NRW sucht seltene Altbäume
Altbäume sind von besonderem Interesse für den Naturschutz.
Im Umfeld von Altbäumen, insbesondere in den Baumkronen, lebt eine Vielzahl von Arten, die unter besonderem gesetzlichen Schutz stehen.
Deshalb ist es wichtig zu wissen, wo Altbäume zu finden sind, um welche Baumarten es sich handelt und ob die Altbäume als Einzelbäume oder als Baumgruppe vorkommen.
Aufbau eines Altbäume-Katasters Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) kooperieren, um ein schlagkräftiges Altbäumekataster zu entwickeln und die Bürgerinnen und Bürger können sich daran selbst beteiligen.

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat erstmals zweisprachige Flyer zum Mutterschutzgesetz herausgegeben.
Sie liegen in deutsch-türkischer, deutsch-russischer, deutsch-polnischer und deutsch-rumänischer Auflage vor.
"Erwerbstätige Frauen genießen während der Schwangerschaft und nach der Geburt einen besonderen gesetzlichen Schutz.
Nur wer diese Rechte kennt, kann sie gegebenenfalls auch einfordern", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen braucht selbstständige Frauen und Unternehmerinnen.
Im Jahr 2022 wurden 31 Prozent der gewerblichen Gründungen von Frauen angemeldet, in den freien Berufen waren es rund 52 Prozent.
Bei Fragen des gesetzlichen Schutzes während der Schwangerschaft und nach der Geburt sind diese Frauen bislang benachteiligt.
Auf Initiative von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett deshalb am Dienstag, 5. März 2024, beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen.
Mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich habe großen Respekt vor all den Handwerkerinnen, die mit Kreativität, Mut und Ausdauer ihren Betrieb führen.
Diese Frauen sind Fachkräfte, auf die wir dringend angewiesen sind.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sie in einer so sensiblen Lebensphase ohne jede gesetzliche Absicherung dastehen.
Wer bis kurz vor der Geburt körperlich hart arbeitet und direkt danach wieder loslegt, braucht nicht nur Anerkennung - sondern auch konkrete Unterstützung.
Um für selbstständige Frauen endlich Mutterschutzleistungen zu schaffen, habe ich bereits im März vergangenen Jahres eine entsprechende Initiative erfolgreich im Bundesrat durchgesetzt.

Aufwertung des Katastrophenschutzes
Der BHKG-Entwurf wird auch der gestiegenen Bedeutung des Katastrophenschutzes gerecht.
Die bereits in der Praxis erprobten Elemente des Katastrophenschutzes werden angepasst und gesetzlich verankert.
Außerdem wird die gegenseitige Hilfe mit anderen Bundesländern und im benachbarten Ausland erstmals gesetzlich verankert.
Anpassung der Regelungen zum Brandschutz

Wer angestellt ist, hat gesetzlichen Mutterschutz.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Wer angestellt ist, hat gesetzlichen Mutterschutz.

Unnötiger Druck und finanzielle Nachteile rund um Schwangerschaft und Geburt müssen ausgeglichen werden und ein zeitgemäßer Mutterschutz für Selbstständige muss gesetzlich verankert werden.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Jährlich bekommen rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ein Kind - ohne den Schutz, den Angestellte zurecht und selbstverständlich genießen.
Selbstständige Frauen und Unternehmerinnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft - doch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen sie vor besonderen Herausforderungen: Denn der gesetzliche Mutterschutz greift für sie bislang nicht.
Unnötiger Druck und finanzielle Nachteile rund um Schwangerschaft und Geburt müssen ausgeglichen werden und ein zeitgemäßer Mutterschutz für Selbstständige muss gesetzlich verankert werden.

Durch eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen beim Bahnlärm müssen sie deshalb vor allem in der Nacht besser vor Bahnlärm und den damit verbundenen Erschütterungen geschützt werden.
Umweltminister Johannes Remmel fordert den Bund auf, das bei den Beratungen zur Verkehrslärmschutzverordnung zu berücksichtigen: "Was die Bundesregierung in der Novellierung der Verkehrslärmschutzverordnung bislang vorhat, reicht bei weitem nicht aus.
Wir brauchen ambitionierte gesetzliche Regelungen, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherzustellen.
Als zentrale Forderungen an einen verbesserten Lärmschutz ergeben sich deshalb:
* Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenstrecken müssen einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz bekommen.
* Für den Schutz der Nachtruhe sollen hierzu die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Zielwerte als Orientierung dienen und Kriterien für die Höhe von Maximalpegeln und die Häufigkeit von Zugvorbeifahrten entwickelt werden.

NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland.
Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt.
"Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Landtag beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz mit Minimierungszielen für Treibhausgase - Aufstellung des Klimaschutzplans wird nun forciert
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Für den Minister steht fest: "Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse und seine Expertise.
Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.
Die jetzt beschlossene Novelle setzt dabei auf klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten.
"Ein Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
"Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen.
Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere.
Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz", erklärte Minister Johannes Remmel.
Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird dort eine Überprüfung tierschutzrechtlicher Vorgaben durch Gerichte möglich, wo es sie bislang nicht gab.
Gesetzlich festgelegte Kriterien stellen sicher, dass nur seriöse Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen können.

Katastrophenschutz: Strukturen stärken und besser vernetzen
Angesichts zunehmender Extremwetterlagen wird der Katastrophenschutz grundlegend weiterentwickelt.
Eine zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz wird erstmals gesetzlich verankert.
Zudem wird das Land verpflichtet, ein Katastrophenschutzlager vorzuhalten, damit im Ernstfall wichtige Materialien schnell verfügbar sind.
Das Land erstellt zudem zukünftig einen Landeskatastrophenschutzbedarfsplan und einen Rahmenwarnplan.

Freistellungen von artenschutzrechtlichen Verboten werden vorgenommen bei:
* Maßnahmen zur "Vergrämung" zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zum Schutz von Weidetieren,
Über das Vorliegen einer Gefahr für menschliche Gesundheit oder drohende Schäden für die Weidetierhaltung entscheidet künftig das MULNV als oberste Naturschutzbehörde.
So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.

Minister Laumann: Die Sicherheit und der Schutz der Beschäftigten gehen vor
Ergebnisse der Kontrollen von "Gabelstaplern und Kranen" in Risikobetrieben: 80 Prozent der Betriebe verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.

Mit dem Klimaschutzgesetz hat Landesregierung die Weichen für eine neue Klima- und Energiepolitik gelegt.
"Von einem ambitionierten Klimaschutz profitieren Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft", sagte Remmel.
Bundesweit wird es damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen.
Während auf Bundes- und EU-Ebene kaum etwas passiert, wird in Nordrhein-Westfalen derzeit mit Hochdruck ein Klimaschutzplan erarbeitet.
Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Handwerk, Energieversorgung, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucherschutzorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen beraten derzeit über Strategien und Maßnahmen, mit denen die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können:
Parallel zum Klimaschutz werden außerdem Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung erarbeitet.

Der LVR hat sich bereits in 2021 ausführlich mit dem Thema Schutz vor Gewalt auseinandergesetzt und seine einheitliche Haltung dazu beschrieben.
Dabei wurden fachliche Mindestanforderungen an institutionelle Gewaltschutzkonzepte von Einrichtungen und Diensten des LVR festgelegt, die unter Umständen auch über gesetzliche Anforderungen hinausgehen.
Daher begrüßt der Landschaftsverband Rheinland die Landesinitiative Gewaltschutz sehr und ausdrücklich.
Unter ihr haben sich nun alle Akteure versammelt, um im Sinne der Menschen mit Behinderung die Themen Prävention und Schutz vor Gewalt engagiert voranzutreiben.
Deswegen danke ich dem Sozialminister Laumann für diese Initiative zur Stärkung des Gewaltschutzes - es ist ein starkes Signal, es unterstützt auch in den Einrichtungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit leisten.

In der Folge hat die Bundesregierung jetzt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift zum wirksamen und sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern vorgelegt, die von der Länderkammer angenommen wurde.
Bisher fehlte eine solche gesetzliche Regelung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.

1. Verbesserung der Finanzierung von Lärmschutz an kommunalen Straßen: Etwa drei Viertel der von Lärm betroffenen Menschen leben an kommunalen Straßen.
Für viele Städte und Gemeinden ist es aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich, hier den notwendigen Lärmschutz zu finanzieren.
2. Verbesserung der Regelungen zum Verkehrslärmschutz: Um den Verkehrslärmschutz ambitionierter zu gestalten und mehr Gesundheitsschutz zu erreichen, wird sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Auslösewerte für die Lärmsanierung an die Grenzwerte der Lärmvorsorge angenähert werden.
Außerdem sollen die rechtlichen Regelungen und Standards für Fahrzeuge sowie für Lärmschutzmaßnahmen präzisiert werden.
3. Aktionsbündnis "NRW wird leiser": Über gesetzliche Regelungen hinaus gibt es wichtige Potentiale für den Lärmschutz im freiwilligen Bereich.

In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Es sollen Leitlinien zu Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe etabliert werden.
Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.

Das am 28. Februar 2025 in Kraft getretene Gewalthilfegesetz schafft in Deutschland erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung, Aufrechterhaltung und Finanzierung eines bundesweiten Angebots an Schutz- und Beratungseinrichtungen für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen vor.
Für den Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder stellt der Bund mit dem Gesetz zur Unterstützung der Länder insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder tritt am 1. Januar 2032 in Kraft.
Nordrhein-Westfalen kann auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes und hochdifferenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder zurückgreifen.
Die Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode bereits mehr als 70 neue landesgeförderte Schutzplätze für Frauen in Frauenhäusern geschaffen.

Hochwasserschutz
Im Klimaschutzgesetz wurden bereits 2013 Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen sowie zur Anpassung an den Klimawandel in NRW gesetzlich festgelegt.
Der Klimaschutzplan, das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Ziele, listet unter anderem 20 Maßnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit Starkregenereignissen auf.
Ein wichtiger Pfeiler ist die Bereitstellung von relevanten Informationen, zum Beispiel durch die landesweite Erstellung von Hochwasserrisikokarten oder in Leitfäden, wie dem Praxisleitfaden "Hochwasser- und Überflutungsschutz".
Zusätzlich legt die Landesregierung konkrete Förderprogramme zur Maßnahmenfinanzierung auf, wie beispielsweise das Förderprogramm "Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung" oder die Projektaufrufe "Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von morgen", sowie die aus dem EFRE finanzierten Programme "KommunalerKlimaschutz.

Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Minister Remmel forderte bei der Veranstaltung "Marktwächter, Digitalagentur & Co.: Sind neue Strukturen in der Verbraucherpolitik notwendig?", die heute in Berlin stattfand, eine Stärkung der Aufsichtsbehörden im Verbraucherschutz zur verbesserten Durchsetzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im digitalen Zeitalter: "
Es bedarf eines zeitgemäßen Konzepts für einen modernen und vorsorgenden Verbraucherschutz, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei allen Entscheidungen angemessen berücksichtigen zu können.
Ich fordere hier, dass Verbraucherschutz als Aufsichtsziel für alle Behörden festgeschrieben wird, dies habe ich im Zusammenhang mit dem Auto-Abgasskandal bereits für das Kraftfahrtbundesamt gefordert.
Daher müssen verbraucherfreundliche und datenschutzkonforme gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die dazu führen, dass die Kontrolle über die Daten soweit wie möglich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt.

Durch die Änderung des Schulgesetzes erstellt nun jede Schule in Nordrhein-Westfalen ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch.
Um die Schulen bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Schutzkonzepte zu unterstützen, wurden die schulpsychologischen Dienste durch die Schaffung von 100 neuen Stellen deutlich ausgebaut.
Auch der Opferschutz wurde gestärkt.
Auf Initiative der Landesregierung hat der Landtag am 5. April 2022 das Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde das Amt der Opferschutzbeauftragten, die seit 2017 mit ihrer Lotsenfunktion Opfer unterstützt und den Opferinteressen eine unabhängige Stimme gibt, auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt.

7. Kinderschutz und Kinderrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
Daher ist Basis für einen wirksamen Kinderschutz, den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung - entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife - zur Geltung zu verhelfen.
Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.
"Für uns ist Kinderschutz ein zentrales Anliegen.

Allerdings ließen die konkrete Beurteilung der Gefährdung und die ergriffenen Schutzmaßnahmen vielfach zu wünschen übrig.
Nur in jedem zehnten Betrieb war eine vollständige Gefährdungsbeurteilung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, durchgeführt worden.
Im Hinblick auf Schutzmaßnahmen wurde in den Betrieben häufig viel zu schnell auf Gehörschutzstöpsel zurückgegriffen anstatt erst einmal zu prüfen, ob technische Maßnahmen, zum Beispiel Beschaffung lärmarmer Arbeitsgeräte oder Kapselung einer Maschine möglich sind.
Auch organisatorische Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Verlagerung lärmintensiver Arbeiten in einen besonderen Raum, sind stets vorrangig zu prüfen.
Individueller Gehörschutz sollte immer das letzte Mittel sein.

Ergebnis: Bei den kontrollierten Subunternehmen wurden zum Teil gravierende Mängel im Arbeitsschutz festgestellt.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Branche und unter welchen Rahmenbedingungen die Zustellerinnen und Zusteller bei den Subunternehmen beschäftigt sind.
Beteiligt waren insgesamt rund 50 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung.
Das MAGS hat am Montag, 24. November 2025, in Düsseldorf die detaillierten Ergebnisse der Kontrollaktion vorgestellt, die auf ein strukturelles Defizit im Arbeitsschutz schließen lassen.
Die folgenden Daten beziehen sich auf 54 der 57 kontrollierten Subunternehmen, die bisher vollständig analysiert werden konnten: Bei 59 Prozent der 54 Subunternehmen wurden gravierende Mängel in den Grundlagen des betrieblichen Arbeitsschutzes festgestellt.
Bei 35 Prozent der Subunternehmen wurden mittelschwere Defizite in den Arbeitsschutzgrundlagen ermittelt.
Zu den Mängeln zählt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nicht oder nicht vollständig vorliegt.

Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden.
"Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

Gleichwohl lagen die gemessenen Fipronilwerte teils deutlich über dem gesetzlich festgelegten Grenzwert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zu aktuellen Meldungen zu Fipronil-belasteten Eiern informiert das Verbraucherschutzministerium:
Gleichwohl lagen die gemessenen Fipronilwerte teils deutlich über dem gesetzlich festgelegten Grenzwert.
In der vergangenen Woche hatte das niedersächsische Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz Fipronil in Eiern eines Bio-Legehennenbetriebs aus den Niederlanden nachgewiesen.

Als Bestandteil des sogenannten Insektenschutzpaketes hatte der Bund durch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ein Anwendungsverbot für Herbizide und bestimmte Insektizide in Naturschutzgebieten beschlossen, das im September 2021 in Kraft getreten ist.
Der Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft wird dadurch noch besser möglich.
Nach der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundes dürfen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern, gesetzlich geschützten Biotopen sowie Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung Pflanzenschutzmittel grundsätzlich nicht angewendet werden.
Die einheitliche Handhabung dieser Ausnahme wird in Nordrhein-Westfalen mit dem sogenannten Härtefallerlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sichergestellt.
Dieser sah bislang vor, dass die Landwirtschaftskammer NRW landwirtschaftlichen Betrieben Ausnahmen dann genehmigen konnte, wenn ihr Ackerflächenanteil im Naturschutzgebiet mehr als 30 Prozent betrug.

"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.

Leitungen in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung müssen bis 2015/2020 geprüft werden - Keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben außerhalb von Schutzgebieten für Privathaushalte
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
"Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Der Lärm, den dort ansässige Firmen verursachen dürfen, ist schon jetzt - auch ohne Forensik - durch das nahe gelegene Wohngebiet gesetzlich beschränkt.
Durch entsprechende bauliche Maßnahmen ist der für den Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik erforderliche Lärmschutz sicherzustellen.
Die vom Land ausgewählte Fläche bietet für entsprechende Schutzmaßnahmen genügend Raum.
Diese Schallschutzmaßnahmen kommen dann sogar dem Wohngebiet zugute.

"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.

Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.
"Das Land nimmt seine Verantwortung für den Kinderschutz auch in finanzieller Hinsicht sehr ernst, denn eine Verbesserung des Kinderschutzes darf kein leeres politisches Versprechen bleiben", erklärte Minister Stamp.
Die Landesregierung ist sich mit den Fachverbänden einig, dass auch in Zukunft weiter am Kinderschutz gearbeitet werden muss.
"Dieses Gesetz ist ein wichtiger Einstieg in einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz.

Die Befugnis zur Funkzellenabfrage für den Verfassungsschutz wird daher gesetzlich normiert und soll der richterlichen Genehmigung unterliegen.
Darüber hinaus benötigt der Verfassungsschutz geeignete Rechtsgrundlagen, um Übermittlungsersuche an private Betreiber von Videoüberwachungsanlagen in öffentlich zugänglichen Bereichen stellen zu können.
Die Daten sind nur solange zu speichern, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind.
+ Stärkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes Zur Aufgabenerfüllung benötigt der Verfassungsschutz Befugnisse, um an sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen und Gefahren bereits im Vorfeld von Straftaten aufzuklären.

Angebote zur Information und zum Ausstieg aus der extremistischen Szene gehören daher ausdrücklich zum gesetzlich normierten Auftrag des Verfassungsschutzes.
"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz muss schließlich auch technisch in der Lage sein, sich auf das geänderte taktische Verhalten der Gegner der Demokratie einzustellen", hob Jäger hervor.
Im Gesetzentwurf wird daher präzise geregelt, dass der Verfassungsschutz berechtigt ist, solche Chats und Foren auch unbemerkt zu beobachten.

Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium weist darauf hin, dass Teilnahmeanträge zur Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen und des ökologischen Landbaus für den Verpflichtungszeitraum 2019 bis 2023 nur noch bis zum 2. Juli 2018 (Ausschlussfrist) gestellt werden können.
Die Anträge sind bei den zuständigen Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen einzureichen, Anträge im Vertragsnaturschutz bei den unteren Naturschutzbehörden.
"Es besteht ein großes Interesse an unserem attraktiven Förderangebot, mit dem das Land Nordrhein-Westfalen besondere freiwillige Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für Umwelt- und Naturschutz und Tierwohl unterstützt", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Gemeinsames Kennzeichen der geförderten Maßnahmen sind besondere Leistungen zugunsten des Gewässer-, Boden- und Naturschutzes, die deutlich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus freiwillig für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erbracht werden.

Auch von den Verbänden, deren Mitglieder im Brand- und Katastrophenschutz mitwirken, wird das Gesetz gelobt.
Aufwertung des Katastrophenschutzes Durch die Stürme "Ela" und "Kyrill" oder Hochwassersituationen an Elbe und Oder ist allen deutlich vor Augen geführt worden, wie bedeutend ein gut aufgestellter Katastrophenschutz ist.
Daher wurden in den vergangenen Jahren Landeskonzepte der gegenseitigen landesweiten Hilfe entwickelt, die nun auch gesetzlich verankert wurden.
Dies wird ergänzt durch eine nun gesetzlich vorgegebene einheitliche Krisenstabsstruktur und Kooperation der Stäbe für große Einsatzlagen.

* Sicherung von Naturschutzgebieten Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz soll die Grundlage für den Schutz des nordrhein-westfälischen Naturerbes dauerhaft gesichert werden.
Für Flächen, insbesondere denen in Naturschutzgebieten, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz ein Vorkaufsrecht des Landes sowie zu Gunsten von landesweit tätigen Naturschutzstiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
* Schutz der "Urwälder von morgen" Das Land hat in den letzten Jahren auf den eigenen Staatswaldflächen rund 100 Wildnisentwicklungsgebiete ausgewiesen, in denen die Natur dauerhaft sich selbst überlassen wird.
Diese nicht bewirtschafteten Rückzugsgebiete für bedrohte Arten sollen auf Dauer gesetzlich geschützt werden.
* Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Der Schutz der Natur ist umso wirkungsvoller, je mehr er in der Gesellschaft verankert ist.

Verbraucherschutzminister Remmel fordert, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sein muss, wie ihr Score-Wert zustande kommt: "Mich überzeugt es nicht, dass sich Auskunfteien hier hinter ihrem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verstecken und deshalb Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen Einblick in die Berechnungsverfahren gewähren.
Die Forderung nach Ausweitung der Auskunftsansprüche wird auch von den Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzministern anderer Länder unterstützt.
Seit 2013 hat die Verbraucherschutzministerkonferenz bei jeder ihrer Konferenzen auf den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf hingewiesen.

Für eine wettbewerbsfähige und souveräne Energieversorgung sowie zur Erreichung der Klimaschutzziele ist es dringend erforderlich den Ausbau weiter zu beschleunigen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat am Donnerstag, 14. März 2024, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen und der Windenergiebranche zu einer Veranstaltung in das NRW-Forum nach Düsseldorf eingeladen.
Ministerin Neubaur: "Wenn es uns gelingt, viele Windenergie-Projekte zu realisieren und gleichzeitig die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, dann ist das Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung in einem.
Die gesetzlich abgesicherte Teilhabe am wirtschaftlichen Ertrag der Windkraft leistet dazu einen entscheidenden Beitrag.
Mit dem heutigen Erfahrungsaustausch legen wir eine wichtige Grundlage für eine zielführende Umsetzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten.

Das entspricht der für 2020 gesetzlich vorgeschriebenen Minderung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass wir die im Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen festgelegten Ziele für 2020 vorzeitig erreicht und sogar übertroffen haben.
Gleichzeitig stehen wir auf dem Weg zu den Klimaschutzzielen von Paris im Jahr 2030 noch vor großen Herausforderungen.
Dabei wollen wir die Chancen des Klimaschutzes nutzen und Nordrhein-Westfalen zur europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit weiterentwickeln.

Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen", sagte Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf.
Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen.
Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen", sagte Remmel. "

Landesweit hohes Niveau bei Trinkwasserversorgung sichern Die Landesregierung will den Schutz der Wasservorkommen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung verbessern und strebt deshalb landesweit einheitliche Standards für Wasserschutzgebiete an.
Darüber hinaus wird zum Schutz der Trinkwasserversorgung die Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten geregelt.
Schutz vor dem Eintrag von Pflanzenschutz und Nährstoffen Die Gewässer werden durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt.
Um unsere Flüsse vor weiteren Belastungen zu schützen, wird im Ackerbau ein Fünf-Meter-Schutzstreifen mit einer Übergangszeit ab 2022 eingeführt.
Damit steigt die Chance, das ehrgeizige gesetzliche ökologische Ziel zu erreichen, die NRW-Gewässer wieder in einen natürlichen oder naturnahen Zustand zu versetzen.

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht zulässig.
Aus Sicht des Arbeitsministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot jedoch nicht erfüllt - weder für die Post- und Paketzustellung noch für die Kommissionierung und Verpackung im Online-Handel.
Es geht unter anderem um den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Schutz der Familie.
Die Behörden werden auf die Einhaltung des Sonntagsschutzes achten.

Neben Risikofaktoren werden deshalb bei der Bewertung auch Schutzfaktoren und stabilisierende Aspekte berücksichtigt.
Der behörden- und institutionsübergreifende Austausch erfolgt dabei immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes.

Hintergrund: NRW-Arbeitsschutz kontrolliert Verkaufsstellen
* Expertinnen und Experten der Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen führen jedes Jahr intensive Kontrollen für einen sicheren Verkauf des Silvesterfeuerwerks im Einzelhandel direkt vor Ort durch.
Zum Schutz der Beschäftigten und Kunden sind der Verkauf und die Lagerung in den Geschäften gesetzlich geregelt.

"Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden", so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin.
Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes forderten die sozialdemokratischen Innenressortchefs vom Bund mehr Tempo.
"Bundesinnenminister Friedrich hat immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vereinbarten Schritte hin zu einer besseren Koordination und Kooperation der Verfassungsschutzbehörden aufgreift", erklärte Jäger.
"Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich Neumann.

Für Flächen, die in Naturschutzgebieten und anderen definierten Schutzkategorien liegen, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz zusätzlich ein Vorkaufsrecht des Landes und zu Gunsten von Naturschutz-Stiftungen privaten Rechts geben, um damit einen Ausverkauf unseres Naturerbes zu verhindern.
* Schutz der "Urwälder von morgen" Das Land hat in den letzten Jahren auf den eigenen Staatswaldflächen rund 100 Wildnisgebiete ausgewiesen, in denen die Natur sich selbst überlassen wird.
Diese nicht bewirtschafteten Rückzugsgebiete für bedrohte Arten sollen nun auf Dauer gesetzlich geschützt werden.
Bisher gibt es keinen spezifischen naturschutzrechtlichen Rahmen zur Sicherung dieser wertvollen Gebiete.
Natur ist Heimat - Stärkung der ländlichen Räume "Unsere Wälder, die Naturschutzgebiete, die vielen Flüsse und Seen: Sie verbinden Städte und Dörfer, prägen das Landschaftsbild, sind Erlebnisräume und bedeutende Lebensadern für Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt.