Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.
Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben.
Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.
Wo Kanäle beschädigt sind, müssen sie saniert werden.

Beweise können so zeitnah gesichert und Schäden für Natur und Umwelt ermittelt werden.
Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.
Deutschland muss dementsprechend in der Lage sein, Unternehmen effektiv zur Verantwortung zu ziehen und Geldbußen für Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro beziehungsweise fünf Prozent des weltweiten Gesamtjahresumsatzes zu verhängen.

In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.
Voraussetzung für die Digitalisierung ist allerdings, dass für die Übermittlung der Ersuchen per E-Mail gesicherte Verbindungen zur Verfügung stehen.
Die bislang gesammelten Erfahrungen und die bewährten Netzwerke von Justiz und Polizei in der Euregio sind nach Auffassung der Minister eine ideale Ausgangslage zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

" Außerdem betonte sie, beim Wettbewerbsrecht müssten größere Spielräume geschaffen werden: "Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.

Wenn ein Integrationshelfer dann für zwei oder drei Schülerinnen und Schüler oder auch klassenübergreifend tätig sein kann, ist die notwendige individuelle Unterstützung im Unterricht gesichert.
Die Bundesratsinitiative hat auch Rechtssicherheit für den Einsatz von Integrationshelfern bei außerunterrichtlichen Angeboten an Schulen zum Ziel.
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, die Schule ohne individuelle Betreuung zu besuchen, können durch Integrationshelfer unterstützt werden.