* die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
* der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
"Wir bieten unserer Wirtschaft, der wir in den vergangenen Monaten bereits mit unserem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm und zahlreichen Steuererleichterungen geholfen haben, somit weitere Entlastungen, welche die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigen", betont Lienenkämper, "damit schaffen wir Sicherheit für die Betriebe in unserem Land."
Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bereits von Januar 2020 auf September 2020 verschoben.

", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Rund 424 Millionen Euro werden voraussichtlich 2021 allein in Nordrhein-Westfalen als Wohngeld ausgezahlt.
Damit der Entlastungsbetrag unmittelbar am 1. Januar 2021 Wirkung entfalten kann, wird dieser Zuschlag bei allen Wohngeldempfängerinnen und -empfängern, denen im Jahr 2020 Wohngeld bewilligt wurde und deren Wohngeldbewilligung noch in das Jahr 2021 hineinreicht, zeitnah und ohne gesonderten Antrag berücksichtigt.
2019 bezogen 131.700 Menschen Wohngeld in Nordrhein-Westfalen.
Zum Ende des Jahres 2020 sind es rund 146.000 Haushalte.

Zuständige Behörde ist der jeweilige Kreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt, in dem die antragstellenden Personen ihren Erstwohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Bestehen Zweifel an der ärztlichen Beurteilung, kann die zuständige Behörde den entsprechenden Antrag zur Prüfung an die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen weiterleiten.
Wichtig zu wissen: Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen kann keine Auskünfte zum Bearbeitungsstand der jeweiligen Anträge erteilen.
In den nachfolgend aufgeführten Fällen muss kein Antrag auf Einzelfallentscheidung gestellt werden.
Diejenigen werden ein gesondertes Impfangebot ebenfalls im März erhalten.

Eine gesonderte Antragsstellung über die Städte und Gemeinden ist nicht erforderlich.
Neue Anträge aus den Städten und Gemeinden zur Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte werden nach Prüfung zu 100 Prozent bewilligt.

Im Rahmen der Antragstellungen für die öffentliche Wohnraumförderung 2024 können Antragstellende ihr Interesse bekunden, an der modellhaften Erprobung zur Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen teilzunehmen.
Der geschlossenen Kooperationsvereinbarung können Partnerinnen und Partner aus den am Bau beteiligten Organisationen und Verbänden sowie die Kommunalen Spitzenverbände durch gesonderte Unterzeichnung beitreten.

Sie erfolgt ohne gesonderte Mittelanforderung innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids.
Ab dem 1. Januar 2026 konzentriert sich die neue "Förderrichtlinie Denkmalpflege Nordrhein-Westfalen" ausschließlich auf das Antragsverfahren für denkmalpflegerische Einzelprojekte.

Der Aufruf wird gesondert veröffentlicht.
Die Aufstellung über die bewilligten Anträge finden Sie hier.

Pyrotechnik: Eine gesonderte Unterstützung ist bei Bedarf für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie vorgesehen.
KfW-Kredite: Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditobergrenzen wird bis zum 30. April 2022 ebenso verlängert wie die Corona-Sonderbedingungen für Bürgschafts- und Garantieprogramme.

Ein gesonderter Unterstützungsantrag durch die Eltern ist daher nicht notwendig.