Finanzminister Norbert Walter-Borjans fügte hinzu: "Wir wollen die Investitionen in eine bessere Infrastruktur auf eine breite Basis stellen.
Mit dem erfolgreichen Auftakt des schnell wachsenden Bündnisses für Infrastruktur haben wir einen guten Anfang gemacht.
Damit haben wir auch ein Signal gesetzt: Es geht nicht nur um eine gesicherte Finanzierung, es geht auch darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundlage unseres Wohlstands zu überzeugen.
"
Auf dem Podium diskutierten gestern Abend (29.11.2016) - neben den Ministern - Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen, Bernd Tönjes, Vorsitzender des Vorstands der RAG und Moderator Initiativkreis Ruhr, Günter Hilken, Vorsitzender der Geschäftsführung Currenta und Vorstandsvorsitzender VCI NRW, Josef Tumbrinck, Vorsitzender Naturschutzbund NRW sowie Andreas Ehlert, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags NRW.

Damit stärken wir nicht nur den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, sondern tragen auch aktiv zum Klimaschutz bei.
Denn Güterverkehr von der Straße aufs Wasser zu verlagern gelingt nur, wenn die entsprechende Infrastruktur gut und verlässlich nutzbar ist.
Ich setze mich weiter dafür ein, dass über den Bundeshaushalt eine ausreichend hohe und langfristig gesicherte Finanzierung für die Wasserstraßen geschaffen wird.
"
Prof. Dr.-Ing.

"
Heike Marzen, Geschäftsführerin der Dortmunder Wirtschaftsförderung: "Über die Bewilligung der Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen für den Aufbau des Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung und für das Projekt des Brückenschlags über die B 54 freuen wir uns sehr.
Damit ist die Finanzierung dieser beiden für Dortmund wichtigen Infrastruktur-Projekte gesichert und wir können alsbald mit dem Bau beider Maßnahmen beginnen.
"
Zentraler Bestandteil des neuen Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung (ZIW) ist ein speziell auf die Bedürfnisse der Biotechnologie zugeschnittenes Gründer- und Technologiezentrum.

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Finanzierung der neuen generalistischen Pflegeausbildung für 2020 und 2021 gesichert
Budgetverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen
17. Oktober 2019 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr

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Finanzierung für den Neubau "Zentrum für angewandte Fischerei, Fischökologie und Aquakultur" in Kirchhundem-Albaum gesichert
27. April 2022 PHB Fisch Lachs Foto: iStock.com / DaveAlan
Die Neubau-Planung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) für ein Zentrum für angewandte Fischerei, Fischökologie und Aquakultur in Albaum ist einen entscheidenden Schritt weitergekommen.

Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundesverkehrsministerium angemeldet.
Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: "Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis 2019 geltenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes gesichert sein.
In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt.
NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.
" Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Heike Marzen, Vertreterin der Stadt Dortmund und Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund: "Über die Bewilligung der Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen für den Aufbau des TDHD freuen wir uns sehr.
Damit ist die Finanzierung des Projektes gesichert und wir können mit der baulichen Realisierung des Gebäudes beginnen.
Das TDHD bildet ein hervorragendes Instrument für den Technologietransfer, das heißt für die wirtschaftliche Verwertung von wissenschaftlichen Ergebnissen aus den Hochschulen und Forschungsinstituten in der Region.
Mit dem Aufbau des TDHD als wirtschaftsnahe Infrastruktur schafft die Stadt Dortmund zukunftssichere Arbeitsplätze und verbessert die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Dort, wo die Lippe begradigt ist, wollen wir sie künftig wieder freier fließen lassen.
Mit der neuen Vereinbarung setzen wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Land NRW fort.
Die durch das Land gesicherte Finanzierung schafft für uns eine neue Arbeitsgrundlage und dem bald schönsten Fluss des Landes eine Perspektive für die Zukunft.
"
Die Lippe ist im rund 150 Kilometer langen Bereich zwischen ihrer Mündung in den Rhein bei Wesel und der Einmündung der Pader bei Lippborg ein sogenanntes Gewässer erster Ordnung.

Zusammen mit den Kreisen und Kommunen ist künftig eine Finanzierung gelungen, die die Träger und Beschäftigten der Schulsozialarbeit aufatmen lassen kann.
Die Unsicherheiten im System werden damit endgültig beseitigt und ein neues Kapitel wird aufgeschlagen.
Neben der gesicherten Finanzierung wird die Schulsozialarbeit ausgeweitet, gestärkt, konzeptionell neu aufgestellt und zudem wird die Qualität weiter verbessert.
Mit der Verteilung der Mittel nach dem Sozialindex können wir künftig den sozialen Herausforderungen vor Ort besser begegnen", erklärt Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Das Ministerium für Schule und Bildung erlässt heute eine neue "Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen".

Dafür habe ich in den vergangenen Jahren auf Bundesebene unermüdlich gekämpft.
Hier brauchen wir endlich Personalschlüssel - und zwar deutlich bessere als die jetzt vom Bund vorgeschlagenen Mindestgrenzen in kritischen Bereichen.
Und auch hier brauchen wir eine gesicherte Finanzierung, die die Einstellung von mehr Pflegekräften ermöglicht.
"
Steffens kritisierte die Verknüpfung zwischen den Themen Pflegepersonal und Investitionskostenförderung des Landes: "Ja, die Investitionskostenförderung des Landes für die Krankenhäuser muss noch weiter ausgebaut werden, als wir dies in den vergangenen Jahren getan haben.

"Das haben wir dem Landessportbund zugesagt und daran halten wir uns."
Dabei spiele die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen eine besondere Rolle.
Mit einer gesicherten Finanzierung kann die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen weiter ausgebaut werden, insbesondere im Ganztag.
Aber auch schon Kindergartenkinder sollen vom Pakt profitieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Das haben wir dem Landessportbund zugesagt und daran halten wir uns."
Dabei spiele die Sportförderung von Kindern und Jugendlichen eine besondere Rolle.
Mit einer gesicherten Finanzierung kann die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen weiter ausgebaut werden, insbesondere im Ganztag.
Aber auch schon Kindergartenkinder sollen vom Pakt profitieren.
"Wir müssen bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft anfangen, damit Bewegung und Sport ein fester Bestandteil im Leben möglichst vieler Menschen wird", sagte Kraft und begrüßte die jüngsten Gäste der Veranstaltung.

Verhandlungsbeteiligt sind die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen und die Interessenvertretungen der Pflegeschulen.
"Die Einführung der generalistischen Ausbildung hat die Attraktivität der Pflegeausbildung deutlich gesteigert: Das wird allein schon daran deutlich, dass seitdem jedes Jahr über 15.500 Menschen eine Ausbildung in diesem Bereich aufnehmen.
Ich freue mich, dass alle Beteiligten gerade in dieser herausfordernden Zeit für die Pflege durch die getroffene Vereinbarung die Verantwortung für eine gute Pflegeausbildung aufgegriffen und erneut die Grundlage für eine gesicherte Finanzierung der Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen geschaffen haben.
Mit den Pauschalzahlungen ist es für alle Akteure möglich, eine gute und attraktive Ausbildung anzubieten, obwohl die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die gestiegene Inflation auch sie trifft", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Nach der neu geschlossenen Vereinbarung erhalten die Pflegeschulen für das Jahr 2024 pauschal 8.450 Euro je Schülerin oder Schüler.

Daher überlegen wir, für Menschen, die weniger digital affin sind oder Sprachbarrieren haben, ein kleines Grundangebot an Präsenzberatung und Rechtsvertretung zu testen.
" Damit ist das neue Modell weiterhin in der Erprobungsphase und wird im engen Schulterschluss mit allen Beteiligten kontinuierlich weiterentwickelt.
Grundlage dafür ist die zunächst bis Ende 2028 gesicherte Finanzierung durch Land und Kreis.

20. Dezember 2024 Bild Zug Bahn Foto: fancycrave.
com
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem bislang gesperrte Bundesmittel freigegeben werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist für 2025 gesichert: Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem bislang gesperrte Bundesmittel freigegeben werden.

"Landwirtschaft und ländliche Räume dürfen nicht zum Steinbruch für andere Politikfelder werden", so Ministerin Silke Gorißen.
"Die geplante Abkehr der eigenständigen Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume geht in die falsche Richtung.
Die gesicherte Finanzierung der strukturellen Entwicklung des ländlichen Raums sorgt für Stabilität und wirkt sozialen Spannungen zwischen urbanem und ländlichen Raum entgegen.
"
Nordrhein-Westfalen hat sich gemeinsam mit Sachsen und weiteren Ländern für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden sollen.

Der nationale Spielraum, der durch die EU-Verordnungsentwürfe entsteht, stellt den Bund und die Länder vor vielfältige Herausforderungen.
Umso wichtiger ist angesichts der engen Zeitplanung der EU, dass die Vorarbeiten in Deutschland zwischen den Ländern, dem Bund und der EU nun zügig voranschreiten.
Zentrale Anliegen für Nordrhein-Westfalen sind die gesicherte und angemessene Finanzierung der ersten Hektare sowie der Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung und LEADER.
Perspektiven für ein verursachergerechtes Düngerecht
Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht ein.

Das Land stellt weitere 37,2 Millionen Euro zur Verfügung, um pädagogische Fachkräfte in allen Kitas in Nordrhein-Westfalen zu entlasten - auch für Einrichtungen, die das Förderprogramm bislang nicht nutzen.
Die Förderung gibt zahlreichen Kindertageseinrichtungen die Perspektive, weiterhin auf diese mittlerweile bewährten Kräfte zu setzen, aber auch weiteren Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, Kita-Helferinnen und -Helfer einzusetzen.
Alle Kitas können bei Bedarf Kita-Helfer oder Kita-Helferinnen einstellen und eine gesicherte Finanzierung vom Land bekommen.
Das sind rund 800 Kitas mehr, die jetzt Kita-Helferinnen und -Helfern beschäftigen können.
Die Höhe der Förderung bleibt gleich und beträgt pauschal 16.200 Euro jährlich - ohne zusätzliche bürokratische Förderanträge.

Die Landesregierung wird die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sicherstellen.
Die Landesregierung wird die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sicherstellen.
Entscheidend ist für alle Beteiligten und insbesondere für die Kinder und Familien, die diese Unterstützung brauchen, dass die Finanzierung auch künftig gesichert und so verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Schulsozialarbeit geschaffen werden können", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

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Finanzierung des Bundes für die Revier S-Bahn gesichert!

Mit der neuen Vereinbarung wird auch die Finanzierung der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung für weitere fünf Jahre gesichert.

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Teilhabe gestärkt, Finanzierung dauerhaft gesichert: Nordrhein-Westfalen beschließt bundesweit modernstes Integrationsrecht
Minister Stamp: Mit der Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes machen wir Integration verbindlicher und verlässlicher

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Ministerin Kampmann: Wir werden die Finanzierung der Kitas auf eine solide Basis stellen
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung gesichert wird.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla: "NRW wird im besonderen Maße von der LuFV III profitieren.
Damit machen wir Bahnfahren attraktiver und schaffen die Voraussetzung für die dringend benötigte Verkehrswende.
Erstmalig ist damit die vollständige Finanzierung des Projekts gesichert.

Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Hochschulpakts III.
Ein Teil der Gelder soll laut Bund-Länder-Vereinbarung dafür eingesetzt werden, mehr Studierende qualitätsgesichert zum Studienabschluss zu führen.

"Aus meiner Sicht ist es dringend an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung gerade kleinerer Berufsgruppen im Gesundheitssystem wieder stärker stellt.
Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.
Hier gelte es, angemessene Finanzierung und gesicherte Qualitätsstandards im Interesse der Kinder sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Die Kindpauschalen bleiben wie bewährt so bemessen, dass zu jeder Zeit die Finanzierung des etablierten, hohen Personalstandards gesichert ist.

Schutz vor digitalen Risiken (Cybersicherheit): Die Finanzierung des DIGITAL.
NRW - Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft ist bis Ende 2026 gesichert.
Finanzierungsangebote für Digitalisierungsvorhaben: Mit dem Programm "NRW.BANK.

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Ministerin Steffens: Finanzierung der bundesweit einmaligen Landesinitiative Demenz-Service NRW gesichert

Um ein solches Konzept tatsächlich umsetzen zu können, müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und die Finanzierung gesichert sein.
Die Studie geht von einem zusätzlichen jährlichen Finanzierungsbedarf zwischen 32 und 39 Millionen Euro aus.

Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsprogramms.
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsprogramms.
Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personalschlüssel und Qualität in der Kindertagesbetreuung können so gesichert und weiterentwickelt werden.

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Für die kommenden drei Jahre ist die Schulsozialarbeit gesichert
"Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte", sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.

Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform.
Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kita-Träger-Rettungsprogramms und einen Übergang zur großen KiBiz-Reform.
Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personalschlüssel und Qualität in der Kindertagesbetreuung werden so gesichert und können weiterentwickelt werden", betonte Familien- und Kinderminister Joachim Stamp.

Das Kabinett hat in dieser Woche beschlossen, die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich freue mich, dass die dauerhafte Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gesichert ist.
Mit dem Kabinettbeschluss sichert das Land dauerhaft die Finanzierung von mehr als 1.000 Vollzeitstellen für die Schulsozialarbeit, die über das Programm "Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen" bis Ende 2020 befristet war.

Die Fortführung des Projekts ist schon jetzt gesichert, weil der Landschaftsverband Rheinland die weitere Finanzierung übernehmen wird.

Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.

Das wird nur gelingen, wenn wir auch im Regionalverkehr den Menschen ein besseres Angebot machen.
Es ist deshalb sehr erfreulich, dass wir uns mit dem Bund geeinigt haben und die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts gesichert ist.

"Alle Beteiligten arbeiten aber an einer Lösung, damit möglichst kurzfristig auch für den Bereich des NVR die Finanzierung gesichert wird und die entsprechenden Verträge unterzeichnet werden können.
Planungskosten zur Ertüchtigung der RRX-Außenäste gesichert Die auf der Kernstrecke des RRX zukünftig verkehrenden einzelnen Linien des RRX sollen auf Zulaufstrecken, den sogenannten Außenästen, durchgebunden werden.

Die Abgeordneten hatten die Finanzierung von jährlich 100.000 Euro bis einschließlich 2022 gesichert.
Jedes Jahr machen mehrere tausend Rettungskräfte, Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Hilfsdiensten, Polizistinnen und Polizisten in unserem Land diese Erfahrung.

* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.

Die Anschubfinanzierung sollte jetzt im Idealfall dazu beitragen, dass sich die Geschäftsideen langfristig etablieren und die geschaffenen Arbeitsplätze hierdurch dauerhaft gesichert sind.

2. Fördervoraussetzung Förderfähig sind Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Wir brauchen die überjährige Finanzierung, das heißt Unabhängigkeit von Haushaltsjahren.

RIDLOP wird qualitätsgesicherte und nachhaltige Zugangswege zu Daten von großen Online-Plattformen schaffen.
Gleichzeitig beginnt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Gespräche mit den beteiligten Einrichtungen und Ländern zur Umsetzung und Finanzierung.

Es sind 1.300 neue Arbeitsplätze entstanden, 1.200 wurden zudem dauerhaft gesichert, darunter auch 137 Ausbildungsplätze.
Dazu zählt zum Beispiel auch eine neue Finanzierungsstruktur.

In den kommenden Jahren können weitere Projekte unter dem Dach der Ruhr-Konferenz verwirklicht werden, wenn sie in einem der fünf Handlungsfelder Wirkung erzielen und die Finanzierung gesichert ist.

Alle drei begrüßten die Unterstützung der Landesregierung: "Mit der Zuweisung ist nun auch die Finanzierung für die ersten drei Jahre gesichert und wir können gemeinsam durchstarten."

Dazu zählen auch Angebote der Umweltbildung, um die Gebiete für Besucherinnen und Besucher erlebbar zu machen.
Grundsätzlich bleibt auch in Zukunft die Versorgung mit Rohholz aus dem Staatswald langfristig gesichert.
Auch Flächen in den Kreisen Coesfeld und Unna werden derzeit geprüft - dabei geht es vor allem um Flächen, die das Land mit Kofinanzierung durch die Europäische Union für Naturschutzzwecke erworben hat.

Diese von allen erkannte Aufgabe wird den Kommunen durch das neue Landeswassergesetz vorgegeben und gleichzeitig die Finanzierung gesichert.

Und so ganz nebenbei hat er auch noch die Finanzierung dieser Projekte gesichert, denn Herr Camphausen hat mit Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft Spenden in Höhe von einer halben Million Euro gesammelt.

* Einführung von gesetzlich gesicherten Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse;
* Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung;