Zum Beispiel sind für Bau und Betrieb von Strecken der Westfälischen Landeseisenbahn und der Teutoburger Waldeisenbahn insgesamt 140 Millionen Euro eingeplant.
In der Umsetzung sind bereits die Hertener Bahn, die Bördebahn und die Niederrheinbahn zwischen Moers und Kamp-Lintfort.
Die Landesregierung hat nach dem Regierungswechsel Kassensturz gemacht und alle Bundes- und Landesmittel, die gesichert bis 2031 zur Verfügung stehen, den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenübergestellt.
Mittel, die nach Abzug aller festen Kosten frei verwendet werden können, nutzt das Land für die ÖPNV-Offensive.

* Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
* Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
* Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
* Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.
Die Landesregierung möchte alle Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung des neuen E-Government Gesetzes einbinden, damit ihre Erfahrungen, Expertise und Erwartungen schnell und unmittelbar in die Arbeit von Politik und Verwaltung einfließen können.

Im Gesetz wird die Förderung von Radstationen und Mobilstationen als Verknüpfungspunkt für verschiedene Verkehrsmittel, etwa Bus und Bahn, E-Scooter, On-Demand-Shuttles oder Leih-Räder, verbindlich festgeschrieben.
Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und vernetzen das Rad mit anderen Verkehrsmitteln und machen es zu einem wesentlichen Bestandteil multimodaler Wegeketten.
Mehr Sicherheit dank gesetzlicher Verpflichtung zur "Vision Zero"
Der Verkehrssicherheit wird im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ein herausragender Stellenwert beigemessen.
Die "Vision Zero" - also das Bestreben, dass niemand im Straßenverkehr verunglückt - ist fest verankert.

Die PCB-Belastung rührt mit hoher Wahrscheinlichkeit vom dem alten Innenanstrich der Silo-Zellen her, der aus den 1960er Jahren stammt.
Aufgrund der Toxizität ist die Verwendung von PCB seit Ende der 1980er Jahre verboten.
"Im nächsten Schritt muss es darum gehen, das Geschehen vollkommen aufzuklären", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und weiter: "Die zuständigen Behörden prüfen jetzt, ob das Futtermittelunternehmen seiner gesetzlichen Verpflichtung zu Eigenkontrollen in den vergangenen Jahren ausreichend nachgekommen ist.
Derweil sind alle Futtermittelhersteller aufgefordert sicherzustellen, dass keine PCB-haltige Anstriche in ihren Betrieben verwendet werden oder wurden.
Wir werden die Betriebe in den kommenden Monaten inspizieren.

Jetzt Rauchwarnmelder installieren, denn Wohnungsbrände haben an Weihnachten Hochkonjunktur
Vom Gabentisch gleich an die Decke: Rauchwarnmelder!
Bauminister Groschek appelliert: Gesetzlicher Verpflichtung zuvor kommen / Jetzt Rauchwarnmelder installieren, denn Wohnungsbrände haben an Weihnachten Hochkonjunktur
20. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wer jetzt kein Weihnachtsgeschenk hat, der findet noch eins: Rauchmelder sind nicht teuer, aber nützlich und es gibt sie in jedem Baumarkt.

Tipps zur elektronischen Abgabe Wer sich bei der Steuerverwaltung online registriert, erhält einen bequemen und papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird authentifiziert und auf elektronischem Weg - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.
Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie zum Beispiel bei Spendenbescheinigungen.
Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis 31. Mai oder 31. Juli abgeben?

Wer sich bei der Steuerverwaltung online registriert, erhält einen bequemen und papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt.
Die ausgefüllte Steuererklärung wird auf elektronischem Weg und aufgrund der vorherigen Registrierung - ohne Ausdruck und Unterschrift - direkt an das Finanzamt gesendet.
Belege müssen nur dann eingereicht werden, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt.
Weitere Informationen stehen unter www.elster.de bereit.
Müssen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai oder zum 31. Juli abgeben?

+ EU-weite Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen zu Rücküberstellungen initiieren.
+ Einwirken auf Airlines, damit mehr Airlines überhaupt Passagiere für Rücküberstellungen mit an Bord nehmen bzw. Airlines mehr Passagiere pro Flug für Rücküberstellungen mit an Bord nehmen.
+ Gesetzliche Verpflichtung aller Airlines, die Flughäfen in Deutschland nutzen, auch Überstellungen vorzunehmen.
+ Organisation, Durchführung und Finanzierung regelmäßiger Charterflüge durch den Bund.
+ Ausweitung von Überstellungen auf dem Landweg.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für entsprechende Änderungen der rechtlichen Grundlagen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Wir erfüllen unsere gesetzlichen Verpflichtungen, sodass wir gemeinsam mit den Schulträgern in unserem Land die Voraussetzungen für gute Bildung und faire Bildungschancen schaffen können.
"
Inklusionspauschale und Belastungsausgleich

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass Betriebe erst ab 50 Beschäftigen Arbeitsschutzausschüsse zu bilden haben und dass die Zahl der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen dieser Ausschüsse reduziert wird.
Nach aktuell geltendem Recht müssen die Arbeitsschutzausschüsse in Betrieben bereits ab 20 Beschäftigten mindestens einmal vierteljährlich über Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten.
Gerade für kleine Unternehmen stellt das eine Belastung da, besonders wenn es keine relevanten Themen für die Sitzung gibt, diese aber dennoch aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung alle drei Monate durchgeführt werden muss.
Die von Nordrhein-Westfalen vorgesehene Änderung stellt eine organisatorische und zeitliche Entlastung für die kleinen und mittleren Betriebe dar.
Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass die vorgeschriebene Zwischenprüfung von Aufzugsanlagen in Betrieben wegfallen.

Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Die jetzt beschlossene Novelle setzt dabei auf klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten.
Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson muss schließlich von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.

Michael Schmidt, Vorstandsvorsitzender der BP Europa SE, dehnte gesellschaftliche Verantwortung auf das gesamte Handeln von Unternehmen aus: "Unternehmen müssen diese Verantwortung in der täglichen Arbeit - nach innen und außen - über gesetzliche Vorgaben hinaus leben.
" BP habe deshalb weltweite Werte und Verhaltensweisen bestimmt: "Sie definieren unsere Verpflichtung, das Richtige zu tun - jeden Tag.

Eine weitere Regelung sieht die Verpflichtung zum Erhalt des Landes-Kunstbesitzes vor, d.h. die Kunstschätze aus diesen Sammlungen dürfen nicht verkauft werden, um zum Beispiel Haushalte zu sanieren.
Gesetzliche Verankerung von Musikschulen und Bibliotheken Das Kulturgesetzbuch setzt mit der erstmaligen gesetzlichen Verankerung von Musikschulen und Bibliotheken einen wichtigen Akzent und gibt damit ein klares Bekenntnis zu diesen wichtigen Orten kultureller Bildung ab.
Die gesetzliche Festlegung flankiert die Musikschuloffensive des Landes, in deren Rahmen den Kommunen ab 2022 rund sieben Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung stehen.

* Gesetzliche Mindestanforderungen für Vergleichswebsites festlegen - Offenlegung der Portalfinanzierungen sowie Verpflichtung zu verbraucherfreundlichen Voreinstellungen
* Preisschwankungen transparenter machen - Preisverläufe müssen dargestellt werden

Die Auswertung für die insgesamt 329 überprüften Betriebe liegt nun vor: 269 Arbeitgeber sind ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen.
In 122 Fällen wurden gravierende technische Mängel festgestellt, weil Arbeitsmittel schlecht gewartet sind und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Instandhaltung nicht nachgekommen ist.

Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.
Gemeinsames Kennzeichen der geförderten Maßnahmen sind besondere Leistungen zugunsten des Gewässer-, Boden- und Naturschutzes, die deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus freiwillig für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erbracht werden.
Die Laufzeit der fünfjährigen Verpflichtungen beginnt zum 1. Januar 2019.

* Durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich Deutschland, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen.
* Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die Kommunen eine Verpflichtung die Mobilität der Bevölkerung im gesetzlichen vorgegebenen Rahmen zu erfüllen.

Damit werden behördliche Prozesse und Entscheidungswege nachvollziehbarer und transparenter gemacht.
Jetzt werden auch Informationen über die Neuerrichtung oder Änderung von umweltrelevanten und damit genehmigungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht, für die bisher keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht.

Außerdem wird die gegenseitige Hilfe mit anderen Bundesländern und im benachbarten Ausland erstmals gesetzlich verankert.
Neben der bestehenden Verpflichtung für kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr einzurichten, gibt es diese Möglichkeit zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis für große kreisangehörige Gemeinden.

In den Förderprogrammen der Jahre 2014 bis 2016 konnten wegen des grundgesetzlich festgeschriebenen Auslaufens der Entflechtungsmittel kaum neue Maßnahmen gefördert werden.
Wegen der Langfristigkeit der Investitionen müssen erstmals auch Verpflichtungsermächtigungen aus Landesmitteln über 2019 hinaus in Anspruch genommen werden.

Sicherung des kulturellen Erbes Nordrhein-Westfalens Das Kulturgesetzbuch beinhaltet die Verpflichtung zum Erhalt des Landes-Kunstbesitzes: Kunstschätze aus diesen Sammlungen dürfen nicht verkauft werden, um zum Beispiel Haushalte zu sanieren.
Gesetzliche Verankerung von Musikschulen und Bibliotheken Das Kulturgesetzbuch setzt mit der erstmaligen gesetzlichen Verankerung von Musikschulen und Bibliotheken einen wichtigen Akzent und gibt damit ein klares Bekenntnis zu diesen wichtigen Orten kultureller Bildung ab.
Die gesetzliche Festlegung flankiert die Musikschuloffensive des Landes, in deren Rahmen den Kommunen ab 2022 rund sieben Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung stehen.

Damit wurde das Amt der Opferschutzbeauftragten, die seit 2017 mit ihrer Lotsenfunktion Opfer unterstützt und den Opferinteressen eine unabhängige Stimme gibt, auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt.
Weiterhin wurden mit dem Ziel, die psychosoziale Prozessbegleitung bei Kindern und Jugendlichen bekannter zu machen, im Zuge einer Öffentlichkeitskampagne kindgerechte Informationsmaterialen erstellt und über die Gerichte Nordrhein-Westfalens an zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien verteilt.
Mit der Einlösung der Selbstverpflichtung, jeweils zum Ende des 1. Quartals eines Jahres über den Umsetzungsstand des Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes zu berichten, sorgt die Landesregierung für Transparenz bei den fortlaufenden Entwicklungen zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

"Das bestärkt uns in unserem bisherigen vorsorgenden Handeln die technischen Regelwerke für alle möglichen Quellen und Ursachen zu prüfen, bei Bedarf anzupassen und verbindliche gesetzliche Regelungen zu schaffen.
Wir haben in den Bundesrat eine entsprechende Initiative eingebracht mit umfangreichen Verpflichtungen zu regelmäßigen Wartungsintervallen und ggf. auch der Desinfektion von zu hoch belasteten Anlagen.
Die Berichte machen aber deutlich, dass wir den richtigen Weg gehen indem wir aus dem Geschehenen die notwendigen Konsequenzen ziehen, aus den Erfahrungen lernen und daraus vorsorgende Maßnahmen ableiten und umsetzen.

Dieser Verpflichtung ist die Stadt nicht nachgekommen - trotz aller Unterstützungsangebote durch das Land.
Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.

Bisher hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium an die Gesundheitsämter appelliert, nach Möglichkeit und über die gesetzliche Verpflichtung hinaus, Fälle auch an Wochenenden und an Feiertagen zu übermitteln.

Ein Beispiel ist die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Zu den Initiativen der NRW-Landesregierung gehören beispielsweise die Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb", die Verpflichtung von öffentlich geförderten Unternehmen, Maßnahmen zur betrieblichen Frauenförderung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzuführen sowie die in 16 Regionen neu etablierten Kompetenzzentren Frau und Beruf (www.competentia.nrw.de).

Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.
So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über welches die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.

So sieht der Entwurf vor, dass ein digitales Portal zur Verfügung gestellt wird, über das die Betriebe sowie Nach- und Verleihunternehmen ihre Verpflichtungserklärung zur Zahlung der Mindestentgelte abgeben und Informationen sowie Unterstützungsangebote erhalten können.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung des Einzelhandels zur Abgabe von noch zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, vergleichbar der gesetzlichen Regelung in Frankreich, auch für Deutschland zielführend ist.
In Frankreich sind Supermärkte ab einer bestimmten Größe verpflichtet, das Wegwerfen beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen, Spende an karitative Einrichtungen, Verwertung als Futtermittel oder Kompost zu vermeiden.

So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.

Die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen wird ersatzlos wegfallen.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.

"Wir wollen nicht nur in einer Dienstvorschrift, sondern gesetzlich verankern, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind."
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.

Funktionierende Elemente werden gestärkt, während Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, wegfallen: So wird das bisherige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten abgeschafft.
Hochschulen entscheiden eigenverantwortlich über Zivilklausel Das Zivilklauselgebot, das heißt die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen, fällt weg.

Eine fußgängerfreundlichere Stadtgestaltung, der Ausbau einer barrierefreien Mobilität und die Frage, wie Digitalisierung und Vernetzung die Mobilitätsangebote nutzer- und klimafreundlicher machen, waren weitere Themen auf dem Mobilitätstag.
"Unabhängig vom Deutschland-Ticket muss daher der Bund seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung des ÖPNV nachkommen und die Regionalisierungsmittel weiter erhöhen", fordert Minister Oliver Krischer.

In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.
"Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur vor, dass die Banken gesetzlich verpflichtet werden, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin ein Girokonto anzubieten.

Insgesamt ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, der Aufsicht zum Schutz des Kindeswohls sowohl regelmäßig als auch im Bedarfsfall eine rasche und direkte Prüfung sowie ein Eingreifen zu ermöglichen.
Über eine Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII - orientiert am Schutzauftrag des Staates und den realen Gegebenheiten der Träger-landschaft - bietet sich die Möglichkeit, der Aufsicht die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, um ihren Verpflichtungen sowohl zur Beratung und Unterstützung der Träger als auch zum Schutz des Kindeswohls der in Einrichtung lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.

Diesen Kreislauf zu durchbrechen ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, deren Eckpunkte auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurden und mit der gesetzlich vorgeschriebene Haltungsbedingungen vorgegeben werden sollen.
Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im Jahr 2013 aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche, deren Einhaltung freiwillig ist.

Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.
Hierzu gehören auch die gesetzlichen Leistungen an Gemeinden oder Hochschulen sowie alle Personalkosten des Landes, die mit rund 32 Milliarden Euro allein ein gutes Drittel des Etats ausmachen.

Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.

Das ist beispielsweise für Studierende mit beruflichen oder familiären Verpflichtungen attraktiv (Artikel 1 § 62a HZG NRW).
* Um besser auf eine zunehmend heterogene Studierendenschaft eingehen zu können, ist Diversity Management nun eine gesetzlich verankerte Aufgabe der Hochschulen (Artikel 1 § 3 Abs. 4 Satz 3 HZG NRW).

Eine Arbeitsgruppe aus Fachhochschulen und Universitäten sowie dem Ministerium soll gesetzliche Instrumente erarbeiten, mit denen über die bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus die Promotionsmöglichkeiten für FH-Absolventinnen und -Absolventen verbessert werden können.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird gestrichen.
Die bestehende Möglichkeit der Hochschulen, vor der Einschreibung Online-Self-Assessments verpflichtend vorzusehen, soll gesetzlich unterstrichen werden.

Deswegen wollen wir das Besuchsrecht nun gesetzlich verankern.
Zudem wollen wir jedes Krankenhaus verpflichten, einen ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecher zu bestellen.
Das Register, das wir dazu aufgebaut haben, soll nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Kommunen sind grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, Geflüchtete vor Ort aufzunehmen und unterzubringen.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Mit einer gesetzlichen Regelung sollen die Anlagenbetreiber deshalb künftig verpflichtet werden, die zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner notwendigen Maßnahmen durchzuführen.

Vertreten werden soll das Unternehmen vor Gericht durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter.

Seit drei Jahren sind auch die großen Händler von Elektro- und Elektronikgeräten dazu verpflichtet, kostenlos Altgeräte zurückzunehmen.
Auch ohne Kauf einer neuen Ware sind die großen Händler dazu verpflichtet, Kleingeräte kostenlos zurückzunehmen.
Der Handel sollte seiner gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nur zur Rücknahme, sondern auch zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher nachkommen.

Bei dieser Abwägung ist auch das grundgesetzlich geschützte Recht auf Nichtwissen zu berücksichtigen.
Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, erklärte, dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte verpflichtet sind, ihren fragenden Patientinnen und Patienten sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern.

Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Trotzdem ist die vorgesehene gesetzliche Regelung in ihrer jetzigen Form sinnvoll, weil sie sehr ausgewogen ist.
Mit der Gesetzesänderung werden Rauchwarnmelder in Neubauten noch in diesem Jahr verpflichtend sein, für Wohnungen im Bestand wird es entsprechende Übergangsfristen geben.