Aufgrund des Widerstandes des Bundesministeriums und der CDU-geführten Agrarministerien konnte sich die AMK allerdings lediglich auf eine weitere Behandlung des Themas auf der nächsten Konferenz im Frühjahr 2014 einigen.
Mindestlohn in der Land- und Ernährungswirtschaft
Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit den anderen rot-grün geführten Ländern zudem, gesetzliche Mindestlöhne auch in der Land- und Ernährungswirtschaft zu verankern.
Es gebe klare Hinweise auf Lohndumping, etwa über Werkverträge mit Leiharbeitenden, in der Agrar- und Ernährungsbranche, vor allem bei Schlacht- und Zerlegebetrieben.
Minister Remmel: "Es kann nicht angehen, dass wir in diesen Arbeitsbereichen, die mit einer hohen Verantwortung gegenüber Mensch und Tier verbunden sind, immer wieder auf Lohndumping und menschenverachtende Arbeitsbedingungen stoßen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
"Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern.
Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden" erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.

So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.
"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.

Wir wollen kontinuierlich dem Ziel näherkommen, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen", erklärte Schneider, zum Start der Hotline.
Sie ist Teil der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb", die vor einem Jahr gestartet wurde.
Dafür habe sich die Landesregierung beispielsweise im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro eingesetzt, wie ihn nun die neue Bundesregierung einführen will.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne.
Hier zeigt sich die Leistung der Sozialpartner für das Sozialsystem in Nordrhein-Westfalen", sagte Minister Laumann. "
Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 haben wir zudem eine Untergrenze für den Wettbewerb über die Lohnkosten gesetzt.
Seitdem sind insgesamt 35 Branchen in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen.
Das heißt, dort gibt es keine Tarifgruppe unter 10 Euro mehr.

Frauen sind außerdem seltener in Führungspositionen vertreten als Männer.
"Frauen sind häufiger im Niedriglohnsektor und in Minijobs tätig als Männer.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessert.
Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 800.000 Menschen von dem Mindestlohn", so Minister Schmeltzer.
Im Jahr 2012 verdienten die Hälfte der befragten Minijobberinnen und Minijobber in NRW weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
"Mit der Allgemeinverbindlichkeit haben alle Beschäftigten und die Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte.
Das ist nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein weiterer wichtiger Schritt für faire Arbeit und faire Löhne in dieser Branche", sagte Schmeltzer.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Die Auswirkungen: Nach abgeschlossener Ausbildung beträgt die Vergütung nunmehr monatlich 1.511,64 Euro beziehungsweise 8,84 Euro pro Stunde.

Eine Rentenkürzung durch die Hintertür, wie die Rente mit 70, machen wir daher auf keinen Fall mit.
Gute Löhne und eine vernünftige Rentenreform führen zu angemessenen Renten.
" Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sei der richtige Anstoß gemacht worden. "
Rund 800.000 Menschen in NRW verdienen durch den Mindestlohn heute mehr", betonte Schmeltzer und ergänzte: "Nun nehmen wir die überfälligen Reformen für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Angriff.
"

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Minister Schmeltzer: Minijobbenden werden noch zu oft ihre Rechte vorenthalten
Gesetzlicher Mindestlohn wirkt, kommt jedoch nicht überall an
23. März 2017 Logo der landesinitiative Land der fairen Arbeit Logo: MAIS NRW
Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Minijob-Studie mit der Entwicklung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse befasst.

Dies zeigt der Tarifspiegel 2015, den Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.
"Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne", sagte Schmeltzer.
"Der gesetzliche Mindestlohn hat dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Wir erleben jetzt schon die positive Wirkung auf die Tariflandschaft.
" Mit dem Tarifspiegel NRW veröffentlicht das Arbeitsministerium jährlich einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in nordrhein-westfälischen Tarifverträgen.

Fast 800.000 Frauen in NRW arbeiten in einem Minijob.
Einer Studie im Auftrag des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums aus dem Jahr 2012 zufolge verdienten damals die Hälfte der befragten Minijobberinnen und Minijobber weniger als 8,50 Euro pro Stunde;
den gesetzlichen Mindestlohn gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht.
Mehr als 65 Prozent der Minijobbenden hatten noch nie den ihnen zustehenden bezahlten Urlaub genommen, und 39 Prozent der Arbeitgeber gewährten seinerzeit nicht die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Ob sich hier etwas geändert hat, zeigt eine Folgestudie, die Minister Schmeltzer in etwa zwei Wochen vorstellen wird.

Wir wissen: Die oberen Einkommensschichten werden immer reicher und auf der anderen Seite müssen immer mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze oder als Geringverdiener leben", unterstrich der Minister und machte weiter deutlich: "
Nur wenn wir sagen, was ist, können wir auch etwas ändern.
Deshalb fordern wir ja auch den gesetzlichen Mindestlohn und haben dazu auch mit anderen Bundesländern eine Mehrheit im Bundesrat erwirkt.
Jetzt muss sich die Bundesregierung dazu stellen.
"

Minister Schneider wies zudem auf den hohen Anteil prekär beschäftigter Frauen hin: 67 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor seien Frauen.
Ebenso mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in Minijobs.
"Wenn wir die Lohnspirale nach unten in diesen Arbeitsverhältnissen ändern wollen, brauchen wir dringend den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn", so der Minister.
Veranstalter der Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann" ist das NRW-Arbeitsministerium in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW.
Gemeinsam mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis sollen die Ursachen und Auswirkungen ungleicher Entlohnung diskutiert und Bedingungen für Veränderungen aufgezeigt werden.

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Minister Schneider: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn muss endlich kommen
26. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Bei einer Konferenz mit 70 Betriebsräten aus Wach- und Sicherheitsunternehmen betonte der Minister, dass gerade auch in diesen Betrieben das Prinzip der 'Fairen Arbeit' gelten müsse.
"Leider wird dies nicht immer eingehalten", kritisierte er.
Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
Die unterste Lohngruppe liege bei 8,15 Euro.
"Dies kann aber nur der erste Schritt sein", betonte der Minister.

Auch für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes", sagte der Minister.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.
Dies bedeute, dass die Stundenzahl auf nicht mehr als zwölf Stunden pro Woche begrenzt werde, so Schneider.

Und unfair ist es schließlich, dass inzwischen jede zweite Stelle nur noch befristet besetzt wird.
Dass viele Menschen unter diesen Umständen keine Familie gründen wollen, wundert mich nicht.
" Neben der Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro müsse die Bundesregierung daher endlich den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen.
Noch in dieser Woche werde NRW daher gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag zum Thema "Gute Arbeit" in den Bundesrat einbringen: "Wir werden die Bundesregierung und den Bundestag darin auffordern, mit umfassenden gesetzlichen Änderungen eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik zu gestalten", so Schneider weiter.
Leiharbeit solle demnach tatsächlich nur zur Abfederung von Auftragsspitzen möglich sein, nicht aber dazu dienen, Stammbelegschaften zu Dumpingpreisen zu ersetzen.

"Das heißt, sie leisten die gleiche Arbeit wie Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, erhalten dafür aber bis zu 30 Prozent weniger Geld und müssen sich auch noch selbst um ihre Kranken- und Sozialversicherung kümmern.
Das ist frühkapitalistische Ausbeutung", sagte Schneider.
Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse.
"Es geht nicht nur um die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der zunehmende Billiglohnbereich führt zu einem wachsenden Armutsrisiko und immer mehr zu einem finanziellen Ausplündern des Staates und der Sozialkassen.

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Minister Schneider: Mindestlohn zahlt sich aus!
Rund 750.000 Menschen profitieren in NRW vom gesetzlichen Mindestlohn
14. April 2015
Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn.

"Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben", sagte Schneider.
Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: "Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative 'Faire Arbeit - fairer Wettbewerb' gegeben.
"Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW herunter fahren, wir wollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln," so Schneider bei der Vorstellung seiner Landesinitiative.
Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit.
"Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich - allein 200.000 in der Leiharbeit.
Rund 300.000 Erwerbstätige in NRW sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen.

Hier bestünde dringender Handlungsbedarf.
Die NRW-Landesregierung setze sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.
Dafür werde sich NRW im Bund stark machen.

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Minister Schneider und Ministerin Schwall-Düren: Deutschland wird 22. EU-Land mit gesetzlichem Mindestlohn
30. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Wir müssen erreichen, dass Frauen nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden", unterstrichen Minister Schneider und Ministerin Steffens.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
Ein Beispiel ist die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Zu den Initiativen der NRW-Landesregierung gehören beispielsweise die Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb", die Verpflichtung von öffentlich geförderten Unternehmen, Maßnahmen zur betrieblichen Frauenförderung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchzuführen sowie die in 16 Regionen neu etablierten Kompetenzzentren Frau und Beruf (www.competentia.nrw.de).
Weitere Informationen sind auch abrufbar unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.

"Viele Beschäftigte wissen gar nicht, wie viel Urlaubsgeld ihnen eigentlich zusteht.
Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn.
Das gilt auch für Minijobber und diejenigen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Das Urlaubsgeld ist je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt.
Im Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe zum Beispiel ist ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 Prozent des Monatseinkommens vereinbart.

Und eine Studie seines Ministeriums habe kürzlich ergeben, dass die Hälfte der rund 1,7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in NRW weniger als 8,50 Euro verdient und mehr als 65 Prozent von ihnen noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen haben.
"Deshalb müssen wir uns insbesondere um die Vermeidung von Einkommensarmut und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung kümmern", so der Minister.
NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter.
Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.
Und auf Landesebene bereite die Landesregierung ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll.

Lieber Herr Meyer-Lauber, Sie führen Konflikte hart, aber Sie bleiben dabei immer sachlich und kooperativ.
Damit geben Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Stimme.
Und das zählt, dafür setzen Sie sich ein, z. B. bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder in der Auseinandersetzung um die Beamtenbesoldung.
Lieber Herr Meyer-Lauber, Sie erheben Ihre Stimme wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land geht.
Und das tun Sie beispielsweise auch durch Ihr Engagement beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Sie als Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats dienen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Köln den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und gute Arbeit gedankt.
"Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht.
Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und damit nicht nur eine Grenze gegen Lohndumping gesetzt, sondern auch die Tarifparteien gestärkt.
Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor.
Gemeinsam treten wir für Gerechtigkeit, Solidarität und gleiche Chancen für alle ein.

In manchen Regionen wie Ost- oder Südwestfalen haben wir fast Vollbeschäftigung.
"
Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man für die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekämpft, betonten Kraft und Schmeltzer bei dem Empfang.
Davon profitierten in NRW rund 10 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Rund 800.000 Beschäftigte verdienten mehr Geld, weil es nun einen gesetzlichen Mindestlohn gebe, darunter seien 61 Prozent Frauen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Bochum das Engagement der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gelobt: "Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Beschäftigten stehen immer im Mittelpunkt unserer Politik", betonte Kraft.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei ein entscheidender Schritt getan, um die Tarifautonomie zu stützen und prekäre Beschäftigung einzudämmen.
"Jahrelang haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft.
Gegen viele Widerstände.

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NRW unterstützt Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn / Arbeitsminister Schneider spricht am Freitag im Bundesrat
28. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Aber die Frage von fairen Löhnen ist eine ernste Sache.
Sie darf nicht für wahltaktische Manöver und Geschenke gegenüber Einzelgruppen herhalten.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle - das ist das Gebot der Stunde!
".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch", erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.
Dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen im Land zunehme, liege ganz wesentlich an der Zunahme solcher Beschäftigungsverhältnisse.
"Ein wichtiger Schritt raus aus dieser Spirale ist der gesetzliche Mindestlohn.
Er ist ein Stück soziale Gerechtigkeit.
Ihn gilt es jetzt in der Breite zu verankern.

Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, Melde- und Aufzeichnungspflicht- sowie Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.
Neben den bereits eingeleiteten Strafverfahren ergaben sich während der Kontrollen ebenfalls insgesamt 197 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.
So bedarf es in 88 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 14 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht korrekt abgeführt haben.
Darüber hinaus befinden sich 36 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 16 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten festgestellt.

"Menschengerechte Arbeitsbedingungen sind für ein faires Miteinander, einen fairen Wettbewerb und auch die Arbeitskräftesicherung unverzichtbar.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen viele tolle Arbeitgeber, die gute Arbeitsbedingungen bieten.
Aber auch in diesem Land kommt es leider immer wieder dazu, dass Beschäftigte zum Beispiel durch die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns, überhöhte Lohnabzüge oder überlange Arbeitszeiten für Profite ausgebeutet werden.
Deswegen nutzen wir den Welttag der menschenwürdigen Arbeit und unseren Kongress, um ein klares Signal zu senden: Schlechte und ausbeuterische Arbeitsbedingungen haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir stellen uns ihnen entschieden entgegen.

Dazu Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Prekäre Arbeitsverhältnisse und illegale Beschäftigung schaden den betroffenen Beschäftigten und verzerren den Wettbewerb zulasten derjenigen Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten".
Neben den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergaben sich während der Prüfungen insgesamt 116 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls erfordern.
So bedarf es in 59 Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 13 Fällen geht es darum, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Darüber hinaus befinden sich 17 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 11 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 16 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.

Dadurch können leichter gesetzliche Regelungen, wie der Mindestlohn in unserem Nachbarland, umgangen werden.

Wer Altersarmut bekämpfen will, muss bei den ganz Jungen beginnen: Bei der Schule, die wir in NRW fit machen für eine klare Berufsorientierung, bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der jungen Menschen.
" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "

Die Tarifvertragsparteien (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft und Gewerkschaft ver.di) hatten sich im letzten Jahr angesichts der damals anstehenden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 dazu entschieden, vorgezogene Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche zu führen.

So bedarf es in 112 Fällen genaueren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 60 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.

Gleichzeitig wird die Bagatellgrenze zur Anwendung einzelner Bestimmungen des Gesetzes von 500 auf 5.000 Euro angehoben.
Andere Anforderungen, wie Mindestlohn oder Frauenförderung, gelten unverändert ab Auftragswerten von 20.000 bzw. 50.000 Euro.
Der Gesetzentwurf schafft außerdem die Grundlage für ein Siegelsystem, das die Erbringung der Nachweise erleichtern soll.
Darüber hinaus richtet das Ministerium eine Servicestelle ein, die öffentliche Auftraggeber, Bieter und die Öffentlichkeit zu allen Fragen des TVgG kostenlos berät.
Schließlich orientiert sich der vergabespezifische Mindestlohn künftig am Mindestlohngesetz, ohne das derzeitige Lohnniveau von 8,85 Euro zu unterschreiten.
Sobald der Bundes-Mindestlohn diese Höhe erreicht, wird die Harmonisierung beider Mindestlöhne abgeschlossen.
Die Gesetzgebung obliegt nun dem Landtag.

Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen: Arnsberg (02931/82-0); Detmold (05231/71-0);
Hinweis Mindestlohn:
Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz, das 8,50 Euro pro Stunde als Minimum an Bezahlung vorschreibt.
Auch für Volljährige gibt es in einigen Branchen Ausnahmen: Für Zeitungszustellung liegt der Mindestlohn derzeit beispielsweise bei 6,37 Euro pro Stunde, ab 1. Januar 2016 bei 7,23 Euro.
In der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau gilt noch ein Mindestlohn von 7,40 Euro, ab 1. Januar 2016 müssen 8 Euro gezahlt werden.

Der vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro besteht nach der Entscheidung fort.
Für Tätigkeiten am Standort Deutschland bleibt es bei der Anwendbarkeit der Mindestlohnregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.
Derzeit wird das Gesetz evaluiert.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.

Auch die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen/Arbeitgeberpflichten nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, sozialversicherungsrechtliche Pflichten, Missbrauch von Sozialleistungen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und illegale Ausländerbeschäftigung wurden durch die Zöllnerinnen und Zöllner kontrolliert.
Die neuen Vorschriften im GSA Fleisch sowie im Arbeitszeitgesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gehen auf besondere Initiative des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann zurück.
Im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes wurden die elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung sowie die Einsichtsbefugnis der Arbeitsschutzverwaltung in alle Arbeitszeitunterlagen eingeführt.
Darüber hinaus beinhaltet das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft.
Die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sind größtenteils zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt nicht für Minderjährige.
Für Volljährige gibt es in einigen Branchen Ausnahmen von der Zahlung des Mindestlohns: Für Zeitungszustellung liegt der Mindestlohn derzeit beispielsweise bei 7,23 Euro pro Stunde, erst ab 2017 besteht Anspruch auf 8,50 Euro.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen: Arnsberg (02931/82-0), Detmold (05231/71-0), Düsseldorf (0211/475-0), Köln (0221/147-0) und Münster (0251/411-0).
Die Regelungen rund um den Mindestlohn sind auf www.landderfairenarbeit.nrw.de zu finden oder unter der Hotline "Faire Arbeit" unter 0211/855-3111 montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr zu erfragen.

Bereits seit dem Jahr 1996 ist das Bauhauptgewerbe grundsätzlich von den Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) erfasst.
Aktuell sind dort, je nach Lohngruppe und Bundesland, Mindestlöhne von 11,30 Euro bis 14,70 Euro je Stunde zu zahlen.

* Verstöße von Arbeitgebern gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen auch als Straftat verfolgt werden.
* Der derzeit viel diskutierte Mindestlohn wird erst ab 2015 gelten, spielt also für Ferienjobs in diesem Jahr noch keine Rolle.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen:

Auf der niederländischen Seite geht der staatliche Arbeitsschutz den Verstößen gegen Mindestlohn, zu hohe Einbehaltungen von Lohn für die Miete und den abgenötigten Arbeitszeitverletzungen ebenfalls nach.
Sie können daher auch nicht ohne weiteres sicherstellen, dass Brandschutzvorschriften, die Vorschriften der Bauordnung NRW, des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW oder die Anforderungen an die Unterbringung nach dem Arbeitsschutzgesetz eingehalten werden.
"Diese Schlupflöcher muss der Bundesgesetzgeber schnellstens schließen.