"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.
Das gilt in erster Linie für das behördliche Verfahren, teilweise aber auch für die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren.
Ich halte es deshalb für sinnvoll und auch praktisch wirksam, den spezialisierten Wirtschafts- und Planungsspruchkörper als gesetzliches Leitbild zu regeln.
Hier besteht eine Parallele zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung der Commercial Courts in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
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Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.
Es werden zudem neue gesetzliche Instrumente zur Reduzierung der Studienabbrecherquote eingeführt: Dazu gehört, dass sich die Hochschulen zukünftig ein Leitbild für Lehre geben und die Möglichkeit geschaffen wird, konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen.
Die Regelungen für "Tenure-Track"-Professuren wurden in eine klare gesetzliche Regelung überführt und neu gefasst.

In dieser Funktion hat sie außerdem maßgeblichen Anteil an der mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen Förderung von Frauen in Nordrhein-Westfalen und an der Einrichtung der Regionalstellen "Frau und Beruf".
Ein Leitbild für eine Behörde - auch das war damals eine Innovation.

Die Handlungsempfehlungen zur Tätigkeit von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern in Krankenhäusern beschreiben Maßnahmen, mit denen das Leitbild der selbstbestimmten, mündigen Patientinnen und Patienten sowie einer gelungenen Kommunikation zwischen Patientinnen und Patienten und Krankenhaus in die Praxis umgesetzt werden können.
Die Umsetzung und Organisation liegt im gesetzlichen Rahmen in der Verantwortung der Krankenhäuser und richtet sich nach den jeweiligen Strukturen vor Ort.

Die Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes aktualisiert viele Regelungen, die mit dem ersten Teilhabe- und Integrationsgesetz 2012 geschaffen wurden.
Mit dem neuen Gesetz wird das positive integrationspolitische Leitbild für das Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt.
Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetz rechtlich verankert und finanziell abgesichert.

Das Jahr 2016 ist das Jubiläumsjahr des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 und des Montanmitbestimmungsgesetzes von 1951.
Unser Leitbild ist das Prinzip 'Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb'.

Das Jahr 2016 war das Jubiläumsjahr des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 und des Montanmitbestimmungsgesetzes von 1951.
Unser Leitbild ist das Prinzip 'Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb'.

Deshalb haben wir sie zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung und der Lehrerfortbildung gemacht.
Um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, nennt das Leitbild konkrete Maßnahmen und Verabredungen:
Das novellierte Lehrerausbildungsgesetz legt einen verbindlichen Schwerpunkt für Medienpädagogik und Vermittlung von Medienkompetenz fest.

Es ist bundesweit das erste Leitbild einer Landesregierung dieser Art und umfasst alle Bereiche des Bildungsweges von der Kita über die Schule zur Hochschule sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung.
* Seit der Reform des Lehrerausbildungsgesetzes vom April 2016 hat die Vermittlung von Medienkompetenz einen festen und verbindlichen Platz im Vorbereitungsdienst der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter.