Ob Innovationen erfolgreich sind oder scheitern, ist oft auch eine Frage der Geschwindigkeit.
Um Fahrt aufzunehmen, können innovative Technologien oder Geschäftsmodelle in sogenannten Reallaboren zeitlich und räumlich begrenzt erprobt werden.
Lässt der bestehende Rechts- und Regulierungsrahmen dies nicht zu, kann auf Experimentierklauseln in Gesetzen zurückgegriffen werden, die Abweichungen vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen zu lassen.
Um diesen Prozess zu beschleunigen und den Wissensaustausch zwischen den Reallaboren zu vereinfachen, startet das Land heute die Webseite www.digi-sandbox.nrw.
Werden bei der Umsetzung innovativer Projekte rechtliche Hürden erkannt, können diese über die Webseite gemeldet werden, um auf dieser Basis neue Experimentierklauseln zu schaffen.

Der Landesbehindertenbeirat stellt fest:
* Durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich Deutschland, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen.
* Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die Kommunen eine Verpflichtung die Mobilität der Bevölkerung im gesetzlichen vorgegebenen Rahmen zu erfüllen.
Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.
* Im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen für den ÖPNV erhalten die Auftragnehmer jährlich 120 Millionen Euro für die Beförderung von Menschen mit Behinderung.

Basis für ein Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten und Krankenhaus ist die Sicherstellung der Rechte der Patientin und des Patienten sowie ein systematischer und zielgerichteter Umgang des Krankenhauses mit den Anliegen und Beschwerden der Patientinnen und Patienten.
Die Handlungsempfehlungen zur Tätigkeit von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern in Krankenhäusern beschreiben Maßnahmen, mit denen das Leitbild der selbstbestimmten, mündigen Patientinnen und Patienten sowie einer gelungenen Kommunikation zwischen Patientinnen und Patienten und Krankenhaus in die Praxis umgesetzt werden können.
Die Umsetzung und Organisation liegt im gesetzlichen Rahmen in der Verantwortung der Krankenhäuser und richtet sich nach den jeweiligen Strukturen vor Ort.
Zur Qualifizierung und Fortbildung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern bietet das Landeszentrum für Gesundheit (LZG NRW) gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten des Landes NRW, dem Gesundheitsladen Köln und der KGNW Schulungen an.
Eine dieser Fortbildungen findet am 7. Mai 2014 im Klinikum Westfalen des Knappschaftskrankenhauses Dortmund statt.

Staatliche Forstverwaltung wichtiger Pfeiler der Forst- und Holzpolitik
Staatliche Forstverwaltung wichtiger Pfeiler der Forst- und Holzpolitik
Ministerin Schulze Föcking: Ziel ist eine zukunftsfähige und kartellrechtskonforme Holzvermarktung im gesetzlichen Rahmen
9. März 2018 phb Wald Foto: picjumbo.
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Ich möchte allen am Schulleben in Nordrhein-Westfalen Beteiligten eine verlässliche Partnerin sein und ihnen die größtmögliche Planungssicherheit geben.
"
Maßgebliche Rahmenbedingungen für die Maßnahmen des Landes müssen durch den seitens der Bundesregierung noch vorzulegenden gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene gestaltet werden.
Vorbehaltlich dieser Regelungen sind folgende Grundsätze für die Politik der Landesregierung entscheidend:
Indikatoren

Konkret fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung die Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß zu verstetigen, die Netzentgelte durch Bundeszuschüsse zu senken und individuelle Netzentgelte für besonders energieintensive Unternehmen beizubehalten.
Um die Energie dahin zu bekommen, wo sie gebraucht wird, müssen Energieinfrastrukturen aus- und umgebaut werden.
Dazu hat der Bund unter anderem mit dem gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes eine Grundlage geschaffen, die nun umgesetzt und fortlaufend überprüft werden muss.
Für weitreichende strukturelle Verbesserungen müssen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, bürokratische Lasten abgebaut und die Verwaltung digitalisiert werden.
Unnötige und übermäßige Regulierungsvorschriften sollen auf allen Ebenen gestrichen werden.

Bessere Orientierung im Studium, Fachkräftesicherung, lebenslanges Lernen!
Hochschulstärkungsgesetz stellt Weichen für die Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Wissenschaftsministerin Brandes: HG-Novelle schafft den gesetzlichen Rahmen, Studentinnen und Studenten noch erfolgreicher zum Studienabschluss zu führen
11. November 2024 Bild Hörsaal Foto: panthermedia.net / kasto
Der jetzt vorgelegte Entwurf des Hochschulstärkungsgesetzes soll frühzeitig die rechtlichen Grundlagen für die Hochschulen verbessern, um die Studentinnen und Studenten noch erfolgreicher zu einem Studienabschluss zu führen und Berufstätigen Angebote für die berufliche Weiterbildung zu machen.

Das schafft mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren.
Darüber hinaus sollen Großraum- und Schwertransporte künftig längere Dauergenehmigungen erhalten.
Im Denkmalschutz präzisiert die Landesregierung den gesetzlichen Rahmen, um bürokratische Hürden zu senken.
Für die Kampfmittelbeseitigung bekommt die Verwaltung einfachere Vorschriften.
Zudem soll für die Menschen und Unternehmen ein transparenter Leitfaden für entsprechende Situationen entstehen.

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Eine Arbeitsgruppe aus Fachhochschulen und Universitäten sowie dem Ministerium soll gesetzliche Instrumente erarbeiten, mit denen über die bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus die Promotionsmöglichkeiten für FH-Absolventinnen und -Absolventen verbessert werden können.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird gestrichen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten vollständig durch die Kostenträger finanziert werden.
Die GMK bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer haben in Düsseldorf die gemeinsame Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in NRW stellen für Prävention und Gesundheitsförderung jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.
"Wir wollen die Menschen aktiv einbeziehen und sie in ihrer Lebenswelt erreichen, da wo die Rahmenbedingungen für ein gesundheitsförderliches Leben und Arbeiten gesetzt werden.
Im Rahmen des NRW-Präventionskonzeptes ist die Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen und weiteren Partnerinnen und Partnern seit über zehn Jahren bereits eine gute Tradition.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden fortentwickelt.
Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft.

Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
Im Kampf gegen Billiglohnmodelle und zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs bei Personalkosten hat der Bundesrat auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht.
"Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wenn sich Unternehmen und ihre Angestellten auf einheitliche Rahmenbedingungen einigen.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen großen Schritt machen können, dank der nun geschaffenen Möglichkeit, um hier zu testen.
Aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen ist immer ein Steward mit an Bord, der das Fahrgeschehen überwacht und jederzeit manuell eingreifen kann.
Der Testbetrieb am Airport läuft im Rahmen des Projektes Interregional Automated Transport (I-AT) für sechs Monate.

In diese Gruppe fallen privat Versicherte (beispielsweise Selbständige und Freiberufler) ebenso wie freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld und Landwirte ohne Anspruch auf Krankengeld.
Auch gesetzlich Versicherte, deren Kinder privat versichert sind, können die Leistung erhalten.
Die Anträge können rückwirkend bis zum 5. Januar 2021 geltend gemacht werden.
Auch im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs können Eltern weiter auf die bundesweit für 2021 verdoppelten Kinderkrankentage zurückgreifen.

Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.
Zudem sollen im Rahmen der Überarbeitung der Gesetzgebung Zugang und Auffindbarkeit von Angeboten gewährleistet sein.

Das neue Alten- und Pflegegesetzes hat durch verbesserte Finanzierungsbedingungen für Modernisierungen von Pflegeheimen den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener, verbesserter Standards in Pflegeheimen (bis Mitte 2018 Einzelzimmer-Quote von 80 Prozent, ausschließlich Einzel- bzw. Tandembäder) soll stationären Einrichtungen auf diese Weise erleichtert werden.
Die neuen Regelungen sorgen dafür, dass alle Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in den Genuss dieser gesetzlichen Standards kommen.
Um die Modernisierung bestehender Alten- und Pflegeheime in NRW zu beschleunigen, bietet das Land in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK den Trägern besonders günstige Kredite mit langen Laufzeiten an, die auf die neuen gesetzlichen Finanzierungsbedingungen abgestimmt sind.

Einheitlich konnte festgestellt werden, dass es gute gesetzliche Rahmenbedingungen für den Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gibt.
Einheitlich konnte festgestellt werden, dass es gute gesetzliche Rahmenbedingungen für den Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gibt.

Die Landesregierung nutzt den grundgesetzlich zulässigen Kreditspielraum im Haushaltsjahr 2027.
Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen sowohl die Möglichkeiten der Konjunkturkomponente als auch der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit vollständig in Anspruch genommen werden.
Dabei halten wir uns an den verfassungsrechtlichen Rahmen.

Die Auswertung der Aktionstage zeigt die Notwendigkeit der intensiven Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz eines fairen Wettbewerbs und der überwiegenden Zahl von Betrieben, die sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten.
Im Rahmen dieser Kontrollaktion hat die Polizei Nordrhein-Westfalen über 730 Identitätsfeststellungen durchgeführt und acht Strafanzeigen sowie sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.

Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Verbesserte Dublin-Rücknahme Modalitäten (Verwaltungsvereinbarungen) Die Organisation und die Durchführung der Dublin-Überstellungen ist für die Bundesländer aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen und insb. der mangelnden Aufnahmebereitschaft einiger EU-Mitgliedstaaten mit einem enormen Aufwand und erheblichen Belastungen verbunden.
Der Bund wird daher im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert, sich konsequent für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen einzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Kooperationsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten.
+ EU-weite Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen zu Rücküberstellungen initiieren.
+ Gesetzliche Verpflichtung aller Airlines, die Flughäfen in Deutschland nutzen, auch Überstellungen vorzunehmen.

Damit Personen- und Güterverkehr das DB-Schienennetz gleichberechtigt nutzen können, bestehen Rahmenverträge.
Diese Rahmenverträge sind für Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des SPNV ein wichtiges Planungsinstrument für ein solides Mobilitätsangebot.
Nach Auffassung der DB Netz sind solche Rahmenverträge allerdings nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.
Die beiden Länder setzen sich beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass zeitnah eine neue, EU-konforme gesetzliche Regelung in den Bundestag eingebracht wird, die eine nachhaltige Gestaltung des Nahverkehrs ermöglicht.

Wenn sichergestellt ist, dass sich die Betriebe gleichermaßen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten, dient das dem fairen Wettbewerb.
Von Seiten der Landesregierung arbeiten wir entschlossen daran, die Unternehmen angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage zu unterstützen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.
Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden.
Der Umfang der gesundheitlichen Versorgung ist bundesgesetzlich geregelt (durch das Asylbewerberleistungsgesetz).

Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich auch aufgrund verschiedener Entscheidungen der Bundesregierung nicht zum Positiven verändert.
Dabei erhöhen insbesondere die neuen gesetzlichen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den bürokratischen Aufwand für Gebäudeeigentümer erheblich.
Bauminister Rainer Genilke: "Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessert.
Den gesetzlichen Mindestlohn gab es damals noch nicht.

Gegenständlich wird auch das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen sein, die sogenannten Fehlfahrten in 2026 weiter anteilig mitzufinanzieren.
Gegenständlich wird auch das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen sein, die sogenannten Fehlfahrten in 2026 weiter anteilig mitzufinanzieren.
Im Rahmen der Konferenzen werden Minister Laumann und Ministerin Scharrenbach auch über einen Musterbeschluss "Rettungsdienst" informieren, der das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen und den Gesetzlichen Krankenkassen ist.

Erweiterung der fachlichen Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis über die in § 45 Abs. 2 genannten Punkte hinaus f. Überlegung zur Anpassung von Betriebserlaubnissen an gesetzliche Änderungen g.
Erweiterung des Adressatenkreises von § 47 SGB VIII auf die zuständigen kommunalen Jugendämter n. gesetzliche Präzisierung der Beratungsaufgaben im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens und der Begleitung des Betriebs der Einrichtungen durch den überörtlichen Träger o. Klärung des Verhältnis des Betriebserlaubnisverfahrens zu den Aufgaben der örtlichen Träger (Präzisierung des Zusammenwirkens in Bezug auf die Unterstützung der Qualitätsentwicklung im Zusammenhang mit den Vereinbarungen nach § 78 a ff, die mit den Belegenheitsjugendämtern abgeschlossen werden müssen, und der wechselseitigen Information zwischen dem überörtlichen Träger und den unterbringenden Jugendämtern, ggf. Ergänzung der Meldepflichten bei "Verdachtsmomenten")
p. Regelungsbedarf für Auslandsmaßnahmen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung und Unterbringung q.

Der behörden- und institutionsübergreifende Austausch erfolgt dabei immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes.

Die Landesregierung wird dazu ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und die gewonnenen Erkenntnisse dahingehend prüfen, inwieweit Anpassungen der gesetzlichen Bedingungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch weiter verbessert und verzahnt werden können.
Der erste wichtige Schritt ist gemacht, weitere werden folgen.
* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.

Die gesetzliche Festlegung flankiert die Musikschuloffensive des Landes, in deren Rahmen den Kommunen ab 2022 rund sieben Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung stehen.
Berücksichtigt werden soll in der Förderung auch die Nachhaltigkeit in Bezug auf die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler.

"Das Land leistet mit der Förderung einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Telemedizin in Nordrhein-Westfalen", sagt Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung in Nordrhein-Westfalen, im Namen der gesetzlichen Krankenkassen.
Schon heute sind Videosprechstunden zwischen Arzt und Patient oder Fallbesprechungen mit Pflegekräften Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.
Andere Anwendungen werden im Rahmen von Selektivverträgen vergütet oder zunächst noch in Modellvorhaben erprobt.

* Eine Reform des Landespflegerechts, die den Aufbau neuer Pflegestrukturen im Quartier durch gesetzliche Rahmenbedingungen unterstützt.
Sie gibt dem Engagement Rahmen, Struktur und Richtung.

Damit stärken wir die Qualität von Forschung und Lehre und schaffen zugleich gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium.
Verbesserung von Lehre und Studienerfolg steht im Fokus Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden mit dem neuen Hochschulgesetz fortentwickelt.

* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.
Damit können die Schulen u.a. in einem bestimmten Rahmen von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, Stunden zwischen den Fächern verlagern oder auch zusätzliche Angebote im Wahlpflichtbereich machen.
* Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen erhält das digitale Lehren, Lernen und Arbeiten in den Schulen eine gesetzliche Grundlage.

Unser demokratischer Rechtsstaat braucht einen Verfassungsschutz, der sehen, verstehen und handeln kann: mit klarem gesetzlichen Auftrag und - wie bisher - festen rechtsstaatlichen Grenzen.
Der bisherige Rechtsrahmen stammt aus den 1990er-Jahren.

Die Vorgaben zur Bestimmung der förderberechtigten Krankenhäuser und der Ermittlung der krankenhausindividuellen Förderhöhe sind bundesgesetzlich geregelt.
Im Rahmen der eng gesetzten bundesgesetzlichen Vorgaben hat das MAGS die förderberechtigten Krankenhäuser und die krankenhausindividuelle Förderhöhe bestimmt.
Zur Bestimmung der Bedarfsnotwendigkeit im Rahmen der Förderung hat das MAGS sich an den Vorgaben der Sicherstellungszuschlags-Regelung des Gemeinsamen-Bundesausschusses (G-BA) orientiert und diese modifiziert.

"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.

Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.

"Gerade wenn es um innovative Versorgungskonzepte vor Ort und entsprechende Investitionen geht, sind die gesetzlichen Krankenkassen gefragt.
Viel wird aber auch von den künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes abhängen.

Dazu ist geplant, BNE beispielsweise in den gesetzlichen und nichtgesetzlichen Grundlagen des Landes und in den relevanten Förderprogrammen weiter zu verankern oder neu aufzunehmen.
Viele Kommunen haben bereits im Rahmen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung (2005-2014) BNE in ihre kommunalen Entwicklungsstrategien integriert oder eigene Projekte und Wettbewerbe auf den Weg gebracht, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Im Rahmen von Netzwerken und Kooperationen soll dieses vorhandene Engagement in den Kommunen weiter gestärkt und noch stärker für BNE ausgeschöpft werden.

Jetzt liegt es in den Händen der Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass Selbstständigkeit und Familie besser vereinbar werden.

Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und die Landeskoordinierungsstelle Suchtvorbeugung NRW verstärken gemeinsam die Anstrengungen zur Vermeidung von "Komatrinken" bei Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
Eine Rahmenvereinbarung sieht den landesweiten Ausbau des Präventionsnetzwerks HaLT ("Hart am Limit") vor.
Im Rahmen des HaLT-Projekts sollen diese Kinder und Jugendliche von speziell geschulten Fachkräften der Suchtberatungsstellen direkt im Krankenhaus aufgesucht werden.

So gibt es eine Vielzahl verantwortungsvoll und lauter arbeitende Unternehmen, denen wir bei ihrer Arbeit durch entsprechende gesetzliche Regelungen einen verlässlichen Rahmen zur Verfügung stellen müssen.

Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
Gerade im Krankenhausbereich müsse es aus Sicht der Ministerin auch darum gehen, die Rahmenbedingungen für eine natürliche Geburt wieder zu verbessern und so die aus ihrer Sicht immer noch zu hohe "Kaiserschnittrate" so weit wie medizinisch vertretbar zu reduzieren.

Aber die Studie zeigt, dass wir genau hinsehen müssen, ob die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden", sagte Minister Schmeltzer.
Von den im Rahmen der Studie befragten Unternehmen im Münsterland gewähren laut eigener Aussage nur zwei Drittel (64 Prozent) gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Bei dieser Abwägung ist auch das grundgesetzlich geschützte Recht auf Nichtwissen zu berücksichtigen.
Eine zentrale Rolle nimmt dabei das Arzt-Patientengespräch ein, in dessen Rahmen sich Betroffene auf ihren Wunsch hin bei ihrem behandelnden Arzt informieren und beraten lassen können.

Leider konnten wir diese nicht eins zu eins fortsetzen, da wir bundesgesetzlich gebunden sind.
Ich freue mich, dass wir mit der Anschlussregelung eine gute Lösung gefunden haben, den Entlastungsbetrag dauerhaft für Hilfe in der Nachbarschaft leichter zugänglich zu machen.
Die Kenntnisnahme dieses Informationsmaterials wird nun als Alternative im Rahmen der Anerkennung ergänzt.

Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Die Kontrollen fanden im Rahmen der Überwachungsaktion "Woche des Arbeitsmittels" statt.

* Gesetzliche Krankenkassen in NRW
* Das Projekt ist Teil der Landesinitiative "Prävention von Übergewicht und Adipositas im Kindesalter" im Rahmen des Präventionskonzeptes NRW.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen.
Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat.

Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, die auch den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beinhalten werde.
Im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" will Schneider zahlreiche Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, regional, landesweit, bundesweit) umsetzen.
Insbesondere die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen seien bedeutend, um faire Arbeitsverhältnisse zu verankern.