anderem englischsprachige Unterlagen zu ausländischen Berufsabschlüssen anerkennen sowie alle Abfragen der Schulaufsichten prüfen und auf ein Mindestmaß reduzieren.

Datum: 2026-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-umfassendes-beschleunigungs-und-entlastungspaket-mit-mehr-als;

Themen: Entlastungspaket # ?, Bürokratieabbau # ?, Beschleunigungspaket # ?, Abfragen # ?, Gastgewerbe # ?, Weg der Staatsmodernisierung # ?, englischsprachige Unterlagen # ?, Großbatteriespeicher # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Schulaufsichten # ?

52. +++ (SEM)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Bund durch eine entsprechende Anpassung im Einkommensteuergesetz festgelegt, dass Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen von der Einkommensteuer befreit sind.
Prämien von Sportstiftungen der Länder sind bislang nicht erfasst.
Der nun eingebrachte Antrag sieht vor, die gesetzliche Regelung so zu ergänzen, dass auch Zahlungen "vergleichbarer Sportstiftungen der Länder" erfasst werden.
Damit würden auch Medaillenprämien der Landessportstiftungen steuerfrei gestellt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Bund hat mit der Steuerfreistellung der Prämien der Stiftung Deutsche Sporthilfe einen wichtigen Schritt getan.

Datum: 2026-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-steuerfreiheit-von;

Themen: Steuerfreiheit von Medaillenprämien # ?, eigene Medaillenförderung # ?, Teilnahmeprämien # ?, Sportstiftungen # ?, Sportlerinnen # ?, Stiftung # ?, Länder # ?, Bundesrat # ?, Deutsch # ?, paralympische Spiele # ?

53. +++ (SEM)

Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf werden nun die Verbände zum Entwurf der angepassten Ausbildungsordnung Grundschule angehört.
Schulministerin Dorothee Feller: "Mit den ABC-Klassen und dem Angebot ABC Plus sorgen wir dafür, dass Kinder mit besseren Voraussetzungen in die Schule starten und eine zusätzliche Förderung durch ABC-Klassen früher und individueller einsetzt.
Mit der Anpassung der Ausbildungsordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die neuen gesetzlichen Regelungen rechtssicher umgesetzt werden können.
Uns ist wichtig, die Einführung sorgfältig vorzubereiten.
"

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/naechster-schritt-fuer-abc-klassen-und-abc-plus-foerderung-anpassung-der;

Themen: ABC-Klassen # ?, Plusförderung # ?, angepasste Ausbildungsordnung # ?, grundlegende Lernvoraussetzungen # ?, zusätzliche Förderung # ?, Mitarbeit # ?, Einführung # ?, nächster Schritt # ?, Anmeldestichtag # ?, Grundschule der Ausbildungsordnung # ?

54. +++ (SEM)

Der Schutz vor digitaler sexueller Gewalt in Form von Deepfakes muss gestärkt werden.
Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
Wir brauchen hier klare gesetzliche Regelungen, die bereits die Herstellung solcher Deepfakes unter Strafe stellen.
"
Über die ZAC NRW

Datum: 2026-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutzwall-gegen-digitale-erpressung-justizminister-dr-limbach-und-leitender;

Themen: Deepfakes # ?, Jahresbericht # ?, Behördennetze # ?, betonte Justizminister # ?, staatliche Grundfunktionen # ?, unverzichtbares Rückgrat # ?, kritische Infrastruktur # ?, Bedrohungslage # ?, neue Dimension # ?, Ansprechstelle # ?

55. +++ (SEM)

"
4.
Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen: Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;

Themen: Leistungsberechtigte # ?, Wohneigentum # ?, Einführung der Grundsicherung # ?, Erwerbsaufstocker # ?, laufender Lebensunterhalt # ?, Erlös # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, positive Entwicklung # ?, Arbeitsministerinnen # ?

56. +++ (SEM)

Auch Mieterinnen und Mieter können von dieser steuerlichen Freistellung profitieren.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.
Wenn diese gesetzlichen Neuregelungen in Kraft treten, wird ein wichtiger Baustein des NRW-Koalitionsvertrags umgesetzt.
"
Konkret sollen Einkünfte aus Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt auf Wohn- und Nicht-Wohngebäuden sowie auf Mehrfamilien- und gemischt genutzten Häusern, die überwiegend Wohnzwecken dienen, bis zu einer Anlagenleistung von insgesamt 100 Kilowatt von der Einkommenssteuer befreit werden.

Datum: 2022-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-neubaur-begruesst-geplante-vereinfachungen-im-jahressteuergesetz-2022;

Themen: kleine PV-Anlagen # ?, Jahressteuergesetz # ?, Einkommensteuer # ?, geplante Vereinfachungen # ?, steuerliche Erleichterung # ?, eigene PV-Anlage # ?, kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Ausbau # ?, Einkünfte # ?, Umsatzsteuer # ?

57. +++ (SEM)

Hintergrund - Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:
* Das GFG erfährt vor diesem Hintergrund eine Aufstockung aus dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von rund 928 Millionen Euro, um auf diese Weise nicht nur keinen Rückgang, sondern eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeindefinanzierung zu gewährleisten.
* Hinsichtlich der Verteilung der Finanzzuweisungen werden im GFG 2021 die Regelungen des GFG 2020 für die aus den Grunddaten zu entwickelnden Bedarfsparameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel) beibehalten.
* Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird von 130 Millionen Euro um 10 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro aufgestockt.
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Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-sichert;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Kommunalfinanzen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Steuerentwicklung # ?, Verteilung von Finanzzuweisungen # ?, Aufstockungsbetrag # ?, Basis von Eckpunkten # ?, Kreditmittel # ?, coronabedingte Einnahmeausfälle # ?

58. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
"Wir sorgen mit dem Gesetz für mehr Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-kommunen-werden-bei-integration;

Themen: direkte kommunale Entlastung # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Mindestbeitrag # ?, Mindestpartizipation # ?, Kommunen # ?, Flüchtlingsintegration # ?, Änderung # ?, Städte # ?, Verteilungsschlüssel # ?

59. +++ (SEM)

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Auch das Einheitslastenabrechnungsgesetz wurde auf den Weg gebracht.
Die Kommunen in NRW werden durch die Neuregelung des Gesetzes im Jahr 2013 durch die Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 rückwirkend um rund 275 Millionen Euro entlastet.
Auch in den Folgejahren sind jeweils Entlastungen von bis zu 155 Millionen Euro geplant.
"Die Kommunen sind unser Partner auf Augenhöhe.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;

Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

60. +++ (SEM)

Zusehen ist keine Option.
"
In der Rauschgiftkriminalität ist insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen, insbesondere im Bereich Cannabis nach der gesetzlichen Neuregelung im April 2024.
Im Jahr 2025 wurden nur noch rund 35.000 Fälle von Rauschgiftkriminalität erfasst, ein Minus von 28 Prozent.
Gegenläufig ist die Entwicklung bei Kokain einschließlich Crack.

Datum: 2026-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-kriminalitaet-sinkt-weniger-gewalt-und;

Themen: Polizei # ?, Totschlag # ?, Straftaten # ?, Mord # ?, nichtdeutsche Tatverdächtige # ?, Übergriff # ?, Kinderkriminalität # ?, Aufklärungsquote # ?, Zahlen # ?, Jugendkriminalität # ?

61. +++ (SEM)

Ministerin Dorothee Feller: "Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter wird eine herausfordernde Aufgabe, die aber auch die große Chance bietet, Erziehung, Bildung und Betreuung für alle Kinder im Ganztag entscheidend und nachhaltig zu verbessern.
Daher war es uns besonders wichtig, Expertinnen und Experten zu berufen, die unterschiedliche Fachkenntnis und Blickwinkel einbringen und auch ganz konkret mit der Umsetzung, Weiterentwicklung oder Begleitung der OGS in Nordrhein-Westfalen befasst sind.
Damit können wir sicherstellen, dass die von der Landesregierung geplanten gesetzlichen Regelungen, fachlich auf der Höhe der Zeit, aber gleichermaßen auch praxistauglich sind.
"
Ministerin Josefine Paul: "Wir freuen uns über die hohe und vielfältige Expertise, die in diesem Gremium zusammenkommt.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenbeirat-zur-umsetzung-des-rechtsanspruchs-auf-einen-ganztagsplatz-nimmt;

Themen: Expertenbeirat # ?, Jugendhilfe # ?, Ganztagsplatz # ?, Rechtsanspruch # ?, Expertinnen # ?, Professorin # ?, Gremium # ?, Universität Duisburg-Essen # ?, Diesterwegschule # ?, Herbort # ?

62. +++ (SEM)

Das Gutachten lässt bei seiner Betrachtung den bisherigen Anstieg der Inklusionsquoten außer Acht und damit auch den anzunehmenden Anstieg, der auch dann eintreten würde, wenn es das Erste Gesetz zur schulischen Inklusion nicht geben würde.
Bereits auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts ist die Inklusionsquote an den allgemeinen öffentlichen Schulen in der Primarstufe und der Sekundarstufe I in den letzten Jahren deutlich angestiegen (von 14,8 Prozent im Schuljahr 2009/10 auf 25,6 Prozent im Schuljahr 2012/13, das entspricht rund 12.000 Schülerinnen und Schülern).
Dieser Trend würde sich aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Elternwillens auch unabhängig von der geplanten gesetzlichen Regelung fortsetzen.
4.
Die Gutachter stellen Überlegungen zu den Auswirkungen der Inklusion auf die Zahl der künftig zu bildenden Klassen an und legen dabei unzutreffende Berechnungsvarianten für die Klassenbildung zugrunde.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

63. +++ (SEM)

Das neue Hochschulgesetz stellt die Autonomie und die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen wieder her und befreit sie von Elementen zentraler Steuerung.
Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium.
Prof. Dr. Lambert T. Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal: "Die Universitäten begrüßen das neue Hochschulgesetz und das Gros seiner Regelungen."
Das Gesetz stärke die Eigenverantwortung der Hochschulen und nehme ihre Gestaltungskompetenzen ernst.
"Konstruktives Vertrauen motiviert mehr als engmaschige Kontrolle.

Datum: 2019-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-wintersemesters-20192020-neues-hochschulgesetz-staerkt-die-qualitaet-von;

Themen: neues Hochschulgesetz # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Lebenszeitprofessur # ?, Promotionskolleg # ?, Promotionsrecht # ?, herausragende Talente # ?, Studienabbrecher # ?, Gesetz # ?, Forschung # ?, Autonomie # ?

64. ++ (IR)

bundesgesetzliche Regelungen (z.B. Telekommunikationsgesetz oder Telemediengesetz);
vor allem aber auch rundfunkstaatsverträgliche Regelungen zwischen den Ländern.

Datum: 2012-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-dr-angelica-schwall-duren-im-ausschuss-fur-kultur-und-medien-am-27;

Themen: Media # ?, Leitprojekt # ?, Stärkung für Medienkompetenz # ?, Schwerpunkte der Arbeit # ?, Partizipation # ?, Ausschuss # ?, Landesmediengesetz # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, große Bandbreite # ?, Vielfalt # ?

65. ++ (IR)

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Daher soll Funktionierendes gestärkt, aber Regelungen, die sich als unpraktikabel erwiesen haben, gestrichen werden:
Eine Arbeitsgruppe aus Fachhochschulen und Universitäten sowie dem Ministerium soll gesetzliche Instrumente erarbeiten, mit denen über die bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus die Promotionsmöglichkeiten für FH-Absolventinnen und -Absolventen verbessert werden können.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird gestrichen.

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

66. ++ (IR)

Die wichtigsten Regelungen des Gesetzesantrages sind:
* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
Diese Regelung soll auch für nichtwissenschaftliches Personal in Drittmittelprojekten gelten;
* Wegfall der Tarifsperre, so dass die Tarifvertragsparteien zukünftig die Regelungen leichter an aktuelle Entwicklungen anpassen können.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-initiative-fuer-gute-arbeit-hochschulen-und;

Themen: Mindestlaufzeiten # ?, Wissenschaftsbetrieb # ?, befristete Arbeitsverhältnisse # ?, Befristungen # ?, Bundesrat # ?, Tarifpartner # ?, Forschungsinstitute # ?, Hochschulen # ?, Stellenwert # ?, Eindämmung # ?

67. ++ (IR)

Der Anwendungsbereich der vorgesehenen neuen Regelungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften verbleibt es bei den bisherigen Regelungen, die derzeit im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen festgehalten sind.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.

Datum: 2025-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-regelt-die-tarifentgeltsicherung-und-schafft-erleichterungen-bei;

Themen: Tarifentgeltsicherung # ?, öffentliche Vergaben # ?, Tarifbindung # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Gesetzentwurf der Landesregierung # ?, gerechtes Land # ?, zentrale Vorrausetzung # ?, ökonomische Modernisierung # ?

68. ++ (IR)

Der Anwendungsbereich der vorgesehenen neuen Regelungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Die bisherigen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werden insoweit in das neue Gesetz übertragen.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;

Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz # ?, Rede # ?, Beschäftigte # ?, Tarifbindung # ?, nachhaltiger Wettbewerb # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Kaufkraft # ?, öffentliche Aufträge # ?

69. ++ (IR)

Eine bundesgesetzliche Übergangsregelung ermöglicht es allen Betroffenen, die bisherige Rechtslage bis Ende 2020 fortzuführen.
Die NRW-Finanzverwaltung empfiehlt allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bereits jetzt zu handeln und zu prüfen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und von der Übergangsregelung profitieren möchten.
Hintergrund der sehr komplexen bundesgesetzlichen Neuregelung sind europarechtliche Vorgaben.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

70. ++ (IR)

Diese Regelung löst eine im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte befristete Ausnahmeregelung ab, die Ende des Jahres ausgelaufen wäre.
Wir haben mit der bisherigen Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der Nachbarschaftshilfe während der Pandemie wirklich gute Erfahrungen gemacht.
Leider konnten wir diese nicht eins zu eins fortsetzen, da wir bundesgesetzlich gebunden sind.
Ich freue mich, dass wir mit der Anschlussregelung eine gute Lösung gefunden haben, den Entlastungsbetrag dauerhaft für Hilfe in der Nachbarschaft leichter zugänglich zu machen.

Datum: 2023-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-im-alltag-landesregierung-vereinfacht-die-anerkennung-von;

Themen: niedrigschwellige Nachbarschaftshilfe # ?, sogenannte Angebote # ?, weitgehender unbürokratische Zugang # ?, Alltag # ?, Pflegegrad # ?, Entlastungsbetrag # ?, häusliche Versorgung # ?, Alternative # ?, Pflegeversicherung # ?, Unterstützung # ?

71. ++ (IR)

Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.
Diese Regelungen sollen nun auch für Beschäftigte gelten, die nicht in einem Beamtenverhältnis stehen.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

72. ++ (IR)

Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die im bislang geltenden Abschiebungshaftvollzugsgesetz aus dem Jahr 2015 nur unzureichend geregelt sind.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.
2. Anlassbezogene Mitteilung bei Entlassung an die Polizei; bislang sehen weder Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AHaftVollzG) noch andere ausländerrechtliche Regelungen spezielle Mitteilungspflichten vor.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-novelle-der-abschiebungshaft;

Themen: Eckpunkte # ?, Novelle # ?, erhöhte Sicherheitsanforderungen # ?, gerechte Landesregierung # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Einrichtung # ?, Abschiebehaftplätze # ?, Anlassbezogene Mitteilung # ?, Gewährleistung über Betrieb # ?, Hausordnung # ?

73. ++ (IR)

Die bereits in der Praxis erprobten Elemente des Katastrophenschutzes werden angepasst und gesetzlich verankert.
Außerdem wird die gegenseitige Hilfe mit anderen Bundesländern und im benachbarten Ausland erstmals gesetzlich verankert.
Anpassung der Regelungen zum Brandschutz

Datum: 2015-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-modernes-brand-und-katastrophenschutzrecht-auf-den-weg;

Themen: Katastrophenschutzrecht # ?, Ehrenamt # ?, Rolle des Ehrenamts # ?, Regelungen # ?, Innenminister # ?, Bedeutung des Katastrophenschutzes # ?, Kreisbrandmeister # ?, bestehende Verpflichtung # ?, gerechter Bhkg-Entwurf # ?, leistungsfähiger Brandschutz # ?

74. ++ (IR)

Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Somit werden die Kosten nun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Eingliederungshilfe aufgeteilt.
Hinweis: Nach der parlamentarischen Sommerpause muss zunächst noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

Datum: 2021-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/assistenz-im-krankenhaus-claudia-middendorf-begruesst-beschluss-des-bundestags-zur;

Themen: Kostenregelung # ?, Assistenzkräfte # ?, Gesetzeslücke # ?, Bundestag # ?, Beschluss # ?, Behinderung # ?, Bundesrat der Neuregelung # ?, Fall einer Begleitung # ?, Kostenfrage # ?, Träger der Eingliederungshilfe # ?

75. ++ (IR)

2. Verbesserung der Regelungen zum Verkehrslärmschutz: Um den Verkehrslärmschutz ambitionierter zu gestalten und mehr Gesundheitsschutz zu erreichen, wird sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Auslösewerte für die Lärmsanierung an die Grenzwerte der Lärmvorsorge angenähert werden.
Außerdem sollen die rechtlichen Regelungen und Standards für Fahrzeuge sowie für Lärmschutzmaßnahmen präzisiert werden.
3. Aktionsbündnis "NRW wird leiser": Über gesetzliche Regelungen hinaus gibt es wichtige Potentiale für den Lärmschutz im freiwilligen Bereich.

Datum: 2015-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-wird-leiser-landeskabinett-beschliesst-umfangreiche-laermminderungsstrategie;

Themen: NRW-Landeskabinett # ?, umfassende Lärmminderungsstrategie # ?, Verkehrslärmschutz # ?, umfangreiche Lärmminderungsstrategie # ?, landesweite Lärmkartierung # ?, gesundheitsschädliche Lärmpegel # ?, Aktionsbündnis # ?, Städte # ?, Informationsinitiative # ?, Kommunikationsinitiative # ?

76. ++ (IR)

Es bedarf hier funktionierender und praxisgerechter Regelungen.
In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.

Datum: 2024-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur;

Themen: europäisches Parlament # ?, weltweite Entwaldung # ?, EU-Entwaldungsverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Forstwirte # ?, Dokumentationspflichten # ?, EU-Parlament # ?, Verschiebung # ?, Berichtspflichten einer Nullrisikozone # ?

77. ++ (IR)

Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

Datum: 2014-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-inklusionsstaerkungsgesetz-soll-menschen-mit-behinderungen-ein;

Themen: Behinderungen # ?, selbstbestimmtes Leben # ?, nordrhein-westfälisches Inklusionsstärkungsgesetz # ?, volle gleichberechtigte Teilhabe # ?, Barrieren # ?, Beseitigung # ?, einfache Worte # ?, erforderliche Veränderungen # ?, Verbände des Menschen # ?, besondere Anpassungsleistungen # ?

78. ++ (IR)

Die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener, verbesserter Standards in Pflegeheimen (bis Mitte 2018 Einzelzimmer-Quote von 80 Prozent, ausschließlich Einzel- bzw. Tandembäder) soll stationären Einrichtungen auf diese Weise erleichtert werden.
Die neuen Regelungen sorgen dafür, dass alle Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in den Genuss dieser gesetzlichen Standards kommen.
Um die Modernisierung bestehender Alten- und Pflegeheime in NRW zu beschleunigen, bietet das Land in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK den Trägern besonders günstige Kredite mit langen Laufzeiten an, die auf die neuen gesetzlichen Finanzierungsbedingungen abgestimmt sind.

Datum: 2015-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-fragen-zu-heimkosten-hotline-hilft-pflegebeduerftigen-und;

Themen: Heimkosten # ?, Pflegebedürftige # ?, Kosten # ?, Heimentgelte # ?, Berechnung # ?, Wohnangebote # ?, Fragen # ?, Hotline # ?, Betreuungsangebote # ?, E-Mail # ?

79. ++ (IR)

Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.
Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.

Datum: 2017-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prostituiertenschutzgesetz-des-bundes-tritt-zum-1-juli-2017-kraft-0;

Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, Kondome # ?, sexuelle Dienstleistungen # ?, Anmeldung # ?, Tätigkeit # ?, Kondompflicht # ?, Anmeldebescheinigung # ?, Geschlechtsverkehr # ?, Prostituiertenschutzgesetz # ?, neues Gesetz # ?

80. ++ (IR)

Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land und noch vor der Bundesebene die Einführung der Tariftreue-Regelungen wissenschaftlich begleiten lassen.
Die Ergebnisse der Umsetzungsanalyse des IAT zeigen Stärken und Schwächen der Neuregelung auf.

Datum: 2024-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-liegt-vorne-bei-tarifgerechter-entlohnung-der-pflege;

Themen: tarifgerechte Löhne # ?, bundesweite Spitze # ?, wissenschaftliche Studie # ?, Hochschule Bochum # ?, Zahlung # ?, Einführung von Tariftreueregelungen # ?, Ergebnisse der Umsetzungsanalyse # ?, Lohnniveau # ?, Qualifikationsgruppe # ?, Signal für Pflege # ?

81. ++ (IR)

"Wir brauchen eine Regelung, die die bestehende Versorgungslücke rechtsicher schließt.
Hier besteht bundesgesetzlicher Handlungsbedarf.
Von der geplanten Neuregelung nicht erfasst werden Gestattete aus sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.

Datum: 2019-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-versorgungsluecke-im-asylbewerberleistungsgesetz;

Themen: Überarbeitung # ?, Landeskabinett # ?, Bundesratsinitiative für Gesetzentwurf # ?, bestehende Versorgungslücke # ?, bundesgesetzlicher Handlungsbedarf # ?, lange Verfahrensdauern # ?, Asylbewerberleistungen # ?, leistungsberechtigte Personen # ?, sichere Herkunftsländer # ?, geplante Neuregelung # ?

82. ++ (IR)

Die Quotierungsregelungen für Frauen bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst sollen weiterentwickelt und effektiver ausgestaltet werden.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.
Der jetzt vorliegende Entwurf sieht im Gleichstellungsrecht entsprechende Regelungen auch für den Bereich der nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Beschäftigten vor.
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

83. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schneller, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungsgefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.
"Die bundesgesetzlichen Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind zum Teil so praxisfern und bürokratisch, dass wir gegensteuern müssen, damit die Bedürftigen überhaupt zu ihrem Recht kommen.
"Wir in NRW geben mit unserer Neuregelung damit viel mehr Kindern und Jugendlichen aus armen Familien eine Chance."

Datum: 2012-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mehr-lernfoerderung-fuer-kinder-aus-familien-mit-geringem;

Themen: geringes Einkommen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, konkrete Versetzungsgefahr # ?, Lernhilfen # ?, Gewährung # ?, Formalitäten # ?, Lernförderungen # ?, Neuregelung NRW # ?, bestmögliche schulische Ausbildung # ?

84. ++ (IR)

Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen-staerken;

Themen: Behinderungen # ?, NRW-Inklusionsstärkungsgesetz # ?, volle gleichberechtigte Teilhabe # ?, Fülle # ?, Barrieren # ?, Beseitigung # ?, Behindertenrechtskonvention in NRW # ?, Wortlaut des Gesetzes # ?, besondere Anpassungsleistungen # ?, erforderliche Leistungen # ?

85. ++ (IR)

Darüber hinaus setzten sich die Innenminister und -senatoren für ein Verbot von sogenannten "Legal Highs" ein und forderten die Bundesregierung auf, so schnell es geht entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen.
Caffier: "Es ist deshalb wichtig, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen, um diese gefährliche Lücke zu schließen.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;

Themen: Innensenatoren # ?, Innenministerkonferenz # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Großlasttransporte # ?, Fußballspiele # ?, Schwerlasttransporte # ?, Bundesinnenminister # ?, Ableger # ?, Rechtsextremisten # ?, Jäger # ?

86. ++ (IR)

Im Fokus der gesetzlichen Anpassungen steht die Unterstützung des Waldbesitzes bei der Wiederbewaldung und der Anpassung der Wälder an den Klimawandel.
Zugleich werden die Regelungen über die Betreuung des Waldbesitzes an die Vorgaben des Wettbewerbs- und Beihilferechts angepasst.
Die gesetzliche Frist zur Wiederbewaldung wird von zwei auf vier Jahre verdoppelt, um Waldbesitzenden mehr Zeit für die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen zu geben.

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;

Themen: Waldgenossenschaften # ?, Jahrzehnte # ?, Waldstrategie # ?, Forstwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Wälder # ?, Radfahren # ?, Überarbeitung # ?, Stunde # ?, Anzeige der Vorlage # ?

87. ++ (IR)

Positiv bewertet die Ministerin ebenfalls eine Sonderregelung zur Unterstützung von Krankenhäusern mit einem besonders hohen Anteil an der Notfallversorgung sowie eine besondere Vergütung für Zentren, die als Maximalversorger u.a. mit der Behandlung schwieriger und seltener Krankheiten einen besonderen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten.
Durch die zahlreichen Maßnahmen profitieren die Universitätskliniken und Maximalversorger an vielen Stellen, durch neue Regelungen beim Sicherstellungszuschlag können Häuser, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind, leichter unterstützt werden.
Die ärztliche Selbstverwaltung plant davon unabhängig aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen die ambulante Versorgung (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte).

Datum: 2014-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bei-krankenhausreform-ist-nordrhein-westfalen-der-gewinner;

Themen: Bundländer # ?, Vertreterin # ?, Fazit # ?, Krankenhausreform # ?, erhöhter Pflegebedarf # ?, Maximalversorger # ?, Abschluss # ?, Ministerin # ?, Arbeitsgruppe # ?, AG von Bundländern # ?

88. ++ (IR)

"Auch Instanz-Betreiber im Fediverse sind in der Pflicht, gesetzliche Regelungen einzuhalten und sich mit dem Thema Hate-Speech insgesamt zu befassen.

Datum: 2023-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen-mit-neuer-onlinepraesenz;

Themen: Veranstaltungshinweise # ?, barrierefreie Nutzung # ?, neue Onlinepräsenz # ?, neue Webpräsenz # ?, Webangebot # ?, nächste Wochen # ?, GmbH von Kippdata # ?, Mastodon # ?, Netzwerkdatenbank # ?, Portalfunktion # ?

89. ++ (IR)

Mit jeder weiteren Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns reduzieren sich diese Stunden.
Konnten geringfügig Beschäftigte im Januar 2015 noch knapp 53 Stunden im Monat zum damals geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten, sind es seit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2017 auf 8,84 Euro nur noch rund 51 Stunden.
Dies entspricht der Regelung im sogenannten Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sieht allerdings vor, diese Grenze ebenfalls entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu dynamisieren.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entgeltgrenze-bei-minijobbern-nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Einkommensgrenze für Minijobs # ?, Minijobber # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Gleitzone # ?, steigender Mindestlohn # ?, Bundesratsinitiative # ?, Stunden # ?, Arbeitszeiten # ?, Arbeitnehmer # ?

90. ++ (IR)

Die Neuregelung sieht vor, dass die Kassenärztliche Vereinigung mit den Krankenkassen Strukturverträge abschließt.
Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgesehen ist, können diese Leistungen steuerfrei sein.
Die Neuregelung tritt in Kraft, sobald das Bundesministerium für Finanzen ein entsprechendes Schreiben zur Ergänzung der bisherigen Verwaltungsauffassung veröffentlicht.

Datum: 2015-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-versorgung-alten-und-pflegeheimen-ist-kuenftig-komplett;

Themen: Strukturvertrag # ?, Umsatzsteuer # ?, Pflegeheime # ?, Rahmen eines Strukturvertrags # ?, Altenheime # ?, Ärztinnen # ?, Klarstellung # ?, Neuregelung # ?, Pflegebedürftige # ?, Praxisnetze # ?

91. ++ (IR)

* Die Rückkehr zu G9 erfordert auch eine Reihe von untergesetzlichen Regelungen.

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-einen-klaren-rahmen-und-bereiten-g9;

Themen: Gymnasien # ?, Referentenentwurf # ?, Rückkehr von G9 # ?, Verbändebeteiligung # ?, Schulrechtsänderungsgesetz # ?, andere Schulformen # ?, Beginn der Anmeldephase # ?, Beschluss der Schulkonferenz # ?, Drittelparität # ?, Halbtagsangebot # ?

92. ++ (IR)

"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
Leitungen in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung müssen bis 2015/2020 geprüft werden - Keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben außerhalb von Schutzgebieten für Privathaushalte
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

93. ++ (IR)

"Bei vielen Friedhofsträgern, insbesondere im kirchlichen Bereich, besteht der Wunsch, in ihren Satzungen eine Regelung aufzunehmen zu können, die die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbietet", erklärt Ministerin Steffens.
Die dafür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen.
Ein vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Rechtgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Landesgesetzgeber für diese Materie eine Regelungskompetenz hat.

Datum: 2012-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-keine-grabsteine-aus-kinderarbeit-auf-friedhoefen-nordrhein;

Themen: Bestattungsgesetz # ?, Grabsteine # ?, Leichenschau # ?, Friedhofsträger # ?, muslimische Bestattungen # ?, Übernehmer # ?, Friedhöfe # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Schätzung # ?, Qualität # ?

94. ++ (IR)

Von Abbruchgewerbe bis Zuckerindustrie - das Arbeitsministerium hat für über 80 Branchen die aktuellen tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ausgewertet.
Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es zwar nicht, aber in tarifgebundenen Unternehmen wird die Sonderzahlung deutlich häufiger ausgezahlt, als in Unternehmen ohne Tarifvertrag.
In der Regel erhalten Beschäftigte mit Tarifvertrag auch mehr Urlaubstage als gesetzlich vorgeschrieben.

Datum: 2026-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschaeftigte-mit-tarifvertrag-bekommen-mehr-urlaubsgeld-und-haben-mehr;

Themen: Urlaubsgeld # ?, Prozentsatz # ?, Tarifvertrag von Beschäftigte # ?, Urlaubsdauer # ?, fester Betrag # ?, aktuelle Übersicht # ?, Tagessatz # ?, Urlaubsanspruch # ?, Arbeitsministerium # ?, Monatseinkommen # ?