1. +++ (SEM)
Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.
Bereits heute zahlen Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen keine Straßenausbaubeiträge mehr.
Dies gilt für beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen oder anstelle eines gesonderten Beschlusses erstmals im Haushalt des Jahres 2018 standen.
Mit einer 100-prozentigen Förderung hat die Landesregierung beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen vollständig entlastet.
Die bisher zulässigen Anliegerbeiträge werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einem sogenannten Beitragserhebungsverbot unterworfen.
Datum: 2023-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gesetzentwurf-zur-abschaffung-der-beitraege-fuer-den;
Themen: Straßenausbaubeiträge
# ?, Abschaffung
# ?, kommunale Straßen
# ?, gesonderter Beschluss
# ?, Beiträge
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Anliegerinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, kommunaler Haushalt
# ?, landeseigene Förderrichtlinie
# ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen
# ? 2. ++ (IR)
Die Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen werden gesondert gefördert.
Voraussetzung für eine Landesförderung ist ein Beschluss der Regionalräte.
Datum: 2020-04-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-21-millionen-euro-fuer-besseren-fuss-und-radverkehr-nordrhein-westfalen-land;
Themen: Radverkehr
# ?, Radvorrangrouten
# ?, Verkehrsministerium
# ?, Fußverkehr
# ?, Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen
# ?, schnelle Achsen
# ?, sicherheitsfördernde Baumaßnahmen
# ?, Wegweisungssysteme
# ?, erhöhte Fördersätze
# ?, kommunale Investitionsmittel
# ? 3. ++ (IR)
So wird klargestellt, dass der Schulträger einzelne Schulen von dem Beschluss ausnehmen kann, auswärtige Schülerinnen und Schüler bei einem Anmeldeüberhang abzulehnen.
Bei nordrhein-westfälischen Sportschulen können auch einzelne Profilklassen vom Schulträgerbeschluss ausgenommen werden, da ein eigenständiges Aufnahmeverfahren mit gesonderter Eignungsprüfung durchgeführt wird.
Datum: 2026-06-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-19-schulrechtsaenderungsgesetz;
Themen: Gesetzentwurf
# ?, Notenschutz
# ?, Schulbetrieb
# ?, Nachteilsausgleich
# ?, Schulleitungen
# ?, Kabinettsbeschluss
# ?, Pflichten
# ?, gute Bildung
# ?, Schulalltag
# ?, Ministerin
# ? 4. ++ (IR)
In einem gesonderten Abschnitt untersucht die Lebenslagenstudie drei Themenbereiche als Schwerpunktthemen: Integration, Gesundheit sowie Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen.
Die Umsetzung der Studie "Queer durch NRW" basiert auf dem Landtagsbeschluss "Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln" (Drucksache 18/6360).
Datum: 2025-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lsbtiq-blicken-mit-sorge-die-zukunft-gewalt-und-diskriminierung-sind-verbreitet;
Themen: Lebenslagenstudie
# ?, Befragte
# ?, Diskriminierungserfahrungen
# ?, Dreiviertel
# ?, Ungleichbehandlung
# ?, Gewalterfahrungen
# ?, soziale Arbeit
# ?, Research
# ?, Management
# ?, Expertinneninterviews
# ? 5. ++ (IR)
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 24. März 2022 den Beschluss gefasst, die bisher hälftige Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte auf eine Vollentlastung und damit auf "Null Euro" umzustellen.
Eine gesonderte Antragsstellung über die Städte und Gemeinden ist nicht erforderlich.
Datum: 2022-05-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-foerderung-ueber-die-doppelspur-landesregierung-sorgt-fuer;
Themen: Straßenausbaubeiträge
# ?, beitragspflichtige Haushalte
# ?, vollständige Entlastung
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# ?, kommunale Straßen
# ?, Gemeinden
# ?, neue Förderrichtlinie
# ?, Städte
# ?, Doppelspur
# ?, gesonderte Antragsstellung
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